Europas Emotionen und die Fakten

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Europas Emotionen und die Fakten

Von Joerg Thalmann, Brüssel - 17.02.2014

Das Schweizer Ja zur Einschränkung der Freizügigkeit hat Emotionen durch Europa gejagt. Nach einer Woche ist es Zeit, auch die Fakten zur Kenntnis zu nehmen. Aber die Emotionen nicht vergessen!

Selten hat ein Ereignis eine derartige Welle von Emotionen durch Europa gejagt. Das Ereignis ist eine Schweizer Volksabstimmung. Ein 50,3prozentiges Ja zur Kontingentierung der Einwanderung auch aus der Europäischen Union, mit welcher uns ein Abkommen verbindet, das jede Kontingentierung ausschliesst.

In der EU hat das Verdikt des Schweizervolks eine ausserordentlich schnelle und heftige Reaktion ausgelöst. Nach sechs Tagen folgte die mit dem Entscheid des Schweizervolks und dem gemächlichen Umsetzungsplan des Bundesrats unvereinbare Forderung, dem EU-Neumitglied Kroatien schon innert Monaten die Freizügigkeit zu gewähren. Was eine neue Schweizer Volksabstimmung mit völlig ungewissem Ausgang auslösen wird. Sollte sich das Volk dagegen aussprechen, dann wäre der Bruch mit der EU komplett.

Es geht ein Riss durch die Schweiz

Nach ersten Leserbriefreaktionen zu schliessen, lässt dieser Druck aus Brüssel die Emotionen in der Schweiz hochschiessen. Der Druck wird als brutale Erpressung einer Grossmacht gegen das kleine Land wahrgenommen, das in demokratischem Entscheid seine Selbständigkeit gegenüber dieser diktatorischen EU behaupten und seine Interessen selber bestimmen will. Vom Bundesrat wird nur Nachgeben und Kuschen erwartet, und das sei unschweizerisch. Ein Schweizer kuscht nie vor fremden Druck! Das macht seinen Widerstand nur noch stärker! Jetzt müssen wir der EU mit helvetischem Stolz begegnen! - Tiefe Kluft zur Wirtschaft: Sie ist alarmiert und stösst scharfe Warnungen aus: Bei dieser Stimmung werde ihr die EU den lebenswichtigen Zugang zu ihrem Binnenmarkt verschliessen, die Schweiz werde die Attraktion für ausländische Unternehmen und Investoren und 80000 Arbeitsplätze verlieren (Schätzung der Crédit Suisse). Es geht ein Riss durch die Schweiz.

... und durch die EU.

In den letzten Jahren haben sich aber in vielen EU-Staaten EU-kritische bis EU-feindliche Bewegungen und Partien gebildet, mit manchenorts beträchtlichen Wahlerfolgen. Sie haben alle dem Mut des Schweizervolks zugejubelt, der EU ein Nein entgegenzuschleudern, seine nationalen Interessen über die Zumutungen aus Brüssel zu stellen und die freie Einwanderung sämtlicher EU-Ausländer zu bremsen. Das Zujubeln ist emotionell: Keine dieser Parteien hat ein Auge für das Faktum, dass die Schweiz damit ein Abkommen verletzen muss.

In der EU gibt es also nicht nur die Hardliner, die demokratisch installierten Regierungen, die hart zurückgeschossen haben - sondern in weiten Teilen der Bevölkerungen eine wachsende Welle von Anti-EU-Gefühlen. Für sie ist die Schweizer Abstimmung die demokratische Bestätigung, dass sie recht haben. „Auch unsere Bürger würden die Freizügigkeit einschränken, wenn man sie abstimmen liesse!“ 

Angst vor Wahlgewinnen der Anti-EU-Parteien

Und alle Beobachter sind sich einig: Diese Anti-EU-Wellen verstärken die offizielle Härte gegenüber der Schweiz. Im Mai wird das EU-Parlament neu gewählt, ein echtes Parlament, ohne dessen Zustimmung kein wichtiger EU-Beschluss in Kraft tritt. Dort dominierten bisher die traditionellen Grossparteien Europas, die Christlichdemokraten, die Liberalen und die Sozialisten. Sie fürchten grosse Gewinne der Protestparteien und wollen ihnen auf keinen Fall mit einem Nachgeben gegenüber der Schweiz den Eindruck geben, über das Ausmass an Freizügigkeit könne auch in Brüssel diskutiert werden. Denn auch bei diesen Protestparteien ist die Einschränkung, ja manchmal die Abschaffung der EU-Freizügigkeit und –Einwanderung eine der vordersten Forderungen und ein Zugpferd im Wahlkampf. Die meisten Regierungen in der EU wollen ihnen zeigen, dass ein Ritzen an der vierten Binnenmarkt-Freiheit auf keinen Fall in Frage kommt. Dabei gibt es zwei Regierungschefs, die ebenfalls gegen zuviel EU-Einwanderer sind, Premierminister Cameron und der bayrische Ministerpräsident Seehofer. Aber Deutschlands EU-Politik wird nicht in München gemacht, und Grossbritannien hat in dieser ersten Woche Solidarität mit den anderen geübt.

