Kräfteverschiebungen in den Kantonen

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Kräfteverschiebungen in den Kantonen

Von Werner Seitz, 07.11.2016

Die Parlamentswahlen in Freiburg vom vergangenen Wochenende waren die letzten von acht kantonalen Parlamentswahlen in diesem Jahr. Zeit für eine Zwischenbilanz.

Die ersten kantonalen Parlamentswahlen nach den Nationalratswahlen 2015 (in SG, TG, UR und SZ) erweckten den Eindruck, dass sich der Trend der Nationalratswahlen fortsetzt: SVP und FDP konnten ihren guten Lauf behalten, während die Verliererinnen, vor allem CVP und BDP, das Steuer nicht herumzureissen vermochten. Grüne, GLP und die SP stagnierten mandatsmässig.

Anders präsentieren sich die Ergebnisse der Parlamentswahlen in diesem Herbst (SH, AG, BS und FR). Zwar kann nicht von einer grossen Trendwende gesprochen werden. Die SVP konnte ihre Mandatszahl halten oder leicht steigern und CVP und BDP befinden sich weiter im Krebsgang. Die Gewinne der Linken (SP und Grüne) weisen aber darauf hin, dass der Trend zur neuen politischen Mitte, wie er sich seit Beginn der 2010er Jahre zeigte, von der früheren Links-Rechts-Polarisierung abgelöst werden könnte.

Schaffhausen, Aargau, Basel-Stadt und Freiburg

Keine grossen Veränderungen gab es in Schaffhausen. SVP und FDP verteidigten zusammen ihre absolute Mehrheit. Die SP konnte ihre Mandate halten und verfügt weiterhin über knapp einen Viertel der Parlamentssitze. Veränderungen gab es im Öko-Lager: Die neu gegründete GLP holte vier Mandate, wovon zwei aus Parteiwechseln von den Grünen (Ökoliberalen Bewegung Schaffhausen) zur GLP resultierten. Die Grünen vermochten diese Wechsel nicht zu kompensieren (-2). Ein Mandat verlor auch die Alternative Liste, welche mit vier Mandaten doppelt so stark ist wie die Grünen.

Eine grosse Überraschung setzte es im Kanton Aargau ab, wo die SP strahlende Siegerin war. Sie legte gleich fünf Mandate zu. Weil die Grünen ihre Mandatszahl halten konnten, verfügt Rotgrün neu über 26 Prozent der Sitze. Dies ist eines ihrer besten Ergebnisse der letzten Jahre. Dagegen stagnierten SVP und FDP. Zusammen mit der EDU kommen sie auf 49 Prozent der Parlamentssitze. Die grossen Verliererinnen waren die CVP (-2) sowie die beiden neuen Mitteparteien (GLP -1, BDP -2). Diese Mandate gingen per Saldo an die SP.

Deutlich gegen den Trend der letzten Nationalratswahlen verliefen die Wahlen im Kanton Basel-Stadt. Die SVP dümpelt im Stadtkanton mit einer Parteistärke von 14 Prozent dahin und die Rechtsaussengruppierung von Eric Weber verlor ihre beiden Mandate. Die Linke war eine der beiden Siegerinnen. SP und Grüne legten je ein Mandat zu und verfügen nun über 48 Prozent der Sitze. Die andere Siegerin war die Liberaldemokratische Partei (+4), welche von einer bemerkenswerten Umverteilung im bürgerlichen Lager profitierte (FDP -2, CVP -1, GLP -1). Die LDP – auf kantonaler Ebene unabhängig von der FDP, national jedoch mit ihr verbunden – politisiert stramm bürgerlich. Sie will aber keine Nähe zur SVP.

Grosse Gewinnerinnen der Parlamentswahlen in Freiburg waren die FDP (+4) und die Grünen (+3). Dagegen befanden sich die CVP (-4) und die BDP (-2) erneut auf der Verliererstrasse. Die SP büsste zwar auch ein Mandat ein, sie avancierte aber – wegen der starken Verluste der CVP – zur stärksten Partei im Parlament. Die SVP konnte ihren langjährigen Mandatszuwachs nicht mehr fortsetzen, sie stagnierte.

Augenfällig bei den acht kantonalen Parlamentswahlen 2016 sind die anhaltenden Verluste von CVP und BDP. Dagegen legten die so genannten Pole zu: rechts die SVP mit der FDP, links die SP mit den Grünen, wobei der rechte Pol insgesamt stärker gewachsen ist als der linke.

