Geld regiert die Welt

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Geld regiert die Welt

Von Christoph Zollinger, 17.07.2017

Die Folgen der digitalen Ökonomie sind nicht konsumentenfreundlich. Die Macht superreicher Familien-Clans und Konzerne führt dazu, dass die Gesetze des Marktes und der Demokratie ausgehebelt werden können.

Wohin diese Reise führen kann, beweist Trumps Regierung täglich. Geld regiert die Welt, diese Binsenwahrheit ist nicht neu. Neu jedoch sind im IT-Zeitalter der digitalen Wirtschaft die verborgenen oder gut getarnten Strukturen: Schein-Institutionen superreicher Familien-Clans und Grossfusionsgebilde der globalen Wirtschaft. Diese beeinflussen in mehr oder weniger subtiler Weise die nationalen Regierungen. Machtbesessene Menschen aus diesen Kreisen sind mittlerweile selbsternannte Mitglieder eigentlicher Schattenregierungen, auch wenn sie sich legitimer Projekte oder staatlich tolerierter „Fördermassnahmen“ bedienen.

„Merchants of Doubt“

Beginnen wir unsere Analyse in den USA. Zwar sind einige Jahre vergangen, seit Naomi Oreskes & Erik M. Conway ihren Bestseller erstmals auflegten, doch hallt gewaltig nach, was die beiden damals erstmals in kompakter Form nachwiesen: Wie eine Handvoll bezahlter „Wissenschaftler“ die Wahrheiten zur Schädlichkeit des Rauchens und der Auswirkungen der globalen Erwärmung falsifizierten. „Merchants of Doubt“ ist der Buchtitel, dessen Übersetzung „Kaufleute des Zweifels“ allerdings nicht überzeugt. Worum geht es? Eine Gilde schwerreicher Familien, die ihre Sicht der Demokratie und der Politik der Regierung unterschiebt in der Hoffnung, diese würde den Betrug nicht bemerken, betätigt sich erfolgreich als Schattenregierung. Ihr Rezept: Fakten „wissenschaftlich“ bekämpfen, Zweifel im Volk streuen, einfache Rezepte verkaufen. Neue Untersuchungen beweisen, dass sie damit grossen Erfolg haben.

Trumps Klimamärchen

Wohl niemand glaubt, Trump hätte die Argumente des US-Ausstiegs aus dem Klimaabkommen selbst erdacht. Wie könnte er. Recherchen der ZEIT machen klar: Charles und David Koch (gemeinsames Vermögen: 96 Milliarden Dollar), Gründer der ultralibertären „Americans for Prosperity-Organisation“ und Besitzer des Oel- und Chemiegiganten Koch Industries in Kansas (einer der fünf grössten Umweltverschmutzer der USA) waren die Einflüsterer.

Dazu muss man wissen: Die Kochs sind seit 40 Jahren eine zweifelhafte Grösse in der amerikanischen Politik. Sie gründeten und bedienten sich seither ihres Netzwerks von Thinktanks, gesponserten Lehrstühlen und Handlangern wie Tim Phillips (Präsident der oben erwähnten Americans for Prosperity-Organisation), um massiven Einfluss auf die Politik zu nehmen. Erst gegen staatliche Sozialhilfe, dann gegen Obamas Krankenversicherung (Obamacare) und natürlich immer und prinzipiell – gegen Steuern, Umweltauflagen und Finanzregulierung.

Philips Büro liegt zehn Autominuten vom Weissen Haus entfernt; im siebten Stock des unscheinbaren Gebäudes arbeiten 150 Leute, die 400 weitere landesweit koordinieren. Philips ist ein Lobbyist der alten Schule, zweifellos ein geschickter. Doch das Geheimnis seines Erfolgs ist: Trumps Regierung ist vollgestopft mit Koch-Leuten. Zum Beispiel Mike Pence, der Vizepräsident, und dessen Berater Marc Short (bis zur Wahl Trumps Chef des Koch Spender-Clubs „Freedom Partners“). Oder Trumps Energieberater Michael Catanzaro, ehemaliger Lobbyist für Koch Industries.

Als Trump im Rose Garden des Weissen Hauses den Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen bekannt gab, waren, neben den schon erwähnten, auch weitere aus Kochs Personalreservoir zugegen, etwa der American Energy Alliance, des Competitive Enterprise Institute und natürlich der Heritage Foundation. Sie alle hatten, so schreibt die ZEIT, die Zahlen und Studien produziert, die Trump in seiner Ausstiegsbegründung zitierte.

Trumps Strategieberater Stephen Bannon

Im Rose Garden sass noch ein anderer, händereibender Wasserträger Trumps: Stephen Bannon, seit Jahrzehnten „gesponsert“ von der Familie Robert und Rebekah Mercer, dem Hedgefonds-Milliardär und seiner Tochter. Diese finanzierten Bannon und Trumps Wahlkampf eigenhändig und sie hatten auch schon 2011 (vergeblich) 25 Millionen Dollar investiert, um Obamas Wiederwahl zu verhindern.

