Infrastruktur als politisches Projekt

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Infrastruktur als politisches Projekt

Von Daniel Woker, 01.06.2017

Die Präsidenten Xi Jinping und Donald Trump versuchen, via grosse Infrastrukturprojekte aus wirtschaftlicher Not eine politische Tugend zu machen. Beide mit ungewisser Erfolgsaussicht.

Was öffentliche Infrastruktur anbelangt, also Bahnen, Strassen, See- und Flughäfen und weitere staatliche Dienstleistungen, sind die Rollen für einmal vertauscht. Das Schwellenland China leidet an internen Überkapazitäten, die Industrienation USA muss seine gefährlich überalterte Infrastruktur erneuern und anpassen. Beide versuchen, entsprechende wirtschaftliche Notwendigkeiten als grossen politischen Wurf zu verkaufen.

Chinesische Überschussprobleme

Chinas Grossprojekt „Neue Seidenstrasse“ – bessere Verbindungen auf dem See- und Landweg via Zentralasien und dem Mittleren Osten nach Europa und Afrika – begann als Notüberlauf interner Überschüsse. Chinas  Planer hatten zuvor während Jahrzehnten die Zementproduktion und das Baugewerbe gefördert. Zu stark und zu viel, wie sich herausstellte, zumal in der Folge der Einkind-Politik und steigendem Wohlstand die Bevölkerung lange nicht so stark zunahm wie angenommen. Da bot sich der Export als Lösung an.

Präsident Xi erkannte hier die ideale Gelegenheit, den seinen Landleuten versprochenen „Chinesischen Traum“ ins Ausland zu projizieren. Als Jahrhundertprojekt, das gleichzeitig fehlende Infrastruktur im Grossraum Eurasien schaffen, aber dort auch chinesischen Einfluss und Interventionsmöglichkeiten zementieren würde.

Die praktischen Hürden auf dem Weg zur „Neuen Seidenstrasse“ sind aber enorm, teiweise unlösbar und essentiell dreierlei Natur: Korruption, nationale Minderheiten und der grundlegende Zwist im Islam zwischen Sunna und Schia.

Hürden auf der Seidenstrasse

Zur praktischen Durchführung des gigantischen Bauvorhabens stehen zwei Wege offen. Möglichst alles selber machen, mit eigenen Unternehmen und eigenen Arbeitern, so wie das China in Afrika bereits praktiziert. Allerdings mit sehr gemischtem Erfolg, da lokales Gewerbe kaum profitiert und das Problem der eingeflogenen, nicht assimilierten „ugly Chinese“ geschaffen wird. Oder dann Projekte lokal vergeben mit der akuten Gefahr, dass ein Teil, mitunter wohl ein grosser Teil der eingesetzten Ressourcen, in privaten Taschen versickert.

Minderheiten und Ideologie

Afghanistan, Pakistan und Iran sind Schlüsselländer für die Seidenstrasse, weil sie teilweise auf dem Land-, teilweise auf dem Seeweg nach Europa gelegen sind. Alle drei sind ethnische Flickenteppiche sehr verschiedener Mehr- und Minderheiten. So wie auch die chinesische Grenzpforte auf dem Landweg in der unterentwickelten Westprovinz Xinjiang liegt, wo die muslimischen Uiguren zu den am wenigsten willfährigen Untertanen Beijings zählen.

Spätestens mit dem Bau der Seidenstrasse und der damit verbundenen Präsenz wird es für China nicht mehr möglich sein, der bisherigen Politik der strikten „Nichteinmischung in interne Angelegenheiten“ treu zu bleiben. Dies gilt insbesondere für die akute und gewalttätige Spaltung aller Muslime in von Saudi-Arabien finanzierte und angeführte Sunniten und dem Widerpart Schia mit Iran an der Spitze.

