Iran, USA und die Schweiz

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Iran, USA und die Schweiz

Von Heiner Hug, 05.01.2020

Was im Moment undenkbar und abstrus erscheint, könnte irgendwann eintreten: Unser Land vermittelt im iranisch-amerikanischen Konflikt.

Seit 40 Jahren vertritt die Schweiz die amerikanischen Interessen in Iran. Trump dankte dem Schweizer Bundespräsidenten im vergangenen Mai bei seinem Besuch im Weissen Haus für diese Dienste. Der Präsident scheint die Schweiz zu mögen. Auch in Iran hat sie einen guten Namen. Zudem hat unser Land eine lange Tradition für Vermittlungen. Genf wäre für solche Schlichtungsgespräche geeignet und gewappnet. Selbst die angesehene „Washington Post“ brachte an diesem Wochenende die Schweiz als Vermittlerin ins Gespräch. Die Deutschen hingegen eignen sich nicht als Schlichter; Trump mag Frau Merkel nicht. Auch von der Uno, der EU und Emmanuel Macron hält der Präsident wenig. Soll also die Schweiz mehr als nur einen Kommunikationskanal anbieten, wie dies der frühere Botschafter Tim Guldimann jetzt tat? Soll sie nicht nur, wie bisher, eine Briefträgerfunktion haben, sondern versuchen, aktiv zu vermitteln? Die Schweiz mit ihrer humanitären Tradition wird international geachtet und hat immer wieder gute Vermittlungsdiplomaten hervorgebracht.

Sicher ist die Zeit für Vermittlungen längst nicht reif. Jetzt wird zuerst zugeschlagen: Blut für Blut. Es liegt nicht in der DNA der Mullahs, sich jetzt an den Verhandlungstisch zu setzen. Iran hat fast keine andere Wahl, als Rache zu üben. Ein grosser Teil des Volkes ist aufgepeitscht. Trump hat etwas erreicht, was er nicht erreichen wollte: Das Volk rückt angesichts des äusseren Feindes zusammen. Die ultrakonservativen iranischen Hardliner sind gestärkt und haben wohl auf Jahre hinaus Auftrieb. Selbst der Irak könnte jetzt in die Arme der Ajatollahs getrieben werden. Fast alle Kommentatoren sind sich einig: Der Mord an Soleiman kann schreckliche Folgen haben. Trump hat zwar einen bedrohlichen Mann beseitigt und viele freuen sich darüber, auch die Israeli (hoffentlich freuen sie sich nicht zu früh). Doch ob dieser Mord klug war, ist zu bezweifeln. Die Kollateralschäden könnten gewaltig sein, auch für die USA und für Trump.

Also: Die Welt wartet jetzt auf die iranische Vergeltung. Dann werden wohl die USA erneut zuschlagen. Hin und her. Auge um Auge. Rache für Rache. Und wenn dann vieles in Trümmern liegt und die Särge sich türmen, könnte man sich an den Verhandlungstisch setzen. Vielleicht schlägt dann die Stunde der Schweiz, wenn auch nicht morgen und übermorgen.

US-Präsident Trump hat trotz unzähliger Iranischer Proxy-Angriffen die Ruhe bewahrt. Bis zu dem Punkt an dem man ihm Nichtstun vorgeworfen hatte.
Die Liquidierung Q. Soleimanis war ein präziser Schlag mit sehr überschaubarem Schaden aber maximalem Schmerzfaktor für den Iran. Der Iran steht jetzt unter hohem Druck. Die Mullahs werden aber auch weiterhin versuchen die Welt zu terrorisieren bis sie am Ende sind.

Es besteht die Gefahr, dass zwischen den USA und dem Iran ein Krieg ausbricht, nach der Ermordung des iranischen Generals durch die USA in Bagdad. Was tut die Schweiz gegen den Ausbruch eines solchen Krieges, der im schlimmsten Fall auch uns treffen könnte und nicht nur wieder ein gutes Geschäft werden würde für die hiesige Todesindustrie? Die Schweiz vertritt in Teheran die Interessen der USA gegenüber der iranischen Regierung. Vielleicht kann die Schweiz helfen zu vermitteln, bevor ein neuer Krieg wieder Millionen Menschen im Nahen Ost Tod und Verderben bringen wird.
Die Schweiz liefert den USA aber auch weiterhin Waffen, obwohl dieses Land seit Jahrzehnten immer wieder Kriege führte, in Vietnam, Afghanistan, Somalia, dem Irak, auf dem Balkan, in Guatemala, in Panama, Grenada, in Libyen, Syrien usw. Die Vereinigten Staaten töten auch immer wieder Menschen mit ferngelenkten Drohnen. Die Opfer dieser aussergerichtlichen Hinrichtungen sind meist Zivilisten, die zufälligerweise ins Visier der Drohnen gekommen sind, keine Terroristen oder Militärs.
Laut der Kriegmaterialverordnung sind Waffenexporte der Schweiz an kriegführenden Staaten wie die USA und andere in Kriege verwickelte Staaten wie Deutschland, Frankreich verboten und auch an Regime im Nahen Osten.
Seit dem 25. Februar 1998 heisst es im Artikel 5 der Kriegmaterialverordnung: «Kriegsmaterialexporte sind verboten, wenn das Bestimmungsland in einem internen oder internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt ist»;

(Kriegsmaterialverordnung, KMV) vom 25. Februar 1998 (Stand am 1. Oktober 2015)
http://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19980112/index.html)

Wie rechtfertigen die sozialdemokratischen, bürgerlichen und christlichen Bundesrätinnen und Bundesräte, die Bundesanwaltschaft und das Bundesgericht, dass Staaten der Nato, der USA, Frankreich, Grossbritannien, Deutschland und Regime im Nahen Osten usw. weiter Waffen geliefert werden dürfen, trotzdem sie sich am Krieg in Afghanistan, in Syrien, im Jemen, in Somalia, in Libyen und an anderen Kriegen in Afrika beteiligen?
Wer keinen Krieg will, darf kein Kriegsmaterial exportieren und auch kein Geld n Rüstungskonzerne anlegen. Heute investiert die Nationalbank, Banken, Versicherungen und Pensionskassen in Firmen die Kriegsmaterial herstellen, sogar in Konzerne die Atombomben, Streubomben und Antipersonenminen produzieren.

Noch nie haben die Regierungen auf die Besten ihres Landes gehört.
Nämlich Jenen, die an der Quelle gegen Krieg und Verderben mahnen.
Die CH kann sich, die KMV vom 25. Februar 1998 einhaltend, sich ihrer Tradition guter Dienste wohl bewusst, im fatalen Nahost-Kriegsspiel klug einbringen - ev. zum Wohle tausender Menschenleben!
Tut sie es? Handelt sie nicht nach ihren Möglichkeiten, wird sie mitschuldig!

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