Im Interesse der Schweiz

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Im Interesse der Schweiz

Von Gastkommentar, 26.11.2013

Der Völkerrechtler Jörg Paul Müller nimmt Stellung zu politischen Angriffen auf den Vorrang des Völkerrechts und erläutert dessen existenzielle Bedeutung gerade für kleine Staaten.

Die politischen Angriffe auf die bisher geltende Regel vom grundsätzlichen Vorrang des Völkerrechts vor dem Landesrecht in der Schweiz zielen wesentlich auf die Europäische Menschenrechtskonvention und deren Konkretisierung durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

Auseinandersetzungen mit Urteilen irgendwelcher, auch höchster Gerichte sind für jede Rechtsentwicklung wichtig. Nicht sachgemäss erscheint dagegen, aus dem Missbehagen über einzelne Urteile des Europäischen Gerichts geradezu die Institution von Strassburg oder noch weitergehend, das Schweizer Verfassungskonzept des Vorrangs von Völkerrecht in Frage zu stellen. Zu beidem sei kurz Stellung genommen.

Unabhängigkeit von Staaten beruht auf Völkerrecht

Die Meinung ist irrig, ein Staat könne mit seinem eigenen Recht die Geltung des Völkerrechts im internationalen Bereich zurückdrängen. Das Völkerrecht gilt letztlich aufgrund eines weltweiten Konsenses, dass Staaten unter sich Recht gelten lassen müssen, sei es, dass es sich um allgemein anerkannte Prinzipien (wie der gegenseitige Respekt des jeweiigen Hoheitsgebiets oder den Grundsatz der Vertragstreue) oder um einzelne, vertraglich vereinbarte Rechte (wie im Bereich der Menschenrechte) handle. Die Regel ist international unbestritten, dass sich kein Staat auf sein internes Recht berufen kann, um Völkerrechtsverletzungen zu legitimieren.

Die internationale Geltung der Unabhängigkeit, der Souveränität und der Identität von Staaten ruht auf Grundsätzen des Völkerrechts. Als Grundgesetz der Weltgemeinschaft erscheint heute die Charta der Vereinten Nationen, die grossen wie kleinen Staaten die Gleichheit und Unantastbarkeit ihrer Souveränität garantiert, daneben aber auch den Gewaltverzicht und die Beachtung der Menschenrechte fordert. Von der internationalen Vertragstreue der Schweiz – sowohl im wirtschaftlichen wie menschenrechtlichen Bereich – hängt ihr Ansehen weltweit ab, politisch, wirtschaftlich und kulturell.

Kleine Staaten besonders auf Völkerrecht angewiesen

Die Schweiz ist keine Grossmacht und will es auch nicht sein. Ihre andauernde Existenz, aber auch ihre Aktionsfähigkeit in der Staatengemeinschaft hängen von der formellen Geltung und der praktischen Beachtung eines Rechts zwischen Staaten, also dem Völkerrecht ab. Die Schweiz wäre selber zu schwach, gegen Rechtsbrüche durch andere effektiv vorzugehen. Sie ist auf Beachtung des Rechts und auf die rechtliche Solidarität der anderen angewiesen. Relativierung der Autorität des Völkerrechts bedeutet Schwächung der Staaten, die auf seine Geltung angewiesen sind.

Auch die Beachtung der Europäischen Menschenrechtskonvention ist eine Frage des Respekts vor Völkerrecht. Die Schweiz hat die Konvention mit Wirkung nach innen und nach aussen verbindlich akzeptiert. Sie ist der Konvention nicht nur unterworfen, sie wirkt auch mit an ihrer Entwicklung und Gestaltung, z. B. durch die Richterernennung.

