Maduro sitzt fest im Sattel

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Maduro sitzt fest im Sattel

Von Heiner Hug, 28.12.2020

Es war ein gutes Jahr für den venezolanischen Autokraten. Was hat Biden vor?

Vor knapp zwei Jahren taumelte Maduros Regime. Präsident Trump versprach einen raschen Machtwechsel. In den Strassen jubelte das Volk dem selbsternannten „Interimspräsidenten“ Juan Guaidó zu. Die meisten westlichen und lateinamerikanischen Staaten unterstützten den smarten Shootingstar. Venezuelas „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ schien am Ende.

Heute rechnet niemand mehr mit einem raschen Sturz des venezolanischen Regimes. Trump musste einsehen, dass er auch in Venezuela versagt hat. Sein „maximaler Druck“ auf Nicolás Maduro verpuffte. Nachdem sich Russland, China, Kuba und Iran auf seine Seite gestellt hatten, war Trump blockiert.

Guaidós Stern verblasst

Maduro und seine Getreuen sitzen heute fester im Sattel denn je. Die Generäle halten nach wie vor geschlossen zu ihrem Präsidenten, die Opposition ist zerstritten, und Juan Guaidós Stern verblasst. Immer mehr wird er von einem anderen Oppositionellen herausgefordert.

Anfang des Monats liess Maduro umstrittene Wahlen durchführen. Die Opposition befürchtete Wahlfälschung und boykottierte den Urnengang. Sie argumentierte, dass Maduro die Wahlen ohnehin zu seinen Gunsten fälschen würde und dass eine Beteiligung der Opposition dem Urnengang den Anschein der Rechtmässigkeit geben würde.

Maduro siegte – nach offiziellen Angaben – mit knapp 68 Prozent. Seine sozialistische Partei gewann die Kontrolle über das Parlament zurück.

Verfassungswidrig und staatsstreichartig

Blenden wir zurück: Bei den Parlamentswahlen im Dezember 2015 konnten die vereinten Oppositionsparteien einen Erdrutschsieg erringen. Maduro musste fortan gegen das Parlament (die Nationalversammlung) regieren. Da ihm das nicht behagte, liess er ein „Gegenparlament“ wählen, eine ihm hörige „Verfassungsgebende Versammlung“. Diese übernahm – verfassungswidrig und staatsstreichartig – die Kompetenzen des Parlaments. Vieles deutet darauf hin, dass es bei der Wahl dieser Verfassungsgebenden Versammlung zu massivem Wahlbetrug kam.

Anfang 2019 wurde Juan Guaidó zum Präsidenten der (legitimen) Nationalversammlung gewählt. Da er und sein Parlament die Rechtmässigkeit von Maduros Regime nicht anerkannten, erklärte sich Guaidó am 23. Januar 2019 zum „Interimspräsidenten“ Venezuelas. Sofort wurde er von 54 Staaten anerkannt, unter anderem von den USA, der EU und den meisten lateinamerikanischen Ländern.

„Nicht repräsentativ“

Jetzt, nach den von der Opposition boykottierten Wahlen von Anfang Dezember, braucht Maduro kein Gegenparlament mehr: Die Nationalversammlung ist wieder fest in seinen Händen.

Die USA und die EU verurteilten die Wahlen. Ihnen fehlte „jeglicher minimaler Glaubwürdigkeits-Standard“, wie US-Aussenminister Mike Pompeo sagte. Die EU erklärte, das Wahlergebnis sei „nicht repräsentativ für den Willen des venezolanischen Volkes“. Oppositionelle seien verfolgt und nicht zu den Wahlen zugelassen worden.

War ein Boykott intelligent?

Im Gegensatz dazu lobten Russland und Kuba die „fairen und transparenten Wahlen“. Russland hatte Wahlbeobachter nach Venezuela geschickt. Auch die EU und die Uno wurden eingeladen, Beobachter zu entsenden. Die EU lehnte ab, da die Voraussetzungen zu fairen Wahlen nicht gegeben seien.

Die Opposition fragt sich in der Zwischenzeit, ob es intelligent war, die Wahlen zu boykottieren. Einer der Gründe für den Wahlboykott war auch, dass sich die Opposition nicht einigen konnte, gemeinsam gegen Maduro anzutreten. Das war ihr bei den Parlamentswahlen 2015 gelungen: damals errang sie ihren „historischen“ Sieg.

Ob die Wahlen nun fair oder getürkt waren: Maduros Position wurde gestärkt.

„Fordern Sie einen Sturz Maduros?“

Das wollte der jetzt abgesägte Juan Guaidó nicht auf sich sitzen lassen. Er organisierte eine Volksabstimmung. Wichtigste Fragen: „Fordern Sie ein Ende der Usurpation der Präsidentschaft durch Maduro?“. Und: „Fordern Sie freie, faire und überprüfbare Präsidentschafts- und Parlamentswahlen?“.

