Eine neue rechtliche Grundlage

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Eine neue rechtliche Grundlage

Von Giusep Nay, 18.05.2015

RTVG-Revision: Ja, aus Gemeinschaftssinn und aus Sorge zur direkten Demokratie

Was der ganzen Gemeinschaft dient, soll auch die ganze Gemeinschaft bezahlen. Darum geht es und diese Frage müssen die Stimmberechtigten beantworten, nichts anderes.

Gefahr für die Demokratie

Die Demokratie ist vor allem in ihrer direkten Form äusserst anspruchsvoll. Sie verlangt von den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern eine grosse Verantwortung. Diese müssen gefeit sein vor Abstimmungspropaganda, die immer weniger die zu entscheidende Sachfrage anspricht, vielmehr mit sachfremden Schlagworten Ängste und Emotionen schürt, um zum gewünschten Abstimmungsergebnis zu gelangen. Das ist eine echte Gefahr für unsere Demokratie. Stehen nicht die sachlichen Argumente für ein Ja oder Nein im Vordergrund, verfälscht das das Abstimmungsergebnis und schadet der Demokratie.

Bei der Abstimmung vom 14. Juni über die Revision des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (RTVG) geht es nicht darum, ob man deren Programme gut oder schlecht findet, sie konsumieren will oder nicht und auch nicht um Inhalt und Ausmass des Service public. Abzustimmen ist allein darüber, ob die Abgabe, die der Bund erhebt, um die Radio- und Fernsehsendungen der SRG und der anderen konzessionierten Anbieter finanziell unterstützen zu können, auf einer neuen, den heutigen Gegebenheiten angepassten Grundlage erhoben werden soll.

Dienst an der Gemeinschaft

Wie das Bundesgericht kürzlich entschied, handelt es sich bei der bisherigen Billag-Gebühr um eine hoheitliche Abgabe, die nicht für in Anspruch genommene Dienstleistungen geschuldet ist. Sie unterliegt daher nicht der Mehrwertsteuer. Das wird auch für die neue Abgabe zu gelten haben. Dies gilt auch, wenn das Gesetz noch entsprechend geändert werden muss, was bereits in die Wege geleitet ist. Die Abgabe ist geschuldet, weil jedermann - auch die seltensten erklärten Radio- und Fernsehabstinenten und auch Firmen, die selbstverständlich nicht selber Radio hören und fernsehen, - davon grossen Nutzen zieht. Eine Welt, ein Leben und gerade auch eine lebendige direkte Demokratie ist heute ohne alle die laufenden Informationen und vielen anderen Sendungen der konzessionierten elektronischen Medien undenkbar. Das würde schlicht nicht funktionieren, weshalb wir alle und gerade auch Firmen und Unternehmen tagtäglich, ja stündlich davon profitieren. Was aber der ganzen Gemeinschaft dient, soll auch die ganze Gemeinschaft bezahlen.

Darum geht es am 14. Juni bei der RTVG-Revision und vor allem auch nicht um Einschränkungen der individuellen Freiheit. Letzteres jedenfalls für alle, die sich auch der Gemeinschaft verpflichtet fühlen, nicht. Diese machen auch von ihrem Stimmrecht Gebrauch, strafen die unsachliche Gegenpropaganda Lügen und wahren so auch die direkte Demokratie.

Kommentare

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Was hat denn bitte schön die Demokratie mit unseren linkslastigen Staatsmedien zu tun?

Das geplante Gesetz will eine potentielle Ungerechtigkeit, die schwarzen Schafe, ausmerzen, indem es eine neue schafft: alle natürlichen und juristischen Personen sollen vom Staat für Leistungen zur Kasse befohlen werden, ohne Rücksicht darauf, ob sie solche Leistungen beziehen oder nicht. Das ist totalitäres Staatsgehabe im eigentlichen Sinn. Die Finanzierung von seichten Unterhaltungssendungen, welche einen grossen Teil des SRF-Sendezeit belegen, kann nicht im Staatsinteresse liegen und hat mit dem viel beschworenen Service Public nichts zu tun. Dieser, und damit die Aufgabe der SRG, müsste erst einmal neu definiert werden. Ein Blankoscheck wie er mit der vorgeschlagenen Gesetzesrevision zur Abstimmung kommt, ist zurückzuweisen.

NEIN geehrter Herr Nay. Ihre Argumentation klingt wie ein realitätsfernes Urteil des Bundesgerichts: Patronal und a priori richtig - aber es überzeugt mich ganz und gar nicht.

Staatsfernsehen JA - aber bezahlt aus der Bundeskasse!

Das passt: Radiohören und fernsehen auf Staatskosten und im Internet herum pflaumen ohne aufrichtig mit seinem Namen zu seiner Meinung zu stehen. NEIN, Herr "irgendeiner", so geht es ganz und gar nicht! N. Ramseyer

Zitat; Herr Nay: "Was der ganzen Gemeinschaft dient, soll auch die ganze Gemeinschaft bezahlen. Darum geht es und diese Frage müssen die Stimmberechtigten beantworten, nichts anderes."

