Eskalation ins Ungewisse

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Eskalation ins Ungewisse

Von Pierre Simonitsch, Genf - 15.04.2018

Es hätte schlimmer kommen können. Der gemeinsam von den USA, Frankreich und Grossbritannien ausgeführte Militärschlag gegen Ziele in Syrien forderte keine Todesopfer.

US-Präsident Donald Trump hat damit den angeblich von der syrischen Regierung angeordneten Einsatz von Chlorgas in Duma gerächt. Moskau stellt den Anlass als eine Inszenierung der Rebellen dar, die ihre militärische Niederlage in der Ost-Ghuta hinauszögern wollen.

Nach dem westlichen Angriff auf strategisch wichtige syrische Regierungsobjekte sind die Russen erstaunlich ruhig geblieben. Sie kündigten zwar Konsequenzen an, haben aber bisher bloss den Weltsicherheitsrat angerufen. Aus dieser Lage heraus müssten die Akteure des Syrienkriegs jetzt ernsthafte Verhandlungen beginnen.

Diplomatischer Dilettantismus

Was in letzter Zeit geschah, war diplomatischer Dilettantismus in reinster Form. Da fordert Trump seinen russischen Amtskollegen Wladimir Putin zu einem ritterlichen Raketenduell heraus. „Mach dich bereit, Russland“, twittert er, „denn unsere Raketen werden kommen, hübsch, neu und smart.“ Und den syrischen Präsidenten Baschar Al-Assad nennt er ein „Gas-Killer-Tier, das sein eigenes Volk umbringt und sich daran erfreut“.

Zuvor hatte die britische Premierministerin Theresa May dem russischen Präsidenten ein Ultimatum gestellt, bis Mitternacht die Schuld an dem Attentat mit einem Nervengift aus den achtziger Jahren gegen den einstigen Doppelagenten Sergej Skripal und seine Tochter in der englischen Stadt Salisbury einzugestehen. Erwartungsgemäss liess Putin das Ultimatum verstreichen. Trotzdem verzichtete May darauf, die königliche Kavallerie in Richtung Moskau in Marsch zu setzen.

Von den echten Problemen ablenken

Alle Griffe in die Mottenkiste einer längst vergangenen Zeit verfolgen wohl die Absicht, die Bürger von den echten Problemen abzulenken. Selbstverliebte Politiker wie Trump oder Boris Johnson schrecken vor keiner Lüge zurück, um ihre Ziele zu erreichen. Und bei denen geht es nur um die Karriere. Zu den Beweggründen zählen auch jugendliche Rivalitäten mit früheren Studiengenossen.

Das Nervengift-Attentat von Salisbury ist ein schweres Verbrechen, sogar nach dem Völkerrecht. Viele Spuren führen nach Moskau, doch bewiesen ist nichts. Die Ausweisung von 100 russischen Diplomaten aus London und die entsprechende Antwort Moskaus nützen niemandem. Diese undurchsichtige Spionagestory zu einem Casus Belli aufzublasen, ist verantwortungslos. Schliesslich zeigten die Briten noch nie Gewissensbisse, weil ihre Kunstfigur „007 James Bond“ eine behördliche „Lizenz zum Töten“ besitzt.

Falsche Politik korrigieren

Nach dem westlichen Militärschlag spricht alles dafür, unter die Fehler der jüngsten Vergangenheit einen Strich zu ziehen und ein neues Kapitel aufzuschlagen. Dazu braucht es noch einige Denkarbeit in allen Lagern. Die in den Krieg verwickelten Mächte haben ihrer Ansicht nach zu viel investiert, um sich jetzt zurückzuziehen. Lieber legen sie noch einigen Brennstoff nach. Nichts ist schwieriger als eine falsche Politik zu korrigieren.

Bevor eine neue Runde der Genfer Syrienkonferenz einberufen wird, müssen sich die Hauptakteure in vertraulichen Gesprächen zusammenraufen. Und sie müssen den Willen haben, auch als schmerzhaft empfundene Kompromisse einzugehen.

Kommentare

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Zur Erinnerung sei hier auch mal der Tonkin-Zwischenfall erwähnt. Robert McNamara hat in seinen Memoiren (1995) belegt, dass die US-Regierung die Vorfälle durch bewusste Falschdarstellung zum Durchsetzen ihres seit 1963 geplanten direkten Kriegseintritts benutzte; und in der Folge, wer hat damals Tonnen von Gift und Napalm über Vietnam abgeworfen? Und apropos Casus Belli, erwähne ich hier auch gerne mal die sogenannte Suez-Krise, dieses Ultimatum an Nasser, wo man im vorhinein einplante, das er das nicht eingehen wird und man so Ägypten bombardierte.

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