Frieden durch Teilung?

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Frieden durch Teilung?

Von Reinhard Schulze, 10.06.2020

General Haftar hat weitere Niederlagen hinnehmen müssen, aber noch ist nichts entschieden. Frieden wird es erst geben, wenn alle Seiten ihren Hegemonieanspruch über eine vermeintliche libysche Nation aufgeben.

Noch vor drei Monaten sah es so aus, dass Khalifa Haftars «Libysche Nationalarmee» (LNA) genanntes Milizbündnis im Zuge seiner Frühjahrsoffensive in Tripolitanien die Oberhoheit gewinnen würde.

Doch seit Ende April 2020 hat sich die militärische Lage zugunsten der Milizen der Regierung der nationalen Eintracht (GNA) in Tripolis verschoben, und seit dem 19. Mai sind die LNA-Milizen in die Defensive geraten. Wichtige lokale Gemeinschaften in Tripolitanien haben die Allianz mit Haftar aufgekündigt, und hochgerüstete Söldnertruppen hatten sich aus den Kampfgebieten zurückgezogen. Ursächlich für den Umschwung war auch die verstärkte logistische Unterstützung der GNA durch die Türkei. Türkische Waffenlieferungen, der Einsatz von Drohnen und wohl auch der Einsatz von Militärangehörigen haben dem Erfolg den Weg gebahnt. Ob und in welchem Umfang die Türkei auch Söldner in Libyen im Einsatz hat, ist ungewiss, aber durchaus wahrscheinlich.

Die Rote Linie

Der Vormarsch der GNA hat nun die Stadt Syrte erreicht, die durch frühere verschiedene Kriegshandlungen weitgehend zerstört ist. Syrte, Heimatort des Gaddafi-Clans, liegt an der Grenze zwischen Tripolitanien und dem libyschen Osten. Im Zuge der libyschen Kriege wechselte die Oberhoheit über die Stadt viermal, berüchtigt war vor allem die Herrschaft des sogenannten «Islamischen Staats» in der Stadt von Februar 2015 bis September 2016. Im Januar 2020 hatten Einheiten der LNA die Stadt erobert. Nachdem Notabeln der Stadt ihre Bereitschaft erklärt hatten, eine Allianz mit der GNA einzugehen, versuchten Milizen aus Misrāta, sich in der Stadt festzusetzen. Die heftige Gegenwehr der LNA aber zwang sie zum Rückzug in Stellungen etwa 20 Kilometer westlich der Stadt.

Eine zweite Kampfzone entwickelt sich im Südwesten des Landes. Bewaffnete Gruppen unter der Führung von Muhammad Khalīfa, dem Chef der so genannten Petroleum Facilities Guard (PFG), haben das Ölfeld al-Sharāra in Fezzan (Südwestlibyen) gestürmt und den Ingenieuren befohlen, die Produktion einzustellen. Noch steht der Hauptort von Fezzan, Sabhā, unter der Kontrolle der LNA, doch dürfte es schwierig werden, sich gegen die fast 30’000 Mann der PFG durchzusetzen. Im Bündnis mit der Regierung in Tripolis könnten die Kommandanten der PFG versucht sein, den Luftwaffenstützpunkt al-Jufra, etwa 260 Kilometer südlich von Syrte gelegen, anzugreifen. Würde der Vormarsch gelingen, entstünde eine Linie, die die zukünftige Teilung Libyens markiert.

Syrte

«Es wird politische Verhandlungen mit dem Osten geben», wurde der Innenminister der GNA, Fathī Bāshāghā, in Arab Weekly zitiert, «aber Syrte und al-Jufra müssen zuerst zurückerobert werden ... Wir müssen Russland daran hindern, in Syrte und al-Jufra Stützpunkte zu errichten». Bāshāghā, ein aus Misrāta stammender Hardliner der tripolitanischen Muslimbrüder, lässt keinen Zweifel an seiner Haltung aufkommen. Syrte, al-Jufra mit der nahegelegenen Stadt Hūn sowie die Gebiete der Erdölförderung in Fezzan bilden für ihn Bestandteile Tripolitaniens. Was Syrte und al-Jufra anbetrifft, so sind andere Mitglieder der GNA weniger entschlossen.

