Der Schweizerische Gewerbeverband (SGV) versteht sich unter der Führung seines Direktors Hans-Ulrich Bigler als Speerspitze im Kampf gegen die neue Gebührenordnung der SRG, über die in der Schweiz am 14. Juni abgestimmt wird. Dabei scheut sich Bigler nicht, seine kostspielige Anti-SRG-Propaganda mit nachweislichen Lügen aufzuheizen.
So wird auf der SGV-Website und in einem vom gleichen Verband in 2.5 Millionen Haushalte verteilten „Extrablatt“ ohne jede Relativierung behauptet: „In wenigen Jahren bezahlen wir jährlich 1000 Franken Medien-Steuer pro Haushalt.“ Diese Behauptung wird mit keinen halbwegs seriösen Zahlen und Fakten belegt. Es handelt sich also bei dieser apodiktisch formulierten Behauptung um eine platte Lüge. Das gleiche gilt für die vom Pseudo-Satiriker Thiel in derselben Zeitung erneut kolportierten Aussage, er „habe gehört“, Fernsehtalker-Schawinski kassiere für seine Sendung 300 000 Franken pro Jahr. Diese Falschaussage wird in grosser Aufmachung weiter verbreitet, obwohl sie schon vor einiger Zeit klar dementiert worden ist.
Hier geht es nicht um die Einzelheiten des Abstimmungskampfes um die SRG-Gebührenordnung. Es geht es darum, Lügen sprachlich als das zu bezeichnen, was sie sind – nämlich Lügen oder Unwahrheiten. Merkwürdigerweise aber werden in den Medienkommentaren, soweit ich sie überblicke, diese Lügen nicht rundheraus als solche bezeichnet. Die Rede ist vielmehr von einem „grobschlächtigen“ und „niveaulosen“ Abstimmungskampf (NZZ), von einer Kampagne mit dem „Zweihänder“ (Tagesanzeiger) oder von „billigen Tricks“ (whatson), mit denen Bigler seine Propaganda gegen die SRG betreibe. Bigler selbst spricht verharmlosend von „Zuspitzungen“
Solche Ausdrücke aber bezeichnen sprachlich nicht exakt den gleichen Tatbestand wie die Begriffe „Lügen“ oder „Unwahrheit“. Der „Duden“ führt eine ganze Reihe von Synonymen zum Adjektiv „grobschlächtig“ an (z.B. deftig, klobig, vierschrötig, rüpelhaft, ungehobelt). Das Adjektiv „lügenhaft“ ist nicht dabei.
Natürlich dürfen in einem demokratischen Abstimmungskampf auch die Späne fliegen, es darf „grobschlächtig“ und „mit dem Zweihänder“ gefochten werden. Aber wer mit enormem finanziellem Aufwand und wider besseres Wissen mit platten Lügen um sich wirft, dem sollten die Stimmbürger die Rote Karte zeigen. Gelegenheit dazu sind im Fall Bigler auch die Nationalratswahlen im kommenden Herbst – der Verbandsdirektor möchte auf der Zürcher FDP-Liste neu in die grosse Parlamentskammer einziehen.