In grösster Bedrängnis

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In grösster Bedrängnis

Von Arnold Hottinger, 24.04.2018

Die NGO Human Rights Watch (HRW) hat einen ausführlichen Bericht über den Sinai veröffentlicht. Er enthält erschreckende Details. Sonst gibt es kaum verlässliche Informationen über die Vorgänge auf der Halbinsel.

Der Sinai ist von der Aussenwelt isoliert. Die ägyptische Armee operiert dort und veröffentlicht gelegentlich Siegesmeldungen, die nicht überprüfbar sind. Die wenigen Informationen, die aus der belagerten Halbinsel hinaussickern, können in Ägypten nicht publiziert werden.

Androhung der Todesstrafe

Wer immer das wagte, müsste gewärtigen, des Hochverrats angeklagt zu werden. Präsident Sissi hat erklärt, dass jegliche Kritik an der Armee dem Hochverrat gleichkomme und als solcher geahndet werde. Das bedeutet die Todesstrafe. Ohne Kritik an der Armee zu üben, kann man jedoch nicht über den Sinai berichten.

HRW räumt ein, dass ihre Informationsquellen beschränkt sind. Der Bericht beruht, wie diese Nichtregierungsorganisation erklärt, auf den Aussagen von drei lokalen Journalisten und etwa 13 Bewohnern des Sinai oder deren Verwandten. Dazu hat HRW Photographien und Luftaufnahmen ausgewertet und versichert, deren Analyse entspreche den Aussagen ihrer Zeugen.

Abschottung

Aus den Berichten geht hervor, dass die ägyptische Armee versucht, den Widerstandskämpfern auf dem Sinai beizukommen, indem sie die Zufuhr von Lebensmitteln, Medikamenten, Benzin, Gas, Strom, Wasser und anderen lebenswichtigen Gütern für den ganzen nördlichen Teil der Halbinsel unterbindet, um ihre Verteilung in die eigene Hand zu nehmen. Von dieser Sperre sind rund 420’000 Zivilisten betroffen, die im Nordsinai leben. Die Mehrheit von ihnen lebt in Städten und grösseren Siedlungen nahe an der Küste, wie al-Arish, Scheich Zuweid und der Grenzstadt nach Ghaza, Rafah, die inzwischen überwiegend aus Ruinen besteht.

Erhöhung des Drucks seitens der Armee

Die ägyptische Armee hat ihren Einsatz seit dem Sturz Mursis im Jahr 2013 im Sinai verstärkt. Eine weitere Intensivierung der Kämpfe begann nach dem Überfall auf eine Moschee der Sufis, dem 305 Menschen zum Opfer fielen. Und der Druck auf die Armee von Seiten Präsident Sissis, in Sinai endlich etwas zu erreichen, wurde noch einmal durch einen Befehl erhöht, den der Präsident am 9. Februar erteilte und der lautete, in drei Monaten müsse die Armee ein Ende des Widerstandes erreichen, „mit allen noch so brutalen Mitteln“.

Den Überfall auf die Moschee führten wahrscheinlich Angehörige oder Sympathisanten des IS durch. Der „IS, Provinz Sinai“, wie er sich nennt, hat die Verantwortung nicht übernommen, doch Augenzeugen berichteten, die Angreifer hätten IS Fahnen getragen. Die Sufis und die Salafisten, zu deren extremem Flügel der IS gehört, sind theologische und ideologische Widersacher. Der Widerstand auf dem Sinai ist besonders zäh, weil sich dort die Anliegen der Beduinen, die sich seit Jahrzehnten von Kairo diskriminiert und vernachlässigt fühlen, mit der Ideologie der Anhänger des IS verbinden, obwohl es von denen wahrscheinlich nur ein paar Tausend oder bloss Hunderte gibt.

Kollektivstrafe für 420’000 Menschen

Die Behandlung der gesamten Zivilbevölkerung in der Nordprovinz Sinais durch die Armee ist darüber hinaus dazu angetan, Verzweiflung, Wut und Widerstand bei der gesamten Zivilbevölkerung zu wecken. Die Armee hat die Ortschaften voneinander und ganz Nordsinai vom Rest Ägyptens isoliert. Strassensperren unterbinden den Verkehr, soweit er nicht von der Armee kontrolliert wird. Die Tankstellen sind seit dem 9. Februar geschlossen, so dass die Armee der einzige Benzinlieferant ist.