Soweit die Emotionen

Zusammengefasst: In der EU steigt die Neigung, ihre „Einmischungen“ zurückzuschrauben und ihre Kompetenzen den Mitgliedstaaten zurückzugeben. Fast alle Regierungen kämpfen dagegen. Die Protestparteien fühlen sich vom direktdemokratischen Schweizer Beispiel ermuntert. Die Schweiz wird von dem auf den Zwing-Uri-Mythos zurückgehenden Widerstand gegen „Brüssel“ überwältigt. Auch hier eine tiefe Kluft im Land: Die Wirtschaft hat Angst, damit aus dem Binnenmarkt ausgestossen zu werden.

Fakten und Vermutungen

Erstens: Von jetzt an müssen wir auch die Fakten neben den Emotionen betrachten.. Den Emotionen werden in den nächsten Wochen und Monaten in der Schweiz und in der EU nüchterne Überlegungen und Verhandlungen engtgegengesetzt werden, rational-politisch-interessebedingte Kalküls. Aber keine Illusionen: Die Emotionen werden bleiben, richtigerweise, denn sie sind nicht weniger als die Vernunft Teil unserer Gesellschaft und Politik. Sie werden die Verhandlungen beeinflussen und belasten, bis zum Risiko eines Bruchs zwischen der EU und der Schweiz.

Zweitens: Nichts ist sicher, es ist unmöglich, die künftige Entwicklung dieser aufgewühlten Emotionen, Kontroversen und Konflikte eine Woche nach der Abstimmung vorherzusagen.

In der EU

Drittens: In diesen Diskussionen und Verhandlungen steht die Zukunft der EU auf dem Spiel. Nicht gerade ihre Existenz, aber ihre Struktur und das Zusammengehörigkeitsgefühl ihrer Staaten und Völker, welches uns sechzig Jahre Frieden in Europa beschert hat. Austerity, Armut, Arbeitslosigkeit, Gewalt gegen Ausländer, Animositäten gegen die reicheren Länder, welche die unseriösen mit verschenkten oder verpfändeten Milliarden vor dem Bankrott gerettet haben (Angela Merkel in Karikaturen mit Hitler gleichgesetzt und mit Hakenkreuzen verschmiert), und die Euro-Krise stellen die EU vor eine Zerreissprobe, in welche das Schweizer Abstimmungsresultat noch Salz streut.

Viertens: Sollten  - wohl nicht sofort aber in ein paar Jahren – die EU-Gegner die Oberhand gewinnen, dann wird Europa in ein Konglomerat souveräner Nationalstaaten zurückfallen. Dieser Zustand hat Europa tausende von Jahren unaufhörlicher Kriege gebracht, welche die EU mit ihrem Projekt friedlicher Zusammenarbeit gebannt hat. Ziehen sich die EU-Länder aus deren supranationalen Regeln zurück, dann können Europas Länder wieder den nationalistischen Dämonen verfallen, welche sie immer wieder zum Krieg gegeneinander führten.

Fünftens: Die EU-Kritiker arbeiten nicht nur mit Fakten, sondern auch mit unhaltbaren Vorwürfen wie Zentralismus, Demokratiedefizit, Machtgehabe, Bürokratie usw. Es sind Clichés, alle falsch, aber Millionen werfen mit diesen Ausdrücken um sich, ohne sich einen Augenblick zu fragen, ob sie zutreffen. Ein Beispiel: Zentralismus und, schon kurz erwähnt, Demokratiedefizit. Die Brüsseler EG-Kommission ist mit der Ausnahme von Kartellbussen nur auf Umsetzungsstufe zu Beschlüssen ermächtigt, keine Spur von einem „Brüsseler Monstrum“. Alle politikbestimmenden EU-Entscheide werden von zwei gleichberechtigten Organen getroffen, die aus den Mitgliedländern stammen: dem „Ständerat“ der EU, dem Ministerrat der 28 Mitgliedländer, und den demokratisch gewählten 766 EU-Parlamentarien. Oder „Gleichmacherei“: Jede EU-Richtlinie ersetzt 28 ebenso komplexe nationale Regeln. Ohne diese Harmonisierungen gäbe es noch nationale Grenzkontrollen, keinen Binnenmarkt.

