Estland misstraut Trump

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Estland misstraut Trump

Von Willy Schenk, 10.11.2016

Kleine Länder könnten zukünftigen Deals mit Russland geopfert werden.

„Sorge und Angst sind begründet“, sagte der estnische Aussenminister Jürgen Ligi im Gespräch mit der grössten finnischen Tageszeitung „Helsingin Sanomat“. Wir erleben eine politische Klimaveränderung, gegen die wir nichts tun können.

Unenbehrlicher Schutz

Estland liegt im Visier von Trump, der die Sicherheit der Randstaaten an der Grenze zu Russland nicht mehr garantieren will. Das Land steuert zwar wie vereinbart 2 Prozent des Bruttosozialprodukts zur Verteidigung der Nato bei wie die anderen Länder in Europa. Der Aussenminister meint aber, dass sein Land mehr Geld in die Verteidigung investieren müsse. Selbst dann bleibe der Schutz durch die USA unersetzlich.

Die USA haben einen mächtigen Regierungsapparat, und es gehört zum nationalen Vorteil, dass deren Einfluss über die Staatsgrenzen hinausgeht. Die USA haben nach dem estnischen Verteidigungsminister im letzten Jahr Polen die Stationierung eines Nato-Bataillons zugesagt. Und man erwartet im Baltikum zu Beginn des nächsten Jahres die Ankunft einer amerikanischen Panzerbrigade, die nach einem Rotationsmuster in dieser Region Manöver abhalten soll. Könnte Trump die Entsendung dieser Brigade stoppen?

Bittere Erfahrungen

Eigentlich nicht, meint der für die Finanzbeziehungen zur Nato zuständige Beamte. Trump müsste vielmehr interessiert sein an der weiteren Verstärkung der Region, wie sie mit der amerikanischen Brigade und den Truppen der anderen Nato-Staaten geplant wurde. Die USA seien bisher ein starker Grundpfeiler der estnischen Sicherheits- und Aussenpolitik gewesen. Ob sich das nun ändern könnte? Der Verteidigungsminister betont, dass die Sicherheitsvereinbarungen mit dem amerikanischen Staat abgeschlossen wurden und nicht an einen bestimmten Präsidenten gebunden seien.

Der Verteidigungsminister betont allerdings, zur offenen estnische Haltung habe bisher auch die freundschaftliche Beziehung zu Kreisen des amerikanischen Präsidenten gehört. Solche Beziehungen gebe es zur Administration von Trump nicht. Auch er ist besorgt über die künftige Sicherheit. Auch der zuständige Experte an der estnischen Universität Tartu ist verunsichert. Donald Trump behandle die Sicherheitspolitik wie ein Geschäftsmann: Wer bezahlt, erhält Sicherheit. „Zum Glück kann Estland bezahlen.“ Der Professor befürchtet aber Deals des amerikanischen Präsidenten mit Russland. Die Länder Mittel- und Osteuropas hätten in ihrer Geschichte bittere Erfahrungen mit Vereinbarungen, die von Grossmächten über ihre Köpfe hinweg getroffen wurden.

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