Lega bleibt stärkste Kraft trotz Verlusten

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Lega bleibt stärkste Kraft trotz Verlusten

Von Beat Allenbach, 09.04.2019

Der bisherige CVP-Staatsrat Paolo Beltraminelli wurde abgewählt und durch Raffaele De Rosa verdrängt, sonst bleibt die Regierung unverändert. Ein leichtes grünes Säuseln im Grossen Rat.

Die zwei bisherigen Staatsräte der Protestbewegung „Lega dei Ticinesi“ wurden am Sonntag wiedergewählt: Norman Gobbi mit der höchsten Stimmenzahl, Parteikollege Claudio Zali, vor vier Jahren Nummer eins, rutschte auf Platz 3 ab, denn Christian Vitta von der FDP erzielte mehr Stimmen. Wiedergewählt wurde auch Manuele Bertoli von der SP, deren Sitz als unsicher galt. Die Stimmbeteiligung betrug 60%, ein ausgezeichnetes Resultat im Vergleich zu anderen Kantonen; fürs Tessin ein wiederholter, aber bescheidener Rückgang.

Am späteren Montagabend stand endlich die Sitzverteilung im 90köpfigen Grossen Rat fest. Das Parlament ist stärker zersplittert: Im Unterschied zu den Staatsratswahlen ist die Lega im Parlament Verliererin (18 Sitze minus 4, 19,9 % der Stimmen), Gewinnerin ist die SVP (7 plus 2, 6,8%). Stärkste Fraktion bleibt die FDP mit 23 Sitzen (-1, 25.3%), die CVP erzielt 16 Sitze (-1, 17,6%), die SP 13 (unverändert, 14,5%). Für die Grünen, die sich vor zwei Jahren spalteten und neu starten mussten, ist der Erhalt von 6 Sitzen (6,6%) ein Erfolg. Die Bewegung für den Sozialismus eroberte 3 Sitze (plus 2), die Frauenliste überraschend neu 2 Sitze und die Kommunisten ebenfalls 2 (plus 1). Es wird noch komplizierter werden als bisher, Mehrheiten im Grossen Rat zu erreichen.

FDP: zum dritten Mal die Mehrheit verfehlt

Der während Jahrzehnten im Tessin dominierenden FDP gelang es auch diesmal nicht, den vor acht Jahren verlorenen zweiten Sitz im fünfköpfigen Staatsrat zurückzuerobern. Sie wollte offenbar nicht mehr der Lega den zweiten Sitz entreissen, sondern hatte es darauf abgesehen, der SP, die seit bald hundert Jahren in der Regierung vertreten ist, den Sitz streitig zu machen.

Das war unklug, denn sogar innerhalb der FDP meldeten sich Stimmen, die daran erinnerten, dass in der Kollegialregierung auch das soziale Gewissen vertreten sein sollte. So konnte die SP entgegen den Umfragen gegenüber den Wahlen von 2015 gut zwei Prozent Stimmen zulegen, auch die CVP, der Verluste prognostiziert wurden, konnte sich leicht verbessern. Die Lega, welche mit der im Tessin schwachen SVP teils widerwillig eine gemeinsame Wahlliste erstellt hatte, um die beiden Regierungssitze zu sichern, büsste gut vier Prozent ein. Offenbar konnte sie nur dank der gemeinsamen Liste die relative Mehrheit in der Regierung bewahren. Entgegen den Erwartungen verlor die FDP ebenfalls, allerdings nur leicht.

Das Ziel: Regierungssessel verteidigen

Es war ein seltsamer Wahlkampf, der vor allem in den Medien, im redaktionellen Teil und mit Inseraten, geführt wurde. Zwar trafen sich viele Wähler und Kandidaten an zahlreichen Apéros und Staatsräte sowie viele Kandidaten besuchten Wähler in den Gemeinden. Doch keine einzige grosse Veranstaltung mit Fragen an alle bisherigen Staatsräte fand statt. Die Frage, weshalb man diese oder jene Partei wählen sollte, blieb unbeantwortet; es wurde wenig über Ideen und Projekte gesprochen: alle wollten den Besitzstand wahren und ihre Arbeit fortführen.

Die vor bald 30 Jahren vom verstorbenen Giuliano Bignasca gegründete Protestbewegung konnte im Tessiner Staatsrat die relative Mehrheit verteidigen. Das ist möglich, da im Tessin nicht allein das Parlament, sondern auch die Regierung nach Proporz, d. h. im Verhältnis der Parteienstärke, gewählt wird. Zudem hat die Lega keine Parteimitglieder, ihre Wähler sind Fans, so wie sie die Fussballclubs kennen, und ob die Lega etwas richtig macht oder scheitert, die Fans bleiben ihr treu. So erklärt auch ein Spitzenpolitiker der Lega deren Erfolg.

Kein Wahlprogramm, kein Parteivorstand

Ein Parteiprogramm sucht man vergeblich auf der Internetseite der Lega oder in der Gratis-Sonntagszeitung „Il Mattino della domenica“, welche den Unmut über Tessiner Ereignisse, über „Bern“, Italien und Europa mit ihren groben, oft vulgären Verunglimpfungen befeuert. Die Lege kennt zudem keinen Vorstand oder ein Gremium, das die Line festlegt und Beschlüsse fasst. Das geschieht informell in verschiedenen Gruppen, seit Bignasca, der Präsident auf Lebenszeit, der stets den Weg wies, gestorben ist. Der „Mattino“ schimpft auch heute oft über das „governichio“, das „Regierunglein“, obschon die Lega dort über die relative Mehrheit verfügt.

