Zehn Jahre nach dem Brexit-Entscheid weg von der EU steckt Grossbritannien in der Misere. Bei der SVP-Initiative gegen eine 10-Millionen-Schweiz geht es auch um das Verhältnis zur EU. Die Personenfreizügigkeit muss bei Erreichen von 10 Millionen zwingend gekündigt werden, womit auch die Bilateralen gefährdet sind. Die britische Entwicklung sollten eine Warnung sein.
Ja es stimmt, weitherum herrscht Unbehagen in der Schweiz über die wachsende Bevölkerungsentwicklung. Man klagt neuerdings über sogenannten Dichtestress, obwohl man in einer Reihe anderer Länder in Europa wie den Niederlanden oder Belgien deutlich dichter beieinander lebt, von Indien oder Bangladesch ganz zu schweigen. Dennoch ist kaum bestritten, dass durch die zunehmende Bevölkerung sich einige Probleme verschärft haben. Das gilt insbesondere beim Mangel an Wohnraum, der auch für mittlere und niedrigere Einkommen bezahlbar ist. Oder für die zahlenmässig ungenügende Ausbildung von Ärzten und Pflegepersonal.
Achillesferse: Gefährdung der Bilateralen
Umso mehr bedauern kompetente Stimmen wie der langjährige frühere SPD-Nationalrat Rudolf Strahm, dass der Bundesrat und das Parlament sich nicht dazu durchringen konnten, einen Gegenvorschlag zur SVP-Initiative über die 10-Millionen-Schweiz zu präsentieren - ohne fixe Obergrenze, aber mit überzeugenden Massnahmen zur besseren Steuerung der Zuwanderung und zur Entschärfung des Wohnungsmangels.
Das grösste politische Risiko der SVP-Initiative, über die in einer Woche abgestimmt wird, ist der starre Deckel einer Bevölkerungsobergrenze von 10 Millionen, der für alle Zukunft in der Verfassung festgeschrieben werden soll. Mit dieser definitiven Fixierung wäre die Schweiz laut Initiativtext explizit verpflichtet, bei Erreichen der Obergrenze die Personenfreizügigkeit mit der EU zu kündigen, falls keine Ausnahmen ausgehandelt werden können.
Langfristiges Ziel der EU-Gegner
Damit aber wären bei einer Annahme grundsätzlich der bilaterale Weg mit der EU und insbesondere die neu ausgehandelten Bilateralen III – über die das Volk erst in zwei Jahren abstimmen wird – stark gefährdet, wenn nicht verbaut. Der SVP-Präsident Dettling hat in einem Gespräch mit der NZZ unmissverständlich deklariert, ein Ja zur 10-Millionen-Initative könne nur heissen: Abbruch des Projekts mit den Bilateralen III.
Für die Hardliner-Nationalisten in der SVP ist das überhaupt kein Problem, denn sie sind ohnehin gegen jegliche vertragliche Anbindung an die EU. Deshalb ist der Verdacht von Gegnern der 10-Millionen-Initative nicht unbegründet, dass diese explizite Kündigungsklausel im Initiativtext auch darauf abzielt, die bilateralen Verträge mit der EU zu torpedieren. Sollte die 10-Millionen-Initative am 14. Juni angenommen werden, wird der Jubel im SVP-Lager umso grösser sein, weil man damit nicht nur der Migration in die Schweiz einen massiven Riegel vorschiebt, sondern zusätzlich der geregelten Zusammenarbeit mit der EU einen möglichen Todesstoss versetzt.
Boris Johnsons Schlachtruf: «Take back control!”
Doch für alle anderen Schweizer Stimmbürger, sollte für die von der SVP angestrebte Abwendung von Europa das Beispiel Grossbritanniens ein aufrüttelndes Warnbeispiel sein. Vor genau zehn Jahren haben die Briten mit einer knappen Mehrheit von 51.9 Prozent für den Austritt aus dem EU-Verbund gestimmt.
Diesem Entscheid war ein jahrelanger, aufwühlender Abstimmungskampf vorausgegangen. Die Befürworter mit dem konservativen Populisten Boris Johnson an der Spitze hatten dem Stimmvolk das Blaue vom Himmel herunter versprochen, wenn das stolze Land sich endlich von den Fesseln der Brüsseler Bürokratie befreit haben werde. «Take back control», hiess eine zentrale Parole der Austrittsbefürworter, die sich vor allem auf Migrationsfrage und auf die nationalen Finanzen bezog. Als Alternative zur Einbindung in die EU wurde das Schlagwort von «Global Britain» propagiert, das eine dynamische Ausweitung der Handelsbeziehungen mit den USA und anderen überseeischen Märkten als rosafarbene Zukunftsverheissung vorgaukelte.
Mehrheit bereut den Brexit
Zehn Jahre nach dem Brexit-Votum sind diese Blütenträume längst verwelkt. Eine Mehrheit der Briten bereut den damaligen Entscheid. Der Schaumschläger Boris Johnson stieg nach dem Brexit-Entscheid zwar noch zum Regierungschef auf und ging als grosser Sieger aus einer Unterhauswahl hervor. Doch schon bald hatte er sein Vertrauenskapital verspielt. Weder ihm noch seinen Nachfolgern gelang es, das Land aus der wirtschaftlichen Stagnation zu führen und ihr neue Dynamik einzuhauchen. Bei der besonders umstrittenen Zuwanderung schnellten die Zahlen, entgegen den versprochenen besseren Kontrollmechanismen, zunächst auf neue Höchstwerte empor. Auch wenn die Zahlen inzwischen wieder etwas zurückgehen, spricht man mit der ernüchternden Entwicklung im Migrationsbereich und in Anspielung an die vollmundigen Versprechungen des Brexit-Häuptlings Johnson von einer «Boris-Welle».
Die Abkoppelung von der EU hatte für Grossbritannien nicht zuletzt einen wesentlichen Einfluss auf die stark wachsende Zunahme von Asylbewerbern, die über den Ärmelkanal ins Land streben. Dies ist auch eine Folge des Ausschlusses aus dem Schengensystem als Konsequenz des Brexits. Damit verlor London den Zugang zu den EU-Datenbanken, die darüber informieren, ob und wo ein Asylbewerber zuvor in einem anderen europäischen Land einen Antrag gestellt hat. Die britische Insel ist zu einem Magnet für abgewiesene Asylbewerber geworden.
Mit solchen oder ähnlichen Konsequenzen müsste zumindest grundsätzlich auch die Schweiz rechnen, wenn sie sich für die von der SVP-Führung angestrebte Kündigung der Bilateralen mit der EU entscheidet. Wer für die 10-Millionen-Initiative stimmt, sollte sich jedenfalls des Risikos bewusst sein, dass er damit die bilateralen EU-Verträge schon gefährdet, bevor das Volk darüber abstimmen kann. Das abschreckende Brexit-Beispiel spricht gegen einen solchen Entscheid.