Ihre mit diesem Unfug vorgebrachte Normative Kraft des Faktischen wird diesmal nichts nützen. Ich gehe davon aus, dass Sie in Ihrem früheren Beruf als Anwalt etwas ausgewogener und faktenbasierter argumentiert haben.

Staatliche Fernsehanstalten mit Zwangsgebühren für alle sollten ein Relikt des letzten Jahrhunderts sein. Dass der unsägliche Schweizer Medien-Mainstream durch sein staatliches Pendant auch noch zementiert wird, grenzt an Volksverblödung. Deutschland zeigt uns, wohin die Reise damit geht... Medien-Einfalt, statt Vielfalt.

Herr Nay, Ihr Rätoromanisches Staats-Fernsehen wird trotzdem weiterleben. Nur keine Angst; etwas abgespeckt, dafür wieder glaubwürdig. Die Romanen haben es verdient, gut und vernünftig in ihrer Sprache informiert zu werden. Nicht, weil sie kein Deutsch oder Italienisch verstehen, sondern weil wir Nichtromanen solidarisch sind und verstehen, dass es so sein muss.

Der Fernseh-Tempel zu Leutschenbach muss vom Stimmbürger in seine Schranken gewiesen werden. Meine Meinung als Auslandschweizer.

Salids.

nehme meine kritik zurück, da erst jetzt den Spitzenbeitrag von Alex Bänninger entdeckt.

Die Championsligue-Übertragungen haben einmal mehr exemplarisch gezeigt, was wir an der SRG haben. Und erschreckend, was uns droht, wenn die Privatisierer am 14. Juni gewinnen. Wer etwa auf den gut 240 Sendern bei Swisscom-TV den Championsleague-Knüller Juve Torino gegen Monaco suchte, wurde arg enttäuscht. Totale Fehlanzeige – auch bei den fast 20 italienischen Stationen.
Und bei diesen spielte sich teils Groteskes ab: „Telenova“ etwa zeigte seinem frustrierten Publikum bloss eine geschwätzige Männerrunde, die vor sich ganz offensichtlich ein Fernsehgerät stehen hatte, in dem der Match lief. Doch sie zeigten uns keine Bilder davon. Nur immer sich selber und im Ton ihre dummen Sprüche, die mitunter grobschlächtig bis obszön daherkamen: „Puta sporca!“ Damit war immerhin nicht die blonde Dame gemeint, die rechtsaussen auch noch dekorativ am breiten Tisch sass, jedoch kaum etwas sagte, und nur gelangweilt in die Kamera blickte – oder daran vorbei.
Da wurde also den Zuschauern ihr teures Fernsehgerät durch die Privat-TV-Macher faktisch zum simplen Radio zurück kastriert. Wobei für Gehörlose immerhin oben im Bild eine Wanderschrift laufend über das Geschehen auf dem Spielfeld berichtete. Und als lustige Auflockerung prangte an der Wand hinter den fünf (!) Experten eine Tippkick-Fussballfeld, auf dem zwischendurch mal einzelne Spielzüge mit roten und weissen Magnetknöpfen nachgestellt wurden – fast wie in Russland jeweils bei Schachturnieren. Kurz und ungut: Totale private Publikumsgängelei, statt anständiger „Service public“. In Italien lief die Übertragung wohl auf einem Bezahl- und Profit-Kanal, der die Fussballfans auch noch in ihrer Wohnstube abzockte. Telenova war zudem nicht der einzige Sender der dem italienischen Publikum obgenannten Schabernack servierte.
Das alles wäre sehr frustrierend gewesen, hätten wir nicht unsere SRG: Sie zeigte uns auf SRF2 das Madrider Stadt-Darby Atletico gegen Real. Und auf dem zweiten welschen und dem zweiten Tessiner Kanal Juve gegen Monaco. Alles kostenlos und im Bilag-Beitrag inbegriffen. Vorab Fans in Norditalien werden dankbar unseren zweiten Tessiner eingeschaltet haben.
Das ist leider nicht immer so: Statt etwa bei den Playoff-Halbfinals im Eishockey auf dem zweiten welschen Kanal Genf gegen Zürich und im zweiten Deutschschweizer Bern gegen Davos zu zeigen, lief da auf allen drei Sportkanälen oft nur eine und dieselbe der beiden Partien. Da könnte die SRG durchaus noch zulegen – und kundenfreundlicher werden. Ärgerlich ist vor allem, dass auch in den Pausen das andere Spiel dann nicht wenigstens zusammengefasst wird ¬– und die SRF-Reporter angestrengt 15 Minuten lang das bereits Gesehene wiederkäuen. Man muss schon nur die Zwischen-Resultate mühsam im Teletext suchen.
Derlei unjournalistischer Unfug (die Aktualität, die den Zuschauer interessiert, wird angestrengt ausgeblendet) verärgert viele und er könnte manchen oder manche dazu verleiten, am 14. Juni doch noch gegen das neue Radio- und TV-Gesetz (RTVG) stimmen zu gehen.
Das wäre ein schwerer Fehler: Die Nein-Stimmer unterstützen nämlich jene Kreise um die Zürcher SVP-Nationalrätin Natalie Simone Rickli (nicht zu verwechseln mit der täuschend ähnlichen Dame bei Telenova!), die schon lange die SRG als Service pulic abschaffen und auch hierzulande privaten TV-Wildwuchs à l’ Italienne einführen möchten.
Die SRG-Gegner operieren dabei auch mit klaren Falschaussagen. Etwa, dass die RTV-Beiträge nach einem Ja am 14. Juni steigen würden. Dabei ist das Gegenteil der Fall: Dank der Reduktion der Bilag-Bürokratie, welche jährlich mehrere Duzend Millionen Franken verschlingt, und weil nun alle solidarisch zahlen, kann der Jahresbeitrag von 462 um mehr als 10% auf bloss noch 400 Franken gesenkt werden. Eine veritable Gebühren-Explosion haben wir zudem nicht bei der SRG, sondern bei den privatisierten Pay-TV-Kanälen erlebt: Kostete bei denen ein Fussball- oder Eishockeyspiel anfangs noch SFr 1.-, so vervielfachte sich diese private Gebühr innert weniger Jahre um mehrere 100% auf nunmehr 4 Fr. 50. Das allein wäre Grund genug für ein Ja am 14. Juni. Der üble Schabernack mit Fussball-Übertragungen ohne Ball und Fuss im italienischen Privat-Fernsehen, sollte dem Stimmvolk erst recht die Augen öffnen. Niklaus Ramseyer

