Mit dem Rücken zur Wand

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Mit dem Rücken zur Wand

Von Hans Woller, Paris - 02.02.2017

François Fillon, der Präsidentschaftskandidat der französischen Konservativen, wird den Penelopegate nicht überstehen. Das ist selbst für französische Verhältnisse zu viel.

Fillon, der Rechtschaffene

Zahllose Politiker, angefangen bei Ex–Präsident Chirac bis hin zum sozialistischen Präsidenten der Region Île-de-France, Jean Paul Huchon, hatten bisher trotz mehrerer Affären Jahre, ja Jahrzehnte lang ihre politischen Karrieren fortsetzen können oder waren nach Verbüssung von Strafen und einer gewissen Auszeit wieder ins politische Leben zurückgekehrt. Und ein Nicolas Sarkozy meinte 2016 noch, trotz eines halben Dutzend Gerichtsverfahren am Hals, sich nochmals um das höchste Amt im Staat bewerben zu können .

Doch irgendwann in den letzten Jahren müssen Frankreichs Politiker in den Augen der Bevölkerung den Bogen überspannt haben, ohne dass sie sich dessen bewusst geworden wären. Nicolas Sarkozy wurde unter anderem wegen seiner Affären bei den Vorwahlen der Konservativen bereits im 1. Durchgang unerbittlich in die Wüste geschickt und François Fillon am Ende mit einer unerwarteten 2/3 Mehrheit zum unumstrittenen Spitzenkandidaten gewählt.

Und jetzt das!

Fillon, der Aufrechte und Ehrenhafte, der Integere und Rechtschaffene, der stille und introvertierte Baron aus der Provinz, der keine Wellen schlägt, er war plötzlich der umjubelte Held des rechten Lagers. Ende November letzten Jahres nach den Primärwahlen war es, als würden Frankreichs konservative Wähler richtiggehend aufatmen, endlich einen gefunden zu haben, der keine Betrugs- oder Finanzaffären hinter sich her schleppt oder gleich in mehrere Interessenskonflikte verstrickt ist.

Der frisch gekrönte König steht über Nacht praktisch nackt da. Von dem, was er vorgab zu sein, bleibt kaum mehr etwas übrig. Millionen Franzosen müssen sich zwangsläufig getäuscht fühlen und zu dem Schluss kommen: Auch Fillon hat es mit der Maxime nicht sonderlich ernst genommen, wonach man als Politiker im Grunde ja dem Staat dienen und sich nicht bei ihm bedienen sollte.

Seit 1988

Der angebliche Saubermann François Fillon hat seine Ehefrau insgesamt 15 Jahre lang als parlamentarische Assistentin beschäftigt, ohne dass man die gebürtige Waliserin, die sich selbst gerne als unpolitisch, als einfache Bäuerin, Hausfrau, Mutter und leidenschaftliche Reiterin beschrieb, jemals in der Pariser Nationalversammlung angetroffen hätte.

Auch in den Jahren, da François Fillon nicht mehr Abgeordneter, sondern Minister war, zwischen 2002 und 2007, wurde Penelope Fillon weiter bezahlt und zwar von Fillons Stellvertreter auf dem Abgeordnetensitz in der Nationalversammlung. Von 1988 bis 1990, dann von 1997 bis 2007 und nochmals von Juni 2012 bis Ende November 2013 (kurz bevor ein Gesetz über Transparenz im politischen Leben in Kraft trat, das Politiker zwingt, die Einkommens- und Vermögensverhältnisse ihrer Familie offenzulegen) stand Madame Fillon auf den Gehaltslisten der französischen Nationalversammlung – alles in allem über ein Zeitspanne von 28 Jahren.

Kein Ort, nirgends

Das Dumme ist nur, Madame Fillon verfügte im Palais Bourbon weder über einen Hausausweis, noch über eine Mailadresse. Und ein Wahlkreisbüro ihres Gatten im Departement Sarthe, wo Mme Fillon hätte sein und arbeiten können, hat es schlicht und einfach nie gegeben, in dieser Region, wo Familie Fillon ihr Schloss mit über 1‘000 Quadratmetern Wohnfläche besitzt.

Trotz allem aber hat Penelope Fillon in diesen Jahren 830‘000 Euro brutto aus der Staatskasse erhalten.

Familienunternehmen

Zwei der fünf Kinder des Ehepaars haben während ihres Jurastudiums ebenfalls für Papa gearbeitet – von 2005 bis 2007, als Fillon gerade Senator war. Nicht etwa ein Ferienjob war das, nein: 84‘000 Euro, zwischen 3- und 4‘000 Euro pro Monat, haben die Sprösslinge dabei verdient.

Vater sagte jetzt im Fernsehen, sie seien damals Rechtsanwälte gewesen. Stimmt aber nicht – wie so vieles, was François Fillon dieser Tage zu seiner Verteidigung vorbringt. Als Rechtsanwälte wurden die beiden Kinder erst Jahre später zugelassen.

