Geht es mit Jordanien zu Ende?

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Geht es mit Jordanien zu Ende?

Von Arnold Hottinger, 06.06.2018

Jordanien, ein von den Briten geschaffener Pufferstaat zwischen Israel und arabischen Nachbarn, hat seine strategische Bedeutung verloren – und damit die finanzielle Unterstützung.

Seit über einer Woche demonstrieren die Jordanier verzweifelt gegen die Teuerung. Es sind die grössten Demonstrationen seit Menschengedenken. Die Bevölkerung demonstriert gegen die steigenden Preise aller Lebensmittel, gegen erhöhte Gebühren und gegen die angekündigten Pläne, die Steuern anzuheben. Die Menschen sindi am Rande ihrer Zahlungsfähigkeit angekommen. Gewerkschaften und Parteien stimmen alle mit ein. Der Ministerpräsident ist zurückgetreten. Doch sein Nachfolger sieht sich nicht in der Lage, die angekündigten Steuererhöhungen und die Teuerung rückgängig zu machen. Der Internationale Währungsfonds IMF hat sie zu Vorbedingungen erhoben, die erfüllt werden müssen, um dem hoch verschuldeten Land dringend notwendige neue Notkredite zu gewähren.

Trotz des Regierungswechsels dauern die Demonstrationen an. Die Bevölkerung scheint in ihnen die einzige Möglichkeit zu erblicken, um sich die ihnen unerträglich erscheinende Not vom Leibe zu halten. Nicht nur die ländlichen Regionen, von denen auch schon früher Wellen von Demonstrationen ausgingen, sondern auch die Städte und Grossstädte sind diesmal betroffen. König Abdullah hat angeordnet, die Steuerpläne einer Revision zu unterziehen. Doch das Geld, um die Staatsschulden zu reduzieren und das Budget etwas mehr ins Gleichgewicht zu bringen, ist einfach nicht da.

Ein Pufferstaat verliert seine Bedeutung

Um das volle Ausmass der gegenwärtigen Krise zu verstehen, muss man auf die Geschichte Jordaniens zurückgreifen. „Transjordanien“ wurde 1921 von Winston Churchill, wie dieser selbst sagte, „erfunden“. Churchill war damals neu zum Staatssekretär für die Kolonien ernannt worden und hatte eine Konferenz englischer Militärs und Verwalter im Nahen Osten nach Kairo einberufen. Es ging darum, das Erbe des im Ersten Weltkrieg besiegten Osmanischen Reiches zu regeln.

Im Sommer zuvor war Faisal, der Sohn Husseins, des Scharifen von Mekka, nach der kurzen Zeit seiner Regentschaft als „König von Damaskus“ von den Franzosen abgesetzt und vertrieben worden; diese hatten das Völkerbundmandat über Syrien erhalten. Faisal I. sollte später König des Iraks werden. Faisals Bruder Abdullah ibn Hussain war mit einer Beduinenstreitmacht aus dem Inneren der Arabischen Halbinsel Richtung Damaskus gezogen, um seinem Bruder dort gegen die Franzosen zu Hilfe zu kommen. Doch als Faisal hatte zurücktreten müssen, hatte er erst Amman erreicht, damals eine Tscherkessen-Siedlung am Rande der Wüste. Demzufolge lagerte Abdullah dort mit seinem Beduinenheer.

Schutz für die lange Grenze Palästinas

Churchill hatte erkannt, dass der britische Plan, den Juden eine Heimstädte in Palästina zu verschaffen (Balfour-Erklärung von 1917), unvermeidlich Zusammenstösse zwischen Zionisten und Arabern hervorrufen würde. Grossbritannien bewarb sich um ein Völkerbundsmandat für Palästina. Die weitaus längste Grenze, die arabische Gebiete von dem künftigen Mandat Palästina trennte, war jene, die dem Jordan entlang oder parallel zu ihm verlief. Die syrisch-palästinensische oder die libanesisch-palästinensische waren verglichen mit jener der Jordansenke viel kürzer.

Deshalb ergriff Churchill die Gelegenheit der Präsenz Abdullahs und seiner Krieger in Amman – „jenseits des Jordans“ –, um einen Pufferstaat  zwischen den arabischen Herrschaftsgebieten und Palästina zu schaffen, der Palästina gegen arabische Eingriffe absichern könnte. Auf diese Weise wurde das „Emirat Transjordanien“  ins Leben gerufen und Abdullah zu dessen Emir ernannt. Er erhielt englische Berater und englische Subsidien, um eine Armee zu unterhalten, die unter ihren britischen Oberkommandanten – der berühmteste war Glubb Pascha – zu der bekannten „Beduinenlegion“ ausgebaut wurde.

