Ist die Revolution verpufft?

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Ist die Revolution verpufft?

Von Arnold Hottinger, 03.10.2017

Mit einem Amnestiegesetz drohen die ehemals korrupten Beamten, die folternden Polizisten und die reichen Wirtschaftsbarone wieder an die Macht zu gelangen.

Tunesien kann als das einzige Land gelten, in dem der „Arabische Frühling“ von 2011 die erhofften Früchte getragen hat. Nur dort wurde der Übergang von einer Diktatur zur Demokratie Wirklichkeit. Vier Gruppen, die an diesem Übergang massgeblich beteiligt waren, wurden für ihre Leistung mit dem Friedensnobelpreis von 2015 geehrt. Dennoch ist Tunesien in den letzten Jahren in eine innere Krise geraten, die offensichtlich eher wächst, als dass sie kleiner wird.

Anzeichen der Krise sind:

  • Das Misstrauen der Bevölkerung gegenüber „den Politikern“ nimmt zu.
     
  • Die Spannungen zwischen dem relativ wohlhabenden „Sahel“ (Gestade) an der Mittelmeerküste und den in Armut stagnierenden Provinzen des Inneren und des tiefen Südens wachsen. In den benachteiligten Provinzen kommt es immer mehr zu Protesten.
     
  • Die Arbeitslosigkeit wächst, besonders jene der Jugendlichen mit Mittel- und Hochschulabschluss.
     
  • Auch die Korruption nimmt zu. Die Überzeugung greift um sich, dass nur diese der Grund für den Erfolg der Erfolgreichen sei.
     
  • Nach den Hoffnungen auf die „Revolution“ macht sich eine gewisse Desillusion breit. Sie ist verbunden mit der Klage, dass die Revolution und der Sturz des Diktators Ben Alis nichts wirklich verändert hat.
     
  • Die Staatsverschuldung hat eine Rekordhöhe erreicht.
     
  • Die Teuerung und die Lebenshaltungskosten wachsen.

Man sollte sich auch daran erinnern, dass Tunesien einen der höchsten, wenn nicht den höchsten Prozentsatz unter den aus den arabischen Ländern zum IS in Syrien und im Irak gestossenen ausländischen Kämpfern geliefert hat. Das Bedenklichste bei alledem ist, dass sich kein Weg abzuzeichnen scheint, wie das Land die bestehenden Missstände überwinden könnte. Sie drohen vielmehr noch weiterzuwachsen.

Ende des Streits zwischen Säkularisten und Islamisten

Wie kam es dazu? Die Entwicklung nach der Revolution hat zwei grosse Phasen durchgemacht. In den ersten zweieinhalb Jahren entwickelte und verschärfte sich der Gegensatz zwischen

  • den Befürwortern eines islamischen Wegs in die Zukunft – zu ihnen gehörte die Ennahda-Partei –
  • und jenen, die dagegen im Namen des „Säkularismus“ ankämpften. Als Gegenspieler zu Ennahda gründete der Altpolitiker und frühere Minister Bourguibas, Beji Caid Essebsi, die Partei „Nidaa Tunes“ („Ruf von Tunis“). Sie bestand aus bürgerlich rechtsstehenden Politikern und aus einem kleineren Flügel von Linksorientierten. Beide fanden sich im Namen des Widerstands gegen die gemässigt islamistische Ennahda Partei, welche die ersten Wahlen nach der Revolution – zur Verfassungsversammlung von Oktober 2011 – gewonnen hatte.

In der zweiten Wahl am 26.Oktober 2014 für das Parlament konnte „Nidaa Tunes“ eine Mehrheit von 86 Sitzen gewinnen. Die Ennahda kommt auf 69 Sitze. Das ganze Parlament zählt 217 Sitze. Der Altpolitiker und Gründer von „Nidaa Tunes“, Essebsi, konnte diese Mehrheit ausnützen, um sich kurz darauf, am 23. November 2014, zum Präsidenten Tunesiens wählen zu lassen. Die islamisch-demokratische Partei, Ennahda, entschloss sich, nicht die Rolle einer Oppositionspartei zu übernehmen, sondern mit der Mehrheitspartei Essebsis in einer Koalition zusammenzuarbeiten und sich an der Regierung zu beteiligen.

„Grosse Koalition“

Im Mai 2016 beschloss Ennahda sogar, nach einer ausführlichen inneren Diskussion, dass sie nicht mehr eine „islamische“ Partei sein wolle, sondern eine „politische“, indem die geistlichen Anliegen von den politischen getrennt werden sollten und die Partei sich von der „Identitätspolitik“ lösen wolle, um eine „Sachpolitik“ zum Wohle des Landes zu führen.

Schon zuvor, am 10. November 2015, hatte der linke Flügel der mit Ennahda rivalisierenden „Nidaa Tunes“ mit der rechtsgerichteten Mehrheit gebrochen. Die linksgerichteten Parlamentarier trennten sich von der Partei. Dadurch wurde „Ennahda“ zur Mehrheitspartei im Parlament. Doch die beiden Parteien behielten ihre „Grosse Koalition“ bei und arbeiteten weiter im Parlament und in der Regierung zusammen.