Und in der Schweiz

Sechstens: Die Schweiz ist in einem gewaltigen Dilemma zwischen Respektierung der Demokratie und Zugang zum EU-Binnenmarkt. Die Initianten verlangen nur eine „Neuaushandlung“ der Freizügigkeit, aber angesichts der kalten Härte der EU-Reaktionen scheint es illusorisch, auf Konzessionen zu rechnen. Dann haben wir nur zwei Optionen: entweder, um unseren Zugang zum Binnenmarkt zu retten, auf die Umsetzung der Initiative verzichten. Oder das Freizügigkeitskommen brechen und damit aus dem EU- Binnenmarkt ausgestossen werden, weil gemäss der „Guillotineklausel“ mit dem Freizügigkeits- auch alle anderen sechs ersten bilateralen Abkommen dahinfallen, welche unseren Exporteuren die Gleichbehandlung mit ihren EU-Konkurrenten gewähren. Der Verzicht auf die Umsetzung der Initiative ist demokratisch undenkbar, also wird unsere Wirtschaft im Binnenmarkt auf hunderte von Hindernissen stossen, die sie gegenüber allen EU-Konkurrenten massiv benachteiligen. Das alles wird noch eine hektische Lösungssuche auslösen, deren Erfolg aber vom unwahrscheinlichen Rückzieher der EU abhängt. Die Schweiz ist in grosser Gefahr, aus dem europäischen Binnenmarkt ausgestossen zu werden.

Siebentens: Christoph Blocher, seine SVP und die Auns sollten sich nicht voreilig über einen Schulterschluss mit den EU-Kritikern freuen. Es hat anständige Parteien darunter wie die britische Ukip, United Kingdom Independence Party, die aus der EU austreten will, aber sich von allen Rechtextremisten distanziert. Es gibt unter ihnen aber auch zweifelhafte Freunde: die antisemitische FPÖ in Österreich, der homophobe Front National in Frankreich, der nationalistische, xenophobe, antiislamische und rassistische „Vlaams Belang“ in Flandern und die faschistische „Morgenröte“ in Griechenland.

Achtens: 50,3 Prozent der 56 Prozent StimmbürgerInnen, die sich zur Urne begaben, haben der Kontingentierung der Einwanderung zugestimmt. Das wird respektiert. Aber man darf den Siegern in den kommenden Diskussionen nicht erlauben, was sie seit dem EWR-Nein 1992 sagen: “Das Volk will keine Annäherung an die EU“. Nicht „das Volk“ hat der Einwanderungsbremse zugestimmt, nur seine Hälfte. Es ist eine demokratische Tradition, auch den Willen der Minderheiten zur Kenntnis zu nehmen und in die Politik einzubeziehen. Wenn das Resultat so knapp ausfällt, muss das eine Selbstverständlichkeit sein. Sollten die knappen Sieger vom „Volk“ reden, das ihnen gefolgt sei, dann müssen sie scharf zurechtgewiesen werden.

Kommentare

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"Sollten die knappen Sieger vom „Volk“ reden, das ihnen gefolgt sei, dann müssen sie scharf zurechtgewiesen werden."
In nahezu allen Meinungen der "Verlierer" findet man diesen arroganten, zurechtweisenden Ton den erwachsenen, volljährigen, stimmberechtigten Schweizer Bürgern gegenüber!
".....scharf zurechtgewiesen werden..." Es ist nicht zu fassen!

"Ziehen sich die EU-Länder aus deren supranationalen Regeln zurück, dann können Europas Länder wieder den nationalistischen Dämonen verfallen, welche sie immer wieder zum Krieg gegeneinander führten."

Zum Kuckuck!
Es ist Krieg in Europa, dank der EU! Als was würden Sie denn die Aufstände und Revolten nur schon im letzten Jahr bezeichnen: Portugal, Spanien, Italien, Frankreich, Griechenland, sogar in D gab's Unruhen - ist das etwa kein Krieg wenn das Volk derartig entrechtet und ausgenommen wird, dass es nur noch auf der Strasse und mit Gewalt versuchen kann seine Rechte einzufordern?
Sie finden wohl, ohne Stukas und Spitfires am Himmel die Europa einäschern und ohne Kz`s den Frieden auf Erden? Die Abwesenheit der alten "Kriegsinstrumente" bedeutet keineswegs Frieden!

