Innere Angelegenheiten

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Innere Angelegenheiten

Von Stephan Wehowsky, 04.09.2020

Der chinesische Aussenminister Wang Yi wehrt Kritik am Umgang seiner Regierung mit Hongkong und an der Verletzung von Menschenrechten als Einmischung in „innere Angelegenheiten“ ab.

So geschah es vor wenigen Tagen aus Anlass seines Besuchs beim deutschen Aussenminister Heiko Maas. Maas hatte unter anderem auf die Probleme mit Hongkong und besonders auf die Internierung der Uiguren hingewiesen.

Mit der Abwehr von Kritik als Einmischung in „innere Angelegenheiten“ zieht eine Regierung sprachlich einen Zaun hoch. Was diesseits dieses Zauns vor sich geht, geht niemanden jenseits des Zaunes etwas an. Auf den ersten Blick hat das etwas für sich. Denn international herrscht ein Konsens darüber, dass Staaten über ihre Angelegenheiten souverän entscheiden.

Aber die Souveränität gilt nicht uneingeschränkt. Denn es gibt einen internationalen Trend, Menschen vor der Willkür von Staaten zu schützen. Das gilt sogar für Kriegshandlungen, denen zuerst mit der Haager Landkriegsordnung einige elementare Grenzen gesetzt wurden. Und mit den Menschenrechten, die in internationalen Abkommen verbindlich vereinbart und auch von China in die Verfassung aufgenommen wurden, haben sich unverrückbare Massstäbe herausgebildet.

Diese internationalen Regeln berechtigen dazu, die „inneren Angelegenheiten“ jedes Staates daraufhin zu prüfen, ob sie entsprechend diesen Regeln gehandhabt werden. Das ärgert Diktatoren ganz besonders. Aber auch einzelne eigentlich demokratisch verfasste Staaten neigen dazu, sich massiv gegen diese „Einmischungen“ zur Wehr zu setzen. So haben die USA bis heute nicht den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag anerkannt. Denn sie fürchten, dass einige ihrer Bürger wegen begangener Gewaltverbrechen im Zusammenhang mit kriegerischen Handlungen dort auf der Anklagebank landen könnten.

In diesem Spannungsfeld tritt die normsetzende Kraft der Sprache in aller Deutlichkeit hervor. Bilder können Zeugnis von Gewalttaten aller Art geben, aber erst die Sprache benennt sie als Verbrechen. Nur die Sprache kann ein „Das dürft ihr nicht!“ zum Ausdruck bringen. Und wenn dieses Wort gesprochen wurde, wirkt der Rückzug auf „innere Angelegenheiten“ als das, was er im Grunde ist: als heimliche oder offene Verleugnung von Normen, auf die sich ein grosser Teil der internationalen Weltgemeinschaft geeinigt hat.

Mit Staaten, die sich über allgemein anerkannte Normen setzen, lässt sich kaum eine gemeinsame Sprache finden. Die Bilder von den Treffen des deutschen Aussenministers mit seinen russischen und chinesischen Amtskollegen Sergei Lawrow und Wang Yi in diesen Tagen sind Bilder einer allzu bedrückenden Sprachlosigkeit.

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