Klare Ergebnisse

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Klare Ergebnisse

Von Werner Seitz, 25.11.2018

Unangenehme Überraschungen blieben aus: Analysen und Schlaglichter.

Am Ende kam es so heraus, wie man es hat erwarten können. Die beiden Initiativen für die Selbstbestimmung der Schweiz und für behornte Kühe wurden abgelehnt, das Gesetz für die Versicherungsdetektive angenommen.

Durchschnittlich hohe Stimmbeteiligung

Die deutliche Verwerfung der Selbstbestimmungs-Initiative der SVP mit 66 Prozent Nein-Stimmen wurde mit spürbarer Erleichterung zur Kenntnis genommen. Klar war auch mit 65 Prozent die Zustimmung zum Gesetz für die Überwachung von Sozialversicherten, relativ knapp fiel dagegen mit 55 Prozent Nein-Stimmen die Ablehnung der Hornkuh-Initiative aus.

Mit 48 Prozent war die Stimmbeteiligung um gute zehn Prozentpunkte höher als bei den letzten beiden Urnengängen, womit die Beteiligungsquote wieder das Niveau der letzten Jahre erreichte. Zu dieser stärkeren Mobilisierung dürften namentlich die heftigen Diskussionen über die Selbstbestimmungs-Initiative beigetragen haben.

Romandie und Städte verwarfen am stärksten

Die Selbstbestimmungs-Initiative der SVP kam schweizweit gerade auf 34 Prozent Ja-Stimmen und wurde in sämtlichen Kantonen abgelehnt. Die SVP konnte damit – trotz weich gespülter Kampagne – kaum über ihr Wählersegment hinaus mobilisieren. Sie blieb im Abstimmungskampf, nicht zum ersten Mal, isoliert und ihre Hegemoniefähigkeit beschränkte sich auf das rechte Parteiensegment. Am stärksten war die Verwerfung im Kanton Neuenburg (77 Prozent Nein-Stimmen), am niedrigsten in Appenzell Innerrhoden (53 Prozent Nein-Stimmen).

Mit Blick in die Sprachregionen war die Verwerfung in der Romandie mit 75 Prozent Nein-Stimmen am grössten, am geringsten verwarf die italienische Schweiz mit 54 Prozent. Wie häufig bei Vorlagen, welche die Aussenpolitik oder das Verhältnis der Schweiz zum Ausland betreffen, war der Unterschied zwischen französisch- und italienischsprachiger Schweiz am grössten. Dazwischen positionierte sich, wie das Bundesamt für Statistik berechnete, die Deutschschweiz mit einer durchschnittlichen Ablehnung von 65 Prozent Neinstimmen.

Ausgesprochen stark war die Verwerfung in den Städten. Am deutlichsten verwarf Bern mit rekordhohen 85 Prozent Nein-Stimmen, gefolgt von Delémont und Neuchâtel (83 Prozent). Über achtzig Prozent lag der Nein-Stimmenanteil auch in den Städten Freiburg, Lausanne und Solothurn. In Zürich betrug er 79 Prozent.

Sozialdetektive klar gutgeheissen

Das Referendum gegen das Gesetz für die Überwachung von Sozialversicherten war von einer Gruppe von Bürgerinnen und Bürgern ergriffen worden und wurde von der SP und den Grünen unterstützt. In der Abstimmung wurde das Gesetz mit 65 Prozent Ja-Stimmen gutgeheissen. Nur zwei Kantone, Genf und Jura, verwarfen es. Am höchsten stimmten den Sozialdetektiven Appenzell Innerrhoden (81 Prozent Ja-Stimmen) zu sowie – mit 75 Prozent Ja-Stimmen und mehr – mehrere Kantone der Innerschweiz (NW, OW, SZ und ZG) und St. Gallen.

Relativ tiefe Gräben bildeten sich entlang der Sprachgrenzen: Die Romandie stimmte mit 51 Prozent Ja-Stimmen knapp zu, die deutsch- und die italienischsprachige Schweiz dagegen nahmen gleichermassen deutlich an (mit 68 bzw. 70 Prozent Ja-Stimmen).

Die Grossstädte lehnten die Vorlage mit durchschnittlich 54 Prozent Nein-Stimmen ab. Am stärksten verwarfen Genf und Lausanne, mit 64 bzw. 62 Prozent Neinstimmen, gefolgt von Bern (55 Prozent) und Basel (51 Prozent Neinstimmen). Zürich nahm knapp an (mit 51 Prozent Ja-Stimmen).

Städte mit Sympathien für Kühe mit Hörnern

Aufmerksamkeit weit über die Landesgrenzen hinaus erregte die Hornkuh-Initiative, welche der Bauer Armin Capaul lanciert hatte. Der Ja-Stimmenanteil von 45 Prozent stellte für die Volksinitiative ein äusserst respektables Ergebnis dar. Zugestimmt mit Ja-Stimmenanteilen zwischen fünfzig und sechzig Prozent haben sechs Kantone (GL, BS, BL, SH, TI und GE). Am stärksten verwarfen die Kantone Luzern, Obwalden, Freiburg, Appenzell Innerrhoden und Jura (mit rund 65 Prozent) sowie Schwyz und Thurgau (rund 61 Prozent Neinstimmen).

Mit Blick auf das sprachregionale Zustimmungsverhalten zeigten sich keine markanten Unterschiede. Werden dagegen die Ergebnisse der städtischen Zentren jenen der ländlichen Gemeinden gegenübergestellt, so stimmten erstere mit 52 Prozent Ja-Stimmen zu, letztere nur mit 39 Prozent. Von den grösseren Städten ist namentlich die deutliche Zustimmung von Genf (64 Prozent) und Basel (58 Prozent) zu erwähnen. Ein ähnliches Zustimmungsmuster zeigte sich schon bei früheren landwirtschaftspolitischen Abstimmungsvorlagen, bei denen die Städte häufig für eine biologische, tierfreundliche Landwirtschaft stimmten, während sich die direkt betroffenen ländlichen Gemeinden eher dagegen aussprachen.

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Endlich beginnt der seit Jahren von den Fortschrittlichen ersehnte Niedergang der Rechtspopulisten. Diesmal wird's gelingen. Denn die EU wartet darauf, dass die notorischen EU-Kritiker in die Bedeutungslosigkeit versinken, wie die AfD in Deutschland. Fremdbestimmung ist immer besser als Selbstbestimmung. Siehe das Schicksal der einstigen europäischen Kolonien in Afrika.

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