Kirchturmpolitik im 21. Jahrhundert

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Kirchturmpolitik im 21. Jahrhundert

Von Christoph Zollinger, 25.08.2017

Die viel gelobte Gemeindeautonomie ist von innen und aussen bedroht. Der zukunftsgerichtete Blick spricht in vielen Fällen für Gemeindefusionen. Damit die Idee der direkten Demokratie erhalten bleibt.

Was sich seit Jahrzehnten abzeichnet, wird bei den nächsten Wahlen in die Gemeinde-Exekutiven erneut für Aufsehen sorgen: Den 2255 autonomen Schweizer Gemeinden kommen die ehrenamtlichen Exekutivpolitiker abhanden. Eine Grundsatzbetrachtung.

Die Gemeinde im Wandel der Jahrhunderte

Die Gemeinde als Basis des Schweizerischen Föderalismus ist eines der Grundprinzipien unseres Staates seit 1848. Das Land ist gut damit gefahren. Die Idee, die Verantwortung im Staat von unten nach oben zu verteilen – Gemeinde, Kanton, Bund – hat sich als optimal erwiesen. Gesetze und Regelungen möglichst auf die lokalen Bedürfnisse auszurichten ist in unserem kleinen Land der zentralistischen Staatsform des Von-oben-nach-unten klar vorzuziehen. Zudem ist diese Haltung zutiefst im helvetischen Selbstverständnis eingekerbt. Über die Jahrhunderte hat sich diese Form der Selbstregierung aus kleinen Anfängen entwickelt und behauptet.

169 Jahre später ziehen dunkle Wolken am Gemeinde-Horizont auf. Im Zeitalter der Distanzenschmelze (Globalisierung) und der IT- und Social Media (Tempoverschärfung) stellt sich die Frage: Ist diese Kleinstform noch in jedem Fall das Gelbe vom Ei? Dieser Druck von aussen ist nur eine Bedrohung, der wir relativ machtlos gegenüberstehen. Die andere, hautnahe, ist hausgemacht. Zwar sind es heute 1000 Gemeinden weniger als 1848 (noch 2255), doch gehen denen die ehrenamtlichen Exekutivmitglieder aus.

Um es deutlich zu sagen: Das Interesse der jüngeren Generationen, sich im Gemeindewesen zu engagieren, schwindet rapide. Man hat schlicht keine Zeit mehr dafür und entzieht damit der Grundidee der autonomen, kommunalen Selbstverwaltung den Boden. Ob der Titel in der SonntagsZeitung „Tausende Gemeinden suchen ihren Präsidenten“ etwas übertrieben ist oder nicht – das Problem ist virulent und die neuen Lösungen oft alles andere als überzeugend.

Zu viele Gemeinden oder zu wenig Engagierte?

Ob Gemeindefusionen Sinn machen oder nicht, darüber wird heftig gestritten, seit vielen Jahren. Heute sind noch immer über 80’000 Personen auf kommunaler Ebene in einer politischen Behörde engagiert, davon allein in den Exekutiven rund 13’000. Wenn also, gemäss Schweizerischem Gemeindemonitoring, die Hälfte aller befragten Gemeinden bestätigt, die Rekrutierung für die Exekutive (meistens Gemeinderat genannt) sei schwierig bis sehr schwierig, muss das zu denken geben. Es scheint nachvollziehbar, dass dieses Problem durch Gemeindefusionen – sagen wir auf 1500 Gemeinden – entschärft würde.

Schon höre ich den Aufschrei landauf, landab. Totengräber des Urschweizerischen, wer so denkt! Fusionen bringen gar keine Kostenersparnisse! Wir wollen frei sein, wie die Väter waren!

