Erdölkrieg

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Erdölkrieg

Von Arnold Hottinger, 01.07.2018

Der Kampf um das libysche Erdöl eskaliert dramatisch. Der Nationalen Erdölgesellschaft droht die Spaltung.

Libyen ist ein Land mit drei rivalisierenden Regierungen. Jede von ihnen wird von unstabilen, bewaffneten Milizen gestützt – und ausgebeutet. Es gab bisher nur noch zwei Institutionen, die in den Machtbereichen aller drei Regierungen tätig waren: Die NOC, die Nationale Erdölgesellschaft, und die Libysche Nationalbank. Beide Institutionen sind eng miteinander verbunden, weil die aus dem Ausland kommenden Einnahmen für das exportierte Erdöl an die Nationalbank bezahlt werden.

Beide Institutionen haben – oder hatten bisher – ihren Sitz in Tripolis. Die Nationalbank sorgte dafür, dass das ganze Land von den Erdöleinnahmen profitierte, also nicht nur die beiden in Tripolis sesshaften sich rivalisierenden Regierungen. Verwendet wird dieses Geld unter anderem für staatlich budgetierte Ausgaben sowie für die Entlöhnung der Staatsangestellten.

„Petroleumwächter“

Seit dem Sturz Ghadhafis im August 2011 ist die Erdölförderung stark schwankend. Sie erreichte nie mehr – wie unter Ghadhafi – die 1,6 Millionen Barrel pro Tag. Die Förderung schwankte zwischen fast null bis über eine Millionen Barrel pro Tag. Diesen Wert erreichte sie in den ersten Monaten dieses Jahres.

Karte: Journal21.ch/stepmap.de
Karte: Journal21.ch/stepmap.de

Nach dem Sturz Ghadhafis bis 2016 waren die wichtigen Erdölhäfen in der Syrte und in Zentrallibyen von sogenannten „Petroleumwächtern“ besetzt worden. Betroffen waren unter anderem die Häfen Sidra, Ras Lanouf und Zueitina. Die Petroleumwächter besetzten die Häfen nicht nur, sie schlossen sie, und zwar mit dem Ziel, Druck auf die zwei damals bestehenden libysischen Regierungen auszuüben: jene in Tripolis und jene in Tobruk.

Haftar vertreibt Jadhran

Angeführt wurden die bewaffneten Besetzer von Ibrahim Jadhran. Er versuchte, seine Vorstellungen von einem autonomen Landesteil „Cyrenaika“ durchzusetzen und so seine eigene politische Stellung aufzuwerten.

Im September 2016 konnte die sogenannte „Nationale Libysche Armee“ (LNA) Jadhran und seine Bewaffneten aus der Syrte vertreiben und die dortigen Erdölhäfen wieder in Betrieb setzen. Angeführt wird die LNA von Feldmarschall Khalifa Haftar, dem starken Mann Libyens. Er dominiert die Regierung in Tobruk. Nach der Vertreibung der Jadhran-Besetzer konnten die Erdölexporte wieder erheblich gesteigert werden. Sie erreichen jetzt 1,2 Millionen Barrel pro Tag.

Überfall aus der Wüste

Doch am 14. Juni dieses Jahres kehrte Jadhran mit seinen Bewaffneten und mit neu verbündeten Milizen aus dem libyschen Süden überraschend aus der Wüste zurück und besetzte die Erdölhäfen erneut.

Die NLA Haftars war zu diesem Zeitpunkt mit der Belagerung der Stadt Derna beschäftigt, die westlich von Bengasi an der Cyrenaika-Küste liegt und von einem Bündnis unterschiedlicher islamistischer Milizen gehalten und verteidigt wurde. Dennoch gelang es der NLA nach eigenen Angaben neun Tage später, die Eindringlinge zurückzuschlagen. Jadhran allerdings behauptet, die Kämpfe würden noch andauern. Einige Erdöllager wurden dabei in Brand gesteckt.

Zwei feindliche NOC?

Das erneute Ringen um die zentralen Erdölladehäfen hatte zur Folge, dass die bisher bestehende provisorische Allianz zwischen der NOC und der Nationalbank zusammenbrach.

Haftar erklärte, er wolle das Erdöl, das in seinem Machtbereich gefördert wird, selbst verkaufen und die Erlöse selbst einstecken. Dazu setzte er eine von der „Tripolis-NOC“ abgespaltene „Bengasi-NOC“ ein. In Haftars Machtbereich befinden sich Förderanlagen in der Syrte rund um Bengasi.

Die NOC von Tripolis erklärte dies sofort als illegal. Sie forderte die Uno auf, Exporte aus den zentralen Ladehäfen der Syrte nicht zu dulden. Gelder, die Haftar aus dem Verkauf von Erdöl beansprucht, müssten gesperrt werden. Eine Uno-Resolution besagt, dass Einnahmen für libysches Erdöl ausschliesslich an die NOC in Tripolis bezahlt werden müssen. Schon 2015 war ein Versuch der Regierung von Tobruk, Öl auf eigene Rechnung zu verkaufen, fehlgeschlagen.

Kommt es zum Krieg?

Haftar sperrte inzwischen seine Häfen für Tanker, die für die NOC in Tripolis Erdöl transportieren.

Diese Vergeltungsmassnahme wurde von der NOC Tripolis als ein strafbares Verbrechen gegen den libyschen Staat erklärt. NOC Tripolis erklärte, „force majeure“ werde sie möglicherweise dazu zwingen, ihre Exporte aus zwei weiteren Ladehäfen, Zueitina und Hariga, einzustellen. (Hariga liegt nicht in der Syrte, sondern östlich von Bengasi, ebenfalls im Machtbereich Haftars.) Wenn dies geschieht, verliert Libyen 800’000 seiner jetzt geförderten 1,2 Millionen Barrel pro Tag.

Falls General Haftar auf seinem Entscheid beharrt, wird er die letzte gemeinsame libysche Institution zerstören. Da Libyen, soweit es noch existiert, dank seiner Erdölproduktion überlebt, würde ein andauernder Erdölstreit zwischen Tripolis und Bengasi wohl unvermeidlich. Beide Seiten sähen sich gezwungen, ihre Erdölansprüche möglichst rasch und energisch mit Gewalt durchzusetzen. Ist dies das Ziel Haftars? Die nächsten paar Wochen werden es zeigen.

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