Europapolitisches Debakel

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Europapolitisches Debakel

Von Daniel Woker, 03.07.2016

Die Brexit-Abstimmung hinterlässt nichts als Fragen. Antworten sind noch kaum möglich.

Zunächst zu den unmittelbar praktischen Fragen. Wird ein formeller Austritt Grossbritanniens aus der EU wirklich stattfinden? Wer ist bereit, in London und auf Seiten der EU die Verantwortung zu tragen für einen Bruch, welcher wirtschaftlich und politisch primär nur Verlierer hinterlassen wird? Wer und was war verantwortlich für dieses erneute europapolitische Debakel?

Dann zu den mittel- und längerfristigen Auswirkungen auf Europa und die Welt. Macht Brexit die „global wichtigste politische Entwicklung seit dem 2. Weltkrieg“ rückgängig? Oder umgekehrt: wird das Brexit-Ja zu wirklichen Reformen in der EU und deren Wiedergeburt führen? Besiegelt Brexit den ohnehin stattfindenden Übergang vom europäisch-atlantischen Zeitalter zum asiatischen Jahrhundert?

Hat Brüssel Zeit für das "Schweiz-Problem"

Schliesslich zur Schweiz: Wir haben ja grundsätzlich nur noch bis im Februar 2017 Zeit, unser Verhältnis mit der EU sowohl institutionell (Rahmenabkommen) als auch mit Bezug auf die Personen-Freizügigkeit ins Reine zu bringen. Hat „Brüssel“ Zeit für das politisch leichtgewichtige “Schweiz-Problem“? Wenn ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten, ein Europa mit variabler Geometrie entstehen sollte, ist dies ein Vor- oder Nachteil für die Schweiz?

Vermeintlich klare Antworten zum Brexit sind im Moment nur von nationalistischen Ideologen auf der einen Seite und von jenen auf der anderen Seite zu erhalten. Sie sind überzeugt, dass sich die EU zum neoliberalen Moloch gewandelt hat. In der Schweiz verstehen die „Das Volk hat immer Recht“-Fatalisten, die Demokratie als eine Reihe von Erdstössen von unten - und nicht als einen vertrauensvollen Dialog zwischen Regierten und den, von diesen ja gewählten Regierenden.

Versiegende Kohäsionszahlungen

Erwähnen wir einige spezielle Punkte. Das Thema Migration - oder genauer: die um diesen Begriff real vorhandenen, aber auch hochgeschaukelten Emotionen – stellt im Moment die politisch heikelste Frage dar. Die nordenglische Stadt Sunderland liefert den Beweis. Dort haben die von der globalisierten Wirtschaft überrollten ‘blue collar’-Arbeiter massiv für den Austritt gestimmt, weil sie Arbeitsplätze an umtriebige polnische Binnenwanderer verlieren.

Ein Austritt wird allerdings dazu führen, dass nicht nur direkte Kohäsionszahlungen nach Nordengland aus dem EU-Budget versiegen werden, sondern auch der japanische Autohersteller ausziehen wird, da er seine in England gefertigten Fahrzeuge nicht mehr zollfrei auf dem Kontinent verkaufen kann.

Stärkeres militärisches Engagement der Briten?

Das Problem kennen wir in der Schweiz. Abstrakt formuliert ist keine „à la carte“- Teilnahme am europäischen Binnenmarkt möglich. Grundsätzlich gilt, dass freier Zugang für Produkte, Dienstleistungen und Investitionen nur zu haben ist, wenn man auch dessen vierte Freiheit, die Personenfreizügigkeit, akzeptiert. Daran beissen sich bereits schweizerische Unterhändler in Brüssel die Zähne aus; den Briten wird es kaum besser gehen.

Es sei denn, die traditionelle Militärmacht UK sei bereit, sich massiver und integrierter als bislang an europäischen Verteidigungs- und Sicherheitsmassnahmen zu beteiligen. Solche stehen ohnehin an, da Europa seine Peripherie im Osten (Russland) und im Süden (Mittlerer Osten, Afrika) mittelfristig selbstständiger wird überwachen müssen. Unnötig beizufügen, dass London in diesem Bereich über Hebel verfügt, an welche die Schweiz nicht einmal zu denken wagt.

Die EU verliert ihre Vorbild-Rolle

Damit ist auch der Platz von Europa in der Welt angesprochen. Speziell im asiatisch-pazifischen Raum wird zwar Europa oft als alt und undynamisch abgetan, die EU aber als politisches Konstrukt von vielen bewundert. Dass Nationalstaaten bereit sind, sakrosankte Souveränität im Interesse einer gemeinsamen Problemlösung von grossen, alle betreffenden Herausforderungen an eine gemeinsam betrieben Zentrale zu übertragen, ist für die, historisch gesprochen jungen Staaten dort noch sehr schwierig.

Dies auch dann, wenn die Notwendigkeit dazu offensichtlich erscheint. Beispiel ist etwa die ASEAN (Association of South-East Asian Nations), welche in so verschiedenen Bereichen wie den Beziehungen zu China, selbstgemachten Umweltproblemen und Mindeststandards für Menschenrechte ein gemeinsames Vorgehen eigentlich dringend nötig hätte. Mit Brexit verliert die EU zumindest einen Teil ihrer Rolle als Vorbild.

Lichtblick

Eines hat die für Grossbritannien so untypische direkte Volksbefragung gezeigt. Die klare Mehrheit der englischen Jugend, welche für einen Verbleib in der EU gestimmt hat, fühlt sich offensichtlich europäisch. Ein Silberstreifen am momentan düsteren Europahimmel für alle jene, welche auch den Platz der Schweiz mittelfristig in, und nicht am Rande von Europa sehen.

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Die deutsche EU-Spitze klammert sich daran, dass es ohne Personenfreizügigkeit keinen freien Marktzutritt gebe. Darum: sie streben eine Durchmischung der Menschen an, bis die einzelnen Mitgliedstaaten bloss noch geografische Bedeutung haben sodass die EU als einzige Staatsmacht verbleibt. Eine Staatsmacht ist zuerst dem eigenen Volk verpflichtet und das will die EU Spitze in den Mitgliedstaaten eben untergraben.

Die deutsche Migrationspolitik, denn die Asylpolitik ist im Grunde und in der Wirkung eine verdeckte Einwanderungspolitik, hinterlässt in Europa ihre Spuren und erzeugt Wirkungen.
Der Brexit ist zu einem grossen Teil auf die deutsche Asylpolitik zurückzuführen. So betrachtet kann man sich in Deutschland beglückwünschen, zu dieser Entwicklung beigetragen zu haben.

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