Gekaufte Politik?

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Gekaufte Politik?

Von Christoph Zollinger, 03.04.2018

Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht wissen, aus welchen Geldquellen Wahl- und Abstimmungspropaganda stammen. Warum eigentlich nicht? Eine Volksinitiative will das ändern.

Wir sind zu Recht stolz auf unsere föderalistische Schweiz. Mehrmals jährlich stimmt das Volk darüber ab, wer die Politik gestalten soll. Neutrale Informationen für die Bevölkerung, damit sie dieser wichtigen Aufgabe nachkommen kann, bilden die Basis des helvetischen Staatsbaus. Doch genau hier funktioniert das System nicht: Weder dürfen wir wissen, welche Kreise unsere politischen Amtsträger, noch welche Personen und/oder Institutionen (Lobbys) Wahl- und Abstimmungspropaganda finanzieren. Warum dürfen wir das eigentlich alles nicht wissen?

Zweierlei Informationen

Wir erhalten zwar vor den eidgenössischen, kantonalen und kommunalen Exekutiven rechtzeitig vor Abstimmungen Erläuterungen, bevor wir uns mit Namen oder ja/nein entscheiden. Diese Information – zum Beispiel das rote Abstimmungsbüchlein des Bundes – sind die eine Komponente des Rituals. Dieser Informationsaspekt ist im Allgemeinen als neutral zu beurteilen. Wie genau diese vielen Seiten an Informationen vom Publikum studiert werden und wieviel es nach der Lektüre klüger geworden ist, lassen wir mal offen.

Die andere Seite ist die Wahl- und Abstimmungspropaganda. Über Wochen finden wir in unseren Briefkästen Prospekte, Flyers, ja, ab und zu sogar ein „Extrablatt“ der SVP. All das kostet viel Geld, zum Teil sehr viel. Da aus der Wirtschaft bekannt ist, dass der Grundsatz „je mehr Werbung, desto mehr Verkaufserfolg“ besonders von den grossen Players beachtet wird (man denke an die ganzseitigen „Roger, wieder die Nummer 1–Plakate“ von berühmten Markenartikelproduzenten im vergangenen Februar), darf man getrost annehmen, dass sich dieses Gesetz auch in politischen Abstimmungsresultaten niederschlägt. Nur: in diesem Fall kann keine Rede sein von neutraler Information, diskussionslos können wir diese Papierflut als Werbung für die Meinung des Absenders halten. Das ist natürlich dessen gutes Recht. Doch wer finanziert das Ganze? Welche Budgets werden angezapft? Und am wichtigsten: welche privaten Financiers kommen auf für finanzielle Engpässe? Wir wissen es nicht. Wir dürfen es nicht wissen.

Wer will eigentlich mehr Transparenz?

Wenn wir dieser Frage nachgehen wollen, finden wir unsere Ahnung bestätigt. Periodische Umfragen zeigen immer das gleiche Bild: Eine grosse Mehrheit der Bevölkerung wünschte sich mehr Transparenz in Sachen Politikfinanzierung. Ob bei Univox oder Vimentis, immer sind es über 75 Prozent, die diesen klaren Wunsch äussern. Zudem kritisiert der Europarat die mangelnde Transparenz diesbezüglich seit Jahren. Doch der Bundesrat blockt ab mit der eigenartigen Begründung, eine gesamtschweizerische Transparenz-Regelung vertrage sich nicht mit der föderalistischen Struktur der Schweiz.

Diese Verwedelungstaktik ist der Schweiz unwürdig. Das Volk ist der Souverän, argumentieren die Parteien gerne. Der Politologe Michael Hermann hat letztes Jahr in der NZZ daran erinnert, dass die Parteien „mausarm“ wären, weshalb andere in die Finanzierungslücken springen würden. Verbände, Gewerkschaften, NGOs etwa. Im gleichen Atemzug ortete er das politische Profil des Geldes „rechts der Mitte“. Vertreter der geltenden Praxis argumentieren, bei Offenlegung der Finanzierungsquellen würde sich „nicht viel ändern“, und überhaupt: „Abstimmungen in der Schweiz können nicht gekauft werden“. Mit Verlaub: diese Behauptungen werden dem Intelligenzniveau von Schweizerinnen und Schweizern nicht gerecht.

Geldspender aus dem Hintergrund

Hermann hat übersehen, auch Firmen und Privatpersonen als Geldquellen zu nennen. Laut regelmässigen Umfragen der Actares (actares.ch) unterstützen sämtliche im SMI kotierten Firmen politische Parteien, am meisten die UBS (1,6 Millionen/Jahr), und die CS (eine Million). Auch Novartis, Roche, Nestlé etc. leisten Zahlungen an ihnen genehme Parteien. Für politische Kampagnen spenden sie auch, doch geben sie sich hier bedeutend zugeknöpfter. Ungeklärt ist auch nach wie vor, welche Personen oder Komitees (oft auch „überparteilich“ genannt) in grossem Stil spenden. Also 100‘000 Franken oder mehr pro Kampagne. Dies alles ist durchaus akzeptabel, doch warum sagt man nicht, wieviel? Oder gibt es so etwas wie ein „Bankgeheimnis“, – ein Politgeheimnis – zum Schutz der Privatsphäre? Und wer schützt dann die fünf Millionen Stimmberechtigten?

