Seit bald drei Wochen dauert der israelisch-amerikanische Luftkrieg gegen Iran. Es bleibt undurchschaubar, wann und wie er enden wird. Gleichzeitig ist die Frage umstritten, wer eigentlich für den Beginn dieses Krieges verantwortlich ist und was die Gründe dafür sind. In Israel und in Amerika gibt es dazu eine kritische Debatte. In den USA mehren sich Stimmen, die behaupten, Trump habe sich vom israelischen Regierungschef Netanjahu in diesen Krieg hineinziehen lassen.
«Fortgesetzter Krieg ist gut für Netanjahu», schrieb der erfahrene israelische Kommentator Amos Harel in der regierungskritischen Zeitung «Haaretz» nach dem Beginn des neuen Bombenkrieges gegen Iran. Er erinnerte daran, dass Netanjahu vor einiger Zeit Israel als «modernes Sparta» bezeichnete. Doch ein solches Image könne sich nur durchsetzen, wenn ständige militärische Konfrontationen ausgefochten würden, was wiederum dem Herrscher die Möglichkeit biete, an der Macht zu bleiben – unabhängig vom Preis, den das Land dafür zu bezahlen habe. Der Kommentator deutete damit an, dass seiner Ansicht nach das persönliche Interesse am Machterhalt mit zu den Gründen gehörte, die Netanjahu Ende Februar dazu bewogen, gegen den Erzfeind Iran loszuschlagen.
Innenpolitische Motive Netanjahus?
Andere Kommentatoren haben solche eigennützigen Motive noch wesentlich expliziter zum Ausdruck gebracht. Der «New York Times»-Kolumnist Thomas Friedman, ein profunder Nahostkenner und scharfer Kritiker Netanjahus, schrieb, dieser Krieg könnte dem israelischen Regierungschef die Möglichkeit bieten, die in diesem Jahr vorgesehenen Parlamentswahlen zu gewinnen, seine Bemühungen zur Annexion des Westjordanlandes und zur Einschränkung des Obersten Gerichts voranbringen und den gegen ihn laufenden Korruptionsprozess endlos auf die lange Bank zu schieben. Wer meine, das seien allzu zynische Überlegungen, der kenne Netanjahu nicht, schrieb der streitbare Kolumnist weiter.
Ebenso kritisch, aber weiter ausholend setzt sich die Kommentatorin Mairav Zonszein mit den Motiven von Netanjahus Kriegspolitik in einem Beitrag auseinander, den die «New York Times» am vergangenen Wochenende auf der ersten Seite platzierte. Die Autorin wohnt selbst in Tel Aviv, wird sich also gut mit den israelischen Verhältnissen auskennen. Für den Regierungschef sei der Angriff gegen das Mullah-Regime schon deshalb ein Erfolg, schreibt sie, weil er dieses Ziel seit vielen Jahren mit dem Argument vertrete, dass ein solcher Schritt zur Sicherung von Israels Existenz unumgänglich sei. Schon vor 15 Jahren habe Netanjahu Angriffe gegen die iranischen Nukleareinrichtungen erwogen. Doch damals hätten wichtige Sicherheitsexperten und Berater dagegen gestimmt. Jetzt aber gebe es gegen solche Angriffe keine ablehnenden Stimmen mehr in seiner rechtsnationalen Regierung.
Rubios irritierende Aussagen
Das militärische Vorgehen im Nahen Osten stosse auch in Amerika zunehmend auf Ressentiments, schreibt die New York Times-Autorin weiter. Die Mehrheit der Bevölkerung lehne dort den Iran-Krieg ab. Und eine jetzt vielzitierte Gallup-Umfrage habe schon im Februar festgestellt, dass 41 Prozent der Amerikaner heute eher mit den Palästinensern und nur 36 Prozent mit Israel sympathisiere. Diese kritische Stimmung könnte zur Ausbreitung gefährlicher antisemitischer Narrative über israelische und jüdische Machteinflüsse beitragen. Dies umso mehr, als in US-Medien jetzt vermehrt die Frage diskutiert werde, ob Amerika durch Israel in diesen Iran-Krieg gestossen wurde. Entsprechende Andeutungen seien ja schon von Seiten amerikanischer Regierungsvertreter gemacht worden.