Diese politische Entwicklung hat bewirkt, dass der Gegensatz zwischen „Islamismus“ und „Säkularismus“ entschärft wurde. In den ersten Jahren nach der Revolution hatte er das Geschehen bestimmt und zu politischen Krisen geführt. Zudem erschütterten Attentate das Land. Doch nun sind es soziale Belange, die immer mehr in den Mittelpunkt der politischen Auseinandersetzung rücken. Vereinfacht gesagt ist es die „Grosse Koalition“, der sozial-konservativen „Ennahda“ und des verbliebenen rechten Flügels von „Nida Tunes“, der dem vorrevolutionären Regime Ben Ali nahesteht, die politisch das Sagen hat.

„Wiederversöhnung“ als Schüssel zum Wachstum?

Seit 2015 sucht der Staatschef und Gründer von Nida Tunes, Essebi, einen Ausweg aus der schwierigen Wirtschaftslage, indem er den privilegierten Geschäftsleuten aus der Zeit des gestürzten Diktators und den Beamten, die mit Ben Ali zusammengearbeitet haben, Amnestie gewähren möchte.

Manche der Geschäftsleute wurden nach der Revolution verurteilt, andere verliessen das Land, noch andere sind angeklagt. Alle werden sie von der „Wahrheitskommission“ beobachtet, die nach der Revolution eingesetzt wurde. Diese Kommission – sie heisst IVD („Instance Vérité et Dignité“) – hätte die Aufgabe, Licht in das Dunkel der Zeit Ben Alis zu werfen. Ferner sollte sie dazu beitragen, dass den Opfern des damaligen Regimes jetzt Gerechtigkeit widerfährt. Doch die Kommission beklagt, dass die Regierung am liebsten ihre Aktivitäten einschränken möchte.  

Umstrittenes Amnestiegesetz

Der Präsident erklärt, ihm liege daran, sich der Zukunft zuzuwenden und die Vergangenheit hinter sich zurückzulassen. Um die gegenwärtige wirtschaftliche Krise und die sozialen Missstände zu überwinden, so glaubt er, müssten die früheren Wirtschaftsbarone und ihre Vermögen mit herangezogen werden. Sie sollten nicht abgeschreckt werden, wie es die „Revolutionäre“ wollen. Auch die hohen Beamten der vorrevolutionären Epoche seien herbeizuziehen und ihr Fachwissen sei zu nützen.

Essebsi hat deshalb schon 2015 ein Amnestiegesetz vorgeschlagen und gefördert. Dieses stiess jedoch auf heftigen Widerstand all jener Kreise und Gruppen, die die Revolution gegen Ben Ali getragen hatten. Auch all jene, die unter Ben Alis Tyrannei gelitten hatten, stellten sich gegen die geplante Amnestie. 

„Wir wollen nicht vergessen!“

Vor der Wahrheitskommission sagten Frauen und Männer aus, die von Ben Alis Polizei verfolgt und teils grausam gefoltert wurden. Einige dieser Zeugenaussagen wurden vom Fernsehen übertragen. Sie waren so schrecklich, dass vielen Zuschauerinnen und Zuschauern die Tränen kamen und Wut in ihnen aufstieg. Auch einstige Milliardäre, die wegen Korruption verurteilt wurden, sagten öffentlich aus. Sie beschrieben im Detail ihre damalige Zusammenarbeit mit der Staatsbürokratie. Sie erklärten, wie die Beamten ihnen Monopole verschafften, die sie reich werden liessen.

Die Gegner der Amnestie gründeten die Protestvereinigung „Wir wollen nicht vergessen!“. Der von Essebsi eingebrachte Gesetzesentwurf stiess schliesslich auf so viel Widerstand im Parlament, dass er in den Abstimmungen mehrmals scheiterte und neu formuliert werden musste.

Straffreiheit für die hohen Beamten

Das sogenannte „Versöhnungsgesetz“, wie es jetzt heisst, wurde in zwei Gesetzesvorschläge aufgeteilt. Der eine betrifft Beamte und Polizisten, der andere Geschäftsleute.

Bei dem einen Vorschlag geht es um jene Beamten, die unter Ben Ali im Amt waren und nach seinem Sturz angeklagt wurden, der Korruption Vorschub geleistet zu haben. Aus Regierungskreisen verlautete, dass 2000 höhere Regierungsangestellte in den Genuss der Amnestie kommen sollen. Das sind Leute, „die keine Bestechungsgelder entgegennahmen“, aber „auf Befehl von oben“ gehandelt haben, und zwar zugunsten der Günstlinge des Ben-Ali-Regimes. Zu ihrer Entschuldigung wird angeführt, dass sie damals auf Anweisung des Präsidenten gehandelt hätten. Viele dieser Beamten sind heute noch im Amt. Sie müssten amnestiert werden, erklärt der Präsident, weil sie es jetzt nicht wagten, ihre Kompetenzen auszuspielen und ihr Fachwissen einzusetzen, da sie befürchteten, angeklagt zu werden.

