Gewinne ohne Sieg

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Gewinne ohne Sieg

Von Jakob Juchler, 22.10.2018

Gemeinde- und Regionalwahlen: Die Wahlen waren hart umkämpft und brachten den herrschenden Nationalkonservativen einen Teilerfolg, aber nicht den angestrebten Durchbruch.

Die Gemeinde- und Regionalwahlen vom letzten Sonntag stiessen in Polen auf grosses Interesse. Die Wahlbeteiligung betrug 51 Prozent, deutlich mehr als vor vier Jahren. Das war keine Überraschung. Sowohl die Nationalkonservativen der PiS (Recht und Gerechtigkeit) wie die Opposition massen diesen Wahlen eine besondere Bedeutung zu. Die PiS wollte ihre relativ schwache Position auf Lokal- und Regionalebene massiv verbessern. Die Opposition hingegen wollte ihre letzten Machtpositionen unbedingt verteidigen und so den weiteren Durchmarsch der PiS verhindern.

Intensiver Wahlkampf

Der Wahlkampf hatte inoffiziell schon vor einem halben Jahr begonnen. Vor allem die PiS legte sich ins Zeug. Prominente Politiker gingen beispielsweise Wochenende für Wochenende auf Werbetour. Vor gut zwei Monaten wurde der Wahlkampf nach Bekanntgabe des Termins auch offiziell eröffnet. Dabei registrierten nicht nur Parteien ihre Kandidaten. Auch viele regionale und lokale Gruppierungen sowie unabhängige Kandidaten traten zur Wahl an. Landesweit waren 10 Wahlkomitees aktiv.

Die Organe des „Samorzad“, der lokalen Selbstverwaltung, sind in Polen ziemlich populär. In einer vor kurzem durchgeführten Umfrage bewerteten 70 Prozent ihre Arbeit als gut, während für das nationale Parlament nur ein ernüchterndes Ergebnis von 31 Prozent resultierte. Die regionalen und vor allem die lokalen Organe sind näher bei den Leuten als die weit entfernten Zentralorgane in Warschau. Zu wählen waren auf der lokalen Ebene fast 2’500 Gemeinde- bzw. Stadtpräsidenten. Dazu kamen gegen 47’000 Ratsmitglieder für die Gemeindeparlamente sowie die 380 Bezirks- und die 16 Wojewodschaftsparlamente.

Der Wahlkampf dominierte die politische Szene. Neben traditionellen Propagandamitteln, wie Plakate und Flyers, wurden auch vermehrt Social Media, wie Facebook und Twitter, eingesetzt. Die klassischen Medien berichteten über grössere Wahlveranstaltungen und besondere Ereignisse. Prominente Politiker unterstützten im ganzen Lande ihre Kandidatinnen und Kandidaten. Parteizentralen schalteten im Fernsehen Werbespots. In der stark polarisierten Politlandschaft wurde oft mir harten Bandagen gekämpft, nicht selten wurden auch rechtliche Schritte eingeleitet.

Die PiS gegen alle andern

Besonders aktiv zeigte sich die PiS. Mit etwas Abstand folgte die grösste Oppositionsgruppierung KO, die Bürgerkoalition. Diese bestand aus der ehemaligen Regierungspartei, der konservativ-liberalen PO (Bürgerverständigung) und der vor drei Jahren gegründeten Partei N (die Moderne).

Grosse Anstrengungen unternahm die PSL, die polnische Volkspartei, eine kleine Mitte-Partei der Landbevölkerung. Diese hatte bei den letzten Gemeinde- und Regionalwahlen ein überraschend gutes Ergebnis erzielt, nicht weit hinter den praktisch gleichauf liegenden grossen Parteien PiS und PO. Auch die etwas erstarkte sozialdemokratische SLD, Bündnis der demokratischen Linken, gab mit kleinen linken Gruppierungen zusammen wieder ein Lebenszeichen von sich.

Die Mobilisierungskraft der PiS zeigte sich in der grossen Zahl der aufgestellten Kandidaten. Nach Angaben der Wahlkommission waren es über 33’000. Das waren deutlich mehr als ihre Konkurrenten aufbieten konnten: zweimal mehr als die PSL, dreimal mehr als die KO und fast fünfmal mehr als die SLD.

Auch wenn der Wahlkampf durch viele lokale Besonderheiten geprägt war, liessen sich grundlegende Argumentationslinien erkennen. Die Oppositionsparteien legten grosses Gewicht darauf, dass der unbeschränkten Machtausdehnung und dem Klientelwesen der PiS endlich Einhalt geboten werden müsse, die lokalen Behörden vor der Übermacht der zunehmend zentralistischen Landesorgane zu schützen seien.

Die PiS hingegen argumentierte, die lokalen und regionalen Selbstverwaltungsorgane könnten besser funktionieren und mehr von den zentralen Staatsorganen profitieren, wenn sie unter PiS-Kontrolle wären. Sie versprachen vor allem Verbesserungen der Infrastruktur, etwa des lokalen Strassennetzes.

Keine überraschenden Wahlergebnisse

Vor allem die Wahlen für die Wojewodschaftsparlamente galten als wichtiger Test für die aktuellen politischen Kräfteverhältnisse. Bisher dominierte die PiS nur in einer Wojedwodschaft, im besonders traditionalistischen Unterkarpatien. Umfrageprognosen sahen die PiS mit ungefähr einem Drittel aller Stimmen vorn. In vier bis sieben Wojewodschaften wurden ihr auch absolute Mehrheiten zugetraut, vor allem in Süd- und Ostpolen, wo die PiS schon bei den letzten nationalen Parlamentswahlen deutlich gesiegt hatte.