Das ärgert manchmal auch die Leute in der Regierung und viele andere, aber die Heckenschüsse des von Nationalrat Lorenzo Quadri geleiteten „Mattino“ verstummen nicht. Lega-Gründer Bignasca sowie manche seiner Anhänger und der „Mattino“ haben die politische Kultur im Tessin erschüttert: heute werden Schimpfwörter und Unterstellungen allgemein hingenommen, was früher nicht toleriert worden wäre.

Die zwei Gesichter der Lega

Seit wenigen Jahren nach ihrer Gründung ist die Lega nicht ausschliesslich eine laute, polternde Protestpartei, welche „prima i nostri“ (zuerst die Tessiner) als Kampfruf führt. Sie verfügte auch über leutselige, gesittete Leute in Exekutivämtern: Marco Borradori ist seit langem das entsprechende Aushängeschild. Er hat sich jeweils von unflätigen Verunglimpfungen durch Lega-Gründer Bignasca distanziert, doch das blieb ohne Folgen, im Gegenteil: Jene, die anprangerten und kritisierten, erhielten Stimmen, aber auch jene, die gesittet politisierten. Borradori, heute Stadtpräsident von Lugano, erhält jeweils Vorzugsstimmen von Wählern aller Parteien, auch von jenen der SP.

Claudio Zali, der gegenwärtige Regierungspräsident, hat mit seiner Förderung des öffentlichen Verkehrs Sympathien auch bei Linken erworben. Im Vorfeld der Wahlen hat er sich allerdings geweigert, der Sonntagszeitung „il caffè“ ein Interview zu geben, die zuvor die vier andern Staatsräte zu Wort hatte kommen lassen. Solange das Blatt die Haltung ihm gegenüber nicht ändere, gebe er kein Interview, betonte der Regierungspräsident, der zuvor Richter war. Diese Weigerung, mit der unabhängigen Sonntagszeitung zu sprechen, hat in der Öffentlichkeit keinerlei Entrüstung hervorgerufen.

Der zweigeteilte Gobbi: Staatsrat und Legist

Bezeichnend ist, dass Norman Gobbi jetzt das beste Wahlresultat erzielte. Er hat die Polizei grosszügig gestärkt und die Kriminalität sinkt seit mehreren Jahren – eine Entwicklung, die in der ganzen Schweiz festgestellt wird. Als Staatsrat ist der Vorsteher des Justiz- und Polizeidepartements zu vielen Reden und Grussbotschaften verpflichtet. Am kantonalen Tag der Integration vor zwei Jahren betonte er, wie wichtig es sei, die gegenseitige Toleranz der einheimischen und der ausländischen Bevölkerung zu fördern, sowie den Ausländern gleiche Rechte in der Arbeitswelt und im sozialen wie kulturellen Bereich zu gewähren.

Das sind Aussagen, die man in der Lega-Zeitung „Mattino“ nie lesen kann und welche Gobbi nie an Lega-Anlässen wiederholt. Sonst scheint der Polizeidirektor Einwanderer und Asylsuchende nämlich nicht zu mögen. Er führt eine äusserst restriktive Politik beim Erteilen von Aufenthaltsbewilligungen für Asylsuchende und in einem Interview sagte er: „Ich gebe zu, dass ich in gewissen Bereichen der Migration sicher strenger wäre, wenn ich nicht die Anweisungen des Bundes befolgen müsste.“

Affäre Norman Gobbi

An einer Veranstaltung im Zusammenhang mit „Lugano – eine offene Stadt“ Anfang dieses Jahres erinnerte Gobbi an den Irrsinn des Nationalsozialismus, der unendliches Leid verursacht habe; das dürfe nicht vergessen werden, betonte er. Drei Jahre zuvor hatte ein Kantonspolizist auf Facebook wiederholt seine Bewunderung für Hitler und Mussolini ausgedrückt und Ausländer als Schweine bezeichnet. Die Justiz befasste sich mit dem rechtsextremen Polizisten und verurteilte ihn mittels Strafbefehl zu einer bedingten Strafe mit zweijähriger Bewährungsfrist. Das verhinderte nicht die Beförderung des hitlerfreundlichen und ausländerfeindlichen Polizisten zum Oberfeldweibel.

Der Staatsrat rechtfertigte die Beförderung mit den beruflichen Qualitäten des umstrittenen Polizisten; die Bewährungsfrist sei inzwischen schliesslich abgelaufen. Diese fragwürdige Beförderung hat im Grossen Rat bloss die Linke gestört, im bürgerlichen Tessin war sie kaum ein Thema. Dem ehemaligen Staatsarchivar Andrea Ghiringhelli verschlug es die Stimme, er sagte schliesslich, die Tessiner hätten die Fähigkeit verloren, sich zu schämen. Norman Gobbi hat diese Affäre nicht geschadet, wie sein Spitzenresultat beweist.

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