Heutzutage steuert man das Volk gezielt in Rechtlosigkeit, Armut, Abhängigkeit - in Knechtschaft analog Mittelalter!
Wieso sind Sie blind gegen die gefrässigen Eliten aus Politik und Wirtschaft, die wie die früheren Vögte das Volk bis aufs Hemd ausziehen und entrechten wärend sie sich gleichzeitig fürstlich entlöhnen und sich selbst die Diäten erhöhen, obwohl sie infolge von all' den Lobbyisten die ihnen den Weg in ihre Büros und in die Ratsäle versperren um ihnen gute "Deals" anzubieten, kaum mehr dazu kommen ihre "Arbeit" zu tun

Das von Ihnen fast heilig gesprochene EU-System hat versagt, weil es die EU-Bürger missbraucht.
Die ersten Enteignungen von Privatkonten der EU-Bürger steht bevor. Wenn das nicht eine endgültige deutliche Kriegserklärung gegen das Volk ist, was dann?
Man kann heutzutage, bei all' dem was jeden Tag über dieses System an die Öffentlichkeit gezerrt wird, nichts mehr daran schönreden und man soll gefälligst damit
aufhören den Bürgern in einem demokratischen Nicht-Eu-Land mit lächerlichen Schulmeisterdrohungen daher zu kommen und seine Blindheit der EU-Diktatur gegenüber scharfsinnig unter Beweis zu stellen in dem man behauptet sie sei ein Friedensprojekt und Europa würde bei Auflösung wieder den nationalistischen Dämonen
verfallen. Die EU führt, als zentralregierte, dämonische Diktatur Krieg gegen die Völker Europas - so ist das und das kann jeder erkennen - der will!

Herr Anthamatten ich bin sehr bei ihnen. Ihr Engagement ist mutig und sehr klar in der Aussage. Merci.

Krieg ist etwas anderes!

Krieg herrscht immer, wenn die Einen unter den Anderen leiden!

Stellen Sie sich vor,
sie sitzen mit Frau und Kind am Abendtisch, da wird ihre Haustüre aufgetreten. Eine Handvoll Männer zwingt sie eine Beteiligung an einem Sabotageakt zu gestehen und die Mittäter zu nennen. Sie leugnen diese Beteiligung (weil unschuldig) und nennen auch keine "Komplizen".
Man schiesst ihrem Kind eine Kugel in den Kopf und fragt sie erneut.
Sie beteuern ihre Unschuld, und die Männer erschiessen auch ihre Frau vor ihren Augen.
Nach einer erneuten Frage zur Sabotage gestehen sie, obwohl sie nichts getan haben, und sie nennen irgendwelche Namen.

Der Bewaffnete sagt:
"Hättest du wieder geleugnet, hätte ich dich erschossen, ohne Kommentar. Weil du aber gestanden hast, erfährst du jetzt, warum ich dich erschiesse:
Du hattest mich belogen!"

Krieg ist sterben zu müssen, ohne sich dagegen wehren zu können.
Die Überlebenden haben dann einfach nur Glück gehabt.

In Ihren „Kriegen“ kann sich jeder gegen einen „grösseren Schaden“ wehren! Das nennt man „Leben in einer Demokratie“!

Was Sie beschreiben ist mir so ähnlich schon mal begegnet.
Das hat meinen Empfinden für Unterdrückung geschärft und dafür wo diese hinführt, wenn man die Anzeichen dafür verschläft.
Jeder Mensch, bzw, jede Gruppe von Menschen die zuviel Macht auf sich vereint - egal ob zugesprochen oder einfach angeeignet fängt unweigerlich an diese Macht zu missbrauchen.
Auch in Demokratien wie der unseren wird Macht missbraucht. Wenn man zu naiv, zu satt, zu bequem ist, oder zu unsicher um der eigenen Wahrnehmung zu vertrauen, verliert man das Recht über sein Leben zu bestimmen immer mehr und findet sich bald einmal von willkürlichen Vorschriften und Kontrollen durch den Staat eingepfercht wie ein Batteriehuhn.
Wenn Bürger kreuz und quer angelogen und manipuliert werden, damit man sie dazu bringt so abzustimmen wie man es haben will und sich Jahre danach herausstellt das sich die Manipulatoren halt "verschätzt" haben (Schneider-Amann) und wohl die Eliten aber keinesfalls die Bürger davon profitieren und keiner der manipulativen Spekulanten die Verantwortung für den Quark übernimmt den er von sich gegeben hat um seinen eigenen Interessen zu dienen, dann wehren sich die Verlierer.
Damit beginnt etwas, dass auch bei uns zu der Gewalt führen kann, die für Sie die einzig gültige Definition für Krieg zu sein scheint.

