Soldaten der israelischen Armee (IDF) im Einsatz töten nach wie vor meist ungestraft Zivilisten, die sie für Terroristen halten – in Libanon, in Gaza und im Westjordanland. Das jüngste Opfer: ein sieben Monate altes Baby, das im besetzten Gebiet mit der Familie im Auto unterwegs war. Selbst ein General der IDF räumt ein, dass für Schüsse auf Palästinenser andere Regeln gelten als für das Vorgehen gegen protestierende Israeli.
Sam Fahed Abu Haikal wurde am vergangenen Freitag sieben Monate alt. Doch das Baby überlebte den islamischen Feiertag nicht. In Hebron eröffneten Soldaten der IDF das Feuer auf das Auto, in dem seine Familie mit der Grossmutter unterwegs war. Eine Kugel durchschlug die Hand des Vaters, der am Steuer sass, und traf das Kind auf dem Rücksitz des Wagens. Drei Insassen des Fahrzeugs, Vater, Mutter und Kind, wurden teils schwer verwundet und in ein Spital gebracht, wo Sam Fahed Abu Haikal später starb.
Die israelische Armee teilte zum tödlichen Vorfall mit, ihre Soldaten hätten «ein Fahrzeug wahrgenommen, das auf sie zu beschleunigte, und mit Schüssen auf das Vehikel reagiert: «In der Folge wurden drei Palästinenser verwundet und zur medizinischen Behandlung evakuiert». Die IDF äussertes «tiefe Sorge für jeglichen Schaden, der unbeteiligte Zivilisten entstanden ist» und fügte bei, der Vorfall werde untersucht.
Tödliche Gewalt eskaliert
Fahed Abu Haikal, der Vater des getöteten Kindes, erzählte der israelischen Zeitung «Haaretz» gegenüber eine andere Geschichte: «Der Soldat waren etwa zehn Meter von mir entfernt. Er sah mich, er sah meine Frau und die Kinder. Die Autoscheiben waren nicht getönt, es war noch heller Tag und alles klar. Es lässt sich nicht behaupten, dass er nicht gesehen habe, dass es eine Familie war.» Er selbst habe angehalten, wie ihm befohlen worden sei, und die Soldaten hätten einfach auf das Auto geschossen: «Es war kein richtiger Checkpoint, es waren einfach Soldaten, die auf der Strasse standen.»
Im Westjordanland leben seit fünf Jahrzehnten und drei Millionen Palästinenserinnen und Palästinenser unter israelischer Besatzung. Nach dem Massaker der Hamas am 7. Oktober 2023 und dem Krieg in Gaza ist die tödliche Gewalt im Gebiet eskaliert. So haben Uno-Anhaben zufolge israelische Sicherheitskräfte und militante Siedler seither mehr als 1'000 Menschen getötet. Unter den Opfern sollen sich laut den IDF viele palästinensische Militante befunden haben.
Ein einziger Soldat verurteilt
Wiederholt sind aber auch Zivilisten Opfer tödlicher Attacken der IDF geworden, so zum Beispiel am 15. März in Tamoun im Jordantal vier Mitglieder der Familie Bani Odeh: Vater Ali und Mutter Wadi Bani Odeh sowie zwei ihrer Kinder, der fünfjährige Mohammed und der sechsjährigen Othman. Zwei weitere Kinder wurden verletzt, wobei Soldaten die Krankenwagen erst nicht zum Tatort vorliessen. Auch damals hiess es seitens der Armee, das Fahrzeug der Familie habe auf ihre Truppen zu beschleunigt.
Frühere Angehörige der IDF argumentieren, Soldaten müssten sich in einer angespannten und gefährlichen Umgebung häufig innert Sekundenbruchteilen entscheiden, ob ihnen oder israelischen Zivilisten von bewaffneten Palästinensern Gefahr drohe oder nicht. Laut der israelischen Menschenrechtsorganisation «Yesh Din» haben die IDF zwischen 2018 und 2022 107 Fälle untersucht, in denen Truppen im Westjordanland Palästinenserinnen und Palästinenser getötet haben.
