Europa braucht Russland

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Europa braucht Russland

Von Roman Berger, 09.10.2018

Sicherheit wird es nur mit Russland und nicht gegen Russland geben. Das ist die Grundthese eines Buches, in dem bekannte Autoren wie Oskar Lafontaine, Matthias Platzeck oder Daniela Dahn zu Wort kommen.

Adelheid Bahr, die Frau des 2015 verstorbenen Politikers Egon Bahr, hat das Buch herausgegeben. In mehreren Beiträgen wird daran erinnert, wie am Ende des Kalten Krieges die Chance verpasst worden sei, Russland in eine neue Sicherheitsordnung einzubeziehen. Stattdessen habe die Nato-Osterweiterung stattgefunden.

Fatale Fehlentwicklung

Die gleiche Nato-Osterweiterung wird mit dem Hinweis auf das „souveräne Recht“ jedes Staates gerechtfertigt, seine Bündnispartner frei wählen zu können. Daran erinnert Herwig Roggenmann, ein Experte des internationalen Rechts. Für Roggenmann sind jedoch die politischen Folgen ausschlaggebend: „Dieses von den USA initiierte und unterstützte Vorgehen hat sich als folgen reichste Fehlentwicklung für eine gesamteuropäische Friedens- und Sicherheitsordnung erwiesen.“

„Druck erzeugt Gegendruck“, gibt der in Berlin lebende Publizist Friedrich Dieckmann zu bedenken. Ein Land mit Sanktionen zu bestrafen, sei das sicherste Mittel, nationalistische Tendenzen und innere Machtstrukturen zu stärken. Putins Russland liefere den Beweis.

Falsche Strategie des Westens

Die Wirtschaftssanktionen des Westens gehen am eigentlichen Ziel vorbei. Sie sind nicht fähig, einen Keil zwischen Putins Regime und der Wirtschaftselite zu treiben. Im Gegenteil: Der Staatskapitalismus nimmt zu. Ein neuer Eiserner Vorhang wird aufgezogen, aber nicht von russischer sondern von westlicher Seite. Die Strategie des Westens, das System Putin vom Volk zu spalten, geht nicht auf.

Bemerkenswert ist auch, was der ehemalige deutsche Luftwaffengeneral Harald Kujat zu sagen hat: „Wir haben es versäumt, einen Beitrag zum zum Bau des „gemeinsamen Hauses Europa“ (Michail Gorbatschow) zu leisten, in dem auch Russland seinen angestammten Platz hat. Die Chance für eine Friedensordnung von Vancouver bis Wladiwostok ist vertan.“ Es fehle heute, so Kujat, an qualifizierten Politikern wie Helmut Schmidt, Egon Bahr oder Hans-Dietrich Genscher. Sie hätten damals den Mut gehabt, eine eigenständige Aussenpolitik zu vertreten, unabhängig von den Vorgaben der USA, ausgerichtet an den Interessen der Menschen in Deutschland und Europa.

Bedenkliche Statistiken

„Mittlerweile haben die Nato-Staaten auf Druck der USA eine drastische Vermehrung der Rüstungsausgaben beschlossen“, schreibt Oskar Lafontaine. Zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts sollen für Rüstung ausgeben werden. Die USA, die während vielen Jahren mehr als 600 Milliarden Dollar für ihr Militär ausgegeben haben, beschlossen für das Jahr 2019 eine Erhöhung ihrer Kriegsausgaben auf über 700 Milliarden Dollar. Russland gibt gemäss internationalen Statistiken weniger als ein Zehntel davon für Rüstung aus: 2017 waren es rund 66 Milliarden.

„Nato-Truppen stehen heute“, so Lafontaine, „an der russischen Grenze. In Polen und Rumänien wurden Raketenbasen errichtet. Gegen Russland wurden Sanktionen verhängt, die auch die europäische Wirtschaft schwächen, während die USA davon kaum betroffen sind.“

Florian Rötzer, Mitbegründer und Chefredaktor des Online- Magazins Telepolis, gibt zu bedenken: „Die Nato versteht sich als Wertegemeinschaft. Das westliche Verteidigungsbündnis hat selber aber keine Probleme mit völkerrechtswidrigen Kriegen und Interventionen wie im Irak und sieht tatenlos zu, wie sich Länder wie die Türkei, aber auch Ungarn und Polen von der Demokratie und vom Rechtsstaat verabschieden.“ Dabei gehe es nicht mehr wie im Kalten Krieg um „Links“ oder „Rechts“, um Kommunismus oder Kapitalismus, sondern nur noch um wirtschaftliche und geopolitische Interessen.