Mitverantwortung für europäische Institutionen

Darüber hinaus ist die Schweiz mitverantwortlich für Gedeih und Verderben der europäischen Institution wegen ihrer andauernden Mitgliedschaft im Europarat. In seinem Rahmen ist die Konvention nicht nur geschaffen worden, sondern bleibt in ihrer Aktivität auch eingebettet. Wenn die Schweiz Unbehagen über einzelne Urteile oder gar über Entwicklungstendenzen des Gerichtshofs empfindet, so kann sie – neben der Kritik an der Rechtsprechung – ihre Mitverantwortung und ihre Einflussmöglichkeiten als Mitglied des Europarates formell und substantiell mobilisieren.

Die Verfahren zur Wahl der Richterinnen und Richter sind nicht optimal und könnten oder müssten verbessert werden. Die Überlastung des Gerichts ist seit Jahren bekannt. Dagegen wird nur ungenügend Abhilfe geleistet. Die Schweiz könnte durch Ideen und Initiativen mehr beitragen. Die Kündigung der EMRK oder der Austritt aus dem Europarat erschiene als realitätsfremde Flucht, als kurzsichtige Feigheit, denn wir bleiben kulturell, geopolitisch und wirtschaftlich existenziell mit dem uns umgebenden Europa verbunden.

Jörg Paul Müller ist emeritierter Professor für Völkerrecht an der Universität Bern und Mitglied des Club Helvetique

Kommentare

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Der Artikel von Jörg Paul Müller ist ausgezeichnet. Ich wünsche mir mehr solche Artikel in den guten Zeitungen.

Europäische Menschenrechtskonvention
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
Grundsätze des Völkerrechts
Grundgesetze der Weltengemeinschaft
Charta der Vereinten Nationen

Gleichheit und Unantastbarkeit der Souveränität
Gewaltverzicht und Beachtung der Menschenrechte

Die internationale Geltung der Unabhängigkeit, der Souveränität und der Identität von Staaten ruht auf Grundsätzen des Völkerrechts.
Internationale Vertragstreue
Beachtung des Rechts

Pardon! Das sind alles lauter aufgeblähte Worthülsen die nichts bedeuten weil sie nie eingehalten werden, können, sollen. Auf dieses Sinnlose Gebausche wird tagtäglich gespuckt. Und das weiss jeder - entweder aus eigener Erfahrung oder aus den noch wahrheitsgetreueren Medien.

Menschenrechte, Völkerrechte! Wenn ich das schon höre und den ganzen Rest dazu! Diese hehren Begriffe dienen höchsten dazu andere durch moralischen Druck gefügig zu machen, um zb. unerwünschte Abstimmungsergebnisse blockieren und verwässern zu können.

Strategie und Taktik für die Einen, Wolkenkuckucksheim für die Anderen.

Künftig wird man zb. die europäischen Menschenrechtskonventionen, die Völkerrechte verletzen sobald man einen eigenen und noch dazu nicht politisch korrekten Gedanken hat.
Man kann den ganzen Artikel in Gänsefüsschen setzen, denn er basiert nur auf heisser Luft.!
Was bleibt: Die Schweiz muss sich fügen, einfach deshalb weil sie am kürzeren Hebel sitzt, alles andere ist Rechtfertigungsquatsch.

Den Autor / die Autorin " Club Helvetique? - 28.11.2013 16:15 "

UN-Menschenrechtskonventionen, welche die Schweiz unterzeichnet hat sind für Schweizer Gerichte verbindlich.
Eine Verletzung der EMRK können Sie überdies in Strassburg einklagen, wenn kein Schweizer Gericht Ihnen Recht verschafft hat (der nationale Rechtsweg erschöpft ist).
Auch in Amerika gibt es eine (schwächere) Parallele.
Staaten müssen zudem periodisch Rechenschaft über die Einhaltung der Menschenrechte ablegen.
Schwere Verletzungen können zu harten Sanktionen führen (die leider oft von den dazu nicht legitimierten USA statt von der UNO verhängt werden.

