Keine deutschen Soldaten nach Syrien

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Keine deutschen Soldaten nach Syrien

Von Peter Philipp, 01.08.2019

Wird Trump die „unzuverlässigen Europäer“ zu einem seiner Wahlkampfthemen machen?

Dass US-Präsident Donald Trump nicht viel von internationalen Abkommen und Vereinbarungen hält, hat sich im Laufe seiner bisherigen Amtszeit immer wieder auf drastische Weise erwiesen. Vom Pariser Klimaabkommen bis zum Atomabkommen mit dem Iran. Ähnlich Trumps Einstellung gegenüber Staaten und selbst Verbündeten, die nicht bereit sind, nach seiner Pfeife zu tanzen – sei es nun durch die Zahlung höherer Schutzzölle oder die Übernahme weiterer Verteidigungsausgaben.

Ein wichtiges Ziel Trumpscher Verärgerung war bereits wiederholt die Bundesrepublik Deutschland gewesen, als Washington plötzlich zwei weitere Vorstösse machte: Kürzlich den Vorschlag, Deutschland solle sich doch mit der Entsendung von Truppen an der Befriedung Syriens beteiligen, wenn die US-Truppen von dort abgezogen werden sollten.

Deutsches Nein

Und nun die offizielle Anfrage, ob die Bundesrepublik sich nicht an der Absicherung der Passage von Öltankern durch die Strasse von Hormus beteiligen könne. In beiden Fällen handelte Trump sich eine deutsche Ablehnung ein.

Eine Entsendung der Bundeswehr nach Syrien komme ebensowenig in Frage wie ein deutscher Militäreinsatz am Persischen Golf unter amerikanischer Führung. Bestenfalls werde man gemeinsam mit Paris und London die Entwicklungen am Golf „beobachten“.

Keine wütende Reaktion

Wer eine wütende Reaktion aus dem Weissen Haus erwartet hatte, der wurde überrascht. Noch nicht einmal ansatzweise scheint es Trump zu gelingen, eine Neuauflage der „Koalition der Willigen“ zusammenzubringen, die George W. Bush 2003 im Krieg gegen den Irak unterstützte. Und trotzdem blieben die harten Worte aus. Natürlich können diese ja noch kommen, aber normalerweise reagiert der Präsident schneller.

Der Verdacht liegt deswegen nahe, dass Trump jene Bündnispartner in Europa als unzuverlässige Kumpane diskreditieren will, auf die er schon seit langem abzielt. In vorderster Reihe Deutschland, dann vielleicht Frankreich. Großbritannien glaubt er ja durch Brexit und den neuen Premier Boris Johnson schon für sich gewonnen zu haben.

Sündenbock Europa

Selbst wenn dies die amerikanischen Möglichkeiten am und im Persischen Golf nicht steigert, so wird es Trump doch ein willkommenes Mittel im Wahlkampf sein, gegen die „unzuverlässigen Europäer“ zu wettern. Besonders die Deutschen. Er hatte seinen Wählern doch versprochen, amerikanische Truppen heimzubringen. Gelingt ihm das nicht, dann wird er die Schuld dafür bei den Staaten suchen, die ihn nun im Stich lassen. Man darf sich darauf gefasst machen, dass er diese als Sündenbock präsentieren wird, wenn die Dinge am Golf nicht so laufen, wie er es sich erhofft.

Genau dieses Risiko ist groß und wird durch das tägliche Säbelrasseln noch weiter vergrößert. Selbst wenn Trump hier nicht unterstellt werden soll, den offenen Konflikt mit dem Iran zu suchen. Zumindest nicht vor den nächsten Präsidentschaftswahlen in den USA.

Enttäuschung und Misstrauen im Iran

Ebenso darf man von den Verweigerern von heute freilich auch nicht erwarten, dass sie einen Krieg verhindern werden. Mit „Beobachten“ wird ihnen dies kaum gelingen. Und es wird sich kaum wiederholen, was vor Aufnahme der Atomverhandlungen geschah: Washington drohte dem Iran, die Europäer konnten den offenen Konflikt verhindern und Verhandlungen mit Teheran aufnehmen. Diese führten zum Atomabkommen von 2015 und dieses wurde drei Jahre später von Trump durch dessen Rückzug sabotiert.

Sicher ist die Ausgangslage heute anders als vor den Verhandlungen. Aber sie ist bestimmt nicht besser. Denn Trumps Rückzug aus dem Abkommen, die Rückkehr zu teilweise noch härteren Sanktionen und die Rat- und Tatenlosigkeit der anderen westlichen Vertragspartner haben Enttäuschung und Misstrauen im Iran verstärkt.

London, Handlanger Washingtons

Ein nicht unwichtiger Punkt ist hierbei die Aufbringung des iranischen Tankers durch die Briten bei Gibraltar. London agierte als Handlanger Washingtons, mit der – rechtlich mehr als fragwürdigen Begründung, die Ladung des Tankers sei für Syrien bestimmt gewesen und falle unter ein EU-Embargo. London beeilte sich in mehreren bis heute ungeklärten Zwischenfällen am Persischen Golf, die These Washingtons zu verbreiten, der Iran stecke dahinter.

In Teheran bestreitet man zwar, dass die Aufbringung eines britischen Tankers eine Vergeltungsaktion gewesen sei, insgesamt muss man aber bezweifeln, dass Großbritanniens Teilnahme an einem europäischen Beobachtungsteam zu Klärung und Entspannung am Golf führen wird.

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Die unzuverlässigen Bündnispartner in Europa! Es ist nur mit ziemlich viel Gehirnwäsche einzusehen, was dieses transatlantische Bündnis den Europäern bringen soll. ‚Schutz’: aber vor wem? Vor China vielleicht?
Europa ist der geographische Nachbar von Russland und Nahost. Und nicht der Nachbar von Übersee. Allerdings gehört Britannien nicht ganz dazu und wird den Kontinent womöglich immer an die USA verraten. Darin sind sie Meister. Obwohl das eher nichts mit Brexit zu tun hat. Aber viel mit britischen kolonialen Interessen im Iran.

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