Fliessende Grenzen zum Terror

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Fliessende Grenzen zum Terror

Von Urs Meier, 10.07.2017

Die Anti-G20-Proteste in Hamburg zeigten nicht nur eine, wie es hiess, neue Dimension von Gewalt. Es gibt da ein grundsätzlicheres Problem. – Ein Kommentar.

Nach der Gewaltexplosion in Hamburg schlug die Stunde der Besserwisser: Die Stadtregierung war blauäugig, die Polizei hatte eine untaugliche Strategie und die bunt Demonstrierenden liessen sich vom Schwarzen Block übertölpeln.

Zweifellos ist vieles schiefgegangen, wenn in einer von 20‘000 Polizisten geschützten Stadt nach drei Tagen ganze Strassenzüge in Trümmern liegen. Mit Gewissheit wurde das Gewaltpotenzial der aus halb Europa zusammengezogenen Radikalen unterschätzt. Der gefürchtete Schwarze Block war jedoch nur ein relativ kleiner Teil jener „Autonomen“, die ihre Aktionen unter den sprechenden Slogan „Welcome to Hell“ gestellt hatten. Das linksextreme Aktionsbündnis hatte aus seiner gewaltaffinen Mentalität nie ein Geheimnis gemacht. Es pflegte eine gezielt zweideutige Kommunikation und fuhr mit der Devise „No G20“ eine frontale Kollisionsstrategie.

Mit seiner aggressiven antikapitalistischen Rhetorik und dem irrealen Ziel einer Verhinderung des G20-Gipfels holte das Aktionsbündnis der „Autonomen“ eine breite Phalanx von Protestierenden ins Boot. Für viele von ihnen war der Schritt von der Bereitschaft, gewisse Verbote zu übertreten (etwa mit Sitzblockaden in gesperrten Zonen), zur Tolerierung oder Applaudierung aktiver Gewalt (wie Barrikaden anzünden oder Steine gegen Polizisten werfen) offenkundig nicht allzu gross.

Die „Autonomen“ haben es damit geschafft, die Abgrenzung ihres Bündnisses nach zwei Seiten hin durchlässig zu machen: Auf der einen Seite banden sie die kriminellen Gewaltspezialisten des Schwarzen Blocks in ihre Strategie ein, ohne für deren Taten geradestehen zu müssen. Und am anderen Ende des Protestspektrums schafften sie es, Teilen der vielfältigen nicht-gewalttätigen Veranstaltungen in Tonalität und Gestus einen irreal-extremistischen Dreh zu geben. Abgrenzungen gegen die Gewalt blieben oft lau oder fielen ganz aus.

Zurückgeblieben sind Hunderte von Verletzten (wie durch ein Wunder gab es keine Toten), Tausende von Traumatisierten und Verbitterten sowie grosse Schäden. Auf Dauer gesehen schlimmer könnte sich jedoch die durch die „Autonomen“ strategisch geplante Schleifung der Abgrenzungen zwischen demokratisch legitimen Demonstrationen und extrem gewalttätiger Randale auswirken.

Wenn es nicht gelingt, die von „Autonomen“ betriebene Unterminierung solcher Grenzen zu kontern, wird sich hier eine gegenüber dem Terror fliessende Grenze etablieren. In Hamburg zeigte sich diese Gefahr, als Aktivisten die Polizei in einen Hinterhalt zu locken und mit Brandsätzen anzugreifen versuchten. Das war eine geplante Terroraktion, die zufällig rechtzeitig entdeckt wurde.

Ist die kühne Hoffnung erlaubt, die Hamburger Vorfälle würden Anlass zur Besinnung geben? Sicher nicht bei den „Autonomen“, wie deren von Selbstgerechtigkeit triefende Presseerklärung nach geschlagener Schlacht beweist. Nicht zu reden vom harten Kern des Schwarzen Blocks! Ob die missbrauchten Gutmeinenden sich ihre Abgrenzung gegen Extremisten künftig genauer überlegen werden, ist auch nicht sicher. Schuld ist ja schliesslich die Polizei. Oder die Politik. Oder das Kapital.

