Erbarmungslos und scheinheilig

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Erbarmungslos und scheinheilig

Von Alex Bänninger, 04.01.2016

Nach der Initiative gegen die Masseneinwanderung spielt auch die Durchsetzungsinitiative mit dem Feuer.

Fertig mit "Happy New Year", jetzt wird es happig: Die Durchsetzungsinitiative, über die wir am 28. Februar abstimmen, zerstört als politische Streubombe die Säulen des Rechtsstaates und demoliert internationale Brücken. All dies stört die Befürworter nicht. Sie halten die Einwände für das gefühlige Gefasel der Multikulti-Weicheier. Hauptsache die Schweiz verfügt endlich über eine Turbo-Ausmistautomatik, die kriminelle Ausländer auf deren Heimatboden entsorgt. Die Menschlichkeit scheint machtlos zu sein.

Wer mit Prinzipien nichts anzufangen weiss, möge wenigstens ganz praktisch ans eigene Umfeld denken und merken, dass die Hinauswurf-Orgie auch Nachbarn, Arbeitskollegen und Freunde ohne Schweizer Pass trifft, die aus Blödsinn oder Übermut zwei Bagatelldelikte begingen. In Rechnung zu stellen wäre zudem, dass die Gnadenlosigkeit die Gerechtigkeit nordkoreanisch aushebelt. Schliesslich müssten die Kraftmeier begreifen, dass kein Land mit drakonischen Strafen sicherer wird.

Die Initiative will durchsetzen, dass im Inland der Hass auf die Ausländer wächst und im Ausland der Hass auf die Schweizer. Das löst keine Probleme, sondern bringt neue, die wiederum mit einem radikalen Volksbegehren scheinheilig und erbarmungslos bewirtschaftet werden können. Zu Gunsten einer Partei, zu Lasten des Landes.

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Kommentare

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Danke für Ihre wervollen, engagierten Gedanken, die sie der wüsten Realität abgerungen haben. Es zeigt auf, wo die falschen Gegensätze postuliert werden, und wie wir so manipuliert werden.

Wenn man sich die Situation eines Richters vorstellt, der zum Beispiel den Fall eines Straftäters beurteilen muss, der Familie hat in der Schweiz, dann ist das Interesse des Straftäters, hier zu bleiben, für den Richter ganz konkret und greifbar. Das Interesse hingegen an öffentlicher Sicherheit und Integration ist abstrakt. In so einer Situation, das ist systemimmanent, wird das persönliche Interesse des Straftäters – ich bin versucht zu sagen, aus menschlicher Sicht verständlich – oftmals höher gewichtet. Das führt dazu, dass das öffentliche Interesse systematisch zu wenig berücksichtigt wird. Gerade in so einer Situation halte ich es für richtig, die Einzelfallprüfung auszuschliessen und mit generellen Regeln zu bestimmen, wann jemand des Landes verwiesen wird. (Prof. Vogt, Schweiz am Sonntag 3.1.16)

Leider kommt diese Einsicht sehr spät, vielleicht zu spät. Seit der Schwarzenbach-Initiative wurde das Volk stets und immer wieder vertröstet. Der Bundesrat versprach dauernd und vollmundig, schon für eine Regelung zu sorgen. Nichts geschah, die Zahl der Ausländer stieg und stieg. Wenn von Integration die Rede ist, frage ich micht bereits, wer sich denn wohinein intergrieren muss. Die Schweizer in die die Kultur des Balkans, der Türkei, der Eritraeer und nun auch der Afghanen?
Das war der Boden, auf dem die Initiativen wuchsen. Deshalb jetzt nicht jammern sondern erröten.

Klug und scharf beobachtend geschrieben! Ich vermisse viel mehr Aufschreie solcher Art, in den Medien und von den führenden Verantwortlichen in unserer Gesellschaft. Spätestens nach dem 28. Februar wäre die Schweiz nicht mehr das Land, in das ich vor über zwanzig Jahren "eingewandert" bin. Das darf nicht passieren!

Die Durchsetzungsinitiative ist weder mit der Rechtsstaatlichkeit noch mit der Demokratie vereinbar. Ebenso unterläuft sie die für unser Land so wichtige Gewaltentrennung zwischen Legislative, Exekutive und Judikative. Hierbei soll der Ermessensspielraum der Judikative eingeschränkt werden. Vermutlich wird bei Annahme der Initiative der Europäische Gerichtshof vermehrt mit Urteilen des Bundesgerichts zu tun haben. Die SVP betreibt ein gefährliches Spiel. Sie macht den Souverän zur entscheidenden Instanz. Der Souverän oder die Mehrheit davon hat immer recht, behauptet die SVP. Nach ihrer Meinung kann der Souverän die Rechtsstaatlichkeit, wie den Verfassungsgrundsatz der Verhältnismässigkeit, sowie die Demokratie nicht unterlaufen oder gar verletzen. Die SVP gibt letztlich dem Souverän soviel Macht, um in ihrem Sinne wichtige Pfeiler unseres Staatswesens gezielt zu torpedieren. Gleichzeitig entledigt sich die SVP ihrer diesbezüglichen Verantwortung, indem sie kundtun kann, dass der Souverän es so gewollt habe und die SVP die einzige Partei sei, die diesen in allen Teilen ernst nehme. Je mehr Verteilungskämpfe und Probleme aller Art das Land belasten und folglich den Souverän verstimmen, desto mehr wird er geneigt sein, der xenophobischen Stimmungsmache der SVP Rechnung zu tragen. Die anderen Parteien, insbesondere die Linken, wären gut beraten, weniger ihre Pfründe zu bewirtschaften als tragfähige Lösungen zu suchen, die die Gemeinschaft stärken würde und ihr die Angst vor dem Fremden nehmen würde. Vorausgesetzt die kapitalistische Werteordnung lässt dies überhaupt noch zu. Wenn nicht, sehen wir schlechten Zeiten entgegen.

Schreiben Sie doch mal was über die Silvestervorkommnisse in und um den Kölner Hauptbahnhof, informieren Sie sich.
Ihr (unabhängiger) Journalismus in Ehren, aber es gibt Kräfte die sich regen, ungesehen, aber doch bemerkt, falls man denn hinschauen möchte..!

Wenn Menschen mit Wahlrecht über Mitmenschen ohne Wahlrecht bestimmen, dann wird der Rechtsstaat zur Diktatur der Privilegierten und von da an stellt sich nur noch die Frage, welche Minderheit, oder welche Randgruppe als nächstes entrechtet werden wird, bis nur noch die Menschen Rechte haben, welche der dann herrschenden, totalitären Kaste der SVP-Richter und Volkstribunale genehm sind!

klug und deutlich geschrieben. Wieso geht so vielen Leuten unseres Landes das Mass verloren? Warum fallen sie auf solche Provokationen rein? Ich kann nur auf ein NEIN am 28.2.2016 hoffen
Walter Fust

SRF Archiv

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