Khamenei fordert Vergeltung für Mord an Atomforscher

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Khamenei fordert Vergeltung für Mord an Atomforscher

Von Peter Philipp, 28.11.2020

Der Oberste Führer des Iran, Ayatollah Ali Khamenei, fordert auf seiner Internetseite die „endgültige Bestrafung“ derer, die hinter der Ermordung von Mohsen Fakhrizadeh am Freitag unweit der iranischen Hauptstadt stehen.

Das Opfer, ein führender Atomforscher und Verteidigungsexperte, war im Iran selbst nur wenig bekannt, wurde von Fachleuten im Ausland jedoch seit geraumer Zeit für die treibende Kraft hinter den vermuteten Bemühungen des Iran um Atomwaffen gehalten. Bemühungen, für die die Inspektoren der in Wien ansässigen Uno-Atomenergiebehörde IAEA bisher keinerlei Beweise gefunden haben und von denen selbst die US-Geheimdienste während der Verhandlungen über das Atomabkommen von 2015 mit dem Iran versichert hatten, dass der Iran schon seit Jahren nichts in diesem Bereich tue.

Netanjahus und Trumps Ziele

Israels Premier Netanjahu und der bisherige US-Präsident Trump gehören aber zu den lautstärksten Anklägern eines angeblich auf Atomwaffen versessenen Iran. Netanjahu warnte wiederholt vor der Uno, dass der Iran seine Atom-Ambitionen zu kachieren suche, und er nannte dabei sogar Fakhrizadeh beim Namen.

Trump wiederum setzte mit seinem Rückzug aus dem Atomabkommen eine Kampagne gegen den Iran in Gang, deren erklärtes Ziel es war – und weiterhin ist – Iran durch weitreichende und umfassende Sanktionen in die Knie zu zwingen und ihm letztendlich einen Vertrag aufzuzwingen, der weit von dem entfernt wäre, was man 2015 nach langen und mühsamen Verhandlungen geschlossen hatte. Aus dem Abkommen zwischen Iran und den USA, Russland, China, Grossbritannien, Frankreich und Deutschland sollte ein Diktat Washingtons werden.

Seit seiner Niederlage bei den US-Präsidentschaftswahlen sind die Tage Trumps in Washington jedoch gezählt und dies dürfte ihm einiges Kopfzerbrechen bereitet haben. Ebenso wie Netanjahu, der sich mehr als alle seine Vorgänger auf diesen Präsidenten als Verbündeten im  Weissen Haus hatte verlassen können. Ein wichtiger Grund für Sorge und Unruhe bei Trump und Netanjahu dürfte vor allem die Tatsache gewesen sein, dass Trump-Nachfolger Biden wiederholt angekündigt hatte, er werde vieles von dem korrigieren, was Trump beschlossen und verkündet habe.

Schwindende Handlungsfrist für Trump

Und ihnen war klar: Damit wäre nicht nur das Pariser Umweltschutz-Abkommen gemeint, aus dem Trump sich zurückgezogen hat, sondern auch das Atomabkommen mit dem Iran, aus dem er die USA ebenfalls zurückgezogen hatte. Sogar in Teheran wurde diese Idee mit Interesse aufgegriffen und führende Kreise um Präsident Rohani schienen sich vorsichtig auf eine Rückkehr der USA in das Atomabkommen und dessen Wiederherstellung vorzubereiten.

Zunächst wurden solche Prognosen von vielen Beobachtern zwar nicht wirklich ernstgenommen, nachdem Bidens Wahlsieg aber feststand, begannen Spekulationen einer ganz anderen – düsteren – Art: Trump könne ja vielleicht noch vor der Amtsübergabe am 20. Januar einen Krieg mit dem Iran vom Zaun brechen und damit die Pläne Bidens torpedieren. Oder er könne zumindest doch eine grössere Krise auslösen, die ähnliche Folgen für den Amtsnachfolger hätte. Und natürlich auch für den Iran und die Region.

Netanjahus Feuerzeug?

Trump war aber offensichtlich zu sehr damit beschäftigt, seine Kampagne absurder Klagen wegen angeblicher Wahlfälschungen fortzusetzen. Und so könnte eingetreten sein, was ein Kommentator der israelischen Tageszeitung „Haaretz“ so beschrieb: Trump seien beim Zündeln die Streichhölzer ausgegangen, Netanjahu aber sei ihm sofort zu Hilfe gekommen – mit einem Feuerzeug.

Selbst wenn bisher keine Beweise über die Täter vorliegen: Das „Feuerzeug“ könnte der Mordanschlag auf  Mohsen Fakhrizadeh gewesen sein. Denn es wäre dies der fünfte Mord dieser Art an iranischen Atomwissenschaftlern und jedes Mal soll Israel dahintergesteckt haben. Die Tat hat im Iran nicht nur Wut und Verärgerung ausgelöst und gesteigert, sie droht auch die vorsichtigen Ansätze zu einer Verständigung zwischen Iran und USA sowie den wichtigsten anderen Staaten zu gefährden. Der „Oberste Führer“ hatte zwar bereits vor dem Mord erklärt, er glaube nicht an die Möglichkeit einer Annäherung mit den USA – dazu habe man bereits zu oft negative Erfahrungen gesammelt. Aber andere Politiker in Teheran hofften doch wenigstens, dass das Ende der Eiszeit sich nähern könne.

Iranische Präsidentenwahl im Frühsommer

Sie hatten dabei nicht nur aussenpolitische Gedanken im Kopf, sondern sie dachten auch an die im Frühsommer bevorstehenden Präsidentschaftswahlen im Iran. Rohani kann kein drittes Mal kandidieren, seine Wiederwahl wäre wegen des Scheiterns des Atomabkommens und der Sanktionen mit ihren Folgen für die Iraner ohnehin kaum denkbar gewesen. Wenn nun aber die Welt den Mordanschlag auf Fakhrizadeh stumm und tatenlos zur Kenntnis nimmt, dann kann man sich jetzt schon ausrechnen, dass auf den eigentlichen Reformer Rohani mit Sicherheit ein Konservativer gewählt wird. Was das bedeuten kann, hat man von 2005 bis 2013 erlebt, als Mahmud Ahmedinejad dieses Amt bekleidete und den Iran in die Atomkrise steuerte, aus der es nur mit Mühe von Nachfolger Rohani und dem Atomabkommen gerettet werden konnte.    

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Nur eine Randbemerkung: In einem Rechtsstaat, wie die Schweiz einer sein will, sind Aufrufe zur Gewalt strafbar.

Dass die Mullahs bald Geschichte sind, das wäre zu begrüssen. Aber das Gegenteil scheint eher zuzutreffen. Die "erfolgreichen Dinge" (u.a. Kündigung des Atomabkommens, Ermordung Soleimanis und Fakhrizadens) haben eher die konservativen Kräfte gestärkt. Wie in anderen Brennpunkten des Nahen Osten schaukeln sich die extremen Kräfte gegenseitig hoch. In Israel und den USA scheint es Brauch zu sein, Feindschaften zu verstärken, um ihre strategischen Ziele zu erreichen.

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