Für Haftar gehört Syrte zum Machtbereich der LNA und der Regierung des Repräsentantenhauses (HoR) in Tobruk. Unterstützung findet er vor allem bei den Teilen der Bevölkerung von Syrte, die sich der Stammesföderation der Firjān zugehörig fühlen. Syrte bildet einen der urbanen Mittelpunkte der Firjān, ein anderer ist die 400 Kilometer östlich gelegene Stadt Ajdabīya. Von hier stammt Khalīfa Haftar, der selbst den Firjān angehört. Sein Bruder ist Scheich der Firjān in Benghāzī. Die Stadt ist aus der Sicht Haftars daher nicht Teil von Tripolitanien, sondern gehört in den Machtbereich von Barqa (Cyrenaica), dem libyschen Osten. Die Tripolitaner können geltend machen, dass im 19. und 20. Jahrhundert Osmanen, Italiener und nach 1951 bis 1963 das libysche Königreich die Stadt und Region Syrte stets der Verwaltung durch Tripolis unterstellt hatten.

Eine Eroberung von Syrte durch die Misrāta-Milizen wäre für Haftar daher ein unersetzlicher Prestigeverlust. Für Haftars Verbündete genauso bedrohlich wäre ein Verlust von al-Jufra und der Förderstätten in Fezzan. Daher liessen die russische und die ägyptische Regierung wissen, dass vor Syrte und al-Jufra eine Rote Linie gezogen ist, die die Milizen der GNA in keinem Fall überschreiten dürften. Wie ernst es Russland und Ägypten ist, zeigen die Nachrichten, demnach die ägyptische Armee Truppen an der Grenze zu Libyen in Bewegung gesetzt und Russland veraltetes Kriegsmaterial der LNA nun durch neue Waffen und Ausrüstung ersetzt habe.

Es ist fraglich, ob unter diesen Umständen die GNA einen weiteren Angriff auf Syrte wagen wird. Es könnte eher darauf hinauslaufen, dass sich gemässigte Kräfte in der GNA darauf verständigen, den zukünftigen Status von Syrte zum Gegenstand politischer Verhandlungen zu machen.

Die Logik der Teilung

Alles deutet darauf hin, dass die Teilung Libyens von allen Konfliktbeteiligten als unausweichlich angesehen wird. Bei manchen Akteuren, wie der PFG, ist diese Teilung sogar zum politischen Programm geworden. Sie entspricht in der Tat weit mehr der sozialen Realität im Land als der Versuch, an der Idee einer einheitlichen libyschen Nation festzuhalten. In Libyen hatte es nie einen sozialen Ort dieser libyschen Nation gegeben. Sie war immer allein durch den Herrschaftsdiskurs repräsentiert. Selbst das Gaddafi-Regime musste hier Zugeständnisse machen.

Nach der Krise des Regimes 1986 wurden die Stammesföderationen als soziale Träger der Herrschaftsordnung massiv aufgewertet. Dadurch entstand eine Doppelstruktur der Herrschaft: auf der einen Seite stand der zentralistische Staatsapparat, in dem bestimmte Teile der Bevölkerung (vor allem Mitglieder von Stammesföderationen aus der Region um Syrte, Hūn und Banī Walīd) privilegiert waren, und auf der anderen Seite regionale und lokale Solidaritätsbünde, die sich vielfach als Stämme definierten. Ihre Macht war so weit gestärkt, dass Gaddafi nur den Anschein eines Alleinherrschers erwecken konnte. Sein Ausweg war, sich als Patron sowohl des Staats wie der Stämme in Szene zu setzen. Daher hatte er nach 1979 offiziell kein politisches Mandat mehr inne, sondern definierte sich als «Bruder Anführer und Führer von Libyens Revolution».

Inzwischen aber haben sich diese beiden Gewalten weitgehend verselbständigt. Libyen als Einheitsstaat gibt es nur noch in wenigen Bereichen. Hingegen gewinnen regionale Formen von Staatlichkeit immer mehr an Bedeutung. Die Stämme verfügen über einen beachtlichen Einfluss unter den lokalen Polizeibehörden und Sicherheitsdiensten. In der politischen Geographie orientieren sie sich zunehmend an kollektiven Traditionen der vorkolonialen Zeit.

