Eine waghalsige Rede gegen den türkischen Staat (Teil 1)

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Eine waghalsige Rede gegen den türkischen Staat (Teil 1)

Von Arnold Hottinger, 13.08.2017

Der türkische Journalist Ahmet Şık sitzt im Gefängnis. Er beschuldigt vor Gericht den türkischen Staat des Massenmordes. Seine Rede ist in der Türkei eine Sensation.

Ahmet Şık ist ein sehr bekannter türkischer Journalist, der viele Jahre lang den Verbindungen zwischen der regierenden AKP und der Bruderschaft der Gefolgsleute des Predigers Gülen nachgegangen ist.

Dies war sozusagen eine politische Heirat in den Jahren 2002 bis 2013. Doch nach ihr kam es zu einem Scheidungsprozess und einer bitteren Trennung. Die Kinder dieser politischen Heirat waren überaus zahlreich. Sie waren Angehörige und Sympathisanten der Bruderschaft, die sich innerhalb des türkischen Staats ansiedelten und ihrerseits weitere Kinder zeugten. Selbstgewiss, wie Kinder manchmal sein können, glaubten die Kinder und Kindeskinder, sie hätten den türkischen Staat geerbt. Doch als es zur Scheidung kam, litten sie schwer. Statt die Macht zu erlangen, endeten sie massenweise in den Gefängnissen der Türkei.

Ein erster Aufenthalt im Gefängnis

2011 gingen die beiden Mächte gemeinsam gegen die türkischen Offiziere vor, deren althergebrachte politische Macht sie zu brechen suchten. Sie taten dies durch zwei Monsterprozesse, genannt „Ergenekon“ und „Vorschlaghammer“ (türkisch: Bayöz), in denen immer mehr hohen türkischen Offizieren Verschwörungen gegen die Regierung der AKP vorgeworfen wurden.

Viele der Angeklagten wurden zu langjährigen Gefängnisstrafen verurteilt. Heute gibt die AKP-Regierung, gelenkt von Präsident Erdogan, zu, dass dies zu Unrecht geschehen war. Nach Jahren der Haft in Untersuchungsgefängnissen, nach Verurteilungen und Einkerkerungen sind heute die betroffenen Militärs – die wichtigsten nun schon in Pensionsalter – wieder frei. Ihre Rehabilitation ist eine Folge der Scheidung der politischen Ehe.

Ahmet Şık hat in den Jahren, als die Zusammenarbeit der beiden Partner auf dem Höhepunkt stand, ein Buch verfasst, das die Methoden zu schildern suchte, durch welche die Gülen-Bewegung – geduldet, benützt und gefördert durch die Regierungspartei AKP – ihre Infiltration in den türkischen Staat vornahm. Das bedeutete auch, dass der Journalist Şık die Machenschaften blossstellte, die hinter den Offiziersprozessen standen und die dem gemeinsamen Ziel der Regierung und der Bruderschaft dienten. Beide waren daran interessiert, die Armee als politische Kraft zu entmachten.

Das Buch von Şık konnte nicht veröffentlicht werden. Das Manuskript wurde beschlagnahmt, und sein Autor kam am 31. März 2011 zum ersten Mal ins Gefängnis. Ebenfalls festgenommen wurden ein Kollege, Nedim Şener, und zwölf weitere Journalisten.

Das gefährlichste aller existierenden Bücher

Ein Prozess gegen sie wurde anberaumt. Der Vorwurf lautete: Zusammenarbeit mit den Verschwörern von „Ergenekon“ durch den Versuch, den Prozess gegen die militärischen Angeklagten und angeblichen „Verschwörer“ zu untergraben und das Vorgehen gegen die Offiziere als ein abgekartetes Spiel zwischen der Regierung und der Bruderschaft darzustellen. Erdogan, damals Ministerpräsident, erklärte, das Buch sei das gefährlichste aller existierenden Bücher. Es muss mehrere Manuskripte des Buches gegeben haben. Nicht alle wurden konfisziert. Eine Gruppe von Freunden stellte das Buch ins Internet. Es erhielt später den Titel: „Das Heer des Imams“. Der Imam ist Gülen. Das Manuskript wurde über hunderttausend Mal heruntergeladen. Şık blieb im Gefängnis in Untersuchungshaft für beinahe ein Jahr.

