«Im Namen des Volkes?»

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«Im Namen des Volkes?»

Von Christoph Zollinger, 02.11.2019

Demokratien haben einen schweren Stand. Zwar definieren sie sich als Volksherrschaften («Haushalt des Staatsvolkes»), doch Populisten weltweit geben vor, «im Namen des Volkes» zu sprechen. Letzteres: eine simple Lüge.

Seit mehreren Jahren ist ein weltweiter Trend zu beobachten. Rechtspopulisten bekennen sich wortgewaltig zu den Demokratien, in denen sie leben, zu ihrer Heimat, zu ihrer Nation. Sie rühmen sich gar, als Sprachrohr der schweigenden Mehrheit zu dienen. Gleichzeitig hetzen, poltern und twittern sie in ruppigem Stil gegen das politische Establishment, gegen die Obrigkeit, gegen Gerichte, gegen «die da oben». Dieses perfide Verhalten nagt am Fundament westlicher Demokratien. Es spaltet die Nationen in zwei unversöhnliche Lager ohne Kompromissbereitschaft. Eine gefährliche Entwicklung.

Ein kostbares Erbe

Diese Feinde der Demokratie leben und wirken innerhalb ihrer eigenen, heimatlichen Grenzen (früher kam der Feind von aussen). «All jene, die sich glücklich nennen dürfen, eine solch kostbare Demokratie geerbt zu haben, müssen sich aufrappeln, diese zu verteidigen», rät besorgt der Economist.

Warnend zeigt das bekannte Wochenblatt auf die Fidesz-Partei in Ungarn und ihren Chef Viktor Orban, gleichzeitig aber auch auf Donald Trump (USA), Benjamin Netanyahu (Israel), Boris Johnson (Grossbritannien), Matteo Salvini (Italien), Recep Erdogan (Türkei). Diese zynischen Politiker verunglimpften die politischen Institutionen, um sie zu zerstören. Ja, sie (z. B. Johnson) kennen keine Schmerzgrenze und schickten gar das Parlament in die Ferien, wenn es ihnen missliebige Beschlüsse produziert. So fügten sie diesem Parlament «unermesslichen» Schaden zu. Wie perfide sich z. B. Orban gebärdet, geht daraus hervor, dass er in den letzten neun Jahren sukzessive die drei Gewalten (Exekutive, Legislative, Gerichte) Ungarns «umarmt» hat und dies stolz «System der nationalen Kooperation» nennt.

Warum punkten die Populisten im Volk?

In den westlichen Demokratien haben viele Menschen das Vertrauen in die Politik verloren, weil es ihnen wirtschaftlich schlechter geht als früher oder weil sie sich vergleichen mit den Abzockern in den Führungsetagen (z. B. der Banken). Einfacher gesagt: man sucht einen Schuldigen für den eigenen Missmut. Sie haben eine Wut auf «Fremde» (Einwanderer, Flüchtlinge), aber auch auf Andersdenkende entwickelt. Beides, verlorenes Vertrauen und Hass auf das Fremde wird seit Jahrzehnten von den populistischen Parteien bewirtschaftet und geschürt, tatkräftig gefördert durch die sozialen Medien, wo radikale Tweets das Feuer weiter anfachen. Damit glauben diese Parteien punkten und politisch mobilisieren zu können (in der Schweiz die SVP). «Diese drei Entwicklungen ergeben einen explosiven Cocktail», ist der Politologe Yascha Mounk überzeugt («Bulletin»).

Nicht wenige Ökonomen, die sich mit diesen Trends befassen, sind der Meinung, dass vor allem die «Abstiegsbedrohten» anfällig für populistische Szenarien wären. In den USA kommt ein weiterer Grund dazu: Viele Millennials stehen der Demokratie skeptisch gegenüber. Während noch die 1930/1940 Geborenen es ausdrücklich wichtig erachteten, in einer Demokratie zu leben, ist es bei den seit 1980 Geborenen weniger als ein Drittel. Dani Rodrik, der Harvard-Ökonom sagt: «Zum einen zeigt sich ein unglaublicher Wissensverlust […], zum andern schwindet das Bewusstsein für die Bedeutung unseres politischen Systems für den Frieden.»

