Immer Ärger mit der Teilnehmerliste

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Immer Ärger mit der Teilnehmerliste

Von Pierre Simonitsch, 22.01.2016

Bevor die Verhandlungen über einen Frieden in Syrien beginnen können, müssen noch schwierige Probleme gelöst werden. Jede Seite stellt Vorbedingungen.

In drei Tagen sollen in Genf die entscheidenden Verhandlungen über die Zukunft Syriens beginnen. Doch bisher sind noch keine Einladungen abgegangen, weil sich die in den Konflikt verwickelten Staaten nicht auf eine Teilnehmerliste einigen können. Währenddessen schrauben die syrischen Regierungsgegner ihre Vorbedingungen in die Höhe.

Partikularinteressen

US-Aussenminister John Kerry erklärte am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos, die Eröffnung der Syrienkonferenz könne sich aus „logistischen Gründen“ um einige Tage verzögern. Es werde aber keinen fundamentalen Aufschub geben. Woher Kerry seine Gewissheit nimmt, ist ein Rätsel. Ein Treffen zwischen ihm und dem russischen Aussenminister Sergej Lawrow am Mittwoch in Zürich verlief ohne sichtbares Ergebnis. Die beiden waren sich bloss einig, die Einladung syrischen Oppositionsgruppen wieder dem Sonderbeauftragten der Uno, Staffan de Mistura, zu überlassen.

Der schwedisch-italienische Doppelbürger kommt aber mit seinem Auftrag nicht voran, solange die Grossmächte keinen gemeinsamen Druck auf ihre Schützlinge ausüben. Auch Saudi-Arabien, Iran und die Türkei verfolgen weiterhin ihre Partikularinteressen ohne Rücksicht auf die syrische Zivilbevölkerung.

Legitime Oppositionsgruppen

Eigentlich sollte klar sein, wem eine Einladung nach Genf zusteht. Die Uno hat nur drei der Kriegsparteien zu terroristischen Organisationen erklärt: den "Islamischen Staat", die aus Al-Kaida hervorgegangene Al-Nusra-Front und Al-Kaida selbst. Allen anderen steht die Teilnahme am Friedensprozess zu - auch den syrischen Kurden, die im Norden des Landes eine wichtige Rolle spielen. Und natürlich der immer noch international anerkannten Regierung unter Baschar Al-Asad.

Asad wird dem Vernehmen nach seinen Uno-Botschafter in New York, Baschar Al-Dschafari, als Delegationsleiter nach Genf entsenden. Der Syrer Saudi-Arabiens heisst Riyad Hidschab. Er wurde im Dezember auf einer Konferenz in Riad zum „Koordinator“ der von Saudi-Arabien finanzierten syrischen Oppositionsgruppen ernannt. Hidschab ist Sunnit und amtierte 2012 drei Monate lang als syrischer Ministerpräsident. Dann setzte er sich ins Ausland ab.

Die von Saudi-Arabien unterstützten Gruppen streben die Alleinvertretung der Gegner des Asad-Regimes an. Insbesondere kämpft die Regierung in Riad um die Teilnahme von zwei Organisationen, die sich Ahrar as-Scham und Dschaisch al-Islam nennen. Auch nach Auffassung der USA handelt es sich legitime Oppositionsgruppen, während die syrische Regierung und Russland die beiden als Terroristen titulieren, die in Genf nichts zu suchen hätten.

Boykottdrohung

Hingegen befürwortet Russland die Einbeziehung der syrischen Kurden in den Friedensprozess. Davon wollen aber Saudi-Arabien und die Türkei nichts wissen. Iran unterstützt wie Russland mit Rat und Tat die syrische Regierung, gibt sich jedoch hinsichtlich der Vertretung der Oppositionsgruppen an den Genfer Verhandlungen flexibel.

US-Aussenminister Kerry reist kommendes Wochenende nach Saudi-Arabien, um die Teilnehmerliste für Genf voranzubringen. Der Uno-Bevollmächtigte de Mistura hat in den vergangenen Wochen bereits alle Hauptstädte des Nahen und Mittleren Ostens abgeklappert, ohne eine Annäherung der Standpunkte zu erreichen. Zudem verschärfen einige syrische Oppositionsgruppen ihre Forderungen und drohen, die Friedenskonferenz zu boykottieren.

Militärisches Patt

In einem Interview der französischen Tageszeitung „Le Monde“ wiederholt der von Saudi-Arabien gesponserte Oppositionschef Hidschab die schon an der gescheiterten Genfer Syrienkonferenz im Februar 2014 aufgestellten Vorbedingungen: das Ende der Bombardierungen durch die syrische und die russische Luftwaffe, den Rücktritt Asads vor der Bildung einer Übergangsregierung und so fort. So gerechtfertigt die einzelnen Forderungen vom humanitären Standpunkt aus sein mögen – sie werden keine politische Lösung des blutigen Konflikts hervorbringen, so wie auch keine Seite stark genug ist, den Krieg mit militärischen Mitteln zu beenden.

Die syrische Opposition soll in Genf eine gemeinsame Delegation bilden. Weitere Teilnehmer sind die syrische Regierung, 18 Staaten und die Vereinten Nationen. Der im November in Wien beschlossene und im Dezember vom Weltsicherheitsrat abgesegnete Fahrplan sieht „einen neuen diplomatischen Prozess mit der Regierung und der Opposition Syriens“ vor, „ um einen Waffenstillstand und einen politischen Übergang zu erreichen“. Dazu gehören ein Waffenstillstand, die Ausarbeitung einer neuen Verfassung und von der UNO überwachte freie Wahlen. Für den gesamten Prozess ist ein Zeitrahmen von 18 Monaten festgelegt.

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