Juan Guaidó am 7. Dezember in Caracas (Foto: Keystone/AP/Ariana Cubillos)
Juan Guaidó am 7. Dezember in Caracas (Foto: Keystone/AP/Ariana Cubillos)

Laut Guaidó haben sechseinhalb Millionen Venezolaner und Venezolanerinnen an der Abstimmung teilgenommen. Das entspreche 31,22 Prozent der Wahlberechtigten. Abgestimmt wurde an 7000 im ganzen Land aufgestellten Wahltischen und via Internet.

Kontrollen gab es keine

Offiziell wurde noch kein Ergebnis dieser Befragung bekanntgegeben. Es ist anzunehmen, dass Guaidó eine klare Niederlage Maduros verkünden wird.

Doch diese Abstimmung ist genauso umstritten wie die von Maduro organisierten Wahlen. Kontrollen gab es keine, Wahlbeobachter auch nicht. Mehrere Oppositionelle erklärten, Guaidós Volksbefragung habe nur das Ziel gehabt, sein angeschlagenes Image aufzupolieren.

Marionette der USA?

Guaidó gehört der winzigen Partei „Voluntad Popular“ („Volkswille“, VP) an. Im Ausland ist er beliebter als in Venezuela. Vielen gilt er als Vertreter der „Reichen“ und als Marionette der USA. Noch immer sieht er sich als wichtigsten Oppositionsführer.

Doch die venezolanische Opposition verfügt auch über andere, teils sehr markante und besser vernetzte Vertreter. Einer von ihnen will Guaidó jetzt die Führungsrolle entreissen: Henrique Capriles, ein früherer Präsidentschaftskandidat. Er führt die grösste Oppositionspartei an: die „Primero Justicia“ (Gerechtigkeit zuerst). 2013 verlor er äusserst knapp gegen Maduro mit 49,06 Prozent gegen 50,66 Prozent.

Henrique Capriles in Caracas, eine Aufnahme vom Juli 2017 (Foto: Keystone/EPA/Miguel Gutierrez)
Henrique Capriles in Caracas, eine Aufnahme vom Juli 2017 (Foto: Keystone/EPA/Miguel Gutierrez)

Bissige Kritik an Guaidó

An die Adresse Guaidós gerichtet, sagte Capriles: „Die Opposition gibt es nicht mehr.“ Der grösste Fehler sei es gewesen, sich in die Arme von Trump zu werfen. Der 1971 geborene Capriles stammt aus einer begüterten Unternehmerfamilie. Er nennt sich zwar „Sozialist“, ist aber klar ein Vertreter der gemässigten, unternehmerfreundlichen Rechten.

Doch nicht nur Guaidó und Capriles stehen bereit. Da gibt es den Oppositionspolitiker Leopoldo López, ein extrem ehrgeiziger Harvard-Absolvent. Er flüchtete im vergangenen Oktober aus dem Hausarrest via spanische Botschaft nach Spanien.

Lethargisch

Die Venezolaner wissen: Solange Russland, China und Kuba zu Maduro halten, wird sich kaum etwas ändern.

Viele sind lethargisch geworden. Die meisten glauben nicht mehr an einen baldigen Sturz des Regimes. Viele beginnen, sich mit dem Regime zu arrangieren.

Bei vielen Venezolanern profitiert Maduro noch immer vom Image des 2013 verstorbenen Hugo Chávez. Er, der erklärte Sozialist, hatte in Zeiten hoher Ölpreise viele Sozialprogramme in die Wege geleitet und die Armut in Venezuela radikal vermindert. Deshalb verehren ihn auch heute noch viele.

„Sozialistische“ Steinzeitzeitpolitik

Doch sein Zögling, der nach seinem Tod an die Macht kam, hatte eine weniger glückliche Hand. Nicht nur, weil sich der Ölpreis halbierte und weil die Wirtschaft einzig vom Öl abhing. Doch auch Maduros „sozialistische“ Steinzeitzeitpolitik trieb das Land ins wirtschaftliche Elend.

Hunderte Betriebe wurden von unfähigen Parteigenossen geführt. Die Korruption nahm gigantische Ausmasse an – ebenso die Unfähigkeit der Machthaber. Die strikte Kontrolle der staatlich festgesetzten tiefen Preise führte zu einer Verknappung des Warenangebots. Das ganze Wirtschaftssystem brach zusammen.

Das Elend ist hausgemacht

Dazu kamen die amerikanischen Wirtschaftssanktionen, die schon unter Obama begannen und das Land endgültig ins Elend führten. Das Washingtoner Centre for Economic and Policy Research (CEPR) veröffentlichte einen Report, wonach diese Strafmassnahmen allein 2017 und 2018 mindestens 40’000 Menschen das Leben gekostet haben. Der Think Tank gilt als „progressiv“ und „left-leaning“. Zu seinen Mitarbeitern gehört der Nobelpreisträger und Wirtschaftswissenschaftler Joseph Stieglitz.