Neue "Service public"- und "König Fussball"-Gebühren statt eine ehrlichere, staatliche RTV-Steuer ? NEIN danke. Von Ihnen, Herr Ramseyer, bin ich weit bessere Kommentare gewohnt.

"Was der ganzen Gemeinschaft dient, soll auch die ganze Gemeinschaft bezahlen." Herr Nay unterstreicht damit, dass es eben neben der "ganzen Gemeinschaft" auch Gemeinschaften mit unterschiedlichen Ansichten und Meinungen zur Sache gibt. Es liegt in der Natur der Sache, dass eine Gemeinschaft ihre eigene Meinung als die richtige sieht, und jene der Andern als falsch betrachtet. Damit stehen sich auch die wünschbaren Abstimmungsergebnisse verständlicherweise diametral gegenüber. Dass man aber gegenteilige Meinungen kurzerhand als Lügenpropaganda und deshalb als unsachlich und schädlich diffamiert, ist in einer Demokratie absolut unzulässig. Was nach der Abstimmung über das RTVG von der Mehrheit unserer Stimmbürger als richtig oder falsch erkannt und entsprechend umgesetzt wird, sollte von einem echten Demokraten nicht vorweggenommen werden, erst recht nicht von einem ehemaligen Bundesrichter. Demokratische Gesinnung zeichnet sich durch Respektierung und Toleranz auch gegenüber anderen Meinungen aus!

Wenn die Bilag-Gebühr nach einem Ja am 14. Juni faktisch von heute 450 auf bloss noch 400 Franken im Jahr gesenkt wird, die Gegner hingegen forsch behaupten, die Gebühren würden "auf bis zu 1000 Franken ansteigen", dann hat das nichts mit Ansichten oder Meinungen zu tun. Sondern mit übler, tatsachenwidriger Propaganda. Und derlei ist gegenüber redlich argumentierenden Menschen total respektlos. N. Ramseyer

Es geht doch gar nicht um die Nebensächlichkeit, ob die Gebühren nach dem 14. Juni von 450 Fr. auf 400 Fr. gesenkt werden, sondern darum, dass nach dem 14. Juni der Bundesrat die Gebühren nach eigenem Ermessen festlegen kann. Dies ist auch der Grund warum er sich so vehement dagegen wehrt, dass es sich in Wirklichkeit um eine neue Steuer handelt, deren Anpassung nicht mehr in seiner alleinigen Kompetenz liegt. Dass Scheinargument gegen die angebliche Behauptung, die Gebühr steige auf 1000 Fr., wird von den Befürwortern in Ermangelung wirklicher Argumente an den Haaren herbeigezogen und unnötig aufgeblasen, um den wirklichen Fragen, um welche es in der vorliegenden Abstimmung geht, ausweichen zu können. Was spricht denn zum Beispiel dagegen, dass man vorerst die offenen Fragen über den immer wieder ins Feld geführte Service public klärt, bevor man über neue Erhebungsmodelle mit gravierenden Folgen diskutiert. Es herrscht ja noch nicht einmal Einigkeit darüber, ob es sich um eine neue Steuer oder um eine Gebühr handelt. Warum sie Herr Ramseyer von Unredlichkeit und Respektlosigkeit sprechen, wenn Andere ihre demokratischen Rechte wahrnehmen und Antworten auf offene Fragen einfordern, ist nicht einsehbar.

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