Masuds taktischer Schachzug

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Masuds taktischer Schachzug

Von Arnold Hottinger, 11.09.2017

Im irakischen Teil der kurdischen Gebiete ist für den 25. September ein Plebiszit angekündigt: Wollen die Kurden die Autonomie?

Es gibt viele Gegner eines derartigen Schrittes – sowohl innerhalb der kurdischen Autonomiegebiete wie auch besonders in den umliegenden Staaten, die kurdische Landesteile aufweisen: Türkei, Iran, Syrien und der Irak selbst. Auch die USA und Grossbritannien haben sich gegen den Plan eines Plebiszits ausgesprochen. Weil es viele und gewichtige Oppositionsstimmen gibt und sie sich auf gute Gründe für ihre Haltung berufen können, ist nicht ganz sicher, ob das angekündigte Referendum auch wirklich durchgeführt wird. Doch bis heute besteht der Präsident der „Kurdischen Regionalen Regierung“, wie sie offiziell genannt wird, Masud Barzani, darauf, dass das Referendum durchgeführt wird, und die Vorbereitungen dazu sind im Gang.

Alle Aussenmächte gegen das Referendum

Die Aussenmächte, USA, Russland,Türkei, Iran, Syrien und der nicht-kurdische Irak sind alle gegen das geplante Referendum, weil sie befürchten, es werde nur dazu beitragen, die ohnehin gefährdete Stabilität des Iraks noch mehr zu erschüttern. Neben dem Irak sind die Aussenstaaten, die eigene kurdische Minderheiten beherbergen, Türkei, Iran, Syrien, besonders scharfe Gegner des Referendumplans. Sie fürchten, die Entwicklung in irakisch Kurdistan werde ihre eigenen kurdischen Minderheiten beeinflussen.

Die Türkei und Iran haben bereits zur Kurdenfrage Kontakt miteinander aufgenommen und sich über eine Zusammenarbeit in kurdischen „Sicherheitsfragen“ geeinigt. Die Amerikaner arbeiten – sehr zum Leidwesen der Türkei – mit den Kämpfern der syrischen Kurden zusammen gegen den IS, und sie haben auch die irakischen Kurden in ihrem Kampf gegen den IS mit Geld und Waffen sowie mit ihrer Luftwaffe unterstützt. Doch sie sind der Ansicht, zuerst solle der IS – mit Hilfe der Kurden – völlig niedergekämpft werden. Erst dann komme die Zeit für die irakischen Kurden, ihre Wünsche nach Unabhängigkeit vorzutragen.

Der Zeitplan Barzanis

Barzani hat seinerseits gute Gründe dafür, seinen eigenen Zeitplan zu verfolgen. Er weiss, solange der Kampf gegen den IS andauert, benötigen die Amerikaner und auch die irakische Regierung die Unterstützung der kurdischen Peschmerga und der syrischen YPG in Syrien, dem tüchtigsten Fussvolk gegen den IS. Wenn aber der IS besiegt sein wird, werden die Kurden für die Amerikaner unwichtig. Es besteht durchaus die Gefahr, dass sie die Kurden dann fallen lassen, um ihre Beziehungen zur Türkei und zu Bagdad zu verbessern.

Barzani begehrt das Referendum nun durchzuführen und Verhandlungen mit Bagdad zu beginnen, bevor das Gewicht der irakischen und der syrischen Kurden in Washington abnimmt oder sogar gänzlich dahinschwindet. Barzani weiss, dass das Referendum für sich genommen die Unabhängigkeit für sein Kurdengebiet nicht bringen kann. Er sieht diesen Schritt als eine Massnahme, die seine Sache in den bevorstehenden Verhandlungen mit Bagdad über die kurdische Unabhängigkeit verstärken soll. Nicht allein in den kurdischen Provinzen, sondern auch in den „umstrittenen Gebieten“.

