Merkel in der Zwickmühle

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Merkel in der Zwickmühle

Von Reinhard Meier, 07.09.2020

Im Zusammenhang mit der Vergiftung des russischen Oppositionellen Nawalny gerät die deutsche Regierung stark unter Druck, das Gaspipeline-Projekt Nord Stream 2 mit Russland zumindest vorläufig zu sistieren.

Die deutsche Bundeskanzlerin ist nicht zu beneiden. Ihre Regierung hat einen entscheidenden Beitrag zur Rettung des russischen Oppositionellen Alexei Nawalny und zur wenigstens teilweisen Klärung des gegen ihn verübten Giftanschlages geleistet. Nawalny, der inzwischen bekannteste Herausforderer des Putin-Regimes in Russland, ist Ende August auf einem Flug in Sibirien plötzlich zusammengebrochen und wurde zunächst in einem russischen Spital behandelt. Auf Druck seiner Angehörigen und von internationaler Seite wurde er nach Berlin in das Charité-Krankenhaus transportiert. Spezialisten eines Bundeswehr-Instituts bestätigten einige Tage später den Verdacht, dass Nawalny mit einem hochgefährlichen Nervengift aus der Gruppe Nowitschok vergiftet wurde.

Umstrittene Gas-Pipeline Nord Stream 2

Die russische Regierung bestreitet, irgendetwas mit dieser Affäre zu tun zu haben. Putins Sprecher behauptet sogar – ebenso wie der belarussische Diktator Lukaschenko – Nawalny sei gar nicht vergiftet gewesen, als er nach Deutschland ausgeflogen wurde. Obwohl kein ernsthafter Zeitgenosse daran zweifeln kann, welcher Seite man bei dieser Geschichte glauben soll, täte die deutsche Regierung gut daran, die wissenschaftlichen Laborbefunde der Bundeswehr-Spezialisten öffentlich zu machen.

Inzwischen verstärken sich die Stimmen im In- und Ausland, die von Bundeskanzlerin Merkel energische Reaktionen gegenüber Russland zum Fall Nawalny verlangen. Dies sei, so wird argumentiert, umso dringlicher, als dies ja bei weitem nicht der erste kriminelle Anschlag gegen Kritiker und andere für das Putin-Regime unbequeme Personen ist, die in den letzten Jahren für Schlagzeilen gesorgt haben und bei denen der Kreml stets die Hände in Unschuld wusch.

Im Zentrum der Forderungen an die Kanzlerin stehen heute klar Sanktionen im Zusammenhang mit dem umstrittenen russisch-deutschen Grossprojekt Nord Stream 2. Dabei handelt es sich um ein Erweiterungsunternehmen zur bereits bestehenden Gaspipeline Nord Stream 1. Mit dem neuen zusätzlichen Röhrensystem auf dem Meeresboden der Ostsee sollen die bisherigen Gaslieferungen von Russland nach Deutschland und Europa verdoppelt werden. Eigentümer von Nordstream 2 ist der russische Gazprom-Konzern, der mehrheitlich dem russischen Staat gehört. Mitbeteiligt an der Finanzierung sind aber auch eine Reihe westeuropäischer Energie-Unternehmen. Verwaltungsratspräsident von Nordstream 2 ist der frühere deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder, der seit seit vielen Jahren eine enge persönliche Freundschaft mit Putin pflegt. 

Scharfe Forderungen der Grünen

Das Nord-Stream-2-Projekt ist seit langem umstritten. Die Kritiker argumentieren, die Europäer machten sich durch den bedeutenden Ausbau russischer Gaslieferungen energiepolitisch allzu stark abhängig und erpressbar von Moskau. Der politisch wohl gewichtigste Einwand aber betrifft die Interessen der Ukraine. Dieses Land, gegen das das Putin-Regime seit sechs Jahren einen Sezessionskrieg im Osten militärisch und finanziell unterstützt, verliert durch Nord Stream 2 einen grossen Teil der bisherigen Transiteinnahmen von russischem Gas durch die auf seinem Territorium gelegene Pipeline. Auch aus Polen, dem Baltikum und anderen europäischen Ländern sind Widerstände gegen das deutsch-russische Grossprojekt angemeldet worden. Der Berliner Regierung ist es bisher gelungen, alle Einwände zu übergehen und das Pipeline-Projekt bis kurz vor der Vollendung voranzubringen.

Nun aber regt sich, angefacht von der Empörung über den Giftanschlag gegen Nawalny, auch in Deutschland schärferer politischer Widerstand. So verlangte die Co-Vorsitzende der deutschen Grünen, Annalena Baerbock, in einem Interview mit dem «Spiegel» von der Bundesregierung kategorisch, «das Projekt Nord Stream 2 unverzüglich zu stoppen». Die noch verbleibenden Bauarbeiten im Bundesland Mecklenburg-Vorpommern sollten «dauerhaft eingestellt» werden. Der Mordanschlag gegen Nawalny sei verübt worden, «um kritische Stimmen kaltzustellen, die in Russland mafiöse Strukturen aufdecken». Nord Stream 2 sei nicht irgendeine Gasleitung, es gehe um ein Projekt, das Europa spalte, argumentiert die Grünen-Vorsitzende weiter. Jetzt aber müssten die Europäer gemeinsam handeln. Dabei komme der Bundesregierung eine Schlüsselrolle zu, die zudem die EU-Ratspräsidentschaft innehabe.

Merkels Erfahrungen mit Putin

Das sind höchst dezidierte Töne von Seiten der Grünen, die auch ausserhalb dieser Partei auf breiteres Gehör stossen dürften. Kanzlerin Merkel wird deshalb kaum darum herumkommen, ein deutliches Zeichen zu setzen, dass sie nicht bereit ist, sich in der Affäre Nawalny mit den Unschuldsbeteuerungen des Kremls abzufinden. Sie hat von Moskau eine ernsthafte Aufklärung des Giftanschlages verlangt. Ein Baustopp der Nord-Stream-2-Pipeline wäre zweifellos ein starkes Druckmittel, um das Putin-Regime zu mehr Kooperation zu bewegen. Denn finanziell ist Moskau angesichts stark gesunkener Erdöleinkünfte dringender denn je auf vermehrte Gas-Exporte angewiesen. Allerdings stehen bei einem Stopp des Nord-Stream-2-Projekts auch milliardenschwere Investitionen westlicher Unternehmen auf dem Spiel.

Merkel kennt Putin besser als alle andern Politiker im Westen und sie macht sich keine Illusionen über sein Regime. Grundsätzlich ist ihr deshalb durchaus zuzutrauen, dass sie einen Weg finden wird, um den Kreml durch unmissverständliche Sanktionssignale einerseits und  gleichzeitiger Dialogbereitschaft andererseits davon zu überzeugen, dass kriminelle Methoden zur Ausschaltung von innenpolitischen Kritikern nicht ohne kostspielige Folgen bleiben. Diese Mixtur hat die Kanzlerin schon bei der Krim-Annexion und der russischen Einmischung in der Ostukraine durchgesetzt – nicht ganz ohne Erfolg. Ohne ihren Einsatz wären die immer noch geltenden westlichen Wirtschaftssanktionen gegen Moskau und die Waffenstillstandsvereinbarungen von Minsk beim Ostukraine-Konflikt wahrscheinlich nicht zustande gekommen.

Kommentare

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Peinlich, dass die Nordstriim Linie ihren Hauptsitz in Zug hat, Schröder sei Dank.Immerhin lässt sich unser Staat deswegen nicht vereinnahmen. Neutralität wie wir Eidgenossen es wünschen und einfordern.

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