Eine erpresste Wahl

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Eine erpresste Wahl

Von Jürg Schoch, 09.12.2015

Der Waadtländer Guy Parmelin ist neuer Bundesrat. Seine Wahl ist keine Sternstunde für die Vereinigte Bundesversammlung.

An sich ging am Mittwochmorgen unter der Bundeshauskuppel alles schlank über die Bühne. Die Vorsitzende der Vereinigten Bundesversammlung, Christa Markwalder, würdigte mit einfühlenden Worten Tatkraft, Dossiersicherheit und Festigkeit der abtretenden - und von der Rechten während Jahren massiv kritisierten - Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf. Sie selber verabschiedete sich mit einer Rede, mit der sie einmal mehr ihr Format unter Beweis stellte. Gleich darauf bestätigte das Gremium alle bisherigen Bundesrätinnen und Bundesräte mit guten bis sehr guten Resultaten, und bereits im dritten Wahlgang wurde der Neue auf den Schild gehoben, der Waadtländer Guy Parmelin.

Alles lief wie am Schnürchen, und an sich hätte sich auf das Bundesbienenhaus eine entspannte Ruhe senken können - und Erleichterung: Bei der SVP darüber, dass sie ihren zweiten Bundesratssitz zurückerobern konnte, bei der Linken, dass die bitteren Kelche in Gestalt der Herren Aeschi und Gobbi an ihr vorbei gingen. Nur, Freude oder gar Begeisterung wollte, ausser bei der SVP natürlich, nicht aufkommen.

Die totalitäre Klausel

Denn die Begleitumstände dieser Ersatzwahl waren alles andere als begeisternd. Der Grund dafür liegt in der viel diskutierten Ausschlussklausel in den SVP-Staturen, die festlegt, dass ein Kandidat, der eine Wahl annimmt, obwohl er nicht auf dem offiziellen Ticket figurierte, aus der Partei ausgeschlossen wird.

Im Sinne der Bundesverfassung übt ein Schweizer Parlamentarier sein Mandat frei aus. Die SVP-Leitung indessen scheute sich nicht, in ihren Reihen beim imperativen Mandat Zuflucht zu suchen. Dieses Konstrukt ist totalitären Parteien eigen, beispielsweise wandten es während der Weimarer Republik die deutschen Kommunisten an. Bei diesen galt: Die Fraktionsleitung gibt den Tarif durch, wer nicht pariert, wird liquidiert.

Es kommt einem Armutszeugnis für die grösste Schweizer Partei gleich, dass keine Gruppe oder keine der Kantonalparteien, die ebenfalls valable Kandidaten ins Rennen schickten, den Mut aufbrachten, gegen dieses Diktat von oben zu protestieren. Man senkte das Haupt, man fügte sich,  man murmelte, wie beispielsweise der Schaffhauser „Schattenkandidat“ Thomas Hurter, ein paar verlegene Worte in die Mikrofone der Medien. Eigenartig, wie viele der Herren, die stets von Freiheit sprechen, zu folgsamen Lämmlein mutieren, sobald die Bosse einen Ukas herausgeben.

„Ominös, skandalös…“

Im Vorfeld der Wahl zeigten sich die andern Parteien nicht gerade entzückt über das SVP-Ticket. Die drei Kandidaten seien „wählbar“, hiess es bei den Bürgerlichen, was kaum auf Euphorie schliessen liess. Und unmittelbar vor dem Wahlgang schritten sämtliche Fraktionspräsidenten ans Rednerpult und übten massiv Kritik an der die Wahlfreiheit der Bundesversammlung einengenden Ausschlussklausel. Sie sei „ominös“, „skandalös“, sie widerspreche dem Geist der Verfassung.

Sprachen’s - und wählten doch einen aus dem Zwangsangebot der SVP. Dieses Ausmass an Inkonsequenz, Willfährigkeit und Opportunismus ist einmalig: Man wählte, ohne innere Überzeugung, Guy Parmelin, damit man Ruhe im Stall hat.

