Gefährliches Spiel

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Gefährliches Spiel

Von Arnold Hottinger, 19.08.2018

Trump will mit Wirtschaftssanktionen Syriens Präsident Asad und das iranische Regime in die Knie zwingen. Damit könnte er radikale Elemente stärken.

Das amerikanische State Departement und Präsident Trump sind offenbar übereingekommen, wie die künftige amerikanische Strategie in Syrien aussehen soll. Dies ist von Bedeutung, weil bisher nur zu offensichtlich war, dass die USA unter Trumps Führung keine Strategie in Bezug auf Syrien besassen.

An einer Medienkonferenz am vergangenen Freitag nahm neben einer Sprecherin des Aussenministeriums auch General Bret McGurk teil, der Abgesandte Trumps bei der internationalen Koalition, die den „Islamischen Staat“ (IS) bekämpft. Dabei war auch David Satterfield, der den Titel eines „Acting Secretary for the Middle East“ trägt. Ihre Aussagen liessen erkennen, welche Syrien-Strategie der Präsident und seine Fachleute künftig verfolgen wollen.

Kein Geld für Syrien

Der frühere amerikanische Aussenminister Rex Tillerson hatte 250 Millionen Dollar für den Wiederaufbau Syriens versprochen. Die Medienkonferenz begann nun mit der Ankündigung, dass diese Gelder nicht zur Verfügung stehen. Nachdem Tillerson im vergangenen März abgesetzt worden war, wurden die 250 Millionen zunächst eingefroren. Nun wurden sie ganz gestrichen, und zwar mit der Erklärung, diese Gelder würden für andere Zwecke verwendet.

Andere Staaten haben Gelder im Gesamtbetrag von 300 Millionen Dollar für den Wiederaufbau Syriens zugesagt. Allein Saudi-Arabien versprach 100 Millionen. Wladimir Putin persönlich hatte eine internationale Kampagne angeregt, um Geld für die Heimkehr der Flüchtlinge und die Stabilisierung Syriens zusammenzubringen.

„Wir sind und wir bleiben in Syrien“

David Satterfield machte während der Medienkonferenz klar, dass die USA vorläufig in Syrien bleiben wollen. Dies steht im Gegensatz zu dem, was Trump hin und wieder angekündigt hat. Er erklärte immer wieder, nach dem Sieg über den IS würden sich die Amerikaner aus Syrien zurückziehen. Jetzt sagte Satterfield, es solle keinen Zweifel an der Absicht des Präsidenten geben, in Syrien zu bleiben. „Wir sind dort, um dem IS eine Niederlage beizufügen, und zwar eine bleibende Niederlage.“

McGurk hieb in die gleiche Kerbe. Er sagte, 99 Prozent des Territoriums des IS sei befreit, doch die „Endphase“ stehe noch bevor und werde vorbereitet. Bedeutende Gruppen des IS stünden noch immer kampfbereit im mittleren Euphrat-Tal. „Nachher müssen noch lokale Kräfte ausgebildet werden, um die territorialen Gewinne zu halten und sicherzustellen, dass die Region sich stabilisiert, so dass der IS nicht zurückkehren kann.“ Diese Aufgabe stehe bevor „und sie ist nicht erledigt“.

McGurk erklärte auch, dass im vergangenen Frühjahr die Offensive gegen die Überreste des IS zurückgestellt werden musste. Dies deshalb, weil die Kurdenkämpfer der SDF (Syrisch Demokratischen Kräfte) ihre Waffen gegen die Türken richteten, die im Norden des syrischen Kurdengebietes, in Afrin, militärisch eingriffen. Die Türken drohten auch, die westlich des Euphrat gelegene nordsyrische Stadt Membidsch zu attackieren.

Politische Vorbedingungen

McGurk sagte, die USA wollten zwar in Syrien bleiben und „Dinge in die Wege leiten“. Doch für die Räumung der Minen und den Wiederaufbau der Wasser- und Elektrizitätsversorgung würden sie „nichts bezahlen“.

Längerfristig würden internationale Institutionen, wie die Weltbank, eingreifen. „Aber nicht, bevor Asad die Grundlagen des ‚Genfer Prozesses‘ der Uno voll übernimmt und ein demokratisches Regime in Syrien errichtet!“ Satterfield fügte hinzu: „Nicht Russland und nicht die USA, sondern die Uno muss bestätigen, dass ein unverrückbarer öffentlicher Prozess (hin zu einem demokratischen Regime) begonnen hat.“

Aufpasser im Aussenministerium

Die USA verlangten auch, so fuhr er fort, dass Iran alles Personal zurückzieht und alle Hilfe für Syrien einstellt. Amerika werde die Geldflüsse kontrollieren, die aus andern Ländern kommen. Er spielte damit vermutlich darauf an, dass die USA im IMF oder in der Weltbank, entscheidenden Einfluss haben.