Ich sehe den Krieg bereits in der verächtlichen strategisch geplanten Falschinformation der Regierung zum Zwecke der Manipulation des Volkes beginnen, die mit Sicherheit zum Misstrauen gegenüber den Eliten führt, was bei weiterer Missachtung der Volksmeinung seitens der Eliten zu den Aufständen führt, die wir überall in Europa sehen und schlussendlich zu genau der Szene, die Sie so anschaulich beschrieben haben.
Krieg beginnt in den Köpfen nicht erst dann wenn eine Gewehrkugel sie in die Luft bläst, sondern bereits lange davor durch schleichende Infiltration.

http://www.srf.ch/news/schweiz/zuwanderung-ist-im-letzten-jahr-gestiegen

Sich mit allen Mittel wehren, innerhalb der legitimen Möglichkeiten, so wie Sie es auch wollen, auch den Anfängen wehren, in einer Demokratie, mit demokratischen Mitteln, d‘accord!

Ihr Ärgernis schiesst über das Ziel hinaus, da „Bürger kreuz und quer“ sich anlügen lassen weil „zu naiv, zu satt, zu bequem“. Es ist ein wesentlicher Bestandteil der Demokratie, dass z.B. die Masse der Bevölkerung sich so manipulieren lassen kann.

Dagegen helfen eben nur demokratische Mittel.
Legitim sind da eben nur demokratische Mittel!
Alles andere ist genau das, was Sie hassen, wogegen Sie opponieren, mit Recht!
Auch „Baader-Meinhof“ musste das letztendlich einsehen.

p.s.
Niemand kann sicher sein, dass es nicht mit einer Revolution weitergeht!
Aber dann sollen doch keine "Bürgerköpfe rollen", oder?

die unvermeidliche Folge der Missachtung der Rechte der Bürger durch die politischen und wirtschaftlichen Eliten.
Welche Köpfe dann eventuell in Rollen kommen (elitäre oder bürgerliche), wenn diese Missachtung nicht aufhört, bestimme nicht ich und ich will sie auch nicht rollen sehen.
Wir alle werden darunter leiden wenn es soweit kommt, ob wir wollen oder nicht. Menschen werden sterben - wofür?
Wegen dem Missbrauch von viel zu viel selbst verliehener Macht und der damit einhergehenden Arroganz dem scheinbaren Fussvolk gegenüber.

Eskalationen jeglicher Art können verhindert werden, wenn der Krieg gegen das Volk, den die Profiteure der (Finanz)-Wirtschaft und der Politik führen, beendet wird und die Bürger, die immer noch den Staat ausmachen, endlich respektiert und berücksichtigt werden wie es ihnen gebührt und für ihre Arbeit ein anständiges Auskommen haben und menschenwürdig leben können.
Andernfalls setzt sich eben das fort, was wir in Europas Strassen bereits gesehen haben und was bestimmt weiter hochkocht, wenn die Menschen nicht zu ihrem Recht kommen.

ME. macht es immer mehr den Eindruck als würden die Eskalationen in den Strassen Europas bewusst von den Machthabenden geschürt.
Dies, weil sich die abgehobene Elite zielgerichtet so verhält als wollte sie genau das erreichen indem sie die Bürger immer mehr unter Druck setzt, in die Armut zwingt und für das bluten lässt was sie als eine ausser Rand und Band geratene Führungsschicht andauernd verbricht.
Der Grund dafür könnte der sein, das Unruhen und Revolten als eine Rechtfertigung für den Einsatz von Polizei und Armee gegen das revoltierende Volk, aus der Sicht der Eliten für gerechtfertig angesehen wird. Sie bräuchten sich dadurch nicht mehr mit den Forderungen der Bürger auseinander zu setzen, sondern könnte sie einfach mit Polizei- bzw. Militärgewalt an die kurze Leine nehmen.
Das war doch alles schon mal da und geschieht überall auf dem Globus immer wieder. Deswegen sterben Menschen auf den Strassen - wofür (siehe oben)?
Klar wehre ich mich gegen zunehmende Bevormundungsversuche in unserem Land mit den mir zur Verfügung stehenden demokratischen Mitteln, was denn sonst.
Aber wie gesagt, der Verlauf der Dinge wie er sich je länger je mehr zeigt, der führt genau auf den beschriebenen Punkt zu - den ich nicht erleben will.
Wer will das schon erleben - Krieg?
Wohl nur die, welche sich auf den "Feldherrenhügeln" retten, oder in den Bunkern verkriechen, nach dem sie ihre Befehle gegeben haben!
Mit besten Wünschen für ein geruhsames Wochenende ......