In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, dass Volk und Stände vor zwei Jahren die SVP-Initiative zur Einführung der Volkswahl der Bundesräte massiv ablehnten. 76 Prozent der Stimmberechtigten (und sämtliche Kantone) fanden, die Vereinigte Bundesversammlung sei besser geeignet, in aller Unabhängigkeit die geeigneten Personen in die Regierung des Landes zu delegieren. Jener Entscheid war ein deutlicher Vertrauensbeweis für das oberste Wahlorgan. Man kann nicht behaupten, die Bundesversammlung habe sich mit der jüngsten Wahl, die ein Kniefall war, dieses Vertrauens als würdig erwiesen.

Zurück zur Normalität

Zweifelhaft ist, ob die SVP nun, wie sie verspricht, den Schritt zurück zu Normalität, Konkordanz und Mitverantwortung tun wird. Gegenwärtig hat sie manche Eisen im Feuer, die eher in die andere Richtung weisen: Ihr Referendum gegen die vom Parlament verabschiedete Asylgesetzrevision sowie die Durchsetzungsinitiative und die Initiative „Landesrecht vor Völkerrecht“, mit denen sie grundlegende Regeln der Verfassung aushebeln will. Und die sich bestens dazu eigenen, mit den Emotionen zu spielen - wie das Oppositionsparteien gerne tun.

Gespannt ist man, welchen Einfluss in dieser Gemengelage der neu gewählte Bundesrat Parmelin ausüben wird. Er sei, heisst es, bodenständig, kollegial, nicht ganz 100prozentig linientreu, verfüge mithin über ein Quantum Unabhängigkeit. Wird er mässigend auf die Alles-oder-nichts-Leute seiner Partei einwirken? Oder einfach ihr verlängerter Arm in der Regierung sein? Wie auch immer - Parmelin ist für vier Jahre gewählt, demokratisch, auch mit linken Stimmen. Doch das Odium der Erpressung bleibt an dieser Wahl hängen.

Kommentare

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Schlaue Analyse, lieber Jürg Schoch. Aber doch zu wenig differenziert und allzu rundum geschlagen. So ist es etwa gar nicht nur das Privileg der SVP, im Bundesrat vertreten zu sein, und gleichzeitig die Volksrechte in ihrem Sinne zu nutzen. Das machen auch SP, CVP und andere genau so. Und zum Glück auch: Es gehört zu unserem soliden und erfolgreichen System, das dieses "Doppelspiel" problemlos aushalten kann.
Und was die Initiative Landesrecht vor Völkerrecht betrifft, bin ich mir nicht so sicher, ob die nur schlecht wäre: Wenn es den US-Winkeldiplomaten gelingen sollte, der EU mit TTIP und der Schweiz mit Tisa (derzeit klammheimlich in Genf verhandelt) ihre (Nicht)-Regulierungen, ihre Privatisierungen und Privilegien für Spekulanten und Gschaftlhuber aller Art aufzuoktruieren, werden sie bestimmt im Kleingedruckten eine Klausel reinschmuggeln, welche diese üblen internationalen Bestimmungen (die den Service public, die Souveränität des Landes und die Volksrechte in der direkten Demokratie sowieso fundamental bedrohen) über das Landesrecht stellen und unserem direktdemokratischen Gesetzgebungsprozess entziehen. Dann aber wirst auch Du der ihrerzeit ebenfalls pauschal verteufelten Initiative "Staatsverträge vors Volk" nachtrauern – und Dir evtl. gar "Landesrecht vor TTIP-Völkerrecht" wünschen. Es ist dies jedenfalls ein neuer krasser Fall, wo die Linken (Levrat: "TTIP und Tisa sind für uns keine Prioritäten...") bedrohlich drängende Probleme einfach der SVP überlassen. (Höchste Priorität hat für Levrat derweil die Frage, ob nun ein Parmelin der ein Schneider-Ammann im Bundesrat wohl etwas bessere oder etwas schlechtere bürgerliche Politik machen würden.) N. Ramseyer

