Grüne und Frauen gewinnen

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Grüne und Frauen gewinnen

Von Werner Seitz, 25.11.2019

Mit vier Mandatsgewinnen sind die Grünen die Gewinner der Ständeratswahlen.

Viele haben es im Vorfeld der Wahlen nicht für möglich gehalten: Die beiden grossen Tendenzen der Nationalratswahlen erfassten auch die Ständeratswahlen. Die grüne Welle schwappte auch in den Ständerat, wo die Grünen gleich zu fünft Platz nehmen. Die Vertretung der Frauen erreichte mit 26 Prozent ihren bisherigen Höchststand.

Grüne auf Anhieb zu fünft

Mit vier Mandatsgewinnen sind die Grünen die Gewinner der Ständeratswahlen. Sie vermochten ihr Genfer Mandat zu halten, gewannen in Glarus ein Mandat zu Lasten der SVP und holten in drei weiteren Kantonen je ein Mandat auf Kosten der SP (BL, VD, NE). Mit diesen drei Verlusten war die SP denn auch die Verliererin der Ständeratswahlen. Die SP hat nun noch neun Mandate inne.

CVP und FDP bleiben stärkste Parteien

Stärkste Partei bleibt im Ständerat mit 13 Mandaten die CVP, vor der FDP (12). Die CVP konnte ihre Mandatszahl per Saldo halten, die FDP büsste ein Mandat ein. Aufsehen erregten im Tessin die Verluste der traditionellen Mandate von CVP bzw. FDP an die SP bzw. die SVP. In Schwyz vermochte die CVP der SVP ein Mandat zu entreissen.

Die SVP steigerte sich per Saldo um ein Mandat auf sechs Sitze im Ständerat. Namentlich in Bern holte sie von der BDP ihr traditionelles Mandat zurück. Mit diesem Verlust musste sich die BDP aus der kleinen Kammer verabschieden. Die GLP schaffte erneut in keinem Kanton den Sprung in die kleine Kammer.

Fast verdoppelte Präsenz von Frauen

Wurde im Vorfeld der Ständeratswahlen auch etwas dramatisch in Aussicht gestellt, dass nur noch eine Frau im Ständerat vertreten sein könnte, so steigerte sich die Zahl der gewählten Ständerätinnen von sieben auf zwölf. Wie bei den Nationalratswahlen dürften vor allem der Frauenstreik sowie die Aktivitäten von «alliance F» und der eidgenösisschen Frauenkommission («halbe-halbe») gewirkt haben. Die Frauen machen nun im Ständerat 26 Prozent aus. Dies ist der höchste je erreichte Wert. Der Weg zur Gleichstellung ist jedoch erst gut zur Hälfte zurückgelegt.

Zu dieser starken Steigerung beigetragen haben namentlich die Grünen (+4), aber auch die CVP (+2). Die SP ist mit einer Frau weniger im Ständerat vertreten. Immer noch keine Frau in den Ständerat gebracht hat die SVP.

Starke Frauenmehrheit bei den Grünen

Die meisten Ständerätinnen (je 4) gehören zur CVP und zu den Grünen, drei Ständerätinnen stellt die SP und eine die FDP. Innerhalb der einzelnen Parteien sind die Frauen bei den Grünen mit vier von fünf klar in der Mehrheit. Rund einen Drittel machen die Frauen bei der SP und der CVP aus. Bei der FDP erreichen sie jedoch nur magere acht Prozent (1 von 12).

Paritätische Frauenvertretung der lateinischen Schweiz

Ein Blick in die Kantone zeigt, dass von den 12 Ständerätinnen nur gerade fünf aus den Deutschschweizer Kantonen stammen, welche immerhin 32 Sitze zu vergeben haben. Der Frauenanteil der Deutschschweiz im Ständerat beträgt somit 16 Prozent. Dagegen entsenden die sechs frankofonen Kantone und das Tessin durchgehend geschlechterparitätische Delegationen in die kleine Kammer. Dies ist im Nationalrat nicht der Fall: Dort ist der Frauenanteil aus der Deutschschweiz deutlich grösser als in der Romandie oder im Tessin.

Chambre de Réflexion

Lange Zeit wurde der Ständerat etwas abschätzig als «Bremskammer» tituliert. Namentlich in der letzten Legislatur-Periode aber hat sich die kleine Kammer – gegenüber dem Nationalrat – als moderierender und konstruktiver Rat gezeigt. Auch wenn sich mit den jüngsten Wahlen die parteipolitische und auch die personelle Zusammensetzung des Ständerates stark geändert hat, dürften in der politischen Ausrichtung des Ständerates keine grossen Änderungen zu erwarten sein. Hinsichtlich der Stärke von SP und Grünen auf der linken und FDP und SVP auf der rechten Seite sind die Sitzverschiebungen nämlich minim. Die CVP dürfte so mit ihren 13 Sitzen weiterhin eine wichtige Rolle spielen.

Korrigiert am 27.11.2019. Es war eine Ständerätin zuviel (FDP-NW) in den Datensatz hinein geraten.

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