Die USA sind sicher mitschuldig an der humanitären Misere. Doch die Hauptschuld trägt das Regime selbst. Das Elend im Land ist zu einem grossen Teil hausgemacht. Venezuela hat sich zu einem der korruptesten Staaten gewandelt. Das Regime finanziert sich zu einem grossen Teil mit Rauschgiftgeschäften. Oppositionelle verschwinden und werden gefoltert. Im September warf die Uno Maduro „Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor“. Der Präsident hat das einst blühende Land in einen hungernden Polizeistaat verwandelt. Fünf Millionen Menschen sind geflüchtet.

Bidens beschränkte Möglichkeiten

Und jetzt? Die Situation scheint festgefahren. Was will Biden? Seine Berater bezeichnen Venezuela als eines der grössten aussenpolitischen Probleme.

Seine Möglichkeiten sind beschränkt, schreibt die Washington Post. Bei einem Wahlkampfauftritt in Miami nannte er Maduro „einen Diktator, schlicht und einfach“ (a dictator, plain and simple). Biden schwor, er würde die Sanktionen gegen Maduro nicht aufheben. Doch das war vor allem Wahlkampf. Er wollte die kubanischen und venezolanischen Exilanten in Florida auf seine Seite bringen.

Neuer Stil

Auch wenn Biden die Hände gebunden scheinen, könnte doch Bewegung in die festgefahrene Situation kommen. Vor allem der Stil wird sich ändern.

Die USA wollen offenbar nicht mehr ultimativ auf einen sofortigen Abgang Maduros drängen. Das würde das Regime nur einigeln und Kompromisse verunmöglichen. Während Trump stets drohte und von „militärischer Option“ redete, will Biden vorsichtiger vorgehen.

Lockerung der Sanktionen?

Ziel der Biden-Regierung, so will die Agentur Bloomberg erfahren haben, sind freie und faire Wahlen. Im Gegenzug würden die USA Maduro eine Lockerung der Sanktionen anbieten.

Sollte Maduro die Botschaft verstanden haben und sein Regime nach und nach lockern und in Richtung Demokratie führen, könnten die USA die Sanktionen nach und nach aufheben. Zudem versuchen die USA via internationaler Organisationen Lebensmittel ins Land zu schaffen, um das Elend der Bevölkerung zu lindern.

Die Opposition einigen

Doch die USA wollen sich gemäss Bidens Beratern nicht direkt in den Konflikt einmischen. Das sei Sache der Opposition. Nur: diese Opposition ist zerstritten.

Erstes Ziel Bidens sei es deshalb, die Oppositionsparteien zu einen. Geeint sollen sie offen Maduro herausfordern. Ein Boykott von Wahlen bringe nichts, erklären Bidens Berater. Teile der Opposition haben die Botschaft offenbar schon verstanden. Henrique Capriles kündigte bereits an, bald wieder an Wahlen teilnehmen zu wollen.

Weiterhin Druck auf Maduro

Trotz allem soll der Druck auf Maduro aufrechterhalten werden. Biden will deshalb die jüngsten Wahlen vom 6. Dezember nicht anerkennen. Wahrscheinlich will er auch weiterhin zu Guaidó stehen.

Ein Druckmittel sind auch die in den USA eingefrorenen Vermögen der venezolanischen Regierung. Sollen diese Gelder der Opposition vermacht werden?

Ferner will Biden versuchen, multilateralen Druck auf Maduro auszuüben. So will er mehrere Staaten auffordern, in Caracas vorzusprechen und Maduro zu Konzessionen zu bewegen.

Neue Rolle für Kuba?

Vor allem will Biden auch Russland, China und Kuba in den Prozess miteinbeziehen. Grosse Hoffnung setzt man auf Kuba, das an besseren Beziehungen zu den USA interessiert ist und eine wichtige Vermittlerrolle spielen könnte. Plötzlich spielt Kuba für Washington eine ganz andere Rolle als früher.

Sogar mit Teheran könnt man laut Bloomberg über Venezuela verhandeln, was einigen Zündstoff in sich birgt. Iran unterstützt das Maduro-Regime mit Tankerladungen voller Erdöl.

Konzessionen abringen

Trump hatte versucht, mit harter Hand, mit aggressiven Ultimaten und einer kriegerischen Sprache Maduro in die Knie zu zwingen. Der Versuch scheiterte krachend. Trump ist eben kein Aussenpolitiker.

Biden versucht es nun anders: Bestimmt, mit klaren Vorstellungen, aber mit einer weniger martialischen Sprache versucht er, dem Regime nach und nach Konzessionen abzuringen. Ob er den „dictator, plain and simple“ und seine hartgesottenen Generäle überzeugen kann, weiss im Moment niemand. Der Weg könnte lang sein. Doch die Chancen stehen gar nicht so schlecht.

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Deja vu im real existierenden Sozialismus: UdSSR 70 Jahre lang fest im Sattel, Nordkorea und China 65 Jahre fest im Sattel, Kuba 60 Jahre fest im Sattel, DDR 40 Jahre fest im Sattel.
Maduro und seine Parteigenossen werden Jahrzehnte zehren und wiedergewählt werden. Ja, der Kapitalismus versagt seit 1917 kläglich, siehe neulich die US-Amerikanischen Republikaner.

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