Öffentliche und veröffentlichte Meinung

Der Journalist Richard Kiessler macht auf den Gegensatz zwischen öffentlicher Meinung und veröffentlichter Meinung aufmerksam: „Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik sieht sich eine knappe Mehrheit der Deutschen von Trumps Amerika mehr bedroht als von Putins Russland.“ Eine Mehrheit der deutschen Medien, darunter etliche Leitmedien, verharrten seit dem völkerrechtswidrigen Anschluss der Krim an Russland einem unreflektierten Russenhass.

Der Vize-Präsident des Deutschen Bundestages, Wolfgang Kubicki, beschäftigt sich mit der Wortschöpfung „Putinversteher“. Sie zeige uns, dass „Verstehen“ oder „Verständnis“ in diesem Zusammenhang als überhaupt nicht mehr angebracht definiert werde. Mit dem Versuch, sich gedanklich in die Motive, Sorgen und Aengste des anderen hineinzuversetzen, mache man sich automatisch verdächtig, die fünfte Kolonne Moskaus zu sein.

„Man könnte auch sagen, wir waren schon einmal deutlich weiter“, meint Kubicki und erinnert an Willy Brandt, Walter Scheel oder Hans-Dietrich Genscher. Hätten sie damals nicht versucht, sich gedanklich in die Lage Leonid Breschnews oder Andrei Gromykos zu versetzen, wäre der „Wandel durch Annäherung“ und damit ihre gesamte Ostpolitik gescheitert.

„Warum wir Frieden und Freundschaft mit Russland brauchen“, herausgegeben von Adelheid Bahr. Westend Verlag, Frankfurt am Main 2018

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Kommentare

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Nach den deutschen Naziverbrechen in der UDSSR und 27 Millionen getöteten Russen noch Sanktionen gegen Russland, nur weil es die USA so wünschen? Hat Angela Merkel bei der regelmäßigen Verlängerung der Sanktionen gegen Russland kein schlechtes Gewissen? Beschämend.

Deutschland ist ein von den USA seit 1945 besetztes Land. Wo sich die US-Army aus irgendeinem Grund oder Vorwand eingenistet hat, dort geht sie nie wieder weg. Frau Merkel befolgt also nur Anordnungen aus den USA. Die NSA kann ihr Smartphone nicht nur abhören, die NSA kann auch die Kamera und das Mikro von ihrem Smartphone unbemerkt aktivieren. Wenn jemand sein Passwort von seinem PC oder seinem Smartphone vergessen hat, der könnte sein Passwort theoretisch von der NSA wieder bekommen.

Bei aller berechtigten Kritik an den USA und der Politik des "Westens" fällt in Diskussionen, die das Verhältnis dieses Westens zu Rußland zum Thema haben folgender Punkt immer auf.
Während Fehler und Versäumnisses des Westens lang, breit und detailliert aufgezählt und beklagt werden, wird die Politik Rußlands als ohne Fehl und Tadel und in keinster Weise kritikwürdig dargestellt.

Keine Kritik, kein Zweifel nirgends. De Russia nihil nisi bene.

Putin und Rußland werden von nicht wenigen vielmehr als Lichtgestalt und vollkommener Gegensatz zu den sinistren, kriegstreibenden USA angesehen.
Hinweise darauf, dass auch die Politik Moskaus Grund zur Kritik bietet, werden negiert, sogar stattdessen generell als Hetze und Propaganda abgetan.
Dabei sind Kritikpunkte hier durchaus gegeben: der Bruch des Budapester Memorandums durch die Besetzung der Krim, die Lügen beim Abschuss von MH 170 (erst war es angeblich eine Mig der Ukraine, dann doch eine ukrainische Rakete), die zunehmende Verklärung der Stalinzeit und ihrer Verbrechen.

Gerade letzter Punkt ist interessant. Denn wer glaubt dass Putin an einer partnerschaftlichen Beziehung unter Gleichen zwischen Rußland und Europa interessiert ist sollte dann doch erwarten, dass aus Moskau Bedauern über die Vorgänge von 1953 in Berlin, 1956 in Budapest oder 1968 in Prag geäußert würde.

Denn hier sehen viele der Kritiker des Westens doch gerade den Unterschied zwischen den USA und Moskau:
Der eine betreibe eine interventionistische Politik des eigenen Vorteils, der andere sei rein auf Verständigung aus.

Ich wage aber die Behauptung, dass Kritik an der Vergangenheit etwas ist, dass in Moskau nicht gern gehört wird.
Dürften Kritik wie mit dem hier besprochenen Buch oder den hier geposteten Meinungen dort überhaupt geäußert werden ohne Konsequenzen befürchten zu müssen?