Heather Nauer, die Sprecherin des Aussenministeriums, erklärte, Trump habe befohlen, auf internationaler und regionaler Ebene alles zu tun, um Nordost-Syrien zu stabilisieren. Dazu sollen auch im Aussenministerium zwei neue Spitzenbeamten, offensichtlich Vertrauenspersonen von Trump, angestellt werden. Es handelt sich um James Jeffrey, ein pensionierter Beamter des Aussenministeriums, und um Joel Rayburn, ein pensionierter Armeeoberst, bisher „Führender Leiter“ im Sicherheitsrat Trumps für „Iran, Irak, Syrien und Libanon“. Er soll sich offenbar auf die iranische Präsenz in Syrien konzentrieren. Beide haben eine Art „Aufpasser-Rolle“ und sollen dafür sorgen, dass sich das Aussenministerium an Trumps Weisungen hält.

Kein Geld ohne Regime-Umbildung in Syrien

Aus all dem geht hervor: Trump will Amerikas Verbündete zwingen, sich für den Wiederaufbau Syriens finanziell zu engagieren. Allerdings soll erst dann Geld fliessen, wenn Präsident Asad ein von der Uno zertifiziertes demokratisches Regime einführt, so wie es der „Genfer Prozess“ vorsieht.

Die Genfer Friedensverhandlungen kommen allerdings seit Jahren nicht vom Fleck, weil sich Asad, gedeckt von Russland, dagegenstellt. Die USA drohen, den „Geldfluss“ nach Syrien zu blockieren, wenn das Asad-Regime, so wie es heute ist, weiter an der Macht ist. Die neue Strategie Trumps in Syrien lautet daher: „Wir wollen den Wiederaufbau Syriens – auch durch andere Mächte als uns selbst – verhindern, um zu erreichen, dass Asad sein Regime demokratisiert.“

Vergleichbar mit der Iran-Strategie

Ob das eine realisierbare Strategie darstellt oder nicht, sei zunächst dahingestellt. Auffällig ist, dass diese Strategie jener gleicht, die Trump gegenüber Iran verfolgt. Dort lautet sie: Boykott der iranischen Wirtschaft, bis Teheran entweder zusammenbricht oder sich zu neuen Atomverhandlungen bequemt.

Wie im Fall Syriens gedenken die USA auch in Bezug auf Iran, Druck auf ihre Freunde und Klienten auszuüben, um sie zu zwingen, sich am Boykott zu beteiligen. Für die Türkei zeichnet sich eine ähnliche amerikanische Verhaltensweise ab, falls Erdoğan gegenüber den amerikanischen Forderungen hart bleibt.

Stärkung der radikalen Elemente?

Trump glaubt offenbar, durch wirtschaftlichen Druck seine Nahostziele erzwingen zu können, und er versucht das Gewicht der USA zu diesem Zweck in die Waagschale zu werfen. Weder kriegerische Aktionen noch das klassische „state building“, das heisst Hilfe aller Art, um den Aufbau demokratischer Staaten zu erreichen oder mindestens zu fördern, sind vorgesehen.

Doch der Wirtschaftsboykott könnte dazu beitragen, radikale Elemente in den boykottierten Staaten zu fördern und zu stärken. Am Ende könnten es Russland und China sein, an die sie sich wenden, um weiter zu regieren. All das scheint Trump ausser Acht zu lassen.

Der Erfolg der vorgesehenen Strategie ist keineswegs gewiss, ja sogar eher unwahrscheinlich. Mit Sicherheit jedoch wird die Bevölkerung in den boykottierten Staaten im Nahen Osten schwer leiden.

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Seit dem Wahnsinns-Projekt des Greater Middle East leidet die Bevōlkerung im Nahen Osten. Es ging den USA von Beginn weg um Regime-Change. Die Europāer machen immer brav mit.

Man kann alle Länder verstehen, die ein Land wie den Iran, das Atomanreicherung als Erpressung benützt, weltweit den Terror unterstützt und auch sonst alles falsch macht was zum Thema "netter Nachbar" gehört, nichts mehr zu tun haben wollen. Zur Abwechslung könnten die Iraner mit all dem Unsinn endlich aufhören.

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