Diese letztere Bemerkung bezieht sich offenkundig auf zumindest missverständliche Äusserungen von US-Aussenminister Mario Rubio. Dieser hat laut Darstellung des britischen «Economist» drei Tage nach Beginn der israelisch-amerikanischen Luftangriffe auf Iran erklärt, die USA hätten gewusst, dass Israel demnächst angreifen werde und dass dies iranische Attacken gegen amerikanische Militärkräfte in der Region auslösen würde. Deshalb habe sich Washington ebenfalls zu einem «pro-aktiven» Vorgehen gegen Iran entschieden.
Rubio hat am Tag darauf diese irritierende Aussage zu korrigieren versucht, was ihm indessen nicht richtig gelang. Trump selber aber betonte demonstrativ seine eigenständige Entscheidung zum Angriff und fügte laut dem «Economist» hinzu: Wenn das irgendwie nötig gewesen wäre, hätte er Israel unter Druck gesetzt, mit den Angriffen auf Iran zu beginnen, denn er habe angenommen, dass Teheran demnächst selber losschlagen würde.
Gemeinsame Entscheidung im Februar?
Die Zeitschrift erinnert daran, dass Netanjahu Trump zuletzt am 11. Februar im Weissen Haus besucht hatte und dabei seine «generelle Skepsis» gegen die laufenden iranisch-amerikanischen Verhandlungen zum Ausdruck brachte. Vieles spricht dafür, dass bei diesem Treffen ein Beschluss zum gemeinsamen Luftkrieg gegen das Mullah-Regime gefasst wurde. Weil weder Trump noch Netanjahu dafür bekannt ist, bei ihren Entscheidungen zu militärischen Einsätzen von grossen Skrupeln geplagt zu werden, waren wohl bei jener Begegnung keine langen Überredungen für diese Verständigung nötig. In amerikanischen Medien werden inzwischen Zitate Trumps aus früheren Jahren hervorgeholt, die belegen sollen, dass er schon seit Langem für ein militärisches Vorgehen gegen Iran befürwortete.
Doch auch der seröse «Economist» geht in seinem differenzierten Kommentar zum Iran-Krieg davon aus, dass bei Netanjahus Entschluss zum Angriff innenpolitische und wahltaktische Überlegungen eine Rolle spielten. Er hoffe wohl, durch einen zweiten erfolgreichen Krieg gegen Iran (nach den zwölftägigen Luftschlägen im vergangenen Juni) die Vorbehalte vieler Israelis gegen ihn überwinden zu können und damit die in diesem Jahr fälligen Wahlen gewinnen zu können. Gesichert aber sind solche Hoffnungen keineswegs. Laut einer von der Zeitschrift zitierten Umfrage nach Beginn des Iran-Krieges unterstützen zwar 81 Prozent der Israelis die Attacken gegen Iran, doch nur 38 Prozent gaben an, Netanjahu hohes Vertrauen entgegenzubringen.
Iran und Ukraine als mögliche Kongresswahl-Themen
Das innenpolitische Risiko, das Trump mit der Entscheidung zum Krieg eingegangen ist, scheint allerdings wesentlich höher. Anders als Netanjahu kann er nicht mit einer breiten Zustimmung der Bevölkerung zu diesem Feldzug rechnen. Im Herbst finden in Amerika sogenannte Zwischenwahlen zur weitgehenden Erneuerung der beiden Kongresskammern statt. Sollten Trumps Republikaner auch nur in einer Kammer die bisherige Mehrheit einbüssen, könnte er in manchen Bereichen nicht mehr so selbstherrlich regieren. Und falls bis zum Sommer und dem Beginn des Wahlkampfes kein überzeugendes Ergebnis im Iran-Krieg feststeht und dort weiterhin amerikanische Truppen im Einsatz sind, könnte Trump akuter mit der Frage bedrängt werden, ob er sich nicht doch naiverweise von Netanjahu zu diesem Krieg überreden liess.
Zum US-Wahlkampfthema könnte dann übrigens auch die berechtigte Frage werden, weshalb Trump für das nur potenziell bedrohte Israel mit einer geballten Armada von Luft- und Seestreitkräften einen Angriffskrieg im Nahen Osten entfesselte, für die seit mehr als vier Jahren von Russland attackierte Ukraine aber meist abfällige Kommentare übrig hat und keine eigene Waffenhilfe mehr aufbringen will.