Dem ist entgegenzuhalten, dass das Problem der fehlenden Kandidaten für unsere Gemeindebehörden dazu führt, dass genau diese beschworenen Freiheiten laufend ausgelagert werden: In überkommunale Gremien, die so die Aufgaben für mehrere Gemeinden erledigen – allerdings ohne direktdemokratische Legitimation. Sind solche Gremien besetzt mit engagierten Kommunalpolitikern, o. k. Sind es aber private Institutionen, die für gutes Geld aus den Gemeindekassen diese Arbeiten bewältigen, dann ade, Gemeindeautonomie. Entschliessen sich gar Gemeinden gemeinsam, ihre ursprünglichen Pflichten nach oben, auf kantonale Ebene, zu delegieren, weil sie der Sache nicht mehr Herr werden, ist das mit Kapitulation gleichzusetzen – auch hier handelt es sich um freiwillige Aufgabe kommunaler Zuständigkeiten oder Freiheiten.

Gemeindefusionen ohne Spareffekt?

Ein professoraler Gastkommentar in der NZZ im Frühling 2017 kam zum Schluss: „Basierend auf unserer Analyse folgern wir, dass kantonale Förderprogramme [für Fusionen] nicht mit Spareffekten auf Gemeindeebene motiviert werden sollten […]; die Initiative zur Fusion sollte von den Gemeinden selbst kommen.“ Die Analyse zeigte, dass über alle betrachteten Gemeindefusionen hinweg keine systematischen Spareffekte erkennbar sind.

Geht man dieser ernüchternden Feststellung auf den Grund, wird sichtbar, dass offensichtlich Einsparungen im Verwaltungsbereich durch Ausgabensteigerungen in anderen Budgetpositionen „aufgefressen“ werden. Was der Bericht nicht erwähnt ist jedoch der simple Umstand, dass wohl „eingespartes“ Personal anderweitig intern eingesetzt wird. Eine Gemeindeanstellung ist schliesslich so was wie unkündbar. Auf einen Nenner gebracht: diese Ergebnisse sprechen nicht gegen Fusionen, sondern für ein strafferes Personalmanagement.

Synergiepotenziale zulasten der Demokratie

Der gleiche, oben erwähnte Kommentar kommt zum Schluss, dass „pragmatische Kooperationen und problemorientierte Zusammenarbeit unter den Gemeinden auch ohne Fusion wichtige Synergiepotenzale erschliessen können“. Da bewegen sich die Autoren auf dünnem Eis. Die Auslagerung in Kooperationen widerspricht der vielbeschworenen Gemeindeautonomie, problemorientierte Zusammenarbeit in Ehren, diese würde jedoch durch Fusionen gewaltig verschlankt und effizienter gemacht. Solche Begründungen für ausbleibende Spareffekte sind nicht zielführend.

Im Übrigen sind es nicht die Kosteneinsparungen, die im Vordergrund stehen bei der Problematik fehlender Kandidatinnen und Kandidaten.

Rentner und Lehrlinge als Lückenbüsser?

Der Präsident des Schweizerischen Gemeindeverbands setzt, „um diesen Notstand zu beheben deshalb auf Rentner und die Jungen“. Diese Versuche sind verständlich, die angeführten Beispiele allerdings eher zweifelhafter Natur.

Da ist der 78-jährige ehemalige Wirtschafts-Manager, neu jetzt Gemeindepräsident, der das „Entwicklungspotenzial“ der 690 Einwohner zählenden Gemeinde erkennt: „Hier die Wiese, die sich optimal für Terrassenhäuser eignen würde, da eine Scheune, die umgebaut werden könnte.“ Jetzt wird ein neues Zielpublikum für die Gemeinde definiert, um diese anschliessend besser zu positionieren. Das Herzstück dieser Aktivitäten ist das neue Begegnungszentrum, Kostenpunkt 1,8 Millionen Franken.

Begegnungszentren sind nicht nur in diesem Fall beliebte Projekte für ambitionierte Politikerinnen und Politiker. Nur, wer will eigentlich Begegnungszentren?