Diese Verhandlungen drohen spannungsreich zu werden. In erster Linie, weil Barzani und seine Mitstreiter nicht nur über die Sezession der drei kurdischen Provinzen, Dohuk, Erbil und Sulaimaniye, vom irakischen Staat verhandeln wollen, sondern auch über die diesen drei Provinzen vorgelagerten sogenannten „umstrittenen Gebiete“. Dies sind Gebiete westlich und südlich der drei kurdischen Provinzen, die der Provinzeinteilung nach, die aus den Zeiten Saddam Husseins stammt, zu den Nachbarprovinzen, Niniveh, Kirkuk, Salah ad-Din und Diyala, geschlagen wurden. Dort befinden sich Regionen mit starken kurdischen Bevölkerungsanteilen, die allmählich nach Westen und nach Süden hin abnehmen, indem sie zuerst kurdische Mehrheiten, dann kurdische Minderheiten und arabische Mehrheiten aufweisen, um zum Schluss ganz oder sehr weitgehend arabisch zu werden.

Der Krieg schuf Fakten

Im Krieg gegen den IS, als anfänglich im Sommer 2014 die irakische Armee zusammenbrach, und auch in den folgenden Jahren, als sie schwach war, haben die Peschmerga diese „umstrittenen Gebiete“ besetzt und gegen den IS gehalten. 2014 war sogar Erbil durch den Vorstoss des IS gefährdet, und die amerikanische Luftwaffe mit ihrer Koalition griff damals zu Gunsten der gefährdeten Kurden ein. Die Yeziden in Sinjar, auch ein kurdisch sprechendes Volk, jedoch durch ihre eigene Religion stärker definiert als durch ihre Sprache, fielen damals der Stosskraft des IS zum Opfer. Die Peschmerga standen anfänglich in Sinjar und versprachen den Yeziden, sie würden sie gegen den IS verteidigen. Sie rieten ihnen sogar, in ihren Dörfern zu bleiben und nicht in die Berge zu fliehen.

Doch dann zogen sie kampflos ab, weil ihrer Ansicht nach die IS-Invasoren allzu übermächtig waren. Nach yezidischen Aussagen weigerten sie sich sogar, den Yeziden, die sie darum baten, Waffen zurückzulassen, was schliesslich zu dem grossen Yezidenmassaker durch den IS führte. Die Einzelheiten sind umstritten. Vermutlich handelten die Peschmerga damals auf Befehl ihres Oberkommandos, das Erbil gefährdet sah. Jedenfalls überliessen sie die Yeziden ihrem Schicksal, was dazu führte, dass diese bis heute wenig Neigung zeigen, sich an Kurdistan anzuschliessen.

Kirkuk Zankapfel seit Jahrzehnten

Das wichtigste der umstrittenen Gebiete ist natürlich Kirkuk, die Stadt in der Nähe des ältesten und bis heute noch sehr ergiebigen Erdölfelds des Iraks. Für ein künftiges Kurdistan wäre der Besitz von Kirkuk wegen der Erdöleinnahmen entscheidend wichtig. Doch aus dem gleichen Grund hielt Bagdad immer, lange schon vor Saddam und bereits in der britischen Zeit, an Kirkuk fest. Über die Jahrzehnte hin sorgten Bagdader Regierungen dafür, dass möglichst viele arabische Stämme in der Provinz und in ihrer Hauptstadt angesiedelt wurden und möglichst viele Kurden ausgesiedelt.

Ausserdem gibt es in Kirkuk-Stadt eine alte turkmenische Minderheit, die dort seit der osmanischen Zeit siedelt. Heute sind die Kurden in der Stadt Kirkuk und in den östlichen Teilen der Provinz eine Mehrheit, jedoch wahrscheinlich nur eine relative gegenüber den zwei anderen Gemeinschaften, denen der Araber und der Turkmenen. „Wahrscheinlich“, weil vielleicht eine absolute Mehrheit besteht, wenn man die Peschmerga und ihre Familien sowie die neu eingestellte kurdische Beamtenschaft miteinbezieht.