Sie müssen sich schon entscheiden zwischen der Aussage:

"Das sind alles lauter aufgeblähte Worthülsen die nichts bedeuten weil sie nie eingehalten werden, können, sollen" --- das gilt allenfalls in nicht-Rechtsstaaten ausserhalb Europa/Lateinamerikas mangels Einklagbarkeit.

und dem Lamento:

"Künftig wird man zb. die europäischen Menschenrechtskonventionen, die Völkerrechte verletzen sobald man einen eigenen und noch dazu nicht politisch korrekten Gedanken hat." -- Menschenrechte binden Staaten. Punkt. Und solange Sie nicht öffentlich zu kriminellen Taten auffordern, belästigt Sie kein Big Brother aus Strassburg oder Brüssel.

Wirkt das Völkerrecht nun oder ist es heisse Luft ?

Gruss
Werner T. Meyer

Es wirkt theoretisch - nicht wirklich!
Realität im Alltag der Krise, der Arbeitslosigkeit, der Völkerwanderungen, der Tieflohnjobs (neue Form der Versklavung), die schleichende Enteignung der Bürger Europas zugnsten der Banken, die zunehmende Verarmung der Bürger infolge Misswirtschaft der zentralisierten, überbezahlten Beamtenapparate, grösser werdende Ghettos der Entrechteten, überfüllte Flüchtlingslager, zunehmender Rassismus - undsoweiter. Das ist Realität in Europa nicht nur somewhere overthere!
Was hat das alles mit den Menschenrechtskonventionen, den Menschenrechten, der Menschenwürde, dem Völkerrecht zu tun?
Wer glaubt, dass diese "Schriften" mehr wert sind als das Papier auf dem sie beglaubigt und besiegelt von, vielleicht gewählten, Amtsträgern
fixiert wurden, der hat noch nie aus dem Fenster geschaut!
Die Menschenrechtskonventionen sind eine Fiktion nichts Reales, den ihnen wird nicht nachgelebt. Im Gegenteil ihnen wird je länger je schlimmer zuwider gehandelt. Egal wie schön sie sich lesen - sie funktionieren nicht!
Das einzige was zählt ist das Kapital. Wie immer.
Menschenrechte, Völkerrechte zählen nichts, Erdgas, Erdöl, Gold, Geld, Diamanten und die Börse bestimmen wer anständig leben darf und wer nicht.
Darum wirken die aufgeblasenen Worte so sinnlos und lächerlich.

@ Theorie - 30.11.2013 18:37 :

Was Sie hier sagen ist gleichbedeutend mit:
"Die Verfassung der Schweiz ist Papier",
denn UN-Menschenrechtskonventionen, welche die Schweiz ratifiziert hat, gelten hier sofort und sind der Verfassung übergeordnet.

Wollen Sie das wirklich sagen?

Nein, ich will nicht das sagen was Sie mir in den Mund zu legen versuchen.
Die Schweiz hatte übrigens eine Verfassung bevor es die UN-Menschenrechtkonventionen gab, das muss man in der Reihenfolge beachten.
Die UN-Menschenrechtskonventionen wurden von der Schweiz ratifiziert, richtig. MIr macht das aber keinen Eindruck, denn diese Übungen machen nur Sinn, wenn sie etwas bewirken das den Menschen wirklich hilft!

Bis jetzt kann ich aber nur sehen, dass darum ständig ein verbaler Riesenwirbel gemacht wird, praktisch aber leiden immer noch Millionen von Menschen unter grauenhafter Misshandlung wegen wirtschaftlichen und politischen Interessen.
Zudem wird die UN-Menschenrechtskonvention, obwohl augenscheinlich wirkungslos, mit Eifer als Totschlagargument gegen Bürger benützt die nicht mehr zusehen wollen, wie sie und ihre Familien zunehmend weniger Gerechtigkeit erfahren als ihnen einst von ihren Staaten verfassungsmässig garantiert wurden.
Sie gehören, wie ich lese dem Club Helvetique an, Sie sind Professor für Völkerrecht an der Uni Bern. Gut. Ihr Weg ist demnach vorgegeben.

