Kultur der Aufrichtigkeit?

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Kultur der Aufrichtigkeit?

Von Peter Achten, Peking - 22.01.2018

Wird die Orwellsche Dystopie in China bald Wirklichkeit? Im Reich der Mitte, aber auch im Westen wird eine für die Freiheit bedenkliche Entwicklung in Watte verpackt.

„Vertrauen ist glorreich“, ist in einem Pekinger Regierungspapier nachzulesen. Ab 2020 sollen die dannzumal 1,4 Milliarden Chinesinnen und Chinesen sowie alle Geschäfte, Unternehmen, Fabriken lückenlos bis ins Detail kontrolliert, bestraft aber auch belohnt werden. Ein datengestütztes soziales Bonitätssystem soll es richten.

Soziales Kreditsystem

Angefangen hat alles im Juni 2014, als Chinas Staatsrat (Regierung) „Planungsrichtlinien zum Aufbau eines sozialen Kreditsystems“ veröffentlichte. Nach eigenem Bekunden will die Regierung damit eine „Kultur der Aufrichtigkeit“ entwickeln, das heisst, Vertrauen in Wirtschaft, Regierung und Gesellschaft verstärken sowie Vertrauen in den Rechtsstaat aufbauen.

„Das neue System“, so die Planung, „wird jene belohnen, die keinen Vertrauensbruch begehen“. Es soll nicht mehr und nicht weniger als die Vertrauenswürdigkeit der Bürgerinnen und Bürger der Volksrepublik China gemessen werden. Die geplante Datenüberwachung soll laut offiziellen Angaben „die Ehrlichkeit in Regierungsangelegenheiten“, die „kommerzielle und soziale Integrität“ sowie die Ehrlichkeit der Justiz fördern. Mit andern Worten: die „sozialistische Marktwirtschaft chinesischer Prägung“ soll perfektioniert und das Verhalten der Bürgerinnen und Bürger gesteuert werden.

Noch gibt es die von geheimen Algorithmen angetriebene Datenüberwachung nicht. Was es in China jedoch schon längst gibt, sind Fichen mit persönlichen Taten und Untaten, gesammelt und verwertet von der allmächtigen Kommunistischen Partei. Doch das digitale Zeitalter soll nun die bestehenden Kontrollmöglichkeiten mittels KP-Fichen (Dang’an) exponentiell übertreffen. Die Volksbank Chinas – die Notenbank – hat acht Pilotprojekte bewilligt, die alle laufen, betrieben teils von staatlichen teils von privaten Firmen. Hier wird die Sache interessant.

Sesame Credit

Beteiligt nämlich sind die ganz grossen IT-Firmen Chinas, die es mühelos mit Facebook, Google und Konsorten aufnehmen können, im Westen interessanterweise aber kaum bekannt sind. Eines der acht Pilotprojekte trägt den Namen „Sesame Credit“ und ist eine in China sehr beliebte Tochterfirme von Alibaba, der mit über 400 Millionen Nutzern grössten Onlineshopping-Plattform der Welt. Alibaba betreibt auch Alipay, ein digitales Zahlungsmittel mit mehreren Hundert Millionen Nutzern. Dazu kommt Didi Kuaidi, das Pendant zum Uber-Taxidienst. (Alibaba-Chef und Gründer Jack Ma weilt wie jedes Jahr derzeit in Davos …)

Es ist unschwer vorzustellen, welche Daten da zusammenkommen. Wie der Sesame-Punktestand für die Kreditwürdigkeit zustande kommt, will das Unternehmen nicht bekanntgeben. Grund: der Algorithmus sei zu komplex. Chinas Partei und Regierung jedenfalls beobachten den „komplexen Algorithmus“ bis ins Detail im Hinblick auf die Einführung des eigenen, obligatorischen und landesweiten Sozialen Kreditsystems. Was Sesame Credit bewertet: Kreditgeschichte, also bezahlte oder unbezahlte Rechnungen aller Art, Verhalten und Vorlieben etwa bei Einkauf oder Verhalten online auf den sozialen Medien. Ein weiteres Pilotprojekt China Rapid Finance wird vom andern chinesischen IT-Riesen Tencent betrieben, der das chinesische Pendant zu WhatsApp – WeChat mit 800 Millionen Nutzern – betreibt.

Ab 2020 aber wird es ernst mit dem staatlichen, zentral verwalteten Punktesystem. Jeder Bürger, jede Bürgerin und jedes Geschäft wird einbezogen. Gewisse Berufe werden sich der besonderen Aufmerksamkeit des parteilichen Algorithmus’ erfreuen, als da sind Journalisten, Lehrer, Ärzte, Wirtschaftsprüfer, Buchhalter oder Reiseführer. Alle Daten werden positiv oder negativ beurteilt und dem Punktekonto zugeschrieben oder abgezogen. Die Vertrauenswürdigkeit, so die Erfinder des Systems, könne so beurteilt werden.

Konkrete Folgen

Das Bewertungssystem weiss alles dank der heute mobilen, digitalisierten Daten. Was kaufe ich ein? Wann und wo? Alle Rechnungen bezahlt? Rotlicht überfahren oder bei Rot über den Fussgängerstreifen? Wer sind meine Freunde? Wie verkehrst du mit ihnen beispielsweise auf den sozialen Netzwerken WeChat oder Weibo? Negative oder positive Bewertung von Partei und Regierung auf den Plattformen sozialer Medien? Wieviel Zeit verbringe ich vor dem Fernseher, im Internet, in den sozialen Netzwerken, beim Gaming, in der Familie, mit den Kindern, der Frau, und so weiter und so fort? Das Punktekonto wird dann sehr konkrete Folgen haben. Finanziell, aber auch etwa bei der Wahl für die Schule oder Universität, bei der Jobsuche oder bei Beförderungen, ja selbst beim Online-Dating hat man mit vertrauenerweckendem Punktestand bessere Chancen.

Im Vergleich zu „1984“, der Orwellschen Dystopie, kommt das künftige chinesische System, obwohl dank algorithmisch bearbeitetem Datenberg von totalitärem Charakter, gewissermassen in Watte verpackt und vordergründig zivil daher. Es hat ja durchaus einige Vorteile. Aber im Westen sollte man nicht mit dem Zeigefinger auf China weisen und sich selbst, vermeintlich meilenweit von einem umfassenden Überwachungssystem entfernt, in Sicherheit wiegen. Facebook, Google, Amazon und dergleichen lassen grüssen.

Wie Amerikaner und Europäer mit persönlichen Daten umgehen, lässt wenig Gutes erhoffen, und wie die grossen IT-Firmen mit Daten ihre Geschäfte machen, noch weniger. Dazu kommt im Westen der Glaube, fast allen sozialen und ökonomischen Problemen mit Technologie beikommen zu können. Man beobachte nur die Überwachungskameras überall im Kampf gegen Verbrechen und Terror. Der Algorithmus werde es schon richten, und übrigens seien Daten – so lässt das Silicon Valley permanent verbreiten – das „neue Öl“. Viele sogenannte Digital Natives sowie Libertäre beten das voller Ehrfurcht nach. Ein wenig mehr Nachdenken und Kritikfähigkeit ist dringend gefragt.

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