Türkische und internationale Stellen, die für die Pressefreiheit eintreten, protestierten laut. Auch die EU, der die Türkei Erdogans damals beitreten wollte, meldete ihre Bedenken wegen Verletzung der Presse- und Gedankenfreiheit an. Şık wurde ein Jahr später, am 13. März 2012, aus der Untersuchungshaft entlassen, ohne dass es zu einem Prozess gegen ihn gekommen war. Das Buch, mit dem türkischen Titel: “Imam ordusu“ ist inzwischen erschienen, zusammen mit anderen Titeln Şıks, die sich ebenfalls mit der Bruderschaft Gülens und ihren Infiltrationen in den türkischen Staatsapparat befassen. Übersetzungen dieser Bücher liegen nicht vor. Sie machen Şık ohne Zweifel zu einem massgebenden, kritischen Fachmann für die Beurteilung der umstrittenen Bewegung und ihrer Ziele.

Dezember 2013: Bruch zwischen Gülen und der AKP

Inzwischen liegen die beiden früheren Partner, AKP und die Gülen-Bewegung, im Streit. Die Zusammenarbeit ging zurück auf 1980, 22 Jahre vor der Gründung der AKP, als Erdogan seine politische Laufbahn als Gefolgsmann Necmettin Erbakans in dessen islamischen Parteien (die nacheinander unterschiedliche Namen trugen) begann. Der totale Bruch kam im Dezember 2013 als nach vorausgegangenen Streitereien türkische Polizeibehörden Anklagen wegen Korruption gegen Erdogan nahestehende Minister und Familienmitglieder öffentlich machten. Erdogan und seine Partei wiesen diese jedoch zurück und erwiderten, die Gülen-Bewegung habe einen „Staat im Staate“ gebildet und verleumde die Regierung. Die anklagenden Polizeioberhäupter wurden entlassen oder versetzt. Eine Untersuchung der Anschuldigungen fand nie statt.

Der Staat begann, Listen der Mitglieder und angeblichen Mitglieder der Gülen-Bewegung aufzustellen. Als später, am 15. Juni 2016, ein Staatsstreich stattfand, den die Regierung niederschlug, erklärten Erdogan und die AKP, die Gülen-Bewegung sei der Urheber des Putschversuches, der mindestens 265 Menschen des Leben kostete. Der Notstand wurde ausgerufen und bis heute aufrechterhalten. Es begann eine Verfolgungswelle gegen alle angeblich für den Staatsstreichversuch Verantwortlichen. Sie umfasste alle Personen, welche die Regierung als ihre Gegner einstuft, und sie griff dabei weit über die Kreise der Gülen-Anhänger hinaus. Diese politische Hexenjagd dauert bis heute an. Immer noch werden neue Verhaftungen und Entlassungen aus dem Staatsdienst, Beschlagnahmungen von Firmen und Medienunternehmen und Einkerkerungen unter Anklage der Befürwortung „des Terrorismus“ gemeldet.

„Terrorist“ Şık

Man könnte erwarten, dass Ahmet Şık, als Kritiker und Gegner der nun zum Staatsfeind erklärten Bruderschaft, die Gunst der Regierung erlangen würde. Doch dem ist nicht so. Er wurde am 29. Januar 2017 erneut gefangen genommen und zusammen mit 16 Kollegen der hochangesehenen oppositionellen Zeitung „Cumhuriet“ der Begünstigung des „Terrorismus“ beschuldigt. „Terroristen“ sind im Sprachgebrauch der Regierungspartei und ihrer Propagandaorgane sowohl die Anhänger der Bruderschaft Gülens wie auch alle Befürworter einer kurdischen Identität, die sich nach ihrem Ermessen von der türkischen unterscheidet. Für die Gülen-Gemeinschaft hat die Regierung die Abkürzung FETÖ erfunden, die sie nun regelmässig gebraucht.

Der Prozess dauerte fünf Tage in einem engen Saal, der dem Andrang des Publikums nicht gewachsen war. Dann wurde er auf den kommenden September vertagt. Der amtierende Staatsanwalt war eine Person, die selbst angeschuldigt war, zu der Gülen-Bewegung zu gehören und daher unter Druck stand, die eigene Regimetreue zu zeigen. Auch der Richter, wie alle Richter in der heutigen Türkei, hatte Sanktionen durch die Regierung zu befürchten, wenn er die Verhandlungen nicht ihren Wünschen gemäss führt und sein Urteil nicht ihren Weisungen entsprechend ausfällt.

Anklage als Verteidigungsrede

Ahmet Şık erhielt Gelegenheit sich zu äussern. Er nutzte sie zu einer anderthalbstündigen Rede, die er nicht als Verteidigung, sondern als Anklage bezeichnete. Er unterstrich, dass er in den Vernehmungen immer nur über seine journalistischen Arbeiten befragt worden war. Er benützte seine genaue Kenntnis der Hintergründe und der Details der Zusammenarbeit zwischen der Regierungspartei und der Gülen-Bewegung, um den Nachweis zu führen, dass die Regierungspartei nicht, wie sie es nach dem Putsch behauptete, von der Gülen-Bewegung hintergangen worden war, sondern dass sie bewusst und zielstrebig während Jahren mit ihr zusammenarbeitete, um die machtpolitischen Ziele zu erreichen, die beiden gemeinsam vorschwebten.