Und Mutter hat dann in jüngster Zeit noch bei einem Milliardärsfreund des Vaters angeheuert, der auch auf Kultursponsoring macht und unter anderem die altehrwürdige gesellschaftswissenschaftliche Zeitschrift „Revue des Deux Mondes“ besitzt. Dort, in einem Betrieb mit 2 ½ Mitarbeitern, stand Penelope Fillon 2012 und 2013 plötzlich auf der Gehaltsliste und wurde insgesamt mit 100‘000 Euro entlohnt – wofür genau, weiss niemand, ausser dass Madame zwei Kurzkritiken über zwei obskure Bücher geliefert hat.

Alles in allem hat das mittelständische Familienunternehmen Fillon in all diesen Jahren über 1 Million Euro kassiert, 900‘000 davon aus der Staatskasse.

Panik

Fillons Verteidigungsstrategie in dieser Angelegenheit ist katastrophal. Während die Justiz ermittelt, ihn und seine Frau schon jeweils 5 Stunden lang getrennt verhört hat, es Durchsuchungen in Büros der Nationalversammlung gegeben hat, schlüpft der Spitzenkandidat der Konservativen einfach in die Rolle des Opfers, beklagt eine Verschwörung, einen Komplott und ein gegen ihn gesteuertes, verleumderisches Manöver.

Wie verzweifelt Fillons Lage mittlerweile ist, lässt sich an seinen eigenen Reaktionen ablesen, die von Tag zu Tag widersprüchlicher, heftiger und überzogener werden, ohne dass er die Fakten abstreiten oder widerlegen könnte. Vor den konservativen Abgeordneten, die er zusammengetrommelt hatte, um deren Unterstützung für ihn zu demonstrieren, verstieg er sich sogar zu dem Satz , es handle sich bei dem Ganzen um einen „institutionellen Staatsstreich“, hinter dem die Linke und die Regierung steckten.

So spricht einer, der in Panik und persönlich schwer getroffen ist und gleichzeitig durch die Art seiner Reaktion den Eindruck vermittelt, als würde er die ganzen Vorwürfe gegen ihn als Lappalie betrachten, als sei alles, was er getan habe, nur normal und als würde er nicht verstehen, warum man sich darüber aufregt. Als sei die seit Jahrzehnten bestehende Möglichkeit und Gewohnheit, Familienmitglieder als Parlamentsassistenten zu beschäftigen, ohne dass diese etwas arbeiten, ein Privileg, das einem ab einer gewissen Position einfach zusteht.

Konservative erschüttert

Bei Frankreichs Konservativen wütet jetzt das Feuer und sie können sich nicht darauf einigen, wie es zu löschen wäre. Die einen – aber es scheinen immer weniger zu werden – halten ihrem schwer gebeutelten Spitzenkandidaten die Stange. Über ein Dutzend von Parteigranden hat im Figaro einen pathetischen Durchhalteappel unterzeichnet, unter der Überschrift : „Für die Ehre eines Mannes und für die Zukunft Frankreichs“. Dass das Wort Ehre in diesem Zusammenhang relativ problematisch ist , fiel anscheinend niemandem auf.

Andere aus der Partei aber haben Fillon bereits öffentlich fallen gelassen und es werden täglich mehr. In der einen oder anderen Form appellieren sie an den ehemaligen Premierminister, auf seine Kandidatur zu verzichten. Das Problem dabei ist nur: Niemand ist in der Lage zu sagen, auf welche Art man wen an Fillons Stelle setzen könnte. Die Statuten der Partei haben den jetzt eingetretenen Fall schlicht und einfach nicht vorgesehen.

Eine zweite Primärwahl auf die Schnelle abzuhalten, ist unmöglich. Einen Sonderparteikongress einberufen, um dort eine Lösung zu finden? Oder eine einfach vom höchsten Parteigremium absegnen lassen? Aber wen? Zur Stunde erscheint es als evident, dass im Fall des Verzichts von Fillon überhaupt nur einer in der Lage wäre, den konservativen Karren eventuell wieder aus dem Dreck zu ziehen: Alain Juppé, der bei den Primärwahlen auf Platz zwei gelandet war. Der aber hat inzwischen bereits zwei Mal dezidiert abgewinkt.

Ein Detail nach dem anderen

Seit einer Woche tauchen in dieser Beschäftigungsaffäre um Fillons Ehefrau pro Tag ein bis zwei neue Details oder Enthüllungen aus der Versenkung auf. Zum Beispiel der unbefristete Arbeitsvertrag von Madame Fillon mit ihrem Ehemann aus dem Jahr 1998. Als Arbeitsort ist dort eingetragen: 10, rue Gambetta, Le Mans. Es ist die Adresse der damaligen konservativen RPR Partei in der Hauptstadt des Departements Sarthe, 50 Kilometer vom Wohnort der Fillons entfernt. Auch in Le Mans kann sich niemand erinnern, Madame Fillon jemals an der angegebenen Adresse angetroffen zu haben. Besonders pikant: In der Handschrift von François Fillon sind im Vertrag die Worte hinzugefügt worden: Sablé sur Sarthe, ohne Angabe von Strasse und Hausnummer. Sablé ist die Stadt, in der Fillons Wahlkreis liegt.