Vorgesehen, aber politisch zurückgestellt

Die Peschmerga halten die Stadt und die Ölfelder besetzt. Doch die Ölförderung, der Transport über Pipelines in den Westen und die Kommerzialisierung unterstehen dem Erdölministerium von Bagdad.

Die Verfassung des Iraks von 2005, die zur amerikanischen Zeit ausgearbeitet wurde, sieht vor, dass die Kurden ein Recht darauf haben, sich vom irakischen Staat zu trennen, und dass dies in der Zukunft ebenso ausgehandelt werden könne wie auch die mögliche Sezession anderer Landesteile, die dies anstrebten. Was die umstrittenen Gebiete betrifft, besagt der Paragraph 140 der Verfassung, dass ihre Zugehörigkeit auf Grund der Entscheidung der Bevölkerung mit Bagdad ausgehandelt werden müsse. Dies jedoch, ohne die genauen Grenzen dieser umstrittenen Gebiete festzulegen.

Zu einer Aushandlung über all diese Fragen kam es bisher nie. Das Parlament konnte sich nicht dazu entschliessen, die Verhandlungen zu beginnen. Die Mehrheitsverhältnisse im Parlament waren der Art, dass die Regierungspartei ohne die Mithilfe der kurdischen Abgeordneten ihre Mehrheit verlieren und zu Fall kommen konnte. Es war aber klar, dass im Augenblick eines Verhandlungsbeginns über kurdische Fragen, die kurdischen Abgeordneten die Zusammenarbeit mit der parlamentarischen Mehrheit – die stets aus schiitischen Arabern bestand – aufgeben würde.

Seit der Bedrohung durch den IS, die 2014 akut wurde, trat ohnehin die Frage des Krieges gegen „das Kalifat“ und die gemeinsame Abwehr der Bedrohung in den Vordergrund.

Im Widerspruch zur Verfassung?

Gegenwärtig beruft sich Bagdad auf die Bestimmungen der Verfassung, die bisher und seit 2005 wirkungslos geblieben waren, und ihren Paragraphen 140, um zu erklären, das Referendum sei „verfassungswidrig“. Barzani und die Seinen machen klar, dass die „umstrittenen Gebiete“ bei dem Referendum mitstimmen sollen, einschliesslich Kirkuk. Präsident Masud Barzani hat am 10. September in der BBC erklärt, zum ersten Mal in ihrer Geschichte würden die Kurden in dem Referendum frei entscheiden können, ob sie ihre Unabhängigkeit wünschen.

Die Referendumsfrage soll dem Vernehmen nach lauten: „Wollt ihr einen unabhängigen kurdischen Staat?“ Wenn sie, wie zu erwarten ist, mit „Ja“ beantwortet wird, will Barzani mit Bagdad Verhandlungen über eine Sezession der drei kurdischen Provinzen und der umstrittenen Gebiete beginnen, die sich heute alle unter Besetzung durch die Peschmerga befinden. Das erhoffte „Ja“ der Bevölkerung soll ihm dabei den Rücken stärken.

Kirkuk soll jedenfalls befragt werden

Barzani erklärte auch in Bezug auf den neuralgischen Punkt Kirkuk: „Wir behaupten nicht, dass Kirkuk den Kurden gehört. Kirkuk sollte ein Symbol des Zusammenlebens aller Ethnien sein. Wenn das Volk von Kirkuk ‚Nein‘ stimmen sollte, werden wir das akzeptieren. Was wir aber nicht akzeptieren, ist, dass irgendjemand uns daran hindert, ein Referendum durchzuführen. – Falls eine Gruppe versuchen sollte, die Realität in Kirkuk zu verändern, dann wird jeder einzelne Kurde bereit sein, dafür zu kämpfen.“