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Von Gisbert Kuhn, Bonn - 11.07.2017

Kommentare

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Falls es die Autonomen die dreinschlagen nicht geben würde müsste man sie erfinden, um Linke, um Protestbewegungen ins Abseits zu manövrieren. Agents Provocateur, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Geheimdienste, die nicht nur undercover spionieren, waren auch schon Ausschreitungen beteiligt.

So ist zum Beispiel. bekannt, dass bei den blutigen Strassenkämpfen anlässlich des G-8-Gipfels in Genua vom 20. - 22.7.2001 V-Leute in den "schwarzen Block" eingeschleust worden waren, ihnen angebliche "Waffen" untergeschoben und Beweise manipuliert wurden.

Auch in Zürich wurden in Gruppen die verdächtig waren, von Polizei unter falschen Namen Fahnder eingeschleust, „Marco Schmidt“ (1980-83), „Willy Schaller“ 1980-85, „Henry Gasser“ 1985-86, „René Gross“ (1986) und weitere „Insider“. Um oppositionelle Gruppierungen in ein schlechtes Licht zu stellen, wurden von den Fahndern, den Maulwürfen, auch rabiate Mittel nicht abgelehnt. Walter Truninger, alias „Marco Schmidt“ „gab zu, das er das Legen einer Bombenattrappe vor dem El Salvador-Konsulat in Zürich-Altstetten am 21. Januar 1983 befürwortet habe und beim Erstellen wie beim Legen derselben dabei gewesen sei“. (Seite 196 des Untersuchungsberichtes „Staatsschutz der Stadt Zürich)
Siehe: Sie "beschützen" nicht nur unsere Demokratie, verhindern nicht nur Terroranschläge

Sie haben ja total recht, Herr Meier. Nur vergessen Sie die viel gefährlichere weltweite Gewaltbereitschaft und die verheerenden Gewalttaten mehrerer jener 20 Herrschaften, die in Hamburg in einer abgeschotteten Trutzburg in klimatisierten Räumen scheinheilig schwadronierten. Verglichen mit den Trumps, Putins oder Erdogans, die (direkt oder mit Hilfe ihrer lokalen Adlaten) in Kurdistan, Afghanistan, im Jemen oder in Syrien Tausende Dörfer und Städte zerstört haben und zerstören und Hunderttausende von Toten sowie Millionen Vertriebener zu verantworten haben, sind die brutalen Chaoten draussen vor der Tür ihrer Hamburger Konferenzpaläste ja nicht einmal eine Fussnote der Weltgeschichte wert. Diese "Mächtigen" der Welt haben nicht "gewisse Verbote" längst übertreten, sondern wiederholt das zentrale UNO-Verbot der invasiven Kriegsführung über die Grenzen dies eigenen Landes hinaus verletzt! Vielen anderen, "gutmeinenden" Regierungen (Merkel!) gebricht es derweil nicht nur an einer klaren "Abgrenzung" von solchen weltpolitischen "Extremisten": Sie kooperieren mit ihnen auch noch und liefern ihnen Waffen. So siehts aus. Und wo diese Mächtigen der Welt dreiste Lügen verbreiten (Weapens of massdestruction, mobile Giftgaslabors) und sich mit brutalster Waffengewalt um UNO-Regeln, um Gesetze und Menschenrechte foutieren, da meint halt der kleine ohnmächtige Chaot in Hamburg, er dürfe auch mal einwenig zünseln und Randale machen. Die grossen Täter machen es den kleinen vor. N. Ramseyer, BERN

Was Sie schreiben, ist genau die Argumentation der "Autonomen". Auch wenn die Fakten stimmen, ist deren Verwendung zur Rechtfertigung von Wut, Vandalismus und Schlimmerem abzulehnen. Punkt - und nicht: Ja, aber. Lesen Sie die Presseerklärung der "Welcome to hell"-Leute! Wenn Ihnen davon nicht übel wird, haben Sie einen robusten Magen.

Nein, es wird nicht gelingen, die von "Autonomen" (politisch unkorrekt: Kriminellen)betriebene Unterminierung zu kontern. Siehe unsere Toleranz gegenüber der autonomen Berner Reitschule. Diese jungen Leute erfreuen sich weiterhin in ganz Westeuropa eines Robin-Hood-Bonus. Sowohl politisch wie strafrechtlich. Die Deutschen werden sich in ein paar Wochen mehrheitlich dem Kampf gegen Rechts weiterwidmen.

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