Jubel und Skepsis

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Jubel und Skepsis

Von Heiner Hug, 07.07.2019

Der Kompromiss, den die Konfliktparteien erzielt haben, ist das Bestmögliche. Doch ist er auch gut genug?

Das sudanesische Militär und die Opposition haben einen Pakt geschlossen. Sie wollen eine gemeinsame Übergangsregierung, einen „Souveränen Rat“, bilden. Er soll aus elf Mitgliedern bestehen: Aus fünf Zivilisten und fünf Militärs. Ein elftes Mitglied, welches das Zünglein an der Waage spielen könnte, wird gemeinsam von beiden, von der Opposition und dem Militär, ernannt.

In den ersten 21 Monaten soll die Übergangsregierung von einem Militär geführt werden: von Armeegeneral Abdel Fattah al-Burhan. Anschliessend wird die Opposition während 18 Monaten den Vorsitzenden stellen. Nach Ablauf dieser 39 „Übergangsmonate“ sollen freie Wahlen stattfinden. Dann soll das Militär endgültig die Macht abgeben.

Spielt die Armee wieder auf Zeit?

In Khartum herrscht Freude. Tausende feierten. „Heute hat unsere Revolution gewonnen, und der Sieg strahlt“, jubelt die Opposition. Ist das ein erster, wichtiger Schritt in Richtung eines echt-demokratischen Sudan?

Khartum am Freitag (Foto: Keystone/AP)
Khartum am Freitag (Foto: Keystone/AP)

In der sudanesischen Diaspora in Europa ist man skeptisch.

Man fürchtet, dass sich die Armee nur deshalb zu diesem Kompromiss bereitfand, um erst einmal Ruhe einkehren zu lassen. Will das Militär mit seinem Entgegenkommen nur neuen Grossdemonstrationen den Boden entziehen? Wird die Armee, die während Jahrzehnten regierte, wirklich bereit sein, die Macht abzugeben? Spielt sie wieder einmal auf Zeit? Wird sie bald einen Vorwand finden, um den Demokratisierungsprozess zu stoppen? Solche Fragen beschäftigen die Skeptiker.

Ein Kriegsverbrecher in der Regierung

Nicht zu Optimismus Anlass gibt auch der Umstand, dass der Massenmörder Mohamed Hamdan Dagalo, genannt Hemeti, der Übergangsregierung angehört. Er war es, der Anfang Juni in Khartum auf die Protestierenden schiessen liess. Leichen liess er in den Nil werfen. 130 Menschen kamen ums Leben. Er war es, der schon in Darfur ein jahrelanges Blutbad angerichtet hatte. Dass man ihm nicht traut, liegt auf der Hand. Hat er sich innerhalb eines Monats vom Saulus vom Paulus gewandelt?

Sollte der Sudan wirklich ein demokratisches Land werden, müsste der Kriegsverbrecher Hemeti (und andere) damit rechnen, vor ein Völkermord-Tribunal gestellt werden. Das wird er wohl zu verhindern suchen.

Echte Wahlen in 39 Monaten?

Das Militär bestimmt heute im Sudan alles. Auch die Wirtschaft wird von der Armee dirigiert. Die Generäle ziehen die Fäden. Geben sie diese wirklich aus der Hand? Zudem hat die Armee starke Verbündete im Ausland, vor allem in Ägypten und Saudi-Arabien. Diese beiden Länder gelten nicht gerade als Förderer demokratischer Institutionen.

Immerhin wird nun in den nächsten Monaten nicht mehr auf Demonstranten geschossen. Die Opposition muss nun die Zeit nützen, um sich politisch zu organisieren. Und sie muss sich vorbereiten, um in 39 Monaten an echten Wahlen teilzunehmen – sofern solche Wahlen dann überhaupt stattfinden.

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Die Afrikaner haben die Kolonialmächte vertrieben, die weißen Farmer enteignet, aus den schwarzen Aufstandführern wurden schwarze korrupte Diktatoren, dann kamen Arbeitslosigkeit und Hunger, jetzt versuchen die Afrikaner mit Gummibooten zu den ehemaligen weißen Herren, die alle so gehasst haben und manche noch hassen, zu gelangen. Jetzt haben wir unweit der libyschen Küste am jeden Tag eine "Seenot". Wir müssen helfen, wenn Menschen ertrinken, auch wenn wir bald nicht wissen wohin mit so vielen Sozialfällen. Das Wohnen ist bei uns unerschwinglich und Wartelisten auf Wohnungen sind immer länger.

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