„Eine Verhöhnung der Demokratie“

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„Eine Verhöhnung der Demokratie“

Von Armin Wertz, 20.12.2015

Nach den Wahlmanipulationen bei den Präsidentschaftswahlen am 25. Oktober in Haiti ist unklar, ob die Stichwahl am 27. Dezember, wie geplant stattfindet.

In Ländern wie Haiti werden solche Tage ernst genommen. Und so zogen am 10. Dezember, dem Internationalen Tag der Menschenrechte, Tausende durch die Straßen der Hauptstadt. Sie forderten „Respekt für das Recht des Volkes zu wählen“ und die Einrichtung einer unabhängigen Untersuchungskommission und warfen Präsident Michel Martelly vor, „ein Diktatorlehrling“ zu sein.

Im August hatten sie ein neues Parlament und am 25. Oktober einen neuen Präsidenten wählen wollen. Die USA hatten für technische Unterstützung, für die Ausbildung von Wahlhelfern und den Einsatz von Wahlbeobachtern beinahe 30 Millionen Dollar zur Verfügung gestellt sowie weitere 2,8 Millionen für Polizeiausrüstung, um die Sicherheit am Wahltag zu garantieren. Die Parlamentswahlen versanken dennoch im Chaos von Gewalt und Wahlmanipulationen, weshalb die meisten Wähler dem Urnengang fernblieben. Die Wahlbeteiligung lag schließlich bei 18 Prozent, und über zwanzig Prozent aller Stimmzettel gingen verloren. Um die Präsidentschaft bewarben sich 54 Kandidaten, darunter vier Frauen.

„Gefährliches Spiel“

Doch schon kurz nach der Bekanntgabe vorläufiger Ergebnisse erklärten die vier Spitzenkandidaten, das Wahlresultat nicht anzuerkennen.  Die „Gruppe der Acht“, Menschenrechtsaktivisten, die haitianische Diaspora in den USA, die „Bischöfe der Katholischen Kirche“ sowie professionelle Vereinigungen wie die Nationale Anwaltsgilde sprachen von massiven Wahlfälschungen und irregulären Verhältnissen.  Die „Konferenz der haitianischen Pastoren“ nannte die Veröffentlichung der Wahlergebnisse gar „Hochverrat“.  Eine Gruppe von Beobachtern verfasste einen 50-Seiten-Bericht und warf dem Provisorischen Wahlrat (CEP) vor, Wahlmanipulationen Tür und Tor geöffnet zu haben, besonders mit der Akkreditierung von 915 675 Parteimitgliedern und –anhängern als Wahlbeobachter, mit dem Einsatz schlecht ausgebildeter Wahlhelfer und zu geringen Sicherheitsvorkehrungen. Diese Mängel hätten „das ohnehin bestehende Misstrauen in der Bevölkerung nur erhöht“.

Der neunköpfige CEP verteidigte das Wahlergebnis und seine Arbeit. Ein Mitglied war allerdings schon vor dem Wahlgang zurückgetreten, und ein weiteres äußerte Zweifel an der Korrektheit des Wahlergebnisses, weshalb es der öffentlichen Bekanntmachung seine Unterschrift verweigerte.  Einzig die internationalen Beobachter lobten die Wahlen, weil sie im Gegensatz zu den Parlamentswahlen weitgehend gewaltfrei abgelaufen seien. Während des Wahlkampfes war nur ein Toter zu beklagen gewesen, und der Wahltag selbst war ruhig verlaufen. Anfang Dezember bestätigte ein Sprecher des Wahlrats offiziell, dass „die vom  CEP (zunächst) veröffentlichten Ergebnisse nicht mit der Realität der Wahlurnen übereinstimmen.“

„Alle Beteiligten spielen ein gefährliches Spiel“, warnte Robert Fatton, ein Kenner haitianischer Politik von der Universität von Virginia. „Die Frage ist nun, ob die Opposition einig bleibt und die Stichwahl (zwischen den beiden Bestplatzierten des ersten Wahlganges) am 27. Dezember gemeinsam boykottiert. Dann allerdings müssen sich sowohl die Regierung als auch die internationale Gemeinschaft auf eine neue Realität einstellen. Und die wird völlig chaotisch sein.“ Fatton bezweifelte allerdings, dass sich die internationale Gemeinschaft, womit er vor allem die USA meint, den Vorschlägen der Opposition anschließen wird. Die fordert den sofortigen Rücktritt Präsident Michel Martelly’s, der von einer erneuten Kandidatur ausgeschlossen ist, eine Übergangsregierung und Neuwahlen. „Wahrscheinlich wird die internationale Gemeinschaft die Hauptakteure wieder einmal zwingen, eine Stichwahl zu akzeptieren“, erwartete Fatton eine Wiederholung der Ereignisse um die Präsidentschaftswahlen von 2011.

Damals hatte Washington dafür gesorgt, dass die Organisation Amerikanischer Staaten trotz Wahlfälschungen und nur geringer Wahlbeteiligung eine Stichwahl zwischen zwei Kandidaten durchsetzte, für die zusammen nicht mehr als zehn Prozent der Wahlberechtigten gestimmt hatten. Die Haitianer waren dem Wahlgang weitgehend ferngeblieben, weil der aussichtsreichste Kandidat, Pater Jean-Bertrand Aristide, nicht zugelassen war. Dieser „Ausschluss wird sowohl das Recht der Haitianer zu wählen unterhöhlen, als auch die Regierungsfähigkeit der aus den Wahlen hervorgehenden Regierung schwächen“, hatten 45 demokratische Kongressabgeordnete in einem Schreiben an die damalige Außenministerin Hillary Clinton kritisiert und gebeten, „Wahlen, die dieses Minimum an grundlegenden demokratischen Anforderungen nicht erfüllen, nicht (zu) finanzieren.“ Ihr Appell war ignoriert worden. Von einer „Travestie“, einer „Verhöhnung der Demokratie“ schrieb der „Guardian“ damals.