Kein „gestoppter Rechtsrutsch“

Die SVP als grosse Gewinnerin der letzten Nationalratswahlen räumte auch bei den kantonalen Wahlen ab, per Saldo kann sie acht Mandatsgewinne verbuchen. Ihre grössten Gewinne verzeichnete sie im Frühling in St. Gallen (+5) und im Thurgau (+3). In Uri und Schaffhausen legte sie je ein Mandat zu. Diesen Herbst stagnierte sie jedoch mandatsmässig bei den Parlamentswahlen in Basel-Stadt, im Aargau und in Freiburg. Die einzigen Mandatsverluste erlitt die SVP bei den Wahlen in Schwyz (-2).

Die FDP konnte ihre ansteigende Form halten und legte insgesamt neun Mandate zu. Die Gewinne tätigte sie in St. Gallen (+4), in Uri (+3) und im Thurgau (+2) sowie in Freiburg (+4). Im Aargau konnte die FDP nur gerade ihre Mandate halten, während sie in Schwyz und Schaffhausen (je -1) sowie in Basel-Stadt (-2) Verluste erlitt.

Insofern die SVP und die FDP mit insgesamt 17 Mandatsgewinnen die Hauptgewinnerinnen der kantonalen Parlamentswahlen 2016 waren, kann keine Rede sein vom „gestoppten Rechtsrutsch“, auch wenn die beiden Parteien nicht in jedem Kanton punkten konnten. Mit den Gewinnen der Basler LDP beträgt der rechtsbürgerliche Zuwachs gar 21 Mandate.

SVP und FDP verfügen nun in vier Kantonen, in denen 2016 Parlamentswahlen stattfanden, über die absolute Mehrheit der Sitze (SZ, SH sowie, neu, UR und SG). Im Kanton Aargau haben SVP/FDP 48 Prozent der Mandate inne und im Thurgau fehlt SVP/FDP noch ein Mandat für die Mehrheit im Parlament. In Freiburg verfügen sie über 38 Prozent der Mandate, zusammen mit der CVP haben sie eine komfortable Mehrheit im Parlament. Nur gerade in Basel-Stadt sind die Rechtsbürgerlichen minorisiert, selbst wenn man die LDP zu ihnen zählt.

CVP und BDP im Krebsgang

Wie bei den Nationalratswahlen waren auch bei den acht kantonalen Parlamentswahlen die CVP und die BDP die grossen Verliererinnen. Die CVP verlor in sämtlichen Kantonen Mandate (-15). Am grössten waren die Verluste in Freiburg (-4), St. Gallen (-3) sowie Schwyz und Aargau (je -2). Die CVP scheint ihren Niedergang nicht stoppen zu können.

Besonders dramatisch ist die Bilanz der BDP im Jahr 1 nach Widmer-Schlumpf. Sie verlor in St. Gallen, Thurgau, Aargau und Freiburg je zwei Mandate, wodurch ihre Vertretung mehr als halbiert wurde (auf 7). In St. Gallen und Freiburg fiel sie gar aus dem Parlament.

Etwas besser stehen die GLP und die EVP da. Die GLP weist ein positives Mandatssaldo aus (+3), dank Gewinnen in Schwyz und Schaffhausen, wo sie erstmals angetreten war (+3 bzw. +4) sowie im Thurgau (+1). Verluste fuhr sie dagegen in St. Gallen (-3) ein, in Basel-Stadt und im Aargau (je -1). Die EVP vermochte ihre Mandate zu halten (BS, SH, AG und TG), ausser in St. Gallen, wo sie ihre beiden Mandate verlor.

Auch SP auf der Gewinnerseite

Im Frühling war die Bilanz der SP noch „durchzogen“: Verlusten in Uri (-1) und im Thurgau (-2) standen Mandatsgewinne in Schwyz (+3) gegenüber. Mit den Wahlen im Herbst hat sich das Blatt gewendet, dank Mandatsgewinnen in Basel-Stadt (+1) und vor allem im Aargau (+5). In Freiburg büsste die SP allerdings ein Mandat ein. Sie steht trotzdem per Saldo bei den acht kantonalen Parlamentswahlen auf der Gewinnerseite (+5).

Insgesamt positiv präsentieren sich auch die Grünen (+1). Sie holten in Freiburg drei und in Basel-Stadt ein zusätzliches Mandat, verloren aber eines in Uri und zwei — infolge Abspaltung zu den Grünliberalen – in Schaffhausen.