Er versuchte auch Folgendes zu beweisen: Nachdem beide Partner in gemeinsamer Zusammenarbeit die Prozesse gegen die Militärs durchgeführt hatten, die dazu dienten, die Armeeoffiziere zu diskreditieren und sie soweit zu entmachten, dass sie sich der Regierung unterzuordnen hatten, begannen die beiden gegeneinander zu streiten, weil eine jede von ihnen die Vormacht über die andere erringen wollte. Ein Machtkampf entwickelte sich, der zuletzt zu dem blutigen Umsturzversuch vom 15. Juni 2016 führte.

„Der türkische Staat, ein Massenmörder“

Nach dem Urteil des Journalisten haben dabei beide Seiten Verbrechen begangen. Am dritten Tag nach dem Prozessbeginn konnte Ahmet Şık eine Rede halten, in der er alle seine Thesen begründete und seinerseits sowohl die Regierungspartei wie auch seine Richter mit schweren Vorwürfen angriff. Es war unter den gegebenen Umständen eine sehr mutige, ja eine waghalsige Rede. Sie stellt vieles klar, was in den letzten Jahrzehnten in der Türkei geschah, aber höchstens in Flüstertönen besprochen und geschildert werden konnte. Şık selbst wurde auf Grund seiner Rede zusätzlich der „Beleidigung der Türkei und ihrer Regierung“ angeklagt.

An einer Stelle unterbrach der Richter seine Rede und fragte: „Haben sie den türkischen Staat des Mordes bezichtigt?“ Er antwortete: „Ja, und ich habe dabei untertrieben. In Wirklichkeit ist er ein Massenmörder.“

Şıks Rede, in der Türkei eine Sensation

Der Journalist wusste, welches Risiko er eingeht. Im Jahr 1996 war einer seiner Kollegen, Metin Göktepe, im Gefängnis von der Polizei zu Tode gefoltert worden. Ahmet Şık gehörte zu jenen, die damals Aufklärung forderten. Die Polizei behauptete zuerst, ihr Opfer sei gestürzt und gestorben. Doch eine Untersuchung und ein Prozess bewiesen, dass Göktepe von den Polizisten mit Stiefeln getreten und mit Knüppeln erschlagen wurde. Diese Vorgänge vom 8. Januar 1996 dienten Şık und seinen Kollegen dazu, etwas mehr Pressefreiheit für die türkischen Journalisten zu erstreiten.

Die Rede vor dem Gericht war eine Sensation in der Türkei. Sie wurde auch in kurzen Auszügen in deutscher Übersetzung in der „Zeit“, der „Welt“, der „TaZ“ und im „Spiegel“ wiedergegeben. Die vollständige Rede, die anderthalb Stunden lang dauerte, findet man auf Türkisch im Internet. Dort gibt es auch eine englische Übersetzung, die aber schwer verständlich ist, weil sie dem komplexen türkischen Satzbau allzu eng folgt.

Die vollständige Rede verdient, auch im Ausland bekannt zu werden. Sie ist ein wichtiges Dokument, das Aufklärung über die jüngste türkische Geschichte bietet.

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Arnold Hottinger hat die vollständige Rede für uns auf Deutsch übersetzt. Der Text beruht auf der englischen Fassung unter Zuziehung des türkischen Originals, wo sich die englische Version als erklärungsbedürftig erwies. Journal21.ch wird die Rede in den nächsten Tagen als erstes deutschsprachiges Medium integral publizieren.

Kommentare

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Die Türkei ist eine konfliktreiches Land.
Als Europäer schaue man der Entwicklung in der Türkei recht aufmerksam, aber auch besorgt zu.
Als Europäer wünscht man sich, dass man in der Türkei ein möglichst friedliches Miteinander finden kann.
Was aber auch immer die Menschen in der Türkei da mit sich aushandeln; es geht den Europäer schlichtweg nichts an.

Ihr Fazit also: schweigen und Erdogan gewähren lassen? Da alles als die berühmten "inneren Angelegenheiten" anzusehen ist? Da wird Ihnen der Sultan (seinerseits nicht für Schweigen bekannt) sicher begeistert zustimmen.

BRAVO! FREIHEIT FÜR ALLE POLITISCHEN GEFANGENEN!
JETZT!

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