Khalifa Haftars Traum von einem libyschen Leviathan

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Khalifa Haftars Traum von einem libyschen Leviathan

Von Reinhard Schulze, 30.04.2020

Momentaufnahme von einem umkämpften und innerlich zerrissenen Land: Es gibt wenig Hoffnung auf konstruktive Lösungen.

Am 29. April verkündete Ahmad al-Mismari, Sprecher der unter dem Kommando von Khalifa Haftar stehenden Libyschen Nationalarmee (LNA), einen einseitigen Waffenstillstand für die Region südlich von Tripolis. Die LNA folge damit den Empfehlungen «befreundeter Länder», aus humanitären Gründen die Waffen im Land für die Dauer des Fastenmonats Ramadan ruhen zu lassen. Das Volk habe keine andere Wahl als Frieden, Zukunft und die Eliminierung der Milizen oder die Kapitulation vor der türkischen Invasion, so al-Mismari.

Als befreundetes Land gelten vor allem die Vereinten Arabischen Emirate (VAE) und Ägypten. Beide Länder zeigten sich zunehmend besorgt über die Verschlechterung der militärischen Lage der LNA besonders im Südosten der Stadt Tripolis. In ihren Worten habe die Türkei, die «terroristischen Organisationen» wie den «Muslimbrüdern und al-Qa’ida» Stützpunkte im Land verschaffe, an Boden gewonnen; dies unterlaufe die Bemühungen der internationalen Gemeinschaft um eine umfassende politische Lösung in Libyen.

Gescheiterte Offensivbemühungen

Tatsächlich ist Haftar weit von seinem Ziel, Libyen «zu befreien», entfernt. Vollmundig hatte Haftar im Februar den Beginn der «grössten militärischen Land- und Luftoperation» unter der Bezeichnung «Sturm des Vaterlands» verkündet. Am 24. März 2020 hatte die LNA versucht, durch ein intensives Bombardement von Tripolis die Front in Bewegung zu bringen. Bewohner der Stadt sprachen von den schlimmsten Luftangriffen seit dem Krieg von 2011. Zeitgleich war in der Stadt der erste Fall einer Infektion mit dem neuartigen Coronavirus entdeckt worden. Am 4. April waren die Kämpfe eskaliert, Haftar blies lautstark zum Sturm auf Tripolis; die «Regierung der nationalen Übereinkunft» in Tripolis unter Fayiz as-Sarradsch (GNA) brach daraufhin die Kontakte zu Haftar ab.

Die Türkei verstärkte ihre Waffenhilfe zugunsten des GNA und griff vor allem mit Drohnen in das Kampfgeschehen ein. Der Vormarsch der LNA kam zum Erliegen, und im Gegenzug gewannen die Einheiten des GNA die Oberhand. Um den 12. und 13. April gelang ihnen ein doppelter Erfolg. Sie rückten in Abu Qurayn (Abu Grein) ein, einem Städtchen 117 km südlich von Misrata, wo sich die Küstenstrasse und eine der beiden Verbindungsstrassen in den Fezzan treffen. Die LNA musste hier die «grössten Verlust überhaupt» eingestehen. Weiter gelang es den GNA-Truppen, alle Küstenorte westlich von Tripolis, darunter die Grossstädte al-Zāwiya und Sibrāta, unter ihre Kontrolle zu bekommen.

Unter dem Schutz eines Waffenstillstands

Der Verkündung des Waffenstillstands bedeutet nicht, dass die Waffen wirklich schweigen. Die Einheiten der GNA wie der LNA werden versuchen, ihre Positionen zu konsolidieren, um eine bessere strategische Ausgangsbasis für die von Haftar angekündigte «Entscheidungsschlacht» zu haben.

Hierzu gehört aber auch eine grundlegende Reorganisation der Machtverhältnisse im Osten des Lands. Haftars LNA bildet keinen einheitlichen Streitkräfteverband, sondern ist nur noch eine, wenn auch machtvolle Allianz von Milizen, in der die Soldaten der ehemaligen libyschen Armee mit etwa 7’000 Mann nur noch eine Minderheit stellen. Mehrheitlich besteht die LNA aus Milizverbänden (18’000 Mann), aus Söldnergruppen aus dem Sudan (Rapid Support Forces), Tschad und Russland (Wagner-Gruppen) und aus lokalen Verbänden wie die Petroleum Facilities Guard (PFG), pro-saudische salafistische Madkhali-Bünde, Separatisten aus Barqa (Cyrenaica) sowie Loyalisten des Gaddafi-Clans. In den besetzten Regionen südlich von Tripolis hat sich die LNA die Macht von loyalen lokalen Stammesbünden bislang nur «geliehen». Haftars Ärgernis ist, dass die LNA zwar die meisten libyschen Ölfelder und Einrichtungen beherrscht, aber die Öleinnahmen von der Zentralbank in Tripolis kontrolliert werden.

Grösstes Problem für Haftar war bislang seine schwache Legitimität. Die LNA galt als militärisches Organ der Regierung des Repräsentantenhauses in Tobruk, dessen Präsident Aguila Salah Issa nicht müde wird zu erklären, dass Haftar seinem Befehl unterstehe.

Am 27. April 2020 verkündete Haftar, dass die LNA inskünftig die Exekutive des Willens des libyschen Volks, also Träger der Regierungsgewalt sei. Das Volk habe die Armee mit der Regierungsführung beauftragt, und daher werde die Armee nun zivile Institutionen im Lande aufbauen und die «Befreiung» des Landes zielstrebig angehen. Der Kampf gegen die «Türken» und die «Terroristen» bedinge darüber hinaus, dass alle politischen Abkommen mit der Regierung in Tripolis aufgekündigt werden mussten, so auch das Abkommen von Skhirat von Dezember 2015, in das viel Hoffnung gesetzt worden war.