Doch in dieser Zeitspanne ist lediglich ein einziger Soldat verurteilt worden, weil er einen Palästinenser getötet und weitere Menschen verwundet hatte. «So etwas wie eine Untersuchung in Israel gibt es nicht», sagt Hani Abu Haiksl, ein Verwandter des am Freitag getöteten Babys: «Sie schiessen und töten und es gibt keiner Bestrafung.»
Leiche nicht herausgegeben
«Haaretz»-Journalistin Amira Haas hat Anfang April über eine Erfahrung von Safaa Jadallah berichtet, der Mutter des 14-jährigen Jadallah Jadallah, den israelische Soldaten im vergangenen November im Flüchtlingslager al-Far’a im Westjordanland erschossen hatten und dessen Leiche die IDF, auf Geheiss eines Entscheids der politischen Führung, von der Armee immer noch nicht herausgegeben worden war: «Sage mir, bist du überzeugt, dass mein Sohn Jadallah tatsächlich nicht mehr lebt»? Den letzten Kontakt mit Safaa Jadallah hatte Haas nur einen Tag, nachdem das israelische Parlament die Todesstrafe für Palästinenser beschlossen hatte, die wegen Akten tödlichen Terrors verurteilt werden.
«Eines ist klar, dies kam nicht aus heiterem Himmel» schrieb Amira Haas: «Seit Jahren haben Kommandanten, Politiker und die israelische Gesellschaft jedem Soldaten die Macht des Staatsanwalts, des Richters und des Scharfrichters übertragen – solange er glaubt, die Person ihm gegenüber sei ein Palästinenser.» Sie meine damit nicht die Kampf- oder Drohnenpiloten, die Bomben abwerfen oder mit Raketen auf Häuser schiessen, die voller Zivilisten sind, die sie nicht sehen können.
Keine Rechtsgleichheit
Sie meine aber, so die israelische Journalistin, die Soldaten und Polizisten im Westjordanland: «Es ist erlaubt, als ‘Aufwiegler’ einen unbewaffneten Demonstranten zu töten, jemanden, der einen Reifen anzündet oder jemanden, der Steine wirft – oder von dem es heisst, er habe Steine oder ein Molotow-Cocktail geworfen – aus grosser Distanz zu den Soldaten. Es ist erlaubt, sowohl Kinder wie Erwachsene zu töten. Das wiederkehrende Mantra ist jenes, dass der Soldat oder Polizist um sein Leben habe fürchten müssen.»
Jenseits des Blutdursts und der Rache, die sie reflektierten, schliesst die «Haaretz»-Reporterin, stelle das Recht (ungestraft zu töten) eine Abweichung vom Prinzip der Rechtsgleichheit dar. Doch diese Abweichung sei nicht neu. Doppelmoral leite alltägliche israelische Tätigkeiten und Israels politische Psychologie: «Als Beispiel: Israel hat nicht nur den Gaza-Streifen und dessen Bevölkerung verwüstet, sondern auch noch verlangt, dass die Welt sich mit der Gerechtigkeit seiner Forderung identifiziere, die Toten begraben zu können, deren Leichen die Hamas und der Islamische Dschihad weiterhin als Geiseln hielten. Respekt vor den Toten, dem Leiden der Familien, Respekt vor religiösen Verpflichtungen und die Fairness, welche die Regeln des Krieges verlangen – all dies mobilisierte eine Kampagne, um internationale Sympathie zu gewinnen. Aber keiner dieser Grundsätze gilt für Israel, wenn es auf Eis Hunderte palästinensischer Leichen hält, mit Erlaubnis des Obersten Gerichts, aus purer Rachelust – einschliesslich der sterblichen Überreste jener 77 Minderjähriger, unter ihnen das Kind Jadallah. Weil der Staat Israel Unilateralismus mit Präzision durchsetzt.»
