Ist Netanjahu jetzt fast alles zuzutrauen?

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Ist Netanjahu jetzt fast alles zuzutrauen?

Von Peter Philipp, 26.11.2019

An Spannung und Aufregung hat es in letzter Zeit im Nahen und Mittleren Osten ja nicht gerade gefehlt. Wieder einmal, ist man versucht zu sagen.

Da waren die vermeintlichen Ansätze zu einem zweiten „Arabischen Frühling“ im Irak und im Libanon und – zumindest im Irak – das rücksichtslose Vorgehen gegen die Rebellierenden. Mit Hunderten von Toten und Abertausenden Verletzten.

Und da waren die Proteste und Ausschreitungen unzufriedener Iraner, denen es zwar vordergründig um die Preiserhöhung und Limitierung von Benzin ging, sehr schnell kam aber all das zur Sprache, was einen „immer schon geärgert“ hatte. Auch hier griffen die Behörden hart durch, genaue Angaben zur Zahl der Toten, Verletzten und Verhafteten gibt es bisher aber nicht. Wie so oft im Iran, der es immer wieder versteht, den Informationsfluss einzuschränken oder völlig zu unterbinden – wie diesmal durch die tagelange Abschaltung iranischer Internet-Zugänge.

Klageerhebung gegen Netanjahu

Verglichen mit den Ereignissen in den genannten drei Staaten mutet zunächst als harmlose Posse an, was Israel in den letzten Tagen erlebte: Es stellte sich heraus, dass weder Ministerpräsident Benjamin Netanjahu vom nationalistischen „Likud“-Block, noch Benny Gantz, Führer der Mitte-Links-Opposition „Blau-Weiss“, das Ergebnis der Wahlen vom 17. September in eine von ihnen geführte Regierungskoalition umwandeln können.

Obwohl sich hier wiederholte, was nach den vorigen Wahlen im April geschehen war, wollte sich diesmal kein richtiges Déjà-vu-Gefühl breitmachen, denn die Ankündigung einer Klageerhebung gegen Netanjahu verlieh der Situation doch zusätzlichen Zündstoff, den bis heute keiner so recht einzuschätzen vermag und der durchaus in der Lage wäre, unerfreuliches Bindeglied zwischen den beschriebenen vier Ländern und auch noch den USA zu werden:

Unter Umgehung des „Sicherheitskabinetts“

Selbst wenn die Spannungen dort in den letzten Tagen scheinbar zurückgegangen sind, so könnten sie sich doch sehr schnell wieder entfachen und sich im Ernstfall zu der kriegerischen Auseinandersetzung entwickeln, von der Pessimisten seit Monaten warnen.

Deren ungute Gefühle werden genährt durch ein Ereignis, das im israelischen Wahlkampf vorkam und rasch wieder in Vergessenheit geriet: Nach bewaffneten Zusammenstössen zwischen Israel und Palästinensern im Gazastreifen wollte Ministerpräsident Netanjahu unter Umgehung des „Sicherheitskabinetts“ einen offenen Konflikt um Gaza ausrufen lassen, weil – so sind Kritiker überzeugt – er dann die Wahlen hätte verschieben können und er selbst vor den Klagen gegen ihn geschützt gewesen wäre.

Prozess am Sankt-Nimmerleins-Tag

Derselbe Oberstaatsanwalt, der jetzt die Klageerhebung bekanntgab, verhinderte im „Fall Gaza“ den Schachzug Netanjahus, der sich bereits vor den Wahlen offenbar keinen Erdrutschsieg vorstellen konnte. Eine offene militärische Auseinandersetzung Israels mit der libanesischen (und vom Iran unterstützten) Hisbollah, mehr aber noch: mit dem Iran selbst, würde die jetzt in Israel offen diskutierte Frage der Ablösung Netanjahus und wohl auch den ihm drohenden Prozess auf den Sankt-Nimmerleins-Tag vertagen.  

Trotz des verhinderten Versuchs im Zusammenhang mit Gaza galt Netanjahu bisher eher als zögerlich und vorsichtig, wenn es um Taten ging. Seine Rhetorik hingegen war und ist – gerade jetzt nach der Klage-Ankündigung – geeignet, ihm fast alles zuzutrauen.

Unbehagen in Washington

Und dies hat nun offenbar nicht nur in Netanjahu-kritischen Kreisen in Israel, sondern auch in Washington, vielleicht auch im Iran, Unbehagen ausgelöst: In Washington, weil ein ernstzunehmender israelischer Angriff sich höchst wahrscheinlich gegen den erklärten Erzfeind Iran richtet – im Libanon, Syrien, dem Irak oder direkt im Iran. Und je nach Umfang und Härte eines solchen Angriffs würden die USA sicher in den Konflikt verwickelt. Denn es ist kaum anzunehmen, dass die USA es sich erlauben können, einen „Freund und Verbündeten“ wie Israel ähnlich im Stich zu lassen wie Saudi-Arabien nach der Bombardierung seiner Erdölanlagen vor einigen Monaten.

Kein Wunder also, dass amerikanische Militärs und Verteidigungspolitiker sich in letzter Zeit in Jerusalem die Klinke in die Hand geben. Ob es ihnen allerding gelingt, Netanjahu daran zu hindern, Ernst zu machen, wenn ihm das förderlich erscheinen sollte, vermag niemand vorherzusagen. Bleibt die Hoffnung, dass der Iran im Fall einer Eskalation mit Israel die Nerven behält und an den Regeln festhält, die ihn bisher geleitet haben sollen. Nämlich, eine kriegerische Auseinandersetzung mit den USA zu vermeiden.

Wie schon beim Feuer auf amerikanische Drohnen am Persischen Golf und dem Angriff auf die saudischen Ölanlagen, den man dem Iran anlastet. Auch hier kann niemand sagen, ob auch weiterhin damit zu rechnen ist. Gleichzeitig ist die hierbei an den Tag gelegte Zurückhaltung Washingtons vielleicht aber auch die beste Garantie dafür, dass Netanjahu nicht mehr mit unbedingter Rückendeckung aus den USA rechnen kann und rechnen wird

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