Die Grenzen des Pufferstaates wurden so durch die Wüste nach Osten gezogen, dass sie irakisches Staatsgebiet erreichten. Transjordanien konnte daher auch als Landbrücke zwischen den beiden englischen Mandatsgebieten Irak und Palästina dienen.

Der Pufferstaat war von Beginn an und blieb durch seine ganze bewegte Geschichte hindurch abhängig von Hilfsgeldern, die von aussen geliefert wurden. Zuerst, in der englischen Zeit, kamen diese aus Grossbritannien, später trat Amerika an die Stelle des britischen  Gönners, schliesslich löste Saudi-Arabien die USA ab und versorgte das – inzwischen Königreich gewordene – „Jordanien“ mit den unentbehrlichen Dollar-Milliarden. Letzten Endes waren dies immer Gelder, die von den grösseren Mächten ausgelegt wurden, um die lange Grenze zwischen Israel und Jordanien in Ruhe und unter Kontrolle zu halten.

Asyl für Palästinenser – und Syrer

Die Armut des Pufferstaats verschlimmerte sich durch die Ströme von vertriebenen Palästinensern, die sich 1948 und noch einmal 1967 nach Jordanien ergossen. Sie bewirkten, dass rund die halbe Bevölkerung des Königreichs aus „Palästinaflüchtlingen“ bestand, die andere Hälfte aus Nachfahren der alteingesessenen Bevölkerung. Für die Flüchtlinge gab es und gibt es noch die UNRAWA (United Nations Aid and Works Agency), die Hilfsorganisation der Uno, welche die Aufgabe hat, die Masse der bedürftigen Palästinaflüchtlinge und ihrer Nachfahren mit den notwendigsten Mitteln für ihr Überleben zu versehen.

Trump hat kürzlich die Gelder, welche die USA der UNRAWA Jahr für Jahr zur Verfügung stellen, reduzieren lassen. Nur der kleinste Teil der „Palästinenser“, die in Jordanien leben, und auch nur geringe Teile der „einheimischen“ Bevölkerung verdienten bisher genügend Geld, um überhaupt steuerpflichtig zu werden. Doch die angekündigte  Steuererhöhung würde Teilen dieser bisher Befreiten die Steuerpflicht auferlegen.

Die Gesamtlage in Jordanien wurde in den vergangenen Jahren weiter erschwert durch das Einströmen von mehreren Hunderttausend syrischer Flüchtlinge.

Riad bezahlt nicht mehr

Die politischen Veränderungen der jüngsten Jahre haben nun dazu geführt, dass Saudi-Arabien seine Hilfszahlungen an Jordanien eingestellt hat. Im Zuge der gemeinsamen Feindschaft gegen Iran sind die Saudis und die Israeli de facto Verbündete geworden, die zwar noch nicht offiziell, aber inoffiziell über ihre Geheimdienste recht eng zusammenarbeiten. Die Saudis, selbst von Finanzproblemen betroffen, sehen daher keine Notwendigkeit mehr, einen Pufferstaat zwischen ihnen und Israel mit ihren Subsidien am Leben zu erhalten, um die Gefahr arabisch-israelischer Zusammenstösse zu vermindern. Die  bisher genossene „Pufferstaat-Rente“ Jordaniens droht verloren zu gehen.

Der ganze jordanische Staat, gerade weil er bisher eine relativ einfache und saubere Verwaltung besass, hat während fast eines Jahrhunderts diese Rente verwenden können, um sein Volk samt den zugewanderten Flüchtlingen wirtschaftlich durchzubringen. Die Bevölkerung hat sich an einen bescheidenen, aber erträglichen Lebensstandard gewöhnt. Schulbildung, Sicherheit, wo nötig Sozialhilfe, und möglichst billige Grundnahrungsmittel sieht sie als ihr gutes Recht an.

Doch was wird geschehen, wenn die „Pufferstaat-Rente“ endgültig wegfällt und die jordanischen Staatsschulden immer mehr  überhand nehmen?

Kommentare

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Wäre es denn nicht an der Zeit, eine internationale Konferenz, besetzt mit den wichtigsten Mächten der Welt, einzuberufen, um Jordanien eine sichere Zukunft zu ermöglichen, sprich über Wege dahin zu beraten und zu beschliessen. Irgendwann ist es dann zu spät und ein weiterer gefallener Staat betritt die Weltbühne. Gerade solche Staaten sind doch dann Brutstätte des Terrors und dessen Eindämmung ist doch dann x-fach teurer und vor allem sehr blutig. Schaut die Staatenwelt einfach wieder zu?! Tut doch was! Jetzt wäre es noch günstiger zu haben.....

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