Ich will Sie nur wissen lassen, dass ihre Prioritäten im Vergleich zu denen eines sehr grossen Teils der Bürger dieses Landes sehr weit entfernt sind.
Darauf wäre im Hinblick auf künftige Abstimmungen sicher respektvoll zu achten.

In welchen Ländern, ausser Utopia und Lichtenstein, wird das
Völkerrecht zu 100% respektiert ??

In welchem Land wird das Strafrecht zu 100% respektiert?

Die professoralen Ausführungen sind völlig richtig. Der Teufel steckt aber immer im Detail, hier z.B. beim Begriff, dass eine Ausschaffung nicht möglich sei, wenn im betreffenden Land die Menschenwürde verletzt würde.

Dies trifft für den Grossteil der Bevölkerung vieler Länder zu und Prof. Müller sollte besser erklären, warum man einen solch vagen Vertrag unterschrieben hat und wie man dieses grundlegende Problem lösen kann!

Absolut richtig, genau so wie Sie es schreiben!
Übermässige Zuwanderung könnte man beispielsweise stoppen durch Verminderung der Bautätigkeit ( Wohnungsbau )...cathari

Sie, cathari, warscheinlich auch, vielleicht sogar ein Haus. Auch Zuwanderer möchten wohnen, wenn sie bei uns sehr oft die Dreckarbeit machen sollen, müssen!!

@14:38...Da stimme ich ihnen zu! Unser Land ist jedoch nicht von einer Art des unbeschränkten Fassungsvermögens. Sie müssen an unsere Infrastruktur denken. Sie platzt jetzt schon aus allen Nähten! ( Wasser, Strom, Energien, Abfall, Co2, Mobilität, Landschaft u.s.w. Wir wollen doch nicht mit L.A. konkurrieren. Ich denke es ist höchste Zeit die Einwanderung zu bremsen (nicht unbedingt zu stoppen) um unsere Natur zu schützen, um unseren Kindern eine lebenswerte Umgebung zu hinterlassen. Um das zu erreichen ohne das Völkerrecht zu verletzen bauen wir nur noch so viel Wohnraum, wie wir zusätzliche Einwohner beheimaten wollen. So meinte ich das. Irgendwie müssen wir ja Grenzen setzten….cathari

@cathari, Danke, sehe ich auch so.

Diese Einwanderungsthematik hat noch eine andere Nase, wenn man immer wieder hört, wie die gewisse Eliten wollen, dass Europa die verschiedenen Ethnien und Glaubensrichtungen vermischt werden soll, damit wir keine Identität zu unserem Land mehr haben. Dann können sie uns leichter herumschubsen und uns noch besser versklaven.
Dieselben wollen angeblich auch die Familen zerstören, um doppelt Steuern einzunehmen und dass die Kinder wie bei George Orvel keinen Bezug mehr zu den Eltern haben. Aber das ist ja jetzt nicht das Thema. George hätte sien Buch besser nicht geschrieben.

Ich weiss, man sollte nicht alles glauben, aber wenn ich nur die unzähligen teils Billionenhohen Betrügereinen der ach so seriösen Banken sehe, glaube ich alles Negative was aus dieser Ecke kommt.

Filmemacher Arron Russo über Rockefeller
http://www.youtube.com/watch?v=shl0K0V4EVU

Hier noch etwas heftiges von dem deutschen Compaktmagazin, die eine Veranstaltung zum Thema Familie durchführten, und von "Linken" gestört wurden, während die Polizei zusah.
https://www.compact-magazin.com/2-compact-konferenz-fuer-souveraenitaet-...

Nicht irgendwie, sondern konkret Grenzen setzen, cathari. Das soll nicht legitim sein ? Mit welchem Recht ? Kleine Staaten, kleinere Vor-gaben. Na also ! Lasst uns das Wichtige tun.

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