Kein völkischer Triumph

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Kein völkischer Triumph

Von Journal21, aktualisiert - 06.06.2021

Die CDU ist die grosse Siegerin der Wahlen in Sachsen-Anhalt. Verluste für die AfD.

Die CDU kommt bei den Landtagswahlen im ostdeutschen Bundesland Sachsen-Anhalt auf 37,1 Prozent der Stimmen (plus 7,3 Prozent). Die rechtsaussen politisierende AfD erreicht 20,8 Prozent (minus 3,5 Prozent). Der Zuwachs der CDU kommt in seinem Ausmass überraschend und ist Labsal auf die Seele von CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet.

Obwohl die meisten Meinungsumfragen einen Sieg der CDU voraussagten, vermuteten manche, dass die AfD für eine grosse Überraschung sorgen und zur stärksten Partei werden könnte. Dies ist nun nicht der Fall. Die CDU liegt über 16 Prozent vor der Rechtsaussenpartei und gewinnt 10 Sitze dazu. Auch innerhalb der AfD hatten viele offen mit einem ersten Platz gerechnet.

Sehr rechts

In Sachsen-Anhalt wird die AfD vom radikalen, völkischen Flügel dominiert. Vorsitzender und Spitzenkandidat der AfD in Sachsen-Anhalt ist Oliver Kirchner, ein klarer Rechtsaussen-Politiker, der dem formal aufgelösten völkischen Flügel angehört. Der Landesverband wird vom Verfassungsschutz beobachtet.

AfD-Spitzenkandidat Oliver Kirchner am Sonntag nach der Stimmabgabe in Magdeburg (Foto: Keystone/DPA/Sebastian Kahnert)
AfD-Spitzenkandidat Oliver Kirchner am Sonntag nach der Stimmabgabe in Magdeburg (Foto: Keystone/DPA/Sebastian Kahnert)

Die Linke erreicht gemäss dem am Montag früh veröffentlichten amtlichen Schlussergebnis 10,0 Prozent (minus 5,3 Prozent), die SPD 8,4 Prozent (minus 2,2 Prozent), die FDP 6,4 Prozent, (plus 1,5 Prozent) die Grünen 5,9 Prozent (plus 0,7 Prozent) und die Freien Wähler 3,1 Prozent (plus 0,9 Prozent). Damit zieht die FDP nach zehn Jahren wieder in den Landtag von Sachsen-Anhalt ein.

(Grafik: J21)
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Da die CDU einen eigentlichen Triumph feiert, wird Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sein Amt behalten. Bisher regierte er mit einer Koalition aus CDU, SPD und Grünen (Kenia-Koalition). Mit wem er künftig regieren wird, ist offen.

Die Wahlen in Sachsen-Anhalt sind die letzten Landtagswahlen im «Superwahljahr» vor den Bundestagswahlen am 26. September. Wie weit sie als Stimmungstest für das ganze Land gelten, ist umstritten. Sicher wird die CDU neuen Mut schöpfen.

Sachsen-Anhalt zählt 2,2 Millionen Einwohner und ist flächenmässig das achtgrösste und bevölkerungsmässig das zehntgrösste deutsche Bundesland.

Der Landtag von Sachsen-Anhalt zählt 83 Sitze. Das absolute Mehr liegt also bei 42.

(Grafik: J21)
(Grafik: J21)

Alle Parteien schlossen eine Koalition mit der AfD aus. Trotzdem gab es bei der CDU starke Kräfte, die ein solches Bündnis für möglich hielten. Auch Oliver Kirchner, der AfD-Chef in Sachsen-Anhalt, hat sich für ein Bündnis mit der CDU stark gemacht. Ministerpräsident Haseloff jedoch stemmte sich energisch dagegen.

Welche Optionen hat nun Reiner Haseloff?

  • Eine Fortsetzung der schwarz-rot-grünen Koalition (Kenia) wäremöglich. Die Gewinne der CDU (plus 10 Sitze) und der Grünen (plus 1 Sitz) würden die Verluste der SPD (insgesamt minus 2 Sitze) merh als kompensieren. CDU,SPD und Grüne kämen zusammen auf 56 Sitze der nötigen 42 Sitze. In allen diesen drei Parteien gibt es Kräfte, die diese Koalition aufkündigen möchten. Die Koalition stand in den vergangenen fünf Jahren mehrmals vor dem Bruch.
     
  • Ebenfalls auf 56 Sitze käme eine Koalition aus CDU, SPD und der neu in den Landtag einziehenden FDP. Die CDU ist einer solchen Allianz nicht abgeneigt; die Christdemokraten sind dann endlich die lästigen Grünen los. Sie gelten für die CDU als «allzu ideologisch».
     
  • Möglich wäre auch «Jamaika», also eine Koalition aus CDU, Grünen und FDP. Diese Allianz käme auf 54 Sitze.
     
  • Nicht ausgeschlossen ist, dass der siegreiche Haseloff eine Minderheitsregierung bildet.

2016 verpasste die FDP den Einzug ins Landesparlament. Es fehlten ihr 1’600 Stimmen, um die 5-Prozent-Hürde zu überspringen. Jetzt schafft sie nach zehn Jahren mit 6,4 Prozent den Wiedereinzug ins Parlament.

Enttäuschend ist das Ergebnis für die Grünen, die es im Osten Deutschlands schon immer schwer hatten. Sie können nicht vom Landestrend profitieren und gewinnen in Sachsen-Anhalt lediglich 0,7 Prozent.

Eine Abfuhr erlitt die SPD, die erstmals mit 8,4 Prozent der Stimmen «einstellig» abschneidet.

Das Ergebnis bedeutet eine schwere Niederlage für die Linke. Sie hatte bei den Wahlen vor zehn Jahren 23,7 Prozent der Stimmen geholt. Jetzt ist sie auf 10,0 Prozent eingebrochen.

Ob die Stimmenverluste der Afd (-3,5 Prozent) den dominierenden völkischen Flügel schwächen werden, muss sich zeigen.

Sachsen-Anhalt:

  • 2,2 Millionen Einwohner
  • Fläche: 20’500 km2, knapp halb so gross wie die Schweiz
  • Grosse Städte: Magdeburg (Landeshauptstadt), Halle an der Saale
  • Arbeitslosigkeit: 7,5 Prozent
  • Wirtschaft: Chemie, Pharma, Mineralöl, Autozulieferung, Maschinenbau, Metallindustrie, Nahrung, Gesundheitswesen
  • Regierungschef: Reiner Haseloff (CDU), seit 19. April 2011
  • Koalitionsregierung (bisher): CDU/SPD/Grüne
  • Wichtigste Flüsse: Elbe (1094 km), Saale (403 km)
  • Wichtigste Seen: Geiseltalsee, Grosser Goitzschesee
  • 80 Prozent der Bürgerinnen und Bürger sind konfessionslos.
  • 12 Prozent gehören der evangelischen und gut 3 Prozent der katholischen Kirche an.

Sachsen-Anhalt (Grafik: J21/stepmap.de)
Sachsen-Anhalt (Grafik: J21/stepmap.de)

(J21)

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