Eine Solidaritätssteuer ist unverzichtbar

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Eine Solidaritätssteuer ist unverzichtbar

Von Beat Allenbach, 13.04.2021

Die Pandemie wird die öffentliche Hand gesamthaft mit 60 bis 70 Milliarden Franken belasten. In der Krise braucht es mehr Solidarität.

Die heimtückische Pandemie hat seit über einem Jahr die wirtschaftlichen Tätigkeiten behindert und einige Branchen zum Stillstand gebracht. Zudem ist das soziale und individuelle Leben sowie die Ausbildung der Jugend um der Gesundheit willen, vor allem jener der älteren Menschen, stark eingeschränkt. Um zahlreiche Unternehmen, viele Menschen notleidende Branchen und Institutionen zu unterstützen, wird das für die Jahre 2020 und 2021 Bund und Kantone gesamthaft zwischen 60 und 70 Milliarden kosten, sagte Bundesrat Ueli Maurer an einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Zürcher Regierungsrat in Zürich. In diese Summe sind auch zusätzliche von der Pandemie verursachte Kosten, wie bei der Arbeitslosenkasse, inbegriffen. Die Schulden namentlich der Eidgenossenschaft schnellen deshalb in die Höhe. Noch vor wenigen Jahrzehnten war eine Million Franken ein grosser Betrag, doch heute spricht man mit Nonchalance von Milliarden: 60 Milliarden sind immerhin eine Zahl mit zehn Nullen, für uns Normalbürger eine unvorstellbare Summe.

Der Finanzminister will keine Steuererhöhung

Mich schockiert, dass praktisch niemand von einer Steuererhöhung spricht, auch Finanzminister Ueli Maurer nicht, der sich gleichwohl über die starke Belastung des Bundeshaushalts Sorgen macht. Wo versteckt sich – so frage ich – die Solidarität, die in unserer geschätzten Bundesverfassung wiederholt genannt wird? In der Präambel heisst es u.a. „ gewiss (…) dass die Stärke des Volkes sich misst am Wohl der Schwachen“, und die Schwachen in unserer Gesellschaft, aber auch die Jugend sowie viele Kinder getrennter Familien ebenso wie die Beschäftigten in schwächere Branchen leiden überdurchschnittlich unter der Pandemie.

Das ist ein überzeugender Grund, dass Menschen mit einem gewissen Vermögen ohne in Schwierigkeiten zu geraten dazu beitragen könnten und müssten, die immensen Kosten der Pandemie zu decken. So könnte man gegenüber den am stärksten betroffenen Menschen etwas grosszügiger sein und die kommende Generation würde nicht durch die immensen Schulden infolge der Epidemie zusätzlich belastet. Möglich wäre – für eine Frist von beispielsweise fünf Jahren –, auf dem steuerbaren Vermögen ab dem Betrag von einer oder zwei Millionen eine „Krisensteuer“ von etwa einem halben Promille zu erheben; das wären 1'000 Franken pro Jahr bei 2 Millionen Vermögen. Ab einem steuerbaren Vermögen von 10 Millionen wäre ein Promille wohl angemessen.

Möglichst viele sollten diesen Solidarbeitrag leisten 

Ich bin überzeugt, dass man einen tiefen Steuersatz wählen sollte, gleichzeitig wären jedoch auch bescheidene Vermögen zu erfassen, damit ein beachtlicher Teil Menschen, darunter auch viele  die links oder grün wählen, ihre Solidarität mit den weniger erfolgreichen Menschen zum Ausdruck bringen können. Diese „Krisensteuer“ ist umso notweniger, da der Graben zwischen reich und arm infolge der Epidemie sich weiter vertieft hat, obschon er schon zuvor unerträglich tief war.

Es ist selbstverständlich Aufgabe der Politiker, die Kriterien für die Erhebung der Steuern sowie den Steuersatz festzulegen. Ich bin jedoch fest überzeugt, dass ein Akt der Solidarität mit den Menschen in Bedrängnis notwendig ist in dieser Zeit einer wirtschaftlichen, sozialen und individuellen Krise, wie sie sich seit Ende des Zweiten Weltkriegs nicht ereignet hat,. Zu den Privilegierten, sind auch wir Alten zu zählen, die bei guter Gesundheit sind und ausser der AHV jeden Monat eine angemessene Pension erhalten. Wir haben zu anderen Schweizerinnen und Schweizer keine Sorgen, die Arbeit zu verlieren und können es uns leisten, solidarisch zu sein.

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Natürlich werden die nicht ganz armen Leute bluten müssen zugunsten der Staatskassen. Auch in dieser Hinsicht kommt besser weg, wer nie etwas Reseerve angehäuft hat und stets nach dem Motto lebt "man gönnt sich ja sonst nichts" und "ich finde keine Arbeit die mir gefällt". Schöne Aussichten!

Ja, gut, aber wer sollte hier mit wem solidarische sein? Es wäre an der Zeit, vorab mal die Krisengewinnler, einschlägige Branchen im IT Bereich z.B. , zur Kasse zu bitten. Ob das passiert? Wohl eher nicht.
Ausserdem ging die Schweiz mit einer sehr tiefen Staatsverschuldung- eine der tiefsten überhaupt- in die Pandemie. Panik ist da jedenfalls nicht angebracht.

Guter Vorschlag!

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