Jane Mayer schreibt im New Yorker über die amerikanische Innenpolitik. „Je mehr Politiker von wohlhabenden Spendern abhängig sind, desto mehr driftet die Partei (die Republikaner) nach rechts. Sie ist von den Superreichen gekapert worden. Dieser Prozess wurde 2010 beschleunigt, als der Supreme Court die Obergrenze für Wahlkampfspenden aufhob.“

Soviel zu den superreichen Familienclans.

Die Macht der Konzerne

Die Globalisierung liefert in ihrem Schlepptau ein Phänomen, das wir aus früheren Zeiten zwar kennen, nicht jedoch in den heutigen, wahnwitzigen Dimensionen: Fusionen von Grosskonzernen, solang, bis diese die lästige, gegenseitige Konkurrenz ausgeschaltet haben. Die Jünger der ökonomischen Lehrmeinung, dies wäre kein Problem, stammen ursprünglich aus Chicago, dort, wo der Neoliberalismus erfunden wurde. Doch heute fragen sich immer mehr Forscher: Hat Amerika ein Konzentrationsproblem? Diese leicht missverständliche Frage bezieht sich auf das mittlerweile so weit vorangeschrittene Fusionsfieber, das offensichtlich den Wettbewerb schwächt, wenn nicht gar auszuschalten droht.

Die klassische Wirtschaft arbeitet übers Internet, vernetzt sich mit Kunden und Lieferanten, entwickelt mithilfe von Algorithmen neue Produkte und Strategien. Facebook als Beispiel: 2014 kaufte der Online Gigant Facebook den Konkurrenten „WhatsApp“ für 19 Milliarden Dollar. Damals zählte WhatsApp 450 Millionen User, ein Jahr später 800 Millionen.

Oder Amazon im Juni 2017. Wie eine Bombe schlug die Nachricht ein, dass Amazon, der Online-Riese (ursprünglich Bücher-Markt) für 14 Milliarden Dollar den Lebensmitteldetailhändler „Whole Foods Market“ gekauft hatte. Amazon, Börsenwert 476 Milliarden Dollar und 136 Milliarden Umsatz, kauft also den renommierten Detailhändler mit 465 Filialen und dem ausgezeichneten Ruf für naturnahe Lebensmittel. Ein Szenenbeobachter in den USA: „Amazon ist eine Armee. Wenn das Ziel klar ist, dann marschieren die, bis die Mission erfüllt ist.“

Google mit einem Marktanteil bei Suchmaschinen von 90 Prozent und einem  Reingewinn von rund 20 Milliarden Dollar (2016) kennen und nutzen wir alle, und genau dieser Skaleneffekt, nur möglich dank der digitalen Netzwerkökonomie, treibt die Spirale der zunehmenden Nutzen und Nutzern unaufhörlich nach oben.

Der Steuertrick  

Gemeinsam ist diesen (und anderen) Firmen wie Microsoft, Google, Apple, dass sie ihren Vermögens- und Börsenwertzuwachs auch damit befeuern, dass sie praktisch keine Steuern bezahlen und so indirekt die nationalen Regierungen hintergehen. Natürlich läuft das alles mit legalen Tricks – einer davon ist „Double Irish With a Dutch Sandwich“ – man verlagert die national erzielten Gewinne (bei einer sagenhaften Umsatzrendite bei Microsoft von 25–35 Prozent als Beispiel kein Pappenstil) in Länder mit Tiefststeuersätzen.

Der Staat läuft hinterher

Übermässige Marktmacht müsste eigentlich staatlich unterbunden werden. Doch die Wettbewerbsbehörden sind klar überfordert und laufen dieser rasanten Entwicklung immer Jahre hinterher. So gerät der Wettbewerb unter die Räder. Effiziente Lobbygruppen dieser grossen Players sitzen zudem zu Tausenden in den Hauptstädten dieser Welt (ja, auch im beschaulichen Bern), um den nationalen Regierungen – natürlich ohne Druck oder Drohungen – den Weg ins (Markt-)Paradies zu weisen. Auf monopolisierten Märkten lässt sich ungeahnt viel Geld verdienen und die gute Bezahlung solcher „Einflüsterer“ lohne sich alleweil. Sie ist ein Klacks in der Erfolgsrechnung.

Bekannte Ökonomieprofessoren, darunter z. B. auch Mathias Binswanger, Professor für Volkswirtschaft der Uni St. Gallen, oder David Autor, MIT Cambridge (USA), haben seit langem auf diese Gefahren hingewiesen. Der Konzentrationsprozess nimmt rasch und weltweit zu.

Und in der Schweiz?

