Flagrante Ungerechtigkeit gegenüber Einheimischen

Christoph Zollinger's picture

Flagrante Ungerechtigkeit gegenüber Einheimischen

Von Christoph Zollinger, 09.12.2012

Der Steuerstreit zwischen der Schweiz und befreundeten Staaten ist kein helvetisches Ruhmesblatt. Vieles ist schief gelaufen in den letzten 60 Jahren.

Vor kurzem hat der deutsche Bundesrat das Abgeltungsteuerabkommen mit der Schweiz abgelehnt. Ob es sich dabei tatsächlich um ein sinnvolles Konstrukt handelt, bleibe vorerst dahin gestellt. Unbestritten ist, dass das für unser Land negative Steuerstreit-Gezerre in die nächste Runde geht. Und schon zeichnen sich weitere „Nebenkriegsschauplätze“ im Steueroptimierungdrama ab.

Haben Sie sich nicht auch schon gefragt, warum in unserem Land in den einzelnen Kantonen laufend neue Steuergeschenke „erfunden“ werden? Ob Pauschalsteuern, Unternehmenssteuerreform oder Holdingsteuern – in erster Linie profitieren in der Schweiz niedergelassene Ausländer, hochrentable, reiche Unternehmen oder ausländische Holdinggesellschaften. Dieser überbordende Steuerföderalismus schafft viel böses Blut. Er ist auch die Folge eines unzeitgemäßen helvetischen Kantönligeistes aus dem letzten Jahrhundert.

30 Milliarden Steuerausfälle statt einer Milliarde

Erstens: Die Pauschalbesteuerung reicher Ausländer, im Kanton Zürich seit 2010 abgeschafft, ist schlicht eine flagrante Ungerechtigkeit gegenüber einheimischen Steuerzahlenden. Dieses „Steuerschlupfloch“ steigert vielleicht die wirtschaftliche Attraktivität der Schweiz. Doch es gibt neben der wirtschaftlichen, auch noch andere, wichtigere Attraktivitätsebenen.

Zweitens: Vor der Abstimmung zur Unternehmenssteuerreform II wurde das Stimmvolk von Bundesrat Hans-Rudolf Merz (damals Finanzminister) in die Irre geführt. Sprach er seinerzeit von Steuerausfällen von maximal einer Milliarde Franken für Kantone und Bund, so müssen wir heute realisieren, dass sich dieses „Geschenk“ innert der nächsten 10 Jahre auf rund 30 Milliarden Franken belaufen wird.1)

Steuerpiraterie

Drittens: Bereits denken rührige kantonale Finanzdirektoren über eine erneute, markante Steuerreduktion nach, diesmal für ausländische Holdinggesellschaften. Diese Sonderbehandlung für meist hochprofitable Konzerne ist ein eigentliches Steuerschlupfloch, das diesen erlaubt, von der Schweiz aus (weitgehend) steuerfrei zu operieren.

Diese Schlaumeierei verstößt nicht nur gegen internationale Steuerregeln. Sie wird deshalb von der EU als eigentliche Steuerpiraterie angesehen. Die EU-Kommission empfiehlt ihren Mitgliedstaaten jetzt, im Rahmen eines Aktionsplans gegen Steuerumgehung, „schwarze Listen“ der Steueroasen zu erstellen. Darauf würde – wie EU-Kommissar Semeta droht, auch die Schweiz stehen. Ein Déjà-vu. Diese kantonalen Steuerangebote sind brisant. Gerade die großen Konzerne entziehen auf diese „legale“ Weise den Ländern, in denen sie ihre Gewinne erzielen, geschuldete Steuerzahlungen.

Zu hohe Unternehmenssteuern in andern Ländern

Aktuellstes Beispiel: Der Autohersteller Nissan verkauft die in Großbritannien produzierten Autos über den Schweizer Ableger. Die benötigten Einzelteile werden (zu überhöhten Preisen) eingekauft, die Autos (zu überhöhten Preisen) via Rolle in ganz Europa verkauft. In England wird mit diesem (legalen) Steuertrick kein Gewinn erzielt, dieser bleibt in der Schweiz liegen, wo die Nissan-Holding keinen Rappen Gewinnsteuer entrichten muss.