Haftars «Zivilstaat»

Haftar favorisiert jenes Herrschaftsmodell, das seit Beginn des arabischen Frühlings unter dem Namen «Zivilstaat» (ad-dawla al-madaniya) in vielen arabischen Ländern Karriere gemacht hat. Mit diesem Ausdruck legitimieren der ägyptische Präsident al-Sisi und der syrische Präsident al-Asad ihre Macht, und auch im Irak wird die Forderung nach Errichtung eines «Zivilstaats» immer lauter. Die Idee eines «Zivilstaats» zeugt von dem tiefsitzenden Misstrauen der Eliten in nahöstlichen Ländern gegenüber der eigenen Bevölkerung. Der Staat habe Ausdruck der nationalen Souveränität zu sein und damit das Recht, die Ordnung der Gesellschaft zu bestimmen. Er allein habe das Recht, das zivile Leben der Gesellschaft zu organisieren. Eine kritische, sich selbst verwaltende Zivilgesellschaft, für diein den Jahren 2011 und 2012 einige Tausend Menschen in arabischen Ländern auf die Strassen gegangen waren, dürfe es nicht geben, weil mit ihr die Nation zugrunde gehen würde.

Das Militär sei Schutzmacht und Exekutivgewalt des Staats in einem, so Haftar. Die Eliten trauen dem eigenen Volk eben nicht über den Weg und sind überzeugt, dass in dem Moment, wo man ihm freien Lauf lässt, die Bevölkerung zu Berserkern mutiere. Der Islam drohe dabei zur Beute des meuternden Volks zu werden und als Terrorismus gegen Staat und Eliten wiederzukehren. Der Staat sei also weit mehr als eine politische Ordnung, die in einem wohldefinierten Gebiet Macht ausübt. Der Staat sei die Korporation von Eliten, die eine Patronage über verschiedene Teile der Gesellschaft ausüben und die mit dem Militär über eine Gewalt verfügen, die das Volk vor sich selbst schützt. Der «Zivilstaat» konstituiere eine bürokratische Herrschaft von «Experten», die allein dem Staat dienen.

Und endlich: In der Person des Oberbefehlshabers fallen Militär und ziviler Staat zusammen. Haftars Vision liest sich wie eine neue nahöstliche Lesart von Hobbes’ Leviathan. Der «Zivilstaat» ist Gegenbegriff sowohl der «Zivilgesellschaft» wie des «Islamischen Staats». Haftar meint hier nicht bloss die ultraislamischen Jihadisten gleichen Namens, sondern jedwede Gruppierung, die den Muslimbrüdern nahesteht. Diese behaupten, dass der «Zivilstaat» heute bloss ein Deckbegriff für einen totalitären säkularen Staat sei; allerdings waren es die Muslimbrüder selbst gewesen, die Ende der 1990er Jahre den Begriff politisch reaktiviert hatten. So hatte einer ihrer Vordenker, der in Qatar beheimatete Yusuf al-Qaradawi 1997 erklärt, dass der Zivilstaat das eigentümliche Ziel des Islam sei und dass er im scharfen Gegensatz zu einer vom Islam abgelehnten Theokratie stehe.

Umgekehrt wird deutlich, dass auch die Muslimbrüder mit der Idee des Leviathans spielten. Allerdings sollte hier die islamische Ordnung selbst der Leviathan sein, nicht eine bestimmte Person. Ob aber, in den Worten von Jürgen Habermas, die Befehlsgewalt des Staats mit den Erwartungen des Gesellschaftsvertrags übereinstimmt, bleibe allein der islamischen Ordnung, also dem Souverän, vorbehalten.

Putsch und Illusionen

Haftars Schritt wird von türkischen Zeitungen als Putsch gegen die Regierung des Parlaments von Tobruk gewertet. Die Entmachtung des Parlamentspräsidenten ʿAgila Salah ʿIsa, der just vor Haftars Rede selbst neue Friedensvorschläge angekündigt hatte, wird als Schritt hin zu einer Militärdiktatur gewertet. Doch Haftars «Zivilstaat» ist ebenso wenig eine Militärdiktatur wie Hobbes’ Leviathan. Es handelt sich um den Versuch, den Staat und die ihn repräsentierende Person zum Souverän der Nation zu machen. Haftar tritt damit in die Fussstapfen von al-Sisi, al-Asad und anderen arabischen Potentaten.

Doch bislang ist weder der GNA noch der LNA die Neukonstituierung der staatlichen Macht gelungen. Ihre Herrschafts- und Politikmodelle haben kaum etwas mit der sozialen Wirklichkeit zu tun, auf die sie ihren Machtanspruch stützen. Autonomie, Dezentralität und Pluralität verhindern, dass sich eine der beiden Parteien als Staatsmacht im Sinne eines libyschen Leviathans durchsetzen kann. Schon Gaddafis Herrschaft, die stets Kompromisse mit Stämmen, Städten, Dörfern, Erdölfirmen, Schmugglern und Banditen machen musste, war an diesen Rahmenbedingungen gescheitert. So ist wahrscheinlich, dass Libyens Zukunft einen ganz anderen Weg nehmen wird als von beiden Kriegsparteien erhofft.

Kommentare

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was hat erdogan als fernziel im sinn; was hat china als fernziel im sinn? heute wird festgestellt, dass man aus den erfahrungen der letzten jahrhunderte lernen sollte. man hatte dannzumal viel zu lange zugewartet in der hoffnung, dass die von den potentaten angestrebten ziele nicht wirklich so gemeint sein können. aber weit gefehlt. es wird wieder passieren.

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