Trumponomics

Von Donald Trumps wirtschaftspolitischen Wahlversprechen bleibt im politischen Alltag bereits nach kurzer Zeit wenig mehr greifbar, mit der potentiellen Ausnahme des Wiederaufbaus amerikanischer Infrastruktur. Allerdings ist im ersten Budgetentwurf der Trump-Administration dafür  nicht mehr, sondern weniger Geld vorgesehen als bislang. Um seinem Versprechen eines „Trillion Dollar Fund for Infrastructure“ doch noch gerecht zu werden, setzt Trump offensichtlich voll auf private Finanzierung.

Dies mit einem ersten Erfolg in Saudi-Arabien, dessen Staatsfonds sich mit einer zweistelligen Milliardensumme am entsprechenden privaten Finanzpaket beteiligen will, welches der Trump nahestehende Chef des Immobiliengiganten Blackstone, Stephen Schwarzmann, ins Leben ruft.

Politischer Preis

Das saudische Engagement hat aber seinen politischen Preis. Anlässlich seines kürzlichen Besuches in Riad hat Trump sein Land vorbehaltlos in die sunnitische Front eingereiht, damit gegen den Iran. Dies ausgerechnet am Tage, als beim schiitischen Todfeind der Saudis der Reformpräsident Rouhani mit eindeutigem Volksentscheid über den Hardliner Raissi gesiegt hat.

Mittelfristig ist damit die nächste Nuklearkrise zwischen Washington und Teheran programmiert; schade um den „Iran Nuclear Deal“, der wohl erfolgreichsten internationalen Vereinbarung in der jüngeren diplomatischen Geschichte, welche – nicht etwa vom selbsternannten „dealmaker“ Donald, sondern eben gerade vor dem Trumpschen Elefanten im diplomatischen Porzellanladen – zwischen Iran und den Grossmächten ausgehandelt worden ist.

Chinesische Finanzierungsprobleme ...

Ein Finanzierungsproblem für ihr Infrastrukturprojekt haben beide Präsidenten. Entsprechend der chinesischen Wirtschaftsstruktur kommen beim Projekt Seidenstrasse zwar ein beträchtlicher Anteil der Gelder von staatlicher Seite. Entweder direkt von öffentlichen Entwicklungsbanken oder dann indirekt via staatliche Verbilligung der Mittel von nur auf dem Papier privater Banken und Unternehmen.

Angesichts der gigantischen Ausmasse des Projektes wird aber zu dessen Finanzierung auch der internationale private Kapitalmarkt beteiligt werden müssen. Ob dies mit Blick auf die erwähnten Hürden, aber auch aus Rentabilitätsgründen problemlos verlaufen wird, ist ungewiss.

Die insgesamt zögernde Teilnahme hoher und höchster Vertreter der Industriestaaten am kürzlichen „Seidenstrasse-Gipfel“ in Beijing sind Indiz, dass Besorgnisse im Westen auch auf politischer Ebene geteilt werden.

... und amerikanische Finanzierungsprobleme

Ein kleinerer Teil der notwendigen Strukturerneuerungen in den USA kann unter günstigen Umständen gewinnbringend erfolgen. Flugplätze können privatisiert werden, eine angemessene Maut kann Strassenbau rentieren lassen. Ein grösserer Teil wird aber höchstens langfristig, oft nie kommerziell rentabel sein. Infrastruktur gehört zu den Kernaufgaben des öffentlichen Sektors; dieses Prinzip wird auch der grosse Donald nicht aushebeln können.

Kein Marshallplan

Bei aller Verschiedenheit weisen die beiden Infrastrukturprojekte der Präsidenten Xi und Trump also auch verblüffende Gemeinsamkeiten auf. Beide sind Ausgeburt personenbezogener, innenpolitisch motivierter, aber geopolitisch folgenreicher Gegebenheiten. Ein Marshallplan ist weder die „Neue Seidenstrasse“ noch der „Trillion Dollar Infrastructure Fund“.

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