Was die Lebensmittel betrifft, so erklärt sich die Arme für deren Lieferung zuständig und unterbindet allen Handel, den sie nicht kontrolliert. Doch die Lieferungen der Armee reichen zur Versorgung der Bevölkerung nicht aus. Mehrmals eröffneten die Soldaten das Feuer auf Gruppen von Bürgern, die zusammengelaufen waren, weil sie hofften, Nahrungmittel zu erhalten. HRW befürchtet eine unmittelbar bevorstehende humanitäre Katastrophe. Dabei ist unklar, inwieweit die Knappheit an Lebensmitteln darauf beruht, dass die Militärs Teile der Lieferungen abzweigen, um sie auf dem Schwarzmarkt zu verkaufen, oder inwieweit die Armee versucht, die Bevölkerung so knapp zu halten, dass sie erwarten kann, diese werde nichts an die Widerstandsgruppen weiterleiten.

Blockiertes Wirtschaftsleben

Die Isolierung der Ortschaften voneinander hat zur Stilllegung des Wirtschaftslebens geführt. Gegen 60 Prozent der Bevölkerung sollen arbeitslos sein. Alle Schulen und alle Universitäten wurden geschlossen. Es herrscht ein Ausnahmezustand mit häufigen Ausgangssperren. Bei Hausdurchsuchungen werden die Mobiltelefone und Computer von der Armee konfisziert. Telefonverbindungen und die Zugänge zum Internet werden oft mehrere Tage lang unterbrochen. Die Landwirtschaft, eine der Hauptquellen des Lebens in Nordsinai, liegt darnieder, weil es an der Bewässerung fehlt. Das dafür nötige Wasser wird in normalen Zeiten mit elektrischen oder Benzin betriebenen Pumpen an die Oberfläche gebracht. HRW urteilt, die Massnahmen der Armee kämen einer Kollektivstrafe für alle Bewohner Nordsinais gleich. Die Städte und Ortschaften im östlichen Teil der Provinz, al-Arish und Scheich Zuweied, sind besonders betroffen und besonders streng isoliert.

Die Luftaufnahmen zeigen Hunderte von Strassensperren, Armeeposten, Beobachtungsposten, Munitionsdepots, Hunderte von Kilometern von Sandwällen und Gräben, um die Bevölkerung zu isolieren. Ausreisen ins Niltal sind bewilligungspflichtig. Die Genehmigungen aber sind kaum zu erhalten. Die Behörden erklären, die Ausreise sei beschränkt auf Personen, deren Häuser zerstört worden sind. Solche Zerstörungen nimmt die Armee vor, um freies Schussfeld zu erlangen. Im grossen Stil geschieht dies an der Grenze zum Gazastreifen in Rafah wie auch in einer Fünf-Kilometer-Zone rund um den Flughafen von al-Arisch herum.

Keine humanitäre Hilfe

Auch die Heimkehr von Familienmitgliedern, die im Niltal von der Verschärfung der Massnahmen überrascht wurden, wird verhindert. Transporte sind selten und teuer geworden, und sie brauchen wegen der Strassensperren sehr viel mehr Zeit als früher. HWR fordert, dass das ägyptische Rote Kreuz die Erlaubnis erhält, der Bevölkerung Hilfe zu bringen. Doch Präsident Sissi hatte am vergangenen 19. Januar erklärt: „Wir haben uns entschieden, äusserste und wahrlich brutale Gewalt anzuwenden. Noch haben wir damit nicht begonnen!“

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Universitäten im Sinai?
Immerhin berichtet einer der letzten glaubwürdigen Journalisten über ein Gebiet, das von westlichen Qualitätsjournalisten seit Jahrzehnten ignoriert wird. Sie hocken lieber in Jerusalem, die asiatische Stadt mir der höchsten Journalisten dichte.
Danke, Herr Hottinger!

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