Diese Konstrukte sind keinesfalls illegal, im Gegenteil, sie werden von vielen Großkonzernen angewendet. Es ist zudem Tatsache, dass auch in anderen Ländern solche Steueroasen gut gedeihen. Und natürlich: Auch dass in einigen Ländern die Unternehmenssteuern zu hoch sind, stimmt.

Starbucks zahlt freiwillig 20 Millionen Pfund

Des trendigen Kaffeegiganten Starbucks Coffee Trading Company sitzt in Lausanne, um Steuern zu sparen. Vor einigen Wochen wurden Starbucks, Google und Amazon vors Unterhaus des britischen Parlaments zitiert, um sich vor empörten Abgeordneten zu erklären. Dieses Gremium ist konservativ dominiert, kann also nicht als sozialistisch/ideologisch motiviert betrachtet werden.

Ganz offensichtlich kommt das System der Steuerumgehung2) ganz generell in den Fokus der Regierungen weltweit. Und die Steuerzahlenden selbst machen sich ihre Gedanken. Transparenz und Globalisierung tragen zu einer veränderten Wahrnehmung bei: Die Multis tragen ihren gerechten Steueranteil nicht – eine Ungerechtigkeit. Offensichtlich wirkt der öffentliche Druck: Soeben hat sich Starbucks in London bereit erklärt, über die nächsten zwei Jahre freiwillig 20 Millionen Pfund an zusätzlichen Steuern zu bezahlen…

Internationale Steuerkonkurrenz

Nicht verwunderlich, arbeiten die G-20-Länder und die OECD an neuen Regeln. Die EU verlangt Fortschritte im Dialog mit der Schweiz über die kantonalen Steuerregimes. Vielen Bürgerinnen und Bürgern gehen in Zeiten der leeren Staatskassen ein Licht auf: Wenn die Großen zu wenig Steuern bezahlen, werden die Kleinen stärker belastet.

Zurück zur Schweiz: Gemäß Ökonom Martin Eichler soll nun also der Steuerstreit mit der EU die Kantone zu Gewinnsteuersenkungen zwingen. Punktum. Nun gibt es allerdings auch Leute, die argumentieren, dass – statt Senkung der Steuern für inländische Firmen auf das Niveau der gehätschelten ausländischen Konzerne – letztere auf die gleiche Höhe wie schweizerische angehoben werden könnten. Auch so wäre die störende Ungleichbehandlung behoben und erst noch drohende Steuerausfälle vermieden. Aber: „Die internationale Steuerkonkurrenz – etwa mit Singapur – führt zu einem besonders hohen Anpassungsdruck.“3)

Abanderung steuerprivilegierter Unternehmen?

Helvetien ist inzwischen Heimat vieler „ausländischer“ Großkonzerne. Dass diese damit de facto zu „schweizerischen“ mutierten, freut einheimische Steuerbehörden und viele unserer Politiker. Ob sich alle Schweizerinnen und Schweizer freuen ob der Bezeichnung „Transocean, natürlich aus der Schweiz“? Weatherford, Noble und Foster Wheeler, Tyco, ACE, Ineos: „Zusammen beschäftigen diese Gesellschaften fast eine Viertel Million Menschen weltweit, aber nur ein paar Hundert in der neuen Heimat Schweiz."4)

Wie üblich bei den Debatten um ausländische Steuerzahlende wird von den schweizerischen Befürwortern das immer gleiche Argument ins Feld geführt. Die Gefahr, dass steuerprivilegierte Gesellschaften in Länder abwandern, die bessere Bedingungen bieten, wird heraufbeschworen. Und offensichtlich verfehlt diese Drohung ihre Wirkung nicht. Angst verbreiten - eine bewährte Taktik.

Wer zahlt? Sie und ich

Nun denken also die Kantone Genf, Basel, Waadt und Zürich schon mal laut über die Senkung der Firmensteuern für einheimische Gesellschaften auf das Niveau der ausländischen nach. Diese „Lösung“ würde schätzungsweise zwei Milliarden Franken Steuerausfälle bringen, zu berappen so oder so durch andere Zahlende. Sie und ich, etwa. Dieser Wettlauf nach unten ist „der Fluch der bösen Tat. Einmal gewährte Steuerschlupflöcher und Steuerprivilegien lassen sich fast nicht mehr rückgängig machen“, meint Strahm.