Ein schönes Wochenende auch für Sie!

Danke, Herr Thalmann!

Auf Ihren Artikel brauche ich nichts zu sagen. Nachdem ich aber diese Kommentare gelesen habe, möchte ich die folgende Bitte loswerden.

Im Initiativtext war zu lesen, dass Völkerrecht, das nicht mit diesem neuen Paragraphen vereinbar ist, anzupassen sei. Ich bin überzeugt, das haben die meisten nicht gelesen und / oder nicht verstanden. Wir löffeln das gemeinsam aus.

Wir brauchen tatsächlich eine "Schleuse", die solche Texte beurteilt. Was gesetzlich nicht umsetzbar ist, gehört in den Papierkorb, selbst wenn 8'000'000 Unterschriften da sind.

Oder wir müssen alle Stimmberechtigten durch Kurse schleusen, in denen ihnen beigebracht wird, wie wir sorgfältig mit unserem Staat umgehen.

Genial! Kommt endlich von dem Denken weg, ihr wüsstet mehr als andere. In ganz Europa ist es den Bürgern je länger je egaler was genau in den Verträgen steht zu denen sie nichts zu sagen, aber unter deren Folgen sie zu leiden haben!
Die Arroganz sollte dem Erkennen dessen weichen, was man unter "einfachen Leuten" als *Realität" bezeichnet.

Aber trotzdem sehr Amüsant ist der letzte Abschnitt ihres Kommentars, Frau Ritz. Ich fände es allerdings viel dringender die vom Volk gewählten und bezahlten Angestellten in der Regierung unseres Landes durch Kurse zu schleusen die ihnen beibringen wie sie sorgfältig mit den Bürgern umgehen sollen, welche schlicht und einfach DER STAAT SIND.

(Zum mitschreiben:
Die Bürger sind der Staat und finanzieren den Staat.
D.h. den Staatsapparat mitsamt den dafür benötigten (und sicher noch ein paar überflüssigen) Staatsangestellten, zu denen auch unsere BR, NR und SR gehören, welche im Auftrag des Volkes verfassungsgemäss im Interesse ebendieses Volkes zu handeln haben. Ohne Bürger gibt es keinen Staat.)

Schau, schau die Urenkelin? vom Hotelkönig Caesar Ritz hier bei journal21 ! Und argumentiert wie Caesar: Immer schön den Herrschaften dienen, das lohnt sich, gell.

Punkt 4:
"Dieser Zustand (vor der EU) hat Europa tausende von Jahren unaufhörlicher Kriege gebracht, welche die EU mit ihrem Projekt friedlicher Zusammenarbeit gebannt hat."

Aber so war und ist es doch gar nicht, Herr Thalmann. Der Krieg hat nie aufgehört, es flogen nur keine Stukas und Spitfires mehr, es wurden keine Bomben mehr abgeworfen und die Gaskammern wurden "stillgelegt"!
Die Völker Europas zitterten dafür danach unter der Bedrohung des "kalten Krieges". Der Wirtschaftskrieg wurde mit anderen Mitteln fortgesetzt, inkl. der Krieg um Bodenschätze an dem sich ganz Europa an der Leine der USA mitbeteiligt.
Aktuelle Beispiele: Syrien und die Ukraine.
Alle haben sie die Fingern drin und schützen Menschenrechte vor, dabei geht es um Gasfelder und Pipelines und die Bürger werden zwischen den Fronten verheizt.
Nicht zuletzt und immerwährend sei erwähnt: Der Krieg der "Mächtigen" gegen die Bürger denen Schritt für Schritt ihr Selbstbestimmungsrecht weg genommen wird um es in der Anonymität irgendwelcher zentralistischer Systeme zu begraben.

Punkt 4:
"....... Aber man darf den Siegern in den kommenden Diskussionen nicht erlauben ........."
Genau darum geht es Herr Thalmann, um diese paar Worte.