Dem Kommentar von Herrn Bärtschi ist höchstens noch zuzufügen,
dass unser Parlament seine eigenen in der Verfassung fixierten Spielregeln nicht einhält, damit in späteren Jahren ebenfalls ihre
Parteiköpfe gewählt werden. Der Einfluss von Rentner Blocher ist katastrophal für unsere Demokratie...

Ich schrieb schon gestern in einem Kommentar, dass die erpresste Bundesversammlung einen Guy Parmelin gewählt habe und beim Lesen dieses Artikels von Jürg Schoch fühle ich mich darin bestätigt. Im Grunde könnte man sogar weitergehen und sagen, dass die ganze Schweizer Politik seit Jahrzehnten an einem Stockholm-Syndrom leidet und sich schon derart mit ihrem Erpresser solidarisiert hat, dass es inzwischen keinem mehr auffällt, dass im Grunde abgewählter Oligarch aus Herrliberg, nota bene ohne Mandat und damit ohne demokratische Legitimation, dem Parlament vorgeschrieben hat, wen es wählen darf und wen nicht und die Parlamentarier liessen diesen Mann gewähren, weil sie Angst vor dem Radau seiner Polit-Hooligans hatten, was eigentlich einer Bankrotterklärung der Schweizerischen Demokratie gleichkommt.

Interessante Überlegungen. Aber: Ch. Blocher lachte bei SRF1 Abendnachrichten, als G. Parmelin als BR erwähnt wurde. Warum wohl? Weil sein "Buebetrickli" aufgegangen war? Wollte er von Anfang an weder Zentralschweizer- noch Tessiner-, sondern den Romandie-Anteil der SVP stärken? Da wären wohl alle Andern (SP, FDP, CVP) reingefallen!

Auch Bundesräte, ob erpresste oder berufene kochen auch nur mit Wasser.
Lassen wir den Neugewählten vorerst einmal sein Amt antreten und darin wirken. Dann ist es immer noch früh genug, um über ihn, seine Aktivitäten und seine Wähler zu urteilen.

Ja Herr Schoch, Sie beschreiben genau die Sicht der Schmoll- und Grollfraktion.

Ihr Kommentar spricht mir aus dem Herzen! Wieso klagen die anderen Parteien nicht vor Bundesgericht wegen dieser unsäglichen, undemokratischen, umschweizerischen und verfassungswidrigen Ausschlussklausel? Fehlender Mut, Wille oder Angst vor dem verbitterten Möchtegern Diktator aus Herrliberg? Ganz ist den schlauen Taktikern um Blocher (Mörgeli, Köppel, Brunner, Amstutz) die Rechnung trotzdem nicht aufgegangen: Parmelin und Gobi wurden als Alibi-Kandidaten vorgeschoben, weil sie als nicht wählbar schienen: Westschweiz bereits mit 2 hervorragenden Bundesräten in der Regierung vertreten, der Lega Mann Gobi mit seinen unsäglichen fremdenfeindlichen Sprüchen ausser Traktanden - Blocher wollte seinen Jünger Aeschi, den er nach seinem Willen zu formen gedachte. Spiel nicht aufgegangen! Parmelin wird von der Weltwoche-Recherche über seinen angeblichen Alkoholismus sicher gehört haben, das übliche üble Spiel gegen eigene Leute.
Ich hoffe sehr, dass der neu gewählte Romand sein Versprechen nicht vergisst, ein Bundesrat für alle Schweizer sein zu wollen, auch für die Minderbemittelten und Schwachen und nicht nur für Superreiche und die Finanzwelt.

Danke, A. Bärtschi, ich bin ganz Ihrer Meinung.

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