Allerdings musste die PiS in letzter Zeit durch eine Affäre einen Dämpfer hinnehmen. Das grösste Internetportal Onet veröffentlichte verdeckt aufgenomme Tonbandaufnahmen, die den populären Premierminister Tadeusz Morawiecki gar nicht gut aussehen liessen. Diese Aufnahmen aus zwei „Promi“-Restaurants hatten vor vier Jahren die herrschende PO in Bedrängnis gebracht und ihren Abstieg eingeleitet. Im Gespräch mit zwei Kollegen hatte Morawiecki, damals Chef einer grossen Bank, nicht nur einen vulgären Stil gepflegt. Es zeigte sich auch, dass Morawiecki Nepotismus und elitäre Attitüden pflegte. Parteichef und Big Boss Jaroslaw Kaczynski verteidigte Morawiecki jedoch und wies Rücktrittsforderungen der Opposition zurück. In einer kürzlichen Umfrage lehnte auch eine knappe relative Mehrheit einen Rücktritt ab. Morawiecki und die gesamte PiS büssten aber etwas an Popularität ein.

Die Wahlergebnisse brachten nach der Exit-Poll Umfrage keine grösseren Überraschungen. Die PiS erzielte mit 32 Prozent erwartungsgemäss das beste Resultat, vor der KO mit 25 Prozent und der erneut sehr gut abschneidenden PSL mit 17 Prozent. Die rechtspopulistische Kukiz’15, die parteilosen Selbstverwaltungskandidaten sowie SLD-Lewica Razem erzielten je 6 Prozent. In 9 Wojewodschaften lag die PiS vorne, in 7 die KO. Allerdings dürften Oppositionskoalitionen in den allermeisten Parlamenten weiterhin die Mehrheit der Sitze behalten können.

Kein Durchbruch in den Städten

Ein wichtiges Wahlziel der PiS war es auch, Stadtpräsidenten in den zehn grössten Städten zu stellen. Bisher waren nur Oppositions- oder unabhängige Kandidaten an der Macht gewesen. Die Wahl in der Hauptstadt Warschau war besonders umstritten. PiS und KO schickte dabei ihre Jungstars ins Rennen. Auch in andern Städten wie Krakau, Wroclaw und Danzig waren die Wahlen hart umkämpft.

Die Ergebnisse waren für die PiS enttäuschend. In Warschau gewann der Kandidat der KO, Rafal Trzaskowski, gemäss der Nachwahlbefragung überraschend deutlich. Das war ein wichtiger Erfolg der Opposition, der enthusiastisch gefeiert wurde. Zudem konnte sich kein einziger Kandidat der PiS auf Anhieb durchsetzen. Und die Kandidaten der PiS, die es in die zweite Runde schaffen, dürften kaum realistische Erfolgschancen haben.

Zwei Sieger?

Die Wahlen brachten insgesamt kein klares Ergebnis. Zwar holte die PiS am meisten Stimmen. Dies wird ihr aber nicht viel mehr politische Macht einbringen. Entsprechend verhalten reagierte Parteichef Kaczynski. Er sprach zwar von einem Ergebnis, das viel für die Zukunft verspreche, betonte aber gleichzeitig, dass viel Arbeit auf die PiS warte.

Politiker der Oppositionsparteien zeigten sich deutlich zufriedener. Grzegorz Schetyna, der Parteichef der grössten Oppositionspartei PO, meinte etwa, die Wahlen hätten gezeigt, dass man die PiS stoppen könne, wenn man zusammenarbeite.

Viele betonten auch, dass man den Angriff der PiS auf die Hauptstadt und die grossen Städte abwehren konnte.

Wie weiter?

Die Wahlen dürften der Opposition Auftrieb geben. Allerdings sind lokale Wahlen kein besonders guter Gradmesser für die politischen Kräfteverhältnisse auf Landesebene. Hier ist die PiS immer noch deutlich stärker. Aber auch hier können mögliche Stolpersteine ihre Position schwächen.

Akut ist der Konflikt mit der EU um die Reformen des Obersten Gerichtes (Journal21 28.08.2018). Hier hat sich die Lage bereits zugespitzt. Der Europäische Gerichtshof hat letzte Woche entschieden, dass Reformen, wie die umstrittene „Zwangspensionierung“ von 20 Richtern, ausgesetzt werden müssen, bis das Gericht endgültig entschieden habe. Das Urteil dürfte höchstwahrscheinlich gegen die Reformen ausfallen und die PiS in eine äusserst ungemütliche Lage bringen. Akzeptiert man das Urteil, bringt das nicht nur einen Gesichtsverlust, sondern wird auch in der PiS selber für grossen Unmut sorgen. Wird das Urteil nicht umgesetzt, drohen Dauerkonflikte mit der EU mit harten finanziellen Sanktionen.

Ein weiterer Stolperstein ist die versprochene, aber immer wieder aufgeschobene Verschärfung des sonst schon sehr restriktiven Abtreibungsgesetzes. Diese wird aber gemäss Umfragen von einer grossen Mehrheit abgelehnt. Auch eine geplante „Repolonisierung“ privater Medien birgt Zündstoff. Trotz guter Wirtschaftslage sind zudem weitere soziale Verbesserungen – ein Eckpfeiler der PiS Popularität – nur noch schwierig zu finanzieren.

In einem Jahr stehen die Parlamentswahlen an. Wie diese ausgehen werden, scheint nach den gestrigen Lokalwahlen eher wieder offen zu sein.

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