Die bisher gezeigten Beispiele stammen aus der grossen, weiten Welt, naturgemäss. Doch der Prozess der Fusionen und Konzentration ist auch in der Schweiz im Gang, weniger spektakulär, jedoch für die Marktbeherrscher ähnlich profitabel. Auch sie erzielen erfreulich grosse Gewinne, die sie laufend dazu verwenden, kleinere Konkurrenten aufzukaufen („Marktbereinigung“) und dadurch mehr Marktmacht zu gewinnen. Nehmen wir als Beispiel den Detailhandel.

So hat die Migros-Gruppe in den letzten Jahrzehnten u. a. folgende einstige Konkurrenten „aufgesaugt“: Denner, Globus, CC Angehrn, Depot, Elsa, Interio, Scana. Erst im Juni 2017 erfolgte die Übernahme von Hug Biscuits (durch die Migros Tochter Jowa).

Auch Coop mischt kräftig mit im Übernahmespiel. Hier sind mittlerweile Firmen angesiedelt wie Import Parfumerie, Toptip, Christ Uhren und Schmuck, Betty-Bossi, Dipl. Ing. Fust, Interdiscount, Bell-Gruppe (Fleischbranche), Transgourmet-Gruppe (Grosshandel), Vitality-Apotheken.       

Die beiden grossen Detailhandels-Player hätten längst eine noch grössere marktbeherrschende Stellung, wären da nicht Aldi und Lidl dazu gestossen. Diese beiden Discounter aus dem nördlichen Nachbarland erzielen bereits rund 2,5 Milliarden Franken Umsatz jährlich, was darauf hinweisen könnte, dass Migros und Coop als Folge ihrer grössenbedingten Unbeweglichkeit den Faktor Preis etwas aus den Augen verloren haben.

Diese Entwicklungen sind wohl nicht aufzuhalten. Jedoch sollten wir uns damit auseinandersetzen und uns zumindest im Klaren darüber sein. Bei der Wahl von Politikern und von Gütern ist es angezeigt, ab und zu hinter die Kulissen zu schauen, um verborgene Zusammenhänge zu erkennen.

Kommentare

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Die Macht der Wirtschaftsgiganten muss gebändigt werden durch internationale Verträge, die Kartell- und Sozialgesetzgebung sowie durch Mitarbeiter- und Staatsbeteiligung. Der globale Strukturwandel soll nicht verhindert, aber sein Tempo auf ein sozial verträgliches Niveau abgesenkt werden.

Vor der Globalisierung stellte man vor den Begriff Ökonomie noch den Begriff National, denn damals war klar, dass der Staat, sprich die Nation, der Wirtschaft die Regeln vorgab, nach denen die Wirtschaft zu handeln hatte. Damals hatte noch die Politik das Primat über die Wirtschaft.

Durch die Globalisierung entstand nun genau an der Stelle ein Vakuum, denn es gibt im weltweiten Handel kaum ein politisches Gegengewicht, dass der Global agierenden Wirtschaft Regeln setzt und daher hat heute die Wirtschaft das Primat über die Politik.

Dies führt dazu, dass undemokratische Konzerne bestimmen, welche Regeln in Demokratien zu gelten haben und es ist symptomatisch, dass genau die politischen Kräfte, die von dieser Entmachtung der Bevölkerung profitieren, dem Vouch dauernd einreden, dass es sein Glück in der Kleinräumigkeit der Demokratie einer Nation findet, während sie sich selber auf den globalisierten, deregulierten Märkten bewegen und dort ihre Milliardenvermögen ergaunern.

Das beste Beispiel ist da die Familie Blocher, die als Financiers und Parteibesitzer auf den Nationalismus setzen, staatliche Regelungen am liebsten abschaffen möchten und in den Sonntagspredigten die Demokratie vergöttern, aber als Konzernbosse und Grosskapitalisten ihre exorbitanten Vermögen in den global deregulierten Märkte des neoliberalen Schlaraffenlandes "verdienen".

Der einzige Weg, dieser globalisierten Wirtschaft, mit ihrem antidemokratischen, neoliberalen Theorieunterbau wieder Herr zu werden wäre eine stärkere Zusammenarbeit der Demokratien, etwas, was die Blochers dieser Welt aus nachvollziehbaren Gründen alle hassen und eine Wirtschaftstheorie, die man dann quasi als Internationalökonomie bezeichnen dürfte.

Schade nur, dass so viele Menschen diese Verlogenheit der reichen Neoliberalisten nicht mehr erkennen und sich vom nationalistischen Gedankengut einlullen und sich vom Glamour der milliardenschweren Oligarchen blenden lassen, während sie von denen ungeniert missbraucht und ausgenommen werden.

Hug Biscuit? Die Jowa hat die Bäckerei Hug übernommen, sicher nicht die Hug AG.

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