Erstens: Es gibt hier keine "Sieger!" Das ist Kriegsrethorik, ein in einer demokratischen Abstimmung erreichtes Resultat wurde nicht im Krieg erreicht.
Zweitens: 50,3% der Stimmenden haben mit ihrer Meinung ein sogenanntes "Mehr" erreicht.
Falls Sie diese Bürger als "Sieger" bezeichnen, möchte ich Sie folgendes fragen: Wie wollen Sie 50,3% stimmberechtigten Schweizern irgendwelche Aussagen verbieten (nicht erlauben)?
Wir haben das Recht unsere Meinung frei zu äussern.
Genauso wie das die Gegner der Initiative tun und in künftigen Diskussionen tun werden.
Drittens: Falls Sie aber mit diesen Worten nur die Partei SVP ansprechen wollen, so wiederhole ich es noch einmal in anderen Worten:
Die SVP hat die Vorlage geliefert, abgestimmt hat das Volk und eine Mehrheit war dafür. So ist das mit allen Abstimmungsvorlagen hierzulande und noch immer haben sich vorher - während - und danach alle daran Beteiligten geäussert. Sei es nun am Stammtisch, in den Foren, in den Leserkommentaren, in der Arena, im Talk täglich, im Bundeshaus - egal!
Und keiner kann in diesem Land irgendeinem "nicht erlauben" seinen Mund nicht aufzumachen!

Vom ersten bis zum achte Punkt nichts stichhaltiges Neues. Von welch einer verkrampften Warte verstehen Sie die Schweiz, Herr Thalmann ! Wo bleibt ihr creativer Lösungsansatz für die Belange unseres Landes ?

Typische Reaktion, pat, einfach vorhersehbar und doch überraschen frühzeitig:
Schon bei der Ankündigung von ersten logischen Reaktionen stellen Sie sich gleich ängstlich mit dem Rücken an die dünne SVP-Wand.
Sie pat, der Dauerposter, allwissend und super-intelligent, jeden Andersdenker massregelnd und als dumm abtuend, gerade Sie schreien als Erster laut nach Lösungen durch Andere für das selbst angerichtete Problem.

Schon immer war die Reaktion von egoistischen Zündlern, die sich mit jeder Brandstelle Machtvorteile verschaffen wollen, ebenso vorhersehbar, wenn ihre Agitationen zu einem Grossbrand mit viel Schaden ausgeufert sind:
"Ihr wolltet ja unbedingt, dass es warm wird, jetzt löscht mal gefälligst selber euren Brand!"

Und dann kommen, noch die Zündhölzer in der Hand, auch gleich "weise Worte", die mutig und klug klingen sollen:
"Besserwissendes 'Ich hab Euch ja gewarnt!' hilft Uns jetzt nicht weiter. Aus der gegnerischen Ecke kommen, wie immer, keinerlei brauchbaren Lösungsvorschläge.
Die müssen wiedermal kleinlaut passen und wir müssen nun alleine den Karren aus dem Dreck ziehen!
Und dafür brauchen wir jetzt Euer gesamtes Wasser!"

Also, hütet Euch vor Denen, die da nehmen, wenn sie geben!

Du scheinst mir ein bisschen verwirrt, lieber Freund. Mehr kann auch ich nicht sagen. Oder vielleicht noch - Ecopop.

ganz laut posten und nicht viel sagen können,
nur Schlagworte nachplappern!

Lieber Ganau. Hast Du auch schon Unterschriften gesammelt für eine
Initiative, die Du sinnvoll fandest ? Basisarbeit nennt man dies, glaub`
ich. Wenn Ja, reden wir weiter. Ansonsten...hütet Euch vor Denen, die....weiterschlafen oder Nullsummen-Kräftemessen veranstalten.

Joerg Thalmann schreibt: "Dann haben wir nur zwei Optionen: entweder, um unseren Zugang zum Binnenmarkt zu retten, auf die Umsetzung der Initiative verzichten. Oder das Freizügigkeitskommen brechen und damit aus dem EU- Binnenmarkt ausgestossen werden, weil gemäss der „Guillotineklausel“ mit dem Freizügigkeits- auch alle anderen sechs ersten bilateralen Abkommen dahinfallen, welche unseren Exporteuren die Gleichbehandlung mit ihren EU-Konkurrenten gewähren."
Stimmt nicht, wir haben drei Optionen. Die dritte Option ist der Beitritt zur EU. Diese Option soll man nicht aus dem Auge verlieren, denn die Bilateralen sind nicht so positiv, wie man sie darstellt. Wir müssen laufend Regelungen der EU übernehmen, ohne dass wir über diese mitbestimmen können. Und: Wie werden von der EU behandelt und gemassregelt wie Schulbuben. Mit eigenen Mitgliederländer geht die EU niemals so um. Unsere Regierung muss deshalb drei Optionen ausarbeiten, offen und ehrlich darüber befinden, und dann ist es am Volk zu entscheiden. Im Moment hat die Beibehaltung der Bilateralen noch eine klare Mehrheit. Das kann sich aber ändern.