In 200 Jahren 200 Regierungen

Ausgerechnet eines der unschuldigsten Länder wird regelmäßig von Plagen und Strafgerichten biblischen Ausmaßes heimgesucht. In den zweihundertelf Jahren seiner Unabhängigkeit erlebte das Land bis auf sehr wenige Jahre ausschließlich Diktaturen (um die 200 müssen es inzwischen sein) und schlimmstes Elend. 1915 wurden die Diktaturen durch eine brutale und äußerst rassistische US-Besetzung ersetzt.

Einen Bauernaufstand unter Führung eines Offiziers der haitianischen Armee, Charlemagne Péralte, schlugen die US-Marines mit grausamer Härte nieder. Hunderte Haitianer wurden gefoltert, an Kirchentüren genagelt. Tausende starben. Péralte wurde verraten und erschossen. Mit dem Photo des Toten Rebellen, das der Abschreckung dienen sollte, schufen die Marines Haitis Nationalheiligen, der bis heute sogar in der Dominikanischen Republik verehrt wird. 1934 zogen die fremden Truppen zwar ab, Washington behielt aber auch weiterhin die Kontrolle über Haitis Finanzen und Außenhandel, die es erst 1947 wieder abgab. Erneut wechselten sich zivile und militärische Diktaturen ab, bis sich 1957 der Arzt und vormalige Gesundheitsminister François „Papa Doc“ Duvalier an die Macht schlich, die er erst mit seinem Tod (1971) an seinen Sohn Jean-Claude „Baby Doc“ abgab.

Als die Haitianer  1990 nach diversen weiteren Militärdiktaturen mit überwältigender Mehrheit Jean-Bertrand Aristide wählten – Père Titid, wie sie ihn liebevoll nannten –, der tatsächlich beabsichtigte, ihr Los zu verbessern, sorgte die CIA rasch für seinen Sturz. Zwar zwang der US-Kongress die Regierung Bill Clintons, den katholischen Pater wieder in sein Amt zurückzubringen. Clinton jedoch schickte mit ihm auch eine 20 000 Mann starke amerikanische Besatzungsarmee, die darauf achtete, dass der nur bei seinen Wählern beliebte, bei der „internationalen Gemeinschaft“ aber äußerst ungeliebte Pater endlich den Anweisungen des Internationalen Währungsfonds, der Weltbank und Washingtons folgte und sich für eine freie Marktwirtschaft entschied.

Katastrophen biblischen Ausmasses

Nachdem er 2000 sehr zum Verdruss Washingtons wiedergewählt wurde, begannen die USA sofort mit Destabilisierungsmaßnahmen, finanzierten und trainierten eine 600 Mann starke paramilitärische Truppe, die für Unruhen im Lande sorgte und somit den Vorwand lieferte, Aristide endgültig loszuwerden und ins Exil zu schicken. Im Januar 2010 schien sich auch noch Gott von den frommen Menschen Haitis abgewandt zu haben. Bei einem Erdbeben starben über 300 000 Menschen, über eine Million wurden obdachlos. Die internationale Gemeinschaft zeigte sich erschüttert und versprach 9,6 Milliarden Dollar. 7,6 Milliarden wurden ausgezahlt. Doch nicht einmal die Hälfte kam bei den Opfern an, das meiste floss zu den Auftragnehmern, zu Firmen, NGOs und anderen Einrichtungen. Heute noch leben Hunderttausende in Zeltstädten.

Acht Monate nach dem Erdbeben erkrankten über 100 000 in einer von nepalesischen UN-Truppen, die sich ohnehin eher wie Besatzungs- denn als Friedenstruppen aufführen, eingeschleppten Choleraepidemie, mindestens 10 000 starben. Das hätte nicht passieren müssen. 1998 hatte die Interamerikanische Entwicklungsbank ein 54-Millionen-Dollar-Darlehen zur Verbesserung der Wasserversorgung gewährt. Doch aus Verärgerung über Aristide hatte Präsident George W. Bush die Gelder blockiert. „Es ist durchaus berechtigt, einen Zusammenhang zwischen dem verweigerten Darlehen und dem Ausbruch der Epidemie zu sehen“, sagte ein Arzt von den „Médecins sans Frontières“.

Keine fröhliche Weihnacht

In all diesem Elend sorgte sich die Regierung Barack Obamas offenbar vor allem um amerikanische Interessen und bemühte sich, Haiti auch weiterhin als Billiglohnland für US-Investoren zu erhalten. Nur wenige Wochen nach dem verheerenden Erdbeben stellte der amerikanische Botschafter in Port-au-Prince, Kenneth Merton, in einem Kabel an seine Dienststelle in Washington potentiellen Investoren phantastische Gewinne in Aussicht: „Der Goldrausch hat begonnen!“ In der haitianischen Zeitung „Haiti Liberté“ veröffentlichte Wikileaks-Dokumente enthüllten, dass die Obama-Administration im Interesse von Investoren und Firmen wie Hanes oder Levy Strauss massiv Druck auf Haitis damaligen Präsidenten René Préval ausübte, um die Forderung nach einer Erhöhung des Mindestlohns von 24 auf 61 Cent pro Stunde zurückzuweisen.

So werden Haitianer auch dieses Jahr wieder ihr nicht so fröhliches Weihnachtslied  singen:

Weihnachten heisst, die Tränen trocknen;
das, was du hast, mit anderen zu teilen;
die Not der anderen mildern.
Wenn du Unglücklichen beistehst,
das ist Weihnachten

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