Ob diese Forschungsergebnisse für die Schweiz gleichermassen Gültigkeit haben, ist unsicher. Einerseits ist eine weitverbreitete Angst vor der Zukunft evident («eine Reihe von guten Jahren, ist schwierig zu ertragen»). Andererseits dürfte hierzulande der Faktor mitspielen, dass die populistische Volkspartei seit Jahrzehnten die EU schlecht redet und dabei deren wichtigste Funktion ausblendet: Erhalt des Friedens in Europa. 75 Jahre ohne Kriegswirren, das hat es auch in der Schweiz in früheren Zeiten nicht gegeben.

Echte Krise der Demokratie

Der grosse alte Mann, Nobelpreisträger für Literatur und begnadeter Erzähler (und erfolgloser Politiker) Mario Vargas Llosa meinte 2018 in einem Interview in der NZZ: «Was wir erleben, ist eine echte Krise der Demokratie.» Er ist überzeugt, dass in unseren etablierten Demokratien die sozialen und ökonomischen Unterschiede, welche die Bevölkerung registriert, respektive der Umstand, dass diese als ungerecht empfunden werden, der Enttäuschung des Volkes zu Grunde liegen. Diese Enttäuschung mündet in eine tiefe skeptische Haltung gegenüber der herrschenden Ordnung und damit wird sie anfällig für die verführerischen Angebote der Populisten. Für dieses Misstrauen mache das Volk die Vertreter des Establishments verantwortlich. Diese machten Politik für die grossen internationalen Konzerne, nicht für die Bürger. Da ist wohl eine Portion Schelte für die Übertreibungen des Neoliberalismus unüberhörbar.

Angesprochen auf die heikle Frage, wann das propagierte Zugehörigkeitsgefühl in ein Überlegenheitsgefühl kippen könnte, meinte Vargas Llosa: […] der Patriotismus ist durchaus eine positive Kraft. Denn was wäre ein Mensch ohne Heimat? Nationalismus ist jedoch etwas gänzlich anderes. Er beginnt da, wo das Kollektiv wichtiger wird als das Individuum. Patriotismus ist ein Gefühl der Verbundenheit mit der Heimat, Nationalismus jedoch ist stets gegen andere gerichtet.»

Dieses «gegen die andern» (oder: „alle Parteien gegen uns“) als Parteidevise der SVP ist tatsächlich hinderlich für guteidgenössische Kompromisse, wie sie seit Jahrhunderten unsere Land vor viel Leid bewahrten. Cleverer Kompromiss statt sturer Kampf hiesse die Zauberformel. Schon die alten Eidgenossen um 1291 hatten das kapiert, als sie sich zum Bund zusammenschlossen.

Dem Volk suggerieren zu wollen, «im Namen des Volkes» zu sprechen und zu handeln, ist pure Fehleinschätzung und Überheblichkeit.

Kommentare

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Bei den US-Millennials sollte man schon bedenken, dass gerade in den USA sehr früh der Allgemeinheit bewusst wurde, dass das Geld die Welt regiert. Ich glaube es gibt kaum eine andere "Demokratie" in der die Menschen desillusionierter von den Herrschaftsverhältnissen sind als in den USA.
Zudem muss man sich immer kritisch damit auseinandersetzten ob die relativ lange Dekade der Stabilität von Demokratien auch gleichzeitig mit einer ordentlichen Funktion derselben einherging.
Ich glaube die meisten Menschen in vielen Demokratien konnten auch früher bei relevanten Themen politisch nicht partizipieren. Aber es ging ihnen relativ gut, also war das kein Thema.
Dass nun das erwachte Bewusstsein fehlender Mitsprache von Populisten instrumentalisiert und gegen das Establishment verwendet wird ist verwirrend. Denn die allermeisten Populisten sind ja genauso in den Herrschaftsverhältnissen verwoben wie jene gegen die sie zu Felde ziehen.

Rechtspopulismus

„Die Entscheidung der Amerikaner für Donald Trump und der Briten für den Brexit war schlecht, die Entscheidung von Angela Merkel, über eine Million Flüchtlinge ins Land zu lassen, war gut. Die politische Einheit Europas ist gut, das Interesse an nationaler Souveränität ist schlecht. Wer die Welt so sieht, wird von den Linksintellektuellen zur guten Gesellschaft zugelassen. Alle anderen sind Rechtspopulisten. Demokratische Mehrheitsentscheidungen werden von den Linksintellektuellen, die sich von Kritikern der Macht zu deren Steigbügelhaltern zurückentwickelt haben, nur akzeptiert, wenn sie dem eigenen Programm entsprechen.“ (Norbert Bolz in Weltwoche 45/2019, 6.11.2019)