Die Transparenzinitiative soll Licht ins Dunkel bringen

Niemand (oder wenn, wer?) kann wohl etwas dagegen haben, dass wir diese Frage der Parteienfinanzierung gerne repräsentativ geklärt hätten. Genau dies beabsichtigt die hängige Volksinitiative „Für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung“, die im Oktober 2017 eingereicht worden ist. Grossspenden über 100’000 Franken sollen künftig offen gelegt werden müssen. Ob damit das gut gehütete Geheimnis wirklich offen gelegt wird, bleibt abzuwarten. Jedenfalls wehren sich FDP, SVP und CVP bereits heute vehement gegen solche Ansinnen.

Erste, überraschende Resultate erzielten dagegen kantonale Initiativen in Schwyz und Freiburg, die im März 2018 an der Urne erfolgreich waren: die Offenlegungspflicht bei der Finanzierung von Parteien und Kampagnenkomitees wurde auf kantonaler Ebene angenommen. Bereits früher hatten Genf, Neuenburg und Tessin genau das beschlossen.

Fehlendes Transparenzverständnis in beiden Räten

Über antiquiertes Denken im Ständerat haben wir kürzlich berichtet. Nun muss die Öffentlichkeit zur Kenntnis nehmen, dass die Geheimniskrämer auch im Nationalrat sitzen. Nach deren Rechtskommission soll künftig das Prinzip der Justizöffentlichkeit abgeschafft werden, nach dem Journalisten bisher Einsicht hatten („Einstellungsverfügung“). Die Idee dieser Zensur stammt von SVP-Nationalrat Jean-Luc Addor, ein Anwalt aus dem Wallis (Fifa – Wallis, wie war das schon?). Zur Erinnerung: die viel Staub aufwirbelnden Schmiergeldzahlungen der Fifa 2012 kamen nur ans Tageslicht, weil sich Journalisten Einsicht in diese Verfügung erstritten hatten (TA). Mal abgesehen davon, dass diese Glanzidee im Widerspruch zur Rechtsprechung des Bundesgerichts steht, was soll das Ganze? Handelt es sich ganz einfach um einen Fehlentscheid, den der Ständerat korrigieren könnte? Eigentlich wollten wir doch mehr, nicht weniger Transparenz?

Die Frage lautet: Gibt es gekaufte Politik in der demokratischen Schweiz? Warum sollen wir auf diese Frage keine Antwort von den Behörden bekommen? Und wenn alle Transparenzforderungen ohne Einfluss auf Wahl- und Abstimmungsergebnisse bleiben, warum dann nicht die unwürdige und unzeitgemässe Dunkelkammer hell erleuchten?

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Kommentare

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Wenn man sieht, wie Sportler offen dazu stehen können, wer sie finanziert, ist es völlig unverständlich, warum dies in der Politik nicht möglich sein sollte?

Ich propagiere daher seit Jahren, dass alle Politiker die Logos ihrer Geldgeber offen auf der Kleidung tragen. Man könnte auch die Logos der Verbände, Institutionen oder ihre Verwaltungsratsmandate dort anbringen, damit man sofort erkennt, für welche Krankenkasse, Versicherung, oder welche Bank oder welches Unternehmen ein Politiker und seine Partei politisieren.

Die einzige Schwierigkeit wäre bloss, dass es an der Kleidung nur begrenzt Platz gibt, weil einige Politiker auf so vielen Hochzeiten tanzen, dass sie fast wie wandelnde Litfasssäulen oder alte russische Generäle mit ihren imposanten Ordenwänden aussehen würden.

Danke Herr Zollinger, dass Sie wieder einmal auf dieses Schwarze Loch unseres demokratischen Systems hinweisen. Obschon hier eine Korrektur längst überfällig ist, gibt es immer noch Parteien und offenbar auch den Bundesrat, die mit aller Unverfrorenheit sich einer so unbestrittenen Grundregel widersetzen. All ihre Beteuerungen, sich für eine faire, funktionierende und transparente Demokratie einzusetzen, wirken damit absolut hohl.
Es ist nun an uns Stimmberechtigten, wenn diese Initiative zur Abstimmung kommt, diesen Leuten demokratisch eine Lektion in Demokratie zu erteilen.

Gibt es gekaufte Politik in der demokratischen Schweiz? Gibt es bei uns unwürdige Dunkelkammern? Fragen, die Christoph Zollinger zu Recht aufwirft. Als langjähriger Bundesparlamentarier aus dem rechten politischen Spektrum orte ich die grösste Dunkelkammer im Umfeld rund um die SRG, um ihre Themen- und Interviewpartner-Auswahl. Wie weit davon aber die politische Linke und allenfalls noch die Mitte-Parteien direkten Nutzen ziehen, lässt sich selbst mit bestens ausformulierten Volksinitiativen nicht ermitteln, denn diese Zuwendungen lassen sich leider nicht in Geldeinheiten ermitteln.

Allerdings wäre Transparenz in diesem Thema wichtig, sehr wichtig sogar. Aber es ist schon so, dass die Gegner von Transparenz ziemlich sicher etwas zu "verstecken" haben oder zum mindesten nicht gerade stehen dürfen zu ihrer Art von Politik.
Merci Herr Zollinger für Ihren Artikel.

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