Denn ein Punkt ist nun einmal nicht von der Hand zu weisen: unter der "Knute" der USA hat der westliche Teil Europas in den Jahren zwischen 1945 und 1990 eine deutlich positivere Entwicklung genommen, als der östliche Teil unter der Freundschaft Moskaus.

Die Zeiten von Gut und Böse sind vorbei, es gibt nur noch das Böse: der Kreuzzug der Reichen gegen die Armen ist nicht aufzuhalten: Waffen produzieren, verkaufen und einsetzen, zerstören und nachher beim Wiederaufbau wieder kassieren, das tut der Osten und der Westen. Putins Politik ist schon von einer unglaublichen Arroganz: Tschetschenienkrieg, Abschuss eines holländischen Flugzeugs, Krimannektion, Krieg in Syrien, Giftanschlag auf einen ex-Doppelagenten durch zwei russische Agenten, die zuerst als "Touristen" bezeichnet, dann aber enttarnt wurden. Dass die USA nicht weniger menschenverachtend agieren ist ja nun auch bekannt
(Dronen-, Stellvertreter- und Destabilisierungskriege).

Europa braucht Russland.

Ja, das ist völlig richtig, aber was Europa braucht oder nicht braucht das bestimmen die USA.

Altersmilde?
Chessboard, so viele Züge gehen, wer weiß wohin?
Einsicht, Wandel, Moral, Zbigniew Brzezinski. Der Nebel verflüchtigte sich und auch die nettesten all seiner Präsidenten hatten einen extrem speziellen starken Hintergrund. Die Chancen waren da und man verpasste sie aus Angst. Ausgestreckte Hände wurden zurückgewiesen und Europa gezwungen zu kuschen, wiederum aus Angst, aber diesmal nicht vor Russland. Eine gewaltige Offerte, Rohstoffe gegen Investitionen und zugleich Annäherung durch die Logik zu Europa zu gehören mussten Ignoriert werden. Zum Glück hat Russland einen starken Präsidenten, sonst wäre es an Konzerne verscherbelt worden. Nun wurde es zum respektierten Mitspieler und hofft mit und durch China immer noch auf einen Handshake, denn sie brauchen genau wie wir Frieden zur Förderung des Wohlstands. Amerikas Kraft und Stärke sind bewiesene Sache, aber man sollte sie nicht missbrauchen. Zukunft und Frieden müsste in die New World Order geschrieben werden. Die Menschheit hofft auf Vernunft und die traue ich Präsident D. Trump durchaus zu, trotz jenem besagten speziellen Hintergrund. Das wäre dann sein grösster Erfolg, einer für die Eintragung in die Geschichtsbücher! …cathari

Eine interessante Frage:

Sind die USA unsere Freunde oder unsere Brüder?

Es sind unsere Brüder, weil Freunde kann man sich doch selbst aussuchen!

Europa braucht Russland.

Freundschaft und Handel mit Russland wäre ein Gewinn für Russland und Deutschland und die EU ebenso. Deutsche Technik und die russischen Rohstoffe würden beide Länder wirtschaftlich stark machen, aber das erlauben die USA leider nicht.

Die USA sind eine expansionsorientierte kriegerische Nation.

Ron Paul says U.S. has military personnel in 130 nations and 900 overseas bases | PolitiFact

„Nato-Truppen stehen heute“, so Lafontaine, „an der russischen Grenze. In Polen und Rumänien wurden Raketenbasen errichtet.

Auf der Krym sollten auch Raketen aufgestellt werden, deswegen ist die NATO so wütend wegen der Wiedervereinigung/Annexion der Krym.

Antirussische Sanktionen schaden hauptsächlich der deutschen exportorientierten Industrie und Landwirtschaft. Russland hat für technische Produkte aus Deutschland neue Lieferanten gefunden und wird auch später als Kunde nie ganz zurückkehren. Die russische Landwirschaft ist ohne billigere Konkurrenz aus der EU richtig aufgeblüht. Sanktionen gegen das flächenmäßig größte Land der Welt sind ziemlich wirkungslos. Nach den deutschen Naziverbrechen in der UdSSR noch Sanktionen? Aus einem Würgegriff aus Sanktionen kann sich ein Land auf 2 Arten befreien. Mit einer bedingungslosen Kapitulation oder mit einem militärischen Präventivschlag, also mit einem Krieg. Das gilt für Russland und für Iran, so wie es für das kaiserliche Japan galt.

Wir brauchen Frieden und Freundschaft mit Russland und der ganzen Welt. Wir müssen deshalb alle Waffen und Armeen der Welt abschaffen. Big Brother, NSA, Gott und die Aliens wissen ja sowieso schon alles. Also wozu noch Kriege planen und Menschen töten? Sowas machen doch nur Faschisten, Satanisten und Geisteskranke.

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