Tripolitanien erscheint nun als Landschaft autonomer Städte und Kommunen, die durch Verwandtschaft, Herkunft und soziale Felder vernetzt sind. Die südlich anschliessende, ethnisch vielfältige Region Fezzan mit dem Hauptort Sabhā reaktiviert eine transsaharische Identität und Kommunalität. Der Osten, Barqa oder Cyrenaica genannt, ist jene Landschaft Libyens, in der Staatsmacht und Stammesgewalt eng verflochten waren und in der die islamische Tradition ähnlich wie in Saudi-Arabien eine wichtige Ressource zur Bildung einer Gemeinschaft von Untertanen darstellte. Die Bruchlinie zwischen Barqa und Tripolitanien bildet eine Kluft, die zu den ältesten in Nordafrika gehört und die die Grenze zwischen dem arabischen Osten (Maschreq) und dem arabischen Westen (Maghreb) markiert.

Ein letzter (?) Versuch, Libyen zu retten

Noch ist die Teilung Libyens nicht beschlossen. Ägyptens Präsident ’Abdalfattāh al-Sīsī hatte am 6. Juni versucht, einen Waffenstillstand durch eine Initiative zu erzwingen. «Diese Initiative ruft dazu auf, alle internationalen Bemühungen und Initiativen zu respektieren, indem am Montag, dem 8. Juni 2020, ab 18.00 Uhr [17.00 Uhr MEZ] ein Waffenstillstand erklärt wird», sagte al-Sīsī auf einer Pressekonferenz am 6. Juni. Zudem forderte er die UN auf, «die rivalisierenden libyschen Regierungen zu Gesprächen einzuladen».

Allerdings liess al-Sīsī deutlich erkennen, wem seine Unterstützung gilt. Er stellte klar, dass die Initiative fordert, «die Milizen zu zerschlagen und ihre Waffen abzugeben, damit die libysche Nationalarmee [also die LNA von Haftar] ihre militärischen und sicherheitspolitischen Aufgaben und Pflichten erfüllen kann». Mit anderen Worten: eine Befriedung sei dadurch zu erzielen, dass die Regierungsgewalten von Tripolis und dem Repräsentantenhaus in Tobruk in Form «eines gewählten Präsidialrats» zusammengeführt und unter den Schutz der LNA gestellt werden. Dies bedeutet, dass Haftar, wie er es schon immer angestrebt hat, zum libyschen Oberhaupt eingesetzt und Vertreter beider Regierungen als seine Exekutive bestimmt würden.

In al-Sīsīs Logik ist allein das Militär Garant der staatlichen Macht. Und da die LNA Haftars behauptet, die «libysche Armee» zu sein, stünde sie gewissermassen über der staatlichen Exekutive, so wie sich auch der Ex-General al-Sīsī als Patron der Regierung, ja als Übervater des ägyptischen Staats und damit der ägyptischen Nation versteht.

Al-Sīsī wird sicherlich Haftar daher nicht so ohne weiteres fallen lassen. Wenn die militärische Lage vor Syrte für die LNA bedrohlich werden sollte, ist zu befürchten, dass die ägyptische Armee intervenieren wird.

Wächst die Chance auf einen Frieden?

Die Auseinandersetzungen um Syrte bieten die Chance, endlich die Scheidungsverhandlungen aufzunehmen. Sie setzen aber voraus, dass alle Seiten darauf verzichten, den Hegemonieanspruch über eine vermeintliche libysche Nation aufrechtzuerhalten. In den Ländern Libyens sind in den letzten Jahren Strukturen und Institutionen entstanden, die als zukünftige Träger einer Staatsgewalt funktionieren können, und zudem gibt es in allen Ländern Überbleibsel einer Zivilgesellschaft, die zum Nukleus einer pluralistischen demokratischen Ordnung werden können. Die Scheidung bietet so die Chance auf eine soziale und politische Versöhnung zwischen den Ländern Libyens, die einen nachhaltigen Frieden erst möglich macht.

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