Und jetzt ist da auch noch das Video, das die Redaktion der grossen Magazinsendung „Envoyé Spécial“ im öffentlich-rechtlichen Fernsehen France 2 aufgetrieben hat. Es ist die Aufzeichnung eines 45-minütigen Interviews, das Penelope Fillon der britischen Tageszeitung „Sunday Telegraph“ 2007 nach der Ernennung ihres Gatten zum Premierminister gewährt hatte und das die unzweideutige Passage enthält, wonach sie niemals die Parlamentsassistentin ihres Mannes gewesen sei, sich in den Gängen der politischen Machtzentralen sehr unwohl fühle und sich auch nie um die Öffentlichkeitsarbeit oder die Kommunikation ihres Mannes gekümmert habe.

Allgemeine Unstabilität

Diese Affäre ist letztlich weit mehr, als nur ein schwerer Schlag für François Fillon und Frankreichs Konservative. So kurz vor der Präsidentschaftswahl ist Frankreich ein Land, in dem die Linke hoffnungslos gespalten ist, die Sozialistische Partei ihre Führungsrolle in der Linken verloren hat und ums Überleben kämpft.

Die Konservativen, die sich schon als sicherer Sieger der kommenden Wahl sahen, sind im Zustand der absoluten Panik und über Nacht in ein abgrundtiefes Loch gestürzt, in dem das interne Messerwetzen schon wieder begonnen hat. Und im Hinterhalt, als stilles Auffangbecken für Frust, Enttäuschung und Wut lauert die Extreme Rechte.

80 Tage vor den Präsidentschaftswahlen ist die politische Lage in Frankreich fast beängstigend instabil und die Ungewissheit über den Ausgang der Wahl grösser denn je.

Kommentare

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Ob Emmanuel Macron wohl die saubereren Hānde hat, das ist die Frage.

Ich gratuliere! Es ist der beste Artikel, den ich in den letzten acht Tagen in der Schweizerischen Presse ( in den drei offiziellen Sprachen) gelesen habe! Für mich wird Macron der nächste Präsident Frankreichs sein, also kein Vertreter einer Partei, was zu einer echten Erneuerung in der Fünften Republk, wenn nicht rechtlich, sicher faktisch.

Peinlich aber auch. Das sieht doch genau wieder aus, als ob das so geplant gewesen wäre. Das musste der doch wissen, das so was nicht geht und auffliegen wird. Wer war das? Damit auch in Frankreich Faschisten und Rassisten, egal welcher Ethnie sie auch angehören mögen, ans Ruder kommen? Da kann man bloss noch auf ein Einsehen der Beteiligten hoffen, und dass vielleicht halt doch ein vernünftiger, gut aussehender Sozi das Rennen machen wird. Sozial, sozialisieren, sozialverträglich, Sozialwerke, Sozialdemokratie usw sind doch Begriffe, die gut sind.

Der Mann muss sofort den Weg frei machen.
Nur wenn im ersten Wahlgang EIN linker/linke + EIN bürgerlicher/bürgerliche und im zweiten Wahlgang EINE Alternative zu Marine dasteht, hat das historische Frankreich eine Überlebenschance.
Im Gegenfall ist die EU mit gefährdet.

MfG
Werner T. Meyer

"Zur Stunde erscheint es als evident, dass im Fall des Verzichts von Fillon überhaupt nur einer in der Lage wäre, den konservativen Karren eventuell wieder aus dem Dreck zu ziehen: Alain Juppé"

Nu ja, allerdings hatte es gerade dieser Juppé vor ein paar Jahren sogar zu einer rechtskräftigen Verurteilung (14 Monate auf Bewährung) wegen so ähnlicher Kunststücke gebracht...

(könnte man das noch anfügen)
... zusammenschließen täten. Die Volksfrontregierung 1936 unter Leo Blum war ja keine schlechte Sache und hat Frankreich vor schlimmerem bewahrt!

Was ich persönlich für ausserordentlich gefährlich halte, ist die Tatsache, dass Marine Le Pen dem Präsidentinnenamt näher ist, als es jetzt schon scheint. Denn der "Hoffnungsträger" Emanuel Macron hat unter Umständen eine entscheidende Achillesverse: Er war Investmentbanker und kassierte Millionen. Was hassen die linken am meisten? Genau! Investmentbanker die Millionenboni kassierten. Dazu kommt noch, Macron arbeite bei der Bank Rothschild und hier weder dann viele antijüdische Stereotype gerade in der arabischstämmigen Bevölkerung aktiviert werden. Marine Le Pen wird diese Punkte gnadenlos im Wahlkampf zu ihrem Nutzen ausschlachten wollen. Wäre es mit diesen düsteren und braunen Aussichten nicht angebracht, wenn sich die Linke und die Mitte zu einem Kampfbündnis zur Rettung der Republik zusammenschließen

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