Friedensvertrag mit Fragezeichen

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Friedensvertrag mit Fragezeichen

Von Peter Philipp, 14.08.2020

Israel und die Vereinigten Arabischen Emirate (UAE) haben mit amerikanischer Vermittlung einen Friedensvertrag beschlossen, wie am Donnerstag in Washington bekanntgegeben wurde.

In einer gemeinsamen Erklärung heisst es, man habe sich auf „volle Normalisierung“ der gegenseitigen Beziehungen geeinigt. US-Präsident Trump feierte dieses „historische Friedensabkommen zwischen unseren beiden grossartigen Freunden“ sofort auf Twitter als „historischen Durchbruch“, der den Frieden in der Region voranbringen werde.

Aufgabe der Annexionspläne?

Für ein so bedeutendes Ereignis sind die Umstände seines Zustandekommens allerdings eher ungewöhnlich: Die Zustimmung der Beteiligten – Sheich Mohammed Bin Zayad, Kronprinz von Abu Dhabi, und der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu – wurde in einem Telefonat mit Trump abgegeben. Aus Abu Dhabi ist zu hören, Israel habe sich bereit erklärt, den Plan einer Annexion von etwa 30 Prozent des besetzten Westjordanlandes aufzugeben, in Jerusalem wiederum liess Premier Netanjahu wissen, dass er das Projekt keineswegs aufgegeben habe. Es ruhe nun aber bis auf weiteres und es werde weiterhin von enger Absprache mit Washington abhängen. Und Trump meinte zu diesem Thema, das Thema sei keinesfalls „vom Tisch“.

In Abu Dhabi dürften solche Worte keine Begeisterung ausgelöst haben, denn dort hatte man in den monatelangen Vorbereitungskontakten immer gefordert, Israel müsse den Annexionsplan als Gegenleistung für die Aufnahme diplomatischer Beziehungen aufgeben.

Aufwertung für Trump

Es ist deswegen nach der offiziellen Bekanntgabe der Vereinbarung auch eher fraglich, ob Abu Dhabi nun sofort seinen Teil der Absprache erfüllen wird – nämlich einen Botschafter nach Israel zu entsenden.
Ein magisches Datum für die Erfüllung des Abkommens dürfte der 3. November sein, an dem in den USA Präsidentschaftswahlen stattfinden. Diese Wahlen sind vermutlich auch ein wichtiger Grund für zumindest Trump und Netanjahu, das Abkommen mit Abu Dhabi jetzt zu präsentieren.

Nachdem Trump auch im Nahen Osten keinerlei Fortschritte erzielt hat – trotz eines als „Jahrhundertwerk“ gepriesenen Friedensplan seines Schwiegersohns Jared Kushner – erhofft er sich von dem Abkommen zwischen Israel und Abu Dhabi offenbar doch noch in letzter Minute vor den Wahlen eine Aufwertung seiner Aussenpolitik.

Auch Benjamin Netanjahu hätte eine Aufwertung seines Image bitter nötig: Er verbringt seine Zeit mit Koalitionsstreitigkeiten über Haushaltsfragen, Corona und möglicherweise schon wieder Neuwahlen – wenn er sich nicht gerade um den Korruptionsprozess kümmert, der gegen ihn läuft. Netanjahu hatte eigentlich am 1. Juli den Auftakt machen wollen zur Umsetzung seines Annexionsplans, dann signalisierte ihm aber Washington, dass solches Trumps Chancen im Wahlkampf nicht gerade steigern würde und Israel riskiere, einen seiner wichtigsten Unterstützer zu verlieren.

Hintergrundrauschen

So ganz ohne nah- oder mittelöstliche Aspekte scheinen die Wahlen aber undenkbar zu sein. So sind Trump und Netanjahu offenbar zum Schluss gekommen, dass ein Vertrag mit den Emiraten doch etwas Positives sein könnte. Trump kann nun als „Friedensstifter“ auftreten, obwohl es zwischen Israel und Abu Dhabi keine Spannungen und erst recht keine militärischen Auseinandersetzungen gab oder gibt.

Im Gegenteil: Während Israel in den letzten Monaten Tausende von Luftangriffen in Syrien flog, ohne dass dies eine offene Konfrontation zwischen beiden Ländern ausgelöst hätte, gibt es seit Jahren bereits auf mehreren Gebieten Kontakte und Beziehungen zwischen Abu Dhabi und Israel. Besonders auf technologischem Gebiet: Einer der führenden Hersteller für elektronische Abhör- und Kontrollanlagen in Israel arbeitet zum Beispiel eng mit Abu Dhabi zusammen. Ein Grund für Hanan Ashrawi, Mitglied des PLO-Exekutiv-Komitees, das Abkommen nun zu verurteilen: „Die UAE sind jetzt mit ihren Geheimkontakten und ihrer Normalisierung mit Israel an die Öffentlichkeit getreten. Tut uns bitte keinen Gefallen. Wir sind niemandes Feigenblatt.“

Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas hat das Abkommen als „Verrat an der Palästinensischen Sache“ kritisiert. Demonstrativ telefonierte er mit dem Führer der in Gaza herrschenden „Hamas“, Ismail Haniyeh, und beide bekräftigten ihre Ablehnung des Abkommens.

Ausweitung des Abkommens?

Aus arabischen Staaten war bisher nicht viel zu hören. In Jordanien warnt man, dass Israel sich vielleicht nicht an seine Zusage halten werde und Abu Dhabi dadurch in eine schwierige Position gelange. In Washington und Jerusalem aber ist zu hören, dass bald noch andere arabische Staaten Abu Dhabi folgen werden: Die Rede ist von Bahrain, Oman, Sudan und vielleicht sogar Saudi-Arabien.

Das Abkommen, vor allem aber die Spekulationen über seine Ausweitung auf andere arabische Staaten, löst vor allem in Teheran Ablehnung und Verärgerung aus. Besonders, weil es sich bei den betreffenden Staaten überwiegend um Staaten auf der Arabischen Halbinsel handelt, die unter dem Einfluss von Irans Hauptkonkurrenten und -gegner stehen: Saudi-Arabien.

Auch dies dürfte ein Motiv für Trump gewesen sein: Die Front gegen den Iran in der Region zu stärken, indem er deren Konfliktpotential mit Israel reduziert. Was den Iran betrifft, so stimmt Netanjahu dem sicher zu. Und er weiss längst, dass Israel von friedlichen Beziehungen zu den arabischen Ölstaaten nur profitieren kann: Wenn nicht politisch, dann aber doch wirtschaftlich.

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