"Mit eigenen Mitgliederländern geht die EU niemals so um." - Na, da haben Sie vergessen, wie die EU auf die österr. Regierung Haider-Schüssel reagierte. Nicht dass mir diese Koalition sympathisch war, aber die Art, wie die EU Druck auf diesen ungewünschten Umstand machte, war genauso vor-demokratisch wie jetzt die Reaktion auf den Schweizer Volksentscheid. Ich wünsche den Schweizern, dass sie sich nichts aufzwingen lassen, was sie mehrheitlich nicht wollen. Und wer noch einen Blick hinter die EU-Kulissen machen will, dem empfehle ich Henryk Broders Buch "Die letzten Tage Eurpoas".

Genau, bei Griechenland unterband man ja auch eine der EU unangenehme Volksabstimmung. Der Präsident, der diese forderte, war einige Tage später weg. Soviel zu Demokratie. Griechenland sollte uns immer als Beispiel in Erinnerung bleiben.

Es gibt übrigens noch eine vierte Variante: Warten, bis die EU eingeht, was laut dem Bundesratspräsidenten nur 5 Jahre dauern soll. Dabei verdient man halt weniger, weil wieder Zölle anfallen, einige Firmen auswandern, die dies aber sehr bald aufs Bitterste bereuen werden. Denn in der EU steht ein 10-Prozent-Haircut über alle Bankkonten über 100‘000 an. Er wird kommen. Die Bundesrichter konnten diese Massnahme nicht verhindern. Es kommt, denn sie haben echt keine andere Wahl. Danach werden auch die Steuern hochgehen.
Wie ich hier schon öfters schrieb, wir befinden uns in einer Phase, die wirtschaftlich, politisch und 1914 oder 1929 gleicht. Aber in Wirklichkeit sind wir schlimmer dran, weil die Nationalbanken riesige Mengen billiges Geld rauswerfen, dass sofort in Staatsanleihen investiert wird, anstatt dass das Geld zu den Leuten kommt, wo der Markt angekurbelt würde. Daraus schliesse ich, dass wir eine Staatsanleihen Blase erhalten werden, was den Staatsbankrott nach sich zieht. Deshalb auch der Haircut. Falls ich was falsch verstanden habe, bitte melden.

Ich bin der festen Überzeugung, dass wir in solch unsicheren Zeiten wie in der Vergangenheit am besten alleine fahren, erst wenn die EU ihre gigantischen Probleme lösen konnte, darf man über einen Beitritt nachdenken. Natürlich muss man in bester Schweizer Tradition die Beziehungen zum Ausland gut pflegen, damit die Pleitestaaten nicht auf die Idee kommen bei uns einzufallen.

Guter Link, man lese auch die deutschen Leserbriefe:
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/02/18/eu-nur-demokratie-...

44 Prozent aller Stimmberechtigten können gut leben mit dem Verzicht auf eine EU-Annäherung. Darum haben sie nicht an der Abstimmung teilgenommen. Eine Zurechtweisung ist demnach nicht angebracht!

Dr. jur. Ch. Blocher wusste als Jurist ganz genau, dass die EU diesen Vertragsbruch nicht hinnehmen kann und es grenzt an eine Lüge, wie alle Befürworter dauernd betonten, wie wichtig die Schweiz für die EU sei und so hatten alle das Gefühl, dass schon nichts passieren werde, was sich aber nun als völlig falsch herausstellt, denn die EU tut genau dass, was sie angekündigt hatte und wer die Politik der SVP kennt, der weiss genau, dass es ihnen nie um die Steuerung der Einwanderung ging, sonder einzig und alleine um den Bruch der Bilateralen Verträge, was seit Jahren das erklärte Ziel der SVP war. Man müsste diese Abstimmung für ungültig erklären, denn Dr. jur. Ch. Blocher verfolgte hier nicht nur ein Ziel und verletzte somit den Grundsatz der Einheit der Materie auf so eklatante Art und Weise, dass er die Schweizer im eigentlichen Sinn einlullte und in die Irre führte, denn er wusste von Anfang an, dass diese Initiative nicht umsetzbar ist und nur dazu diente, den Bruch mit Europa zu vollziehen. Ein sehr verwerfliches, weil hinterhältiges Verhalten, dass dieser nationalistische Multimilliardär aus reinem Machtkalkül hier an den Tag legte!

wussten genau zu was sie JA sagten und was das auslösen würde.
Warum gehen die "Verlierer" immer davon aus dass das Stimmvolk nicht weiss was es tut?

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