'Nicht wenige Ökonomen, die sich mit diesen Trends befassen, sind der Meinung, dass vor allem die «Abstiegsbedrohten» anfällig für populistische Szenarien wären'.
Gemäss dem Global Wealth Report der Crédit-Suisse nehmen die Schweizer unter den reichsten Erdenbürgern den Spitzenplatz ein. Seit dem Jahr 2000 sei das Vermögen pro erwachsenen Schweizer um 144 % gestiegen, rechnet die CS vor.
Da fragt man sich: wo sind denn diese Abstiegsbedrohten?
Eine vermutlich zutreffende Antwort wäre: Es ist nur ein ganz kleiner Teil der Schweizer und Schweizerinnen, welche derart unverschämte Gewinne einstreichen, während die grosse Mehrheit leer ausgeht. In den Zürcher Medien wird von einem Herrn Schwarzenbach mit etwa 300 Millionen Franken Steuerschulden berichtet, der - nebst dem Kunsthandel - so nebenbei von einer Offshore Firma in Liberia zwischen 2005 - 2013 sage und schreibe drei Milliarden Franken 'Geldzuflüsse' zu verzeichnen hatte.
Im Wikipedia steht: 'Liberia ist heute daher eines der ärmsten Länder der Erde. International wurden 420 Millionen Euro als Entwicklungshilfe bereitgestellt und Liberia ist in viele multinationale Gemeinschaften eingebunden'.
Normale Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen wären gut beraten, bei Abstimmungen darauf zu achten, wer der Profiteur der Abstimmungsvorlagen ist und wer die Rechnung dafür bezahlt. Und bei den (Partei-) Wahlen, welche Parteien und Politiker sich für die Hochfinanz und den Finanzadel einsetzen und welche für das normal arbeitende Volk. Wir haben es in der Hand, ob wir eine Regierung für die ganz Reichen und die multinationalen Firmen haben oder eben eine, welche Wohlstand für alle anstrebt. Und ganz wichtig: Wohlstand gibt es nur mit einer gesunden, grünen Erde!

Von der Sonnenseite aus gesehen, mit wachem Blick in Richtung „Pfnüselküste.“
In vielen Bereichen die Sie ansprechen, kann ich, muss man Ihnen recht geben. Da gibt es jedoch noch all die Ungereimtheiten, das Verschwiegene. All die Dinge die mit Achselzucken, so nebenbei abgehandelt werden! Viele Betroffene sind beispielsweise Arbeiter, Mieter, sind Bauernbetriebe, gehören wie viel zu viele zu den ständigen Verlierern. Geschütztes unflätiges Bereichern durch akzeptierte Preisbindungen diverser Konsumprodukte, für Grenzgänger überaus auffällig und hier geht es nicht um Fleisch oder gesunde Milchprodukte, hier geht es um Alltags- und Massenartikel. Auf höherem Level zu leben erfordert höhere Preise, aber Verhältnismässigkeit bleibt bei zu vielen Gebieten auf der Strecke. Mieterschutz wurde zu einer Art Monopolyspiel. Von St. Gallen bis Genf durch bebautes Gebiet fahren, möglicherweise (gewünscht als 30er Zone,) beängstigende angestrebte Vision? Baukräne wohin das Auge reicht und die Brosamen die von Millionären und Milliardären vom Tisch fallen, mögen momentan noch ruhigstellen, tragen aber Potential in sich. Die konzertierte Richtung die uns schon lange von Medien als absolute Tatsachen verkauft wird und durch Alternativen jedoch in Frage gestellt, tragen auch noch dazu bei, um Verunsicherung aufkommen zu lassen. Also kein Wunder, dass über 25% zu zweifeln beginnen. Alles in allem wäre sorgfältiges Tun und Lassen angesagt. Die Unzufriedenen sind bei uns Gott sei Dank noch Suchende, ein wenig Rücksicht zu nehmen wird zur Pflicht, wehe wenn sie sich durch ständige Verunglimpfung an Ausländische angliedern und dadurch bestärkt fühlen. Der Freisinn hat uns Wohlstand gebracht, hat aber auch Verantwortung auf sich geladen. Nebst Dankbarkeit wünsch ich der FDP Erleuchtung.
…cathari

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