Doch auch innerhalb der föderalistisch geprägten Schweiz entsteht jetzt Zündstoff. Von einem kantonalen Alleingang hält Roland Fischer, einer der „Väter“ des neuen Finanzausgleichs (NFA) nichts. „Wenn Geberkantone von sich aus die Steuern senken und dann nach Entlastung schreien, habe ich nicht viel Verständnis.“5)

Steuervermeidung

Hand aufs Herz: Haben wir es tatsächlich nötig, einer der fragwürdigsten „Erfindungen“ innerhalb zivilisierter Demokratien Tür und Tor zu öffnen und uns für diese umstrittene Türsteherfunktion noch auf die Schultern zu klopfen? Steueroptimierung heißt es in gängigen ökonomischen Leitsätzen. Gemeint ist schlicht Steuervermeidung.

Steuern, die andere Regierungen bitter nötig hätten, einerseits für ihre Bevölkerung, andererseits, um eben die Rahmenbedingungen für Konzerne und KMU zu verbessern.

Für diese Entwicklung in Zeiten der Globalisierung und des Internets – Milliarden zu verschieben ist heute Tagesroutine – sind Menschen verantwortlich.

-1. CEOs und VR, die in der Gewinnmaximierung ihre wichtigste Aufgabe sehen. Ohne Rücksicht auf die Folgen für die Gesellschaft.

-2. Politiker, die mit bauernschlauen Tricks moralisches Unrecht in applaudiertes Steueraufkommen verwandeln, zulasten anderer.

-3. Finanzanwälte, die sich darin spezialisieren, beiden Seiten mit legalen Konstrukten illegitime Praktiken zu ermöglichen, zulasten der Ehrlichen.

Das Beispiel der europäischen Coca-Cola-Zentrale, die wegen drohender Steuererhöhungen ihren Sitz aus dem gebeutelten Griechenland in die gelobte Schweiz nach Zug verlegt, ist symptomatisch. Coca-Cola Hellenic Bottling ist gemäß Medienberichten der größte Konzern Griechenlands. (Allerdings droht ihm nun eine schlechtere Bonität, da die Verschuldung durch diesen Umzug stark ansteigen dürfte. Folgt die gerechte Strafe auf dem Fuss?)

Von den Anfängen der cleveren, schweizerischen Praxis „Steuergeschenke an ausländische Personen und Konzerne“ nach dem 2. Weltkrieg sind über 60 Jahre vergangen. Die Bedingungen haben sich gründlich geändert Die Globalisierung ist Tatsache. Das Internet schafft Durchblick. Nicht alles, was unsere Großväter ersannen, ist im zeitgenössischen Kontext heute noch vertretbar und haltbar.


1) TA, 23. Oktober 2012: „Steuerprivilegien ohne Ende“, Kolumne von Rudolf Strahm.

2) Gewinne werden über Tochtergesellschaften in der Karibik, der Schweiz oder anderen Steueroasen geschleust, wo sie sehr tief oder gar nicht versteuert werden müssen.

3) TA, 18. Oktober 2012: „Die Konkurrenz zu Singapur führt zu einem hohen Anpassungsdruck“, Beitrag von Martin Eichler.

4) DIE ZEIT, 13. September 2012: „Papierli-Schweizer“, Beitrag von Ralph Pöhner.

5) TA, 25. Oktober 2012: „Steuern senken und Entlastung fordern - dafür habe ich wenig Verständnis“.

Kommentare

Die Redaktion von Journal21.ch prüft alle Kommentare vor der Veröffentlichung. Ehrverletzende, rassistische oder anderweitig gegen geltendes Recht verstossende Äusserungen zu verbreiten, ist uns verboten. Da wir presserechtlich auch für Weblinks verantwortlich sind, löschen wir diese im Zweifelsfall. Unpubliziert bleiben ausserdem sämtliche Kommentare, die sich nicht konkret auf den Inhalt des entsprechenden Artikels oder eines bereits aufgeschalteten Leserkommentars beziehen. Im Interesse einer für die Leserschaft attraktiven, sachlichen und zivilisierten Diskussion lassen wir aggressive oder repetitive Statements nicht zu. Über Entscheide der Redaktion führen wir keine Korrespondenz.

SRF Archiv

Newsletter kostenlos abonnieren