Unterschiedliche politische Kulturen in den Kantonen

Die Ergebnisse der kantonalen Parlamentswahlen können nicht telquel als Trendmelder der Veränderung der nationalen Parteienlandschaft betrachtet werden. Zwar haben Ereignisse in der nationalen Politik einen Einfluss auf die kantonalen Wahlen. Diese übertragen sich aber nicht mechanisch auf die Kantone, sondern werden massgebend durch die unterschiedlichen regionalen politischen Kulturen mitbestimmt. Auch die besondere politische Ausgangslage in den Kantonen und die von den Parteien verfolgten Strategien spielen eine Rolle.

Uri, Schwyz und Freiburg gehörten einst zu den Stammlanden der Katholisch-Konservativen (KK, heute: CVP), in der diese die absolute Mehrheit der Sitze innehatten. St. Gallen war ein Kulturkampfkanton mit einer katholischen Bevölkerungsmehrheit und einer dominierenden CVP. Der CVP stand in diesen Kantonen eine relativ starke FDP gegenüber, während die SP einen schwierigeren Stand hatte. Im mehrheitlich lateinisch geprägten Kanton Freiburg jedoch wurde die CVP in jüngster Zeit neben der SVP vor allem auch durch die SP bedrängt.

Folgen der Säkularisierung

Im Zuge der Modernisierung und Säkularisierung der Gesellschaft, vor allem aber auch der Globalisierung und der Diskussionen um die Öffnung der Schweiz gegenüber Europa begann die Dominanz der CVP in ihren Stammlanden zu bröckeln. Massiv waren die Verluste der CVP ab den Neunzigerjahren, als die neue nationalkonservative SVP auf den Plan trat und ihre Position derart erfolgreich vertrat, dass sie – als reformierte Partei – in den einst katholischen Stammlanden Platz nehmen und der CVP die Hegemonie streitig machen konnte. Die grössten Verluste für die CVP gab es in St. Gallen und in Schwyz, wo die SVP stärkste Partei wurde. Der Aufstieg der SVP ging teilweise auch zu Lasten der FDP, wenn auch weniger stark als bei der CVP.

In den Kantonen Schaffhausen, Aargau und Thurgau tickt die Politik anders als in den ehemaligen CVP-Hochburgen. So spielte die SVP seit ihrer Gründung im frühen zwanzigsten Jahrhundert bereits eine wichtige Rolle. Neben ihr gab es immer auch schon eine bedeutende SP, die meistens stärker war als FDP und CVP. Im reformierten Schaffhausen war die Bedeutung der CVP marginal. Ab den Neunzigerjahren profitierte die SVP in diesen Kantonen vom gesamtschweizerischen Höhenflug der nationalkonservativen Mutterpartei und wurde – vor allem zu Lasten von CVP und FDP – klar zur stärksten Kraft.

Starke Linke in den Westschweizer Kantone

Der Kanton Freiburg war seit dem 19. Jahrhundert ein Zentrum der Stammlande der Katholisch-Konservativen. In den letzten Jahrzehnten verlor jedoch nicht nur das katholische Milieu an Ausstrahlungs- und Integrationskraft, in Freiburg veränderte sich auch durch Zuwanderung aus Nachbarskantonen die Bevölkerungsstruktur. Die CVP büsste zunehmend ihre Vormachtstellung ein, zugunsten der SVP und vor allem der SP. Bei den jüngsten Wahlen avancierte die SP – nach weiteren Verlusten der CVP – zur mandatsstärksten Partei

Der Kanton Basel-Stadt nimmt mit seinem politischen Verhalten eine besondere Stellung ein. Zwar gehört er zur deutschsprachigen Schweiz, im Stimm- und Wahlverhalten verhält er sich jedoch vielfach wie die Romandie (das tun übrigens auch die beiden anderen deutschsprachigen Grossstädte, Zürich und Bern). Dies zeigt sich darin, dass die politische Linke seit dem frühen zwanzigsten Jahrhundert mindestens so stark ist wie die bürgerlichen Parteien zusammen und dass es neben der SP immer schon eine starke äussere Linke hat.

Früher waren dies die Kommunisten, heute sind es die linken Grünen. Hartes Brot essen muss in Basel-Stadt die SVP. Zwar hat sie es mittlerweile auf eine Parteistärke von 14 Prozent geschafft, im Vergleich zur Verankerung der SVP in den übrigen Kantonen ist sie hier deutlich schwächer vertreten.

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