Gegenüber dem Einwand, dass das Referendum die Stabilität des Iraks gefährden könnte, entgegnete der Präsident Kurdistans: „Wann hatten wir Stabilität und Sicherheit in dieser Region, so dass wir besorgt sein müssten, sie zu verlieren? Wann war der Irak so einig, dass wir uns darum Sorgen machen müssten, seine Einheit zu zerbrechen? – Wer davon redet, versucht einfach, uns aufzuhalten!“

Dies ist allerdings insofern Rhetorik, als es durchaus eine Gefahr gibt, dass Stabilität und Sicherheit, so gering sie heute sein mögen und so katastrophal sie auch früher gewesen sind, noch viel weiter zusammenbrechen könnten, wenn der Streit über die Kurdenfrage und über Kirkuk eskaliert. Dass dies geschehen könnte und zu geschehen droht, zeigt die Reaktion der radikaleren unter den schiitischen Volksmilizen auf die kurdischen Pläne. Sie lautet: „Kirkuk gehört zum Irak, und dafür werden wir kämpfen!“

Innerkurdische Widersprüche

Auch im Inneren Kurdistans gibt es Widerspruch gegenüber dem Plan Barzanis. Dies hängt zusammen mit der zerklüfteten Lage im Inneren Kurdistans. Das Mandat von Präsident Barzani war bereits vor zwei Jahren abgelaufen. Doch er trat nicht zurück mit der Begründung, die Kriegslage – gegen den IS – zwinge ihn dazu, im Amt zu bleiben und alle Neuwahlen aufzuschieben. Barzanis Partei- und Stammesgenossen, die KDP (Kurdische Demokratische Partei), in deren Zentrum der Barzani-Stamm steht, bestärkten den Präsidenten in seiner Haltung. Der Barzani-Stamm und die KDP sind im nördlichen Teil des Landes zuhause.

Die beiden Parteien des Südens, mit Zentrum Sulaimainyie, lehnten die Verlängerung des Mandates Barzanis ab. Der Streit, der darüber ausbrach, hat seither das Parlament lahmgelegt. Gegenwärtig gibt es Versuche, das Parlament wieder zu beleben, damit es ein Gesetz über das geplante Referendum erlassen kann. Die beiden Oppositionsparteien des Südens, Gorran mit 24 und PUK mit 18 Abgeordneten – die KDP hat deren 38 – sehen im Referendum in erster Linie einen Versuch Barzanis, seine Macht auszubauen und Präsident zu bleiben, vielleicht bis auf den höchst ungewissen und wohl noch fernen Zeitpunkt hin, in dem irakisch „Grosskurdistan“ tatsächlich seine Unabhängigkeit erringt.

Die Referendumsfrage ist für alle Kurden dermassen emotionsgeladen, dass der Widerspruch der beiden Oppositionsparteien gegen das Referendum wahrscheinlich nicht eine Mehrheit für das „Nein“ hervorrufen wird. – All dies, falls das Referendum tatsächlich, wie vorgesehen, am 25. September über die Bühne geht.

Kommentare

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Man kann nur hoffen, dass nach den Kriegseinsätzen auch die gleichen Anstrengungen der internationalen Allianz gemacht werden, um dem Land wieder wirtschaftlich auf die Beine zu helfen. Das betrifft Aufbau einer Infrastruktur, ein funktionierendes Staatswesen, Wohnungen, Gesundheitswesen, Arbeit usw. Wenn das nicht geschieht, hat man die vielfache Anzahl an Flüchtlingen hier in Europa. Darüber muss sich die internationale Allianz Sorgen machen, Konzepte aufbauen und umgehend handeln. System-Change ist nicht mit dem Sturz eines Diktators beendet, auch nicht die Zerschlagung des Daesh (IS). Erst jetzt beginnt die wirkliche Arbeit um den Menschen vor Ort zu beweisen, warum es richtig und wichtig war die alte Diktatur zu beseitigen.

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