Grüner Tsunami

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Grüner Tsunami

Von Heiner Hug, 20.10.2019

Selten werden in der stabilen Schweiz die politischen Kräfteverhältnisse so umgepflügt. Ein Kommentar.

Man muss nicht gleich von einem Erdbeben sprechen. Aber eine heftige Erschütterung ist es doch. Viele bezeichnen die Wahlen als  «historisches Ergebnis». Da gewinnen die grünen Parteien – zusammen genommen – sage und schreibe 26 Sitze dazu. Das wird der Klimapolitik einen unerwartet starken Schub geben.

Die etablierten Parteien täten gut daran, das Ergebnis nicht nur mit dem Greta-Hype zu rechtfertigen. Alle grossen Parteien haben zugunsten der Grünen und der Grünliberalen verloren. Doch das Ergebnis ist nicht nur ein starkes Votum für mehr Ökologie, es ist auch ein Votum gegen das etwas selbstgefällig gewordene Polit-Establishment und ihrem fast ewig gleichen Personal. Vor allem bei den Jungen haben die Grünen, die sich als Anti-Establishment-Parteien geben, Punkte gesammelt. SVP, SP, FDP und CVP sollten nicht einfach nur darauf hoffen, dass der grüne Tsunami wieder abebbt und sie dann wieder zulegen.

Dass eine grüne Welle über das Land schwappt, war erwartet worden. In diesem Ausmass allerdings nicht von allen. Selbst nicht von Regula Rytz, der Parteipräsidentin der Grünen. Sie hatte erklärt, sie hoffe 4 bis 5 Sitze dazuzugewinnen. Jetzt sind es 17.

Neben dem Triumph der Grünen waren auch die Verluste der SVP erwartet worden, allerdings nicht in diesem Ausmass (minus 12 Sitze). Nicht erwartet wurde auch das Ausmass der Verluste der SP. Die Partei liegt jetzt bei 16,6 Prozent. Bei den Genossen herrscht Katzenjammer.

Die SP-Verluste sind jedoch regional sehr verschieden. Interessant ist, dass die Sozialdemokraten vor allem in den urbanen Gebieten verloren haben – in jenen Gebieten, in denen die Grünen obenauf schwingen. In Zürich sackt die SP um 4,08 Prozent ab. Viele Linke haben jetzt offenbar für die Grünen gestimmt.

Für Junge und Städter sind die traditionellen Sozialdemokraten weniger attraktiv geworden. Die Grünen hingegen gelten für viele als neue, frische Partei, die das bisherige Parteiengefüge aufmischt und neuen Wind in die Politszene bläst. Ideologisch gesehen allerdings sind die Unterschiede zwischen SP und Grünen zum Teil sehr minim. Die Verschiebung von den Sozialdemokraten hin zu den Grünen ist also – inhaltlich gesehen – fast ein Nullsummen-Spiel.

Die Grünen werden jetzt ihre ökologischen Forderungen frech und vehement aufs Tapet bringen. Natürlich verlangen sie jetzt einen Bundesratssitz. Parteipräsidentin Regula Rytz argumentiert so: Die drei stärksten Parteien haben Anrecht auf je zwei Bundesratssitze – und die viertstärkste Partei auf einen. Da die Grünen jetzt die CVP überholt haben und zur viertstärksten Partei geworden sind, reklamieren sie den CVP-Bundesratssitz. Über die Klinge springen müsste da ausgerechnet eines der beliebtesten Mitglieder der Landesregierung: die CVP-Frau Viola Amherd. Aber natürlich spielt bei solchen Überlegungen auch die Stärke des Ständerates eine Rolle. Dort hat die CVP noch immer eine starke Position.

Noch mehr als die SP gilt auch die SVP immer mehr als «ältliche», etwas eingeschlafene Partei. Sie hat keine charismatischen Führer mehr. Parteiführer Albert Rösti gilt als netter, senkrechter, aber auch etwas farbloser Mann. Verblasst sind die stürmischen Zeiten des Christoph Blocher und des Toni Brunner. Der stets verbissen wirkende Roger Köppel hat zwar seine treue Anhängerschaft, aber vor allem hat er ein riesiges Heer von Feinden. Das wird man im zweiten Wahlgang bei den Ständeratswahlen in Zürich sehen. Dann werden sich Freisinnige, Sozialdemokraten und Grüne in seltener Harmonie gegen den polternden und polarisierenden Weltwoche-Mann verschwören.

Der SVP sind längst die Themen ausgegangen. Grün ist nur ihr Parteilogo. Die alten SVP-Parolen langweilen nur noch. Kaum jemand hat noch Angst, dass die Schweiz dem Ausland verkauft wird. Die offizielle schweizerische Politik gegenüber der EU ist solide, pragmatisch und wird akzeptiert. Und wer den Klimawandel leugnet, wie es viele SVPler tun, der kriegt jetzt eben die Quittung. Die Partei ist überaltert. Mit der fortschreitenden Urbanisierung der Schweiz tut sie sich schwer. Und wenn sie wieder mal provozieren will, zum Beispiel mit dem Würmer-Plakat, ist das eben nur peinlich.

Auch die FDP hat sich ein besseres Ergebnis gewünscht. Seit Monaten posaunte die Partei ins Land hinaus: Wir sind im Aufwind. Und die Meinungsumfragen gaben ihr recht. Parteipräsidentin Petra Gössi hatte immer wieder erklärt: «Ich will die SP» überholen. Das ist, trotz starken Verlusten der Sozialdemokraten, gründlich misslungen. Gössis plötzliches und abruptes Bekenntnis zu ökologischen Themen haben ihr viele nicht abgenommen. Mit einem Stimmenanteil von 15,1 Prozent schrammt die Partei jetzt knapp an der psychologisch wichtigen 15-Prozent-Hürde vorbei. Es ist anzunehmen, dass einige Freisinnige zu den Grünliberalen abgewandert sind, die sich für ökologische Themen stark machen, gleichzeitig aber wirtschaftlich eine fast schon freisinnige Politik verfolgen.

Der CVP hatte man wenig zugetraut. Sie setzt jetzt ihren vor zwölf Jahren begonnen Sinkflug fort und verliert 0,2 Prozent. Damit kommt sie noch auf 11,4 Prozent und wird von den Grünen überholt. Die CVP, die auch 3 Nationalratssitze verlor, ist jetzt nur noch die fünftstärkste schweizerische Partei. Schlimmer noch: ihr Bundesratssitz beginnt zu wackeln.

Kommentare

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erstaunlich, dass dieser Tsunami von unseren wichtigsten bundesdeutschen Medien (FAZ zuvörderst) schlicht nicht wahrgenommen und/oder , kommentiert wird. Diesen Medien sind Syrien, Afghanistan, Türkei, USA geografisch und wirtschaflich offenbar näher. Siehe entsprechende Handelsbilanzen.

Jetzt endlich können sich unsere Politiker wieder dem Alltag mit den hochaktuellen Gegenwartsproblemen widmen wie unseren Beziehungen zur EU. Im Abseits stehend, nehmend wir knurrend immer mehr Nachteile in Kauf und beobachten kopfschüttelnd, wie uns unsere Felle davon schwimmen. Irgend jemand prophezeite, Christoph Blocher werde dann im letzten Moment schon noch für eine Wende in unseren Beziehungen zur EU eintreten. Diese Hoffnung hat Köppel vor den Wahlen lautstark widerlegt. Der Graben zwischen dem Volk und den Politikern wird immer grösser. Wir hoffen, dass die Grünen oder wer auch immer jetzt endlich vermitteln können.

Gut analysiert, danke.

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