Dort ist der 26-Jährige, der sich in einer anderen Gemeinde erfreulicherweise zum Sprung ins kalte Wasser entschieden hat, nachdem sich niemand für das Präsi-Amt meldete. Während seiner Ausbildung hat ihn die Gemeindepolitik allerdings kaum interessiert. Seine Mutter ist etwas besorgt, die Arbeit auf dem Hof soll dann nicht liegen bleiben, mahnt sie. Es dürfte ihn während seiner Amtszeit ein Problem besonders beschäftigen: Es gibt im Dorf Stimmen, die für eine Fusion mit der Nachbargemeinde plädieren.

Scheindemokratie

In vielen Gemeinden werden frei werdende Posten in stillen Wahlen besetzt, mangels Kandidatenauswahl. Adrian Ritz, Professor für Personalfragen im öffentlichen Sektor an der Uni Bern, antwortet in der SonntagsZeitung auf die Frage zur aktuellen Misere im Gemeindewesen, ob stille Wahlen ein Problem wären: „Solche Wahlen sind nicht gewollt in einem demokratischen System. Sie führen zu einer Art Scheindemokratie – die Einwohner werden zu einer Wahl aufgeboten, können faktisch aber nichts entscheiden.

Vielversprechend scheint Ritz zur Problemlösung die Entlastung der Ämter durch eine professionalisierte Geschäftsleitung. Da schliesst sich der Kreis: Professionalisierung ist das Gegenteil unseres Milizsystems und damit einher geht „ein angemessenes Gehalt“. Professionelles Problemlösen, nur weil Gemeindefusionen verhindert werden sollen?

Gemeindefusionen, gerichtlich angefochten

Gemeindefusionen sind beschwerlich. Sind einmal jahrelange Vorgeplänkel überwunden und kommt es zur Abstimmung unter den betroffenen Gemeinden, kann eine Gemeinde die ganze Idee durch ihr Nein blockieren. Wer meint, nach einem Ja aller beteiligten Gemeinden sei das Ziel erreicht, kann dennoch böse Überraschungen erleben.

Beispiele aus der Zürichsee-Region: Im Mai 2017 stimmten die Gemeinden Wädenswil, Schönenberg und Hütten ihrer Fusion zu. Die Hoffnung geht nun dahin, dass die Gegner diesen Volksentscheid akzeptieren werden. Denn gewarnt ist man aus der unmittelbaren Nachbarschaft. Dort stimmte die Gemeinde Hirzel ihrer Eingemeindung in Horgen im Jahr 2016 zu, doch wurde das Ergebnis auf dem Rechtsweg angefochten. Und so ist der Urnenentscheid auch heute noch immer durch einen Stimmrechtsrekurs sowie eine Gemeindebeschwerde blockiert.

Vielerorts kommt der Anstoss zur Gemeindefusion aus der Bevölkerung. Umgekehrt wehren sich nicht selten Behörden und Verwaltungen gegen solche Ansinnen, da sie damit ihr persönliches Betätigungsfeld gefährdet sehen. Nicht nur das Fehlen geeigneter Damen und Herren bei der Besetzung der einzelnen Ressorts spielt mit eine Rolle. Oft sind es auch die schlechten Finanzlagen, die nach neuen Lösungen rufen. In allen Fällen hilft gesunder Menschenverstand und die Einsicht, dass sich im 21. Jahrhundert das Gemeindeumfeld und damit die Voraussetzungen unseres Milizsystems verändert haben.

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Wann ist eine Gemeindefusion angezeigt?

Eine Gemeindefusion anstreben sollen jene Gemeinden, welche
keine Behördenmitglieder mehr finden; keine besonderen Qualitäten zu verteidigen haben; finanziell an die Wand gefahren wurden; ihre Orts- und Verkehrsplanung nicht mehr selbständig bestimmen wollen; keine Energie mehr für Zusammenarbeitslösungen mit den Nachbargemeinden aufbringen; von grösseren Gemeinden majorisiert werden wollen oder auf die kurzfristig wirkende Unterstützung von Gemeindefusionen durch den Kanton hereinfallen wollen.

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