«Soziologische Konsequenzen»
Amira Haas, so schockierend ihre Äusserungen sind, gibt lediglich wieder, was Generalmajor Avi Bluth, Kommandant der israelischen Truppen im Westjordanland, Anfang Mai offiziell neu als ethische Richtlinien formuliert hat. Dem General zufolge ist es erlaubt und unter Umständen sogar notwendig, auf Steinewerfer zu schliessen, solange sie Palästinenser sind. Falls Juden Dasselbe täten, dürfe nicht auf sie geschossen werden, denn das hätte «soziologische Konsequenzen».
Bluth brüstete sich damit, dass die IDF mehr Palästinenser als je zuvor erschossen hätten: «Wir haben innert drei Jahren 1’500 Terroristen getötet. Warum gibt es deswegen keine Intifada- Warum kommen sie nicht auf die Strasse? Warum bleibt die palästinensische Bevölkerung gleichgültig? Warum gibt es keine gewalttätigen Proteste? Weil 96 Prozent der 1’5000 Getöteten in Terrorismus involviert waren, nur vier Prozent waren es nicht.»
Auch Siedler agieren gefährlich
Er sei aber nicht dafür, führte der Generalmajor aus, dass Truppen auf Siedler schiessen sollten, wenn sie (auf Autos) Steine werfen, obwohl das ebenso gefährlich sei: «Wir haben zum Beispiel einmal zwei maskierte Juden getroffen. Ich weiss nicht, wer sich an den Krach erinnert, den das verursacht hat.» Glücklicherweise hätten die Beiden das überlebt. Es müsste aber möglich sein, tönte Bluth an, auch Israeli in Administrativhaft zu nehmen. 4'000 Palästinenser wären dort, aber für Israeli gebe es das nicht.
War also der 15-jährige Youssef Shtayyeh aus Nablus, den israelische Soldaten am 23. April töteten, ein Terrorist? Einem Armeesprecher zufolge wurde gemäss den Vorschriften gehandelt: Erst Warnschüsse, dann gezieltes Feuer. Augenzeugen zufolge aber lief das Ganze umgekehrt ab. Youssef und ein paar Schulkollegern warfen aus einer Distanz von rund 100 Metern Steine in Richtung eines Armeejeeps. Als einer der Soldaten auf ein Knie ging und eine Schussposition einnahm, flohen die Jugendlichen. Der Soldat schoss und traf Youssef in den Rücken. Der Junge starb später auf dem Operationstisch.
«Ein Land wie eine Gang»
«Der Soldat hat auf mein Kind gezielt», sagte Youssefs Vater Sameh gegenüber «Haaretz»-Journalisten: «Ich möchte euch fragen: Hilft das Töten meines Sohnes Israel? Wie kann ein Land wie Israel Kinder erschiessen? Und noch eine Frage: In Tel Aviv demonstrieren die Leute und werfen Sachen auf die Polizei - werden sie getötet? Mein Sohn baute keine Geschosse. Er hat keinen Soldaten in Gefahr gebracht. Kinder zu erschiessen, schadet eurem internationalen Ruf (…) Ich trage den Tod meines Sohns im Herzen. Aber ihr (Israeli) müsst einsehen, dass ein Land ohne Moral nicht stark ist. Es ist nicht normal für ein Land wie Israel, sich wie eine kriminelle Gang zu verhalten.»
Nach der Tötung des palästinensischen Babys durch die IDF am Freitag setzte sich am Sonntag die Gewaltspirale fort- in umgekehrter Richtung. In Kokhav Yair, unweit der Grenze zum Westjordanland, tötete ein israelischer Araber einen 35-jährigen Israeli und verwundete fünf Menschen, zwei unter ihnen schwer. Die Polizei tötete den Täter nach einer kurzen Verfolgungsjagd und verhaftete einen angeblichen Komplizen.
Israels rechtsextremer Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir sagte nach der Tat, das neue Gesetz der Knesset, das für Terroristen die Todesstrafe vorsieht, gelte auch für israelische Araber: «Wäre er (der Täter) gefasst worden, so hätte ich gefordert, dass er hingerichtet wird. Aber es ist besser, ist er bereits vorher eliminiert worden.»
Quellen: Haaretz, The New York Times, The Guardian, CBC, AFP, Reuters