Angestrebt wird ferner eine Entlastung jener Polizeikräfte, die unter Ben Ali folterten. Nach Aussagen der Opposition tun sie es auch heute noch, weil sie – so der Vorwurf – keine andere Technik kennen, um die Angeklagten zu überführen.

Und die Wirtschaftsbarone?

Auch Geschäftsleute, die unter dem Ben-Ali-Regime durch Korruption reich geworden sind, wollte der Präsident amnestieren. Vorausgesetzt allerdings, dass sie einen Teil ihres Reichtums, der noch auszuhandeln wäre, dem Staat abtreten. So sollten dem Staat Gelder zufliessen. Zudem sollten die Geschäftserfahrungen, die die einstigen Wirtschaftsbarone angeblich haben, auch künftig zugunsten des Landes genutzt werden können.

Die Amnestie für Beamte und Polizisten wurde vom Parlament am 15. September dieses Jahres akzeptiert. Auch Ennahda hatte sich für den Vorschlag ausgesprochen, um die Zusammenarbeit mit Nidaa Tunes nicht zu gefährden.

Doch der zweite Teil des „Versöhnungsgesetzes“, jener, der die Geschäftsleute betrifft und der sich „Gesetz über wirtschaftliche Wiederversöhnung“ nennt, wurde bisher vom Parlament nicht angenommen.

Das alte Regime mit demokratischem Mäntelchen?

Während der Abstimmung über das Beamten-Gesetz demonstrierten vor dem Parlament Aktivisten der Vereinigung „Wir werden nicht vergessen!“. Für sie ist die Amnestie das definitive Zeichen dafür, dass die Revolution zu Ende ist und dass die Gegenrevolution gesiegt hat. Doch die meisten Tunesier sehen in dem Gesetz nur die Bestätigung dessen, was sie schon lange argwöhnten, nämlich dass „die Politiker“ allesamt in die eigene Tasche arbeiten.

Die Gegner des Amnestiegesetzes werfen dem Präsidenten vor, er wolle Ben Alis Bürokraten nur deshalb amnestieren, weil er sich bei ihnen für früher geleistete Dienste revanchieren müsse. Die Beamten hätten damals seine Partei in den Parlaments- und Präsidialwahlen finanziell unterstützt.

Wachsender Druck der Unzufriedenen

Die beiden Parteien der „Grossen Koalition“ erhoffen sich von der Versöhnung und der Amnestie, eine Wiederbelebung des Wirtschaftslebens und eine Rückkehr zu Ruhe und Ordnung. Eine solche Rückkehr droht allerdings auch zu einer Rückkehr zu den Zuständen zu werden, die unter Ben Ali herrschten.

Die Menschenrechtsorganisationen und die politischen Beobachter sowie die Aktivsten der Revolution wenden ein, dass ein anderer Weg der langfristig fruchtbarere wäre – nämlich jener der Bekämpfung der Korruption und des Abbaus der administrativen Barrieren und Hindernisse, die als Instrumente der Korruption eingesetzt werden können. Dringend nötig wäre auch der Aufbau einer Gerichtsbarkeit, die sich nicht nach den Wünschen der politischen Machthaber ausrichtet.

Dies wären lange und schwierige Wege, die schwerlich sofortige Früchte tragen. Doch der Druck der Unzufriedenen und Enttäuschten, die ihre Lage „sofort“ verändert sehen wollen, wächst. Viel raschere wirtschaftliche Resultate erhoffen sich die Befürworter der „Versöhnung“ von der Wiedereinsetzung und Reinwaschung der kompromittierten Beamten und der schwerreichen Profiteure des Ben-Ali-Regimes.

Amina Guellali, Direktorin von Human Rights Watch in Tunesien warnt: „Genauso wie Straflosigkeit jenen, die die Menschenrechte verletzen, grünes Licht gibt, um ihre Missbräuche fortzusetzen, wird die Straflosigkeit für Wirtschaftskriminelle zu noch mehr Korruption führen.“

Die „International Crisis Group“ (ICG) gibt ihre eigene Analyse der Lage in Tunesien. Ihr Analytiker weist darauf hin, dass im Hintergrund des politischen Ringens ein Kampf um wirtschaftliche und politische Macht vor sich gehe, in dem die Vertreter der bisher privilegierten Klasse in den Städten und an der Küste versuchen, ihre Positionen zu halten gegenüber einer neuen Konkurrenz von Unternehmern aus den rückständigen und vernachlässigten Provinzen des Landesinneren.

Sie würden „informell“ vorgehen, das heisst ausserhalb der bürokratischen Regeln und gesetzlichen Regelungen, welche die etablierten Unternehmer bevorteilen. Schmuggel über die Grenzen gehört zu ihren wichtigsten Einnahmequellen. Sie bilden – so die ICG – Netze von Patronage, mit denen sie zusammenarbeiten und deren Mitgliedern sie Existenzmöglichkeiten bieten. Diese Personen und ihre Anhänger suchen sich auf die „Revolutionäre“ und Unzufriedenen unter der unterbeschäftigten Jugend zu stützen. Sie ermutigen ihre Proteste und ihr Aufbegehren mit dem Ziel, ihrerseits in die privilegierten Kreise